Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.02.1992

Rechtsprechung
   BGH, 21.11.1991 - 1 StR 552/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Überschreitung der Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch bewusste Erteilung tatsächlich unzutreffender und rechtlich unhaltbarer Behauptungen

  • Jurion

    Revision gegen die Verurteilung wegen Untreue und Betrugs wegen Verstoßes gegen §§ 140 ff. Strafprozessordnung (StPO) - Rechtmäßigkeit der Bestellung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger trotz Entziehung des Mandats durch den Angeklagten wegen Fehlens des erforderlichen Vertrauensverhältnisses - Fernbleiben des Pflichtverteidigers der weiteren Hauptverhandlung als Revisionsgrund - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ausführung der Verfahrensrüge - Unzulässigkeit der Rügen der Verletzung von § 244 Abs. 2 StPO wegen Nichtbeachtung der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 StPO - Rüge des Fehlens eines rechtlichen Hinweises bei Wechsel vom Vorwurf der Alleintäterschaft zum Vorwurf der Mittäterschaft - Rechtmäßigkeit des Absehens von Vereidigung bei einem Verletzten - Begriff der natürlichen Handlungseinheit - Rüge des Verstoßes gegen die Denkgesetze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 61 Nr. 2, §§ 64, 142, 265

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 292



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 13.05.1992 - 5 StR 38/92  

    Einvernehmliche Lohnsteuerhinterziehung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist

    Damit stellt das Unterlassen der Beitragsmeldungen bezüglich jeder der beiden Firmen jeweils eine selbständige Tat dar (vgl. BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit Entschluß, einheitlicher 6).
  • BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01  

    Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags -

    Kommt er dieser Pflicht etwa aus Unkenntnis nicht nach, so kann die Revision zwar als unzulässig verworfen werden, dies jedoch nur dann, wenn eine Korrektur der Entscheidung, die auf Grund eines dem Angeklagten nicht zurechenbaren Fehlers eines Justizangehörigen ergangen ist, durch die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - von Amts wegen oder auf Antrag - ermöglicht wird (vgl. zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 21. November 1991 - 1 StR 552/90 -, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6 Nachbesserung).
  • BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen

    Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch zugelassen worden (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6, 11, 12; BGH, Beschluß vom 13. September 2000 - 3 StR 342/00).
  • BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 854/15  

    Strafvollzugsrecht (Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der

    Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde zwar nicht insgesamt unzulässig ist, die Verfahrensrüge aber wegen eines Fehlers der Justiz offensichtlich nicht in einer Weise ausgeführt wird, die den Anforderungen des § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG genügt (vgl. zur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung zur Ausführung der Verfahrensrüge bei Verschulden des Rechtspflegers auch BGH, Urteil vom 21. November 1991 - 1 StR 552/90 -, juris, Rn. 6).
  • BGH, 11.06.2008 - 5 StR 192/08  

    Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen

    Der Angeklagte macht zwar Schwierigkeiten bei der Protokollierung geltend - "ich (musste) quasi jeden Punkt gegenüber der Rechtspflegerin vertreten, erläutern und verteidigen" (Antragsschrift S. 6) - indes keine Umstände, die einen Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung der Rechtspflegerin rechtfertigen könnten (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6; BGH NStZ 2006, 585).
  • BGH, 03.05.2006 - 2 StR 64/06  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ergebnislose Vorführung vor dem

    Der Bundesgerichtshof hat von diesem Grundsatz Ausnahmen zugelassen, wenn etwa Akteneinsicht nicht rechtzeitig gewährt oder der Rechtspfleger bei der Protokollierung der Revisionsbegründung den Mangel verschuldet hat (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6).
  • BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96  

    Beginn der Revisionsfrist bei Verkündung des Urteils unter Abwesenheit des

    Nach ständiger Rechtsprechung kann das Institut der Wiedereinsetzung nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung zu unterlaufen (Maul aaO. § 44 Rdn. 13; Pikart in KK aaO. § 345 Rdn. 26 m.w.Nachw.; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 4, 6).
  • BGH, 21.06.1996 - 3 StR 88/96  

    Revisionsbegründung in Protokollform - Persönlich durch Angeklagten -

    Der Bundesgerichtshof hat von diesem Grundsatz Ausnahmen zugelassen, wenn etwa Akteneinsicht nicht rechtzeitig gewährt oder der Rechtspfleger bei der Protokollierung der Revisionsbegründung den Mangel verschuldet hat (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6).
  • BGH, 18.12.2012 - 1 StR 593/12  

    Keine Nachholung oder Nachbesserung von unzulässigen Verfahrensrügen trotz

    b) Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung oder Nachbesserung von Verfahrensrügen kommt nicht in Betracht, da keine Umstände vorgetragen oder sonst erkennbar sind, die einen Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung der Rechtspflegerin rechtfertigen könnten (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6, 13).
  • BGH, 06.03.1996 - 2 StR 683/95  

    Revisionsbegründung zu Protokoll - Normale Dienststunden - Begrenzte personelle

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung zu unterlaufen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 4, 6; Maul in KK 3. Aufl. Rdn. 13 f. zu § 44; Pikart in KK 3. Aufl. § 345 Rdn. 26 m.w.N.).
  • BGH, 24.10.2012 - 5 StR 311/12  

    Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei nicht formgerecht angebrachten

  • BGH, 19.10.1994 - 2 StR 336/94  

    Veränderung der Anklage - Rechtlicher Hinweis - Allein- und Mittäterschaft

  • BGH, 26.09.1995 - 1 StR 547/95  

    Übergang - Vorwurf der Alleintäterschaft - Vorwurf der Mittäterschaft - Hinweis

  • OLG Koblenz, 12.02.2001 - 1 Ss 293/00  

    Bußgeldbescheid, Verjährung, Unterbrechung, Verjährungsunterbrechung, Hinweis,

  • OLG Rostock, 12.04.2000 - 2 Ss OWi 10/00  

    Unzulässige Protokollierung einer Rechtsmittelschrift durch Geschäftsstelle bei

  • OLG Rostock, 12.04.2000 - I Ws 118/00  

    Unzulässige Protokollierung einer Rechtsmittelschrift durch Geschäftsstelle bei

  • BGH, 15.09.1992 - 4 StR 399/92  

    Handlungseinheit - Unmittelbarer Zusammenhang - Sexualdelikt - Vergewaltigung -

  • OLG Hamm, 02.04.2002 - 3 Ss OWi 182/02  

    Rechtsbeschwerdebegründung, Protokoll der Geschäftsstelle, Bezugnahme auf Anlage

  • BGH, 04.05.1993 - 4 StR 152/93  

    Wiedereinsetzung zum Zwecke der Nachholung oder Nachbesserung einer Rüge der

  • BGH, 15.12.1992 - 5 StR 633/92  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer nicht formgerecht

  • BGH, 24.11.1993 - 4 StR 658/93  

    Beschwer bei Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages weil keine Frist versäumt

  • BGH, 10.08.1993 - 5 StR 430/93  

    Antrag auf Nachbesserung wegen der Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge

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Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1992 - 5 StR 483/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers - Vorliegen eines Verfahrensverstoßes im Rahmen der Auswahl und der Bestellung eines Pflichtverteidigers - Möglichkeit der Zurückweisung eines Pflichtverteidigers auf Grund einer Interessenkollision - Bestehen einer Fürsorgepflicht des Vorsitzenden gegenüber dem Beschuldigten bei Bestellung eines Verteidigers

  • rechtsportal.de

    StPO § 142 Abs. 1 S. 2
    Revisibilität der Verteidigerbestellung - Fürsorgepflicht des Vorsitzenden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1841
  • NStZ 1992, 292
  • StV 1992, 406



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13  

    Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme im Fall Mollath

    Ebenso wie die Fürsorgepflicht gegenüber dem Beschuldigten dem Vorsitzenden regelmäßig verbietet, einen Pflichtverteidiger, der die Verteidigung wegen eines Interessenkonflikts möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann, überhaupt erst zu bestellen (BVerfG a. a. O.; BGH NJW 1992, 1841, in juris, dort Rz. 8), ist regelmäßig der Widerruf einer solchen Bestellung zulässig, im Einzelfall sogar geboten.
  • BGH, 18.12.1997 - 1 StR 483/97  

    Aussetzung des Verfahrens: Ablehnung eines mit "Terminschwierigkeiten" des

    Eine Verletzung von § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO könnte - die Richtigkeit des Revisionsvorbringens unterstellt - jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich allein genommen die Revision nicht begründen (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1991 - 1 StR 456/91 = StV 1992, 406 ; Beschluss vom 25. Februar 1992 - 5 StR 483/91 = StV 1992, 406 f.).
  • OLG Hamm, 24.06.1998 - 2 Ss 660/98  

    Pflichtverteidiger, Beiordnung, schlüssiges Verhalten des Vorsitzenden,

    Die Unterbevollmächtigung eines anderen Rechtsanwalts ist dem beigeordneten Rechtsanwalt nämlich nicht erlaubt (BGH StV 1981, 393; 1982, 213), auch der Sozius des beigeordneten Pflichtverteidigers darf die Verteidigung nicht führen (vgl. BGH NJW 1992, 1841; wegen weiterer Rechtsprechungs- und Literaturhinweise siehe Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 1997, Rn. 638; zur Vertretung des Pflichtverteidigers in der Hauptverhandlung siehe Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., Rn. 1099 ff.).
  • BVerwG, 10.08.1993 - 2 WDB 5.93  

    Wehrdisziplinarrecht - Mehrfachverteidigung

    Der Gesetzgeber will mit dem Verbot der Mehrfachverteidigung verhindern, daß ein Verteidiger in einen Interessenwiderstreit gerät und dadurch seine Beistandsfunktion beeinträchtigt wird, daß er die Verteidigung wegen eines Interessenkonflikts möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann (vgl. BGH Beschluß vom 25. Februar 1992 - 5 StR 483/91 <NJW 1992, 1841>; Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., § 146 RdNr. 1; Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 146 RdNr. 1 und 2; KMR, StPO, § 146 RdNr. 2).
  • OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 1 Ws 125/00  

    Interessenkonflikt bei Verteidigung mehrerer Angeklagter durch Mitglieder einer

    Die Fürsorgepflicht des Vorsitzenden verbietet es grundsätzlich, einen Verteidiger zu bestellen, der wegen eines Interessenkonflikts die Verteidigung möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann (vgl. BGH NJW 1992, 1841).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - 91 HB 1.08  

    Berufsrechtliche Rüge; Zurückweisung von Prozessbevollmächtigten; Verbot der

    Das Verbot der Mehrfachverteidigung gemäß § 146 StPO soll den Beschuldigten, auch gegen seinen Willen, davor schützen, dass der Verteidiger in einen Interessenwiderstreit gerät und dadurch seine Beistandsfunktion beeinträchtigt wird (BVerfGE 45, 354; Meyer-Großner, a.a.O., § 146 Rn. 1), mit der Folge, dass er die Verteidigung wegen eines Interessenkonflikts möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann (vgl. BGH, NJW 1992, 1841).
  • OLG Köln, 04.04.2002 - 2 Ws 146/02  
    So kann es die Fürsorgepflicht des Gerichtes gebieten, die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu verhindern, der die Verteidigung wegen eines Interessenkonfliktes möglicherweise nicht mit vollem Einsatz führen kann (BGH NJW 1992, 1841).
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