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   OLG Düsseldorf, 15.11.1991 - VI 14/89   

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https://dejure.org/1991,4178
OLG Düsseldorf, 15.11.1991 - VI 14/89 (https://dejure.org/1991,4178)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.11.1991 - VI 14/89 (https://dejure.org/1991,4178)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. November 1991 - VI 14/89 (https://dejure.org/1991,4178)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 349
  • StV 1992, 503
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93

    Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht

    Wegen dieser Folgen ist die erzwingbare Auskunftspflicht als Eingriff in die Handlungsfreiheit sowie als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG zu beurteilen." Auf gleicher Linie liegt der Bundesgerichtshof, wenn er zur Verwertbarkeit von Auskünften eines Asylbewerbers erklärtermaßen darauf abstellt, daß die aus § 8 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes folgende Auskunftspflicht eines Asylbewerbers - insofern anders als die Auskunftspflicht des Konkursschuldners - gerade nicht mit staatlichen Sanktionen bewehrt ist und demzufolge nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann (BGHSt 36, 328, 333), so daß Angaben, die ein Asylbewerber im Rahmen der Anhörung über die Modalitäten seiner Einreise macht, in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahrens wegen Vergehens nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG auch ohne seine Zustimmung zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen (ebenso OLG Düsseldorf StV 1992, 503, 504).

    Ob dem auch mittelbare staatliche Nachteile wie etwa die Ablehnung eines Asylantrages mit anschließender drohender Zwangsabschiebung gleichzustellen sind (verneinend BGHSt 37, 340 und OLG Düsseldorf StV 1992, 503; a.A. insofern jedoch Ventzke StV 1990, 279 und Kadelbach StV 1992, 506), kann offenbleiben; denn vorliegend fehlt es bereits an einem staatlichen Zwangseingriff.

  • BayObLG, 15.09.2003 - 4St RR 112/03

    D (A), Strafverfahren, Moldawier, Abgelehnte Asylbewerber, Identitätstäuschung,

    Der Senat muss sich mit der Frage, inwieweit falsche Angaben in einem Asylverfahren in einem späteren Strafverfahren noch verwertet werden dürfen (vgl. hierzu BGHSt 36, 328, 334; OLG Hamm NStZ 1989, 187/188; OLG Düsseldorf StV 1992, 503/506) nicht befassen, weil die Angeklagte keine der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Verfahrensrüge erhoben hat und zudem der festgestellte Sachverhalt ausschließlich auf ihren Angaben beruht.
  • BayObLG, 24.04.2020 - 201 StRR 30/20

    Einreise eines Asylbewerbers mit erschlichenem Schengen-Visum der Kategorie C

    Auch gehe es im Asylverfahren nicht um Drittinteressen, sondern nur um die Interessen des Asylbewerbers selbst, der mit dem allein in seiner Person entstehenden Konflikt konfrontiert sei, entweder die Erfolgsaussichten seines Asylantrags zu erhöhen oder sich vor möglicher Selbstbelastung zu bewahren (BGH, Beschluss vom 15.12.1989 - 2 StR 167/89 bei juris = BGHSt 36, 328 = NJW 1990, 1426 = NStZ 1990, 186 = StV 1990, 243 = wistra 1990, 151 = MDR 1990, 352; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.1991 - VI 14/89 bei juris = StV 1992, 503 = NStZ 1992, 349; OLG Hamm, Urt. v. 5.10.1988 - 4 Ss 737/88 bei juris = NStZ 1989, 187; zur Rechtslage beim Erschleichen einer befristeten ausländerrechtlichen Duldung vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.6.2018 - 2 Ss 56/18 bei juris = StraFo 2018, 440 = OLGSt AufenthG § 95 Nr. 11).
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