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   BGH, Ermittlungsrichter, 18.03.1992 - 1 BGs 90/92 - 2 BJs 186/91-5   

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BGH, Ermittlungsrichter, 18.03.1992 - 1 BGs 90/92 - 2 BJs 186/91-5 (https://dejure.org/1992,1010)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 18.03.1992 - 1 BGs 90/92 - 2 BJs 186/91-5 (https://dejure.org/1992,1010)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 18. März 1992 - 1 BGs 90/92 - 2 BJs 186/91-5 (https://dejure.org/1992,1010)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; § 94 StPO; § 96 StPO
    Beschlagnahmefähigkeit von Behördenakten (Sperrerklärung; Gewaltenteilung; Akteneinsicht; Aufklärungspflicht; Recht auf ein faires Verfahren)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beschlagnahme von Behördenakten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschlagnahme von Akten; Behördenakten; Beschlagnahmung; Sperrerklärung; Oberste Dienstbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 94, § 96
    Beschlagnahme von Behördenakten

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 237
  • NJW 1992, 1973
  • MDR 1992, 793
  • NVwZ 1992, 919 (Ls.)
  • NStZ 1992, 394
  • NStZ 1993, 48 (Ls.)
  • NStZ 1993, 94 (Ls.)
  • StV 1992, 308
  • DVBl 1992, 1220
  • DÖV 1992, 794
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

    Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

    Denn nur die unmittelbare Verfügbarkeit eines Beweismittels für Staatsanwaltschaft und Strafgericht gewährleistet, dass der Gegenstand zuverlässig, unverändert und unverzüglich für die Beweisführung im Strafverfahren verwendet werden kann (BGH, Beschluss vom 18. März 1992, 1 BGs 90/92, BGHSt 38, 237 [juris Rn. 18]).

    Als einfachgesetzliche Ausgestaltung der der Staatsanwaltschaft verliehenen Befugnis, für Zwecke des Strafverfahrens im Wege der Amtshilfe von allen Behörden Auskunft zu verlangen, ist vielmehr § 161 StPO anzusehen (BGHSt 38, 237 [juris Rn.14]; vgl. auch OLG Naumburg, FamRZ 2018, 846 [juris Rn. 1]; Köhler in MeyerGoßner/Schmidt, StPO, § 95 Rn. 3, § 161 Rn. 1, 1a; im Ansatz ähnlich, jedoch eine Amtshilfepflicht aus Art. 35 Abs. 1 GG herleitend und § 96 StPO als Grenzziehung einer von der Norm vorausgesetzten Amtshilfepflicht begreifend: Menges in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 95 Rn. 17 mit § 96 Rn. 27 ff.; a. M. wohl: Wohlers/Greco in SK-StPO, § 95 Rn. 10).

    Würde es sich bei der Anforderung von Behördenakten - dasselbe gilt hinsichtlich der Akten eines gerichtlichen Verfahrens - stets um nichts anderes als ein Amtshilfeersuchen handeln, so hätte es nahegelegen, diesen Vorgang im Zusammenhang mit dem in § 161 StPO verankerten allgemeinen Auskunftsrecht der Staatsanwaltschaft zu regeln; die Stellung der §§ 94, 95 sowie 96 StPO im 8. Abschnitt des ersten Buches der Strafprozessordnung über Ermittlungsmaßnahmen und hier wiederum innerhalb des geschlossenen Systems der Beschlagnahmevorschriften wäre dann wenig verständlich (so: BGHSt 38, 237 [juris Rn. 14] zu § 161 StPO in der Fassung vom 7. April 1987).

    (2) Allgemein wird angenommen, die ersuchte Behörde sei der Staatsanwaltschaft gegenüber zur Auskunft rechtlich verpflichtet; § 161 Abs. 1 StPO regele zugleich - korrespondierend zur Befugnis der Staatsanwaltschaft, Auskunft zu verlangen - eine Auskunfts- und damit Datenübermittlungspflicht für die Verfolgung von Straftaten aller Art (vgl. BVerfG, Urt. v. 20. April 2016, 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - BKA-Gesetz, BVerfGE 141, 220 Rn. 315; BGHSt 38, 237 [juris Rn. 14]; Schmitt in MayerGoßner/Schmitt, StPO, § 161 Rn. 1a; Erb in Löwe-Rosenberg, StPO, § 161 Rn. 12 und 17 m. w. N.; Sackreuther in BeckOK StPO, 36. Ed. Stand: 1. Januar 2020, § 161 Rn. 5; Griesbaum in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 161 Rn. 2; Kurth, NStZ 1983, 541 [543]).

  • OLG Jena, 20.11.2000 - 1 Ws 313/00

    Behörde, Durchsuchung, Durchsicht, Beschlagnahme

    Es ist gerade umgekehrt nach dem Grundgedanken dieser Bestimmung davon auszugehen, daß die Behörde, die keine Sperrerklärung abgegeben hat, pflichtgemäß dem Herausgabeverlangen nachkommt, vgl. hierzu BGHSt 38, 237 ff. Zur vorstehend angeführten Ansicht von Kramer ist zu bemerken, daß der Senat dessen Argumentation, durch die bloße "Sichbemächtigung" der Beweismittel im Rahmen der Durchsuchung werde nicht das zu schützende "Auswertungsinteresse" einer Behörde an bestimmtem Schriftgut beeinträchtigt, sondern erst durch die Durchsicht, so daß die Durchsuchung selbst stets unbedenklich sei, nicht teilt.

    Nach BGHSt 38, 237 ff können Behördenakten - wobei die Art der Behörde unbeachtlich ist - beschlagnahmt werden, wenn ohne Abgabe einer Sperrerklärung die Akten nicht (völlig) herausgegeben werden und aufgrund von Tatsachen zu vermuten ist, daß diese Akten bei der Behörde vorhanden sind.

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

    Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche

    Die vom Antragsteller dargestellte Gefahr einer Beschlagnahme der zu den Akten der Antragsgegnerin genommenen Berichte und Auskünfte mag zwar grundsätzlich bestehen (vgl. zur Möglichkeit der Beschlagnahme von Behördenakten: BGH, Beschl. v. 18.3.1992 - 1 BGs 90/92 -, NJW 1992, 1973 f.).
  • VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13

    Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem

    Diese Verpflichtung kann deren oberste Dienstbehörde jedoch durch eine den Anforderungen des § 96 StPO genügende Sperrerklärung ausschließen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 - 1 C 7.85 -, juris Rn. 56 f.; BGH Ermittlungsrichter, Beschluss vom 18. März 1992 - 1 BGs 90/92 u.a. -, juris Rn.15; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auf!. 2008, § 96 Rn. 1).

    Denn die Einflussnahme einer Behörde auf ein Strafverfahren mittels einer Sperrerklärung stellt einen Eingriff in den Gang der Rechtspflege dar und muss deshalb auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben (BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 -1 C 7.85 -, juris Rn. 81; BGH Ermittlungsrichter, Beschluss vom 18. März 1992 - 1 BGs 90/92, juris Rn. 22).

  • BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98

    Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung

    § 96 StPO stellt inhaltlich keine strafprozessuale Vorschrift dar, sondern schränkt (ausdrücklich) die Vorlegung und Auslieferung von Akten und anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken und (analog) die Erteilung von entsprechenden Auskünften an die Strafjustiz aus - der Strafrechtspflege nicht grundsätzlich untergeordneten - Gründen des Staatswohls und der Gefahrenabwehr ein (vgl. BGHSt 38, 237; BGHSt 39, 141).

    Ob das für den Verwaltungsrechtsweg sprechende Argument des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 75, 1), gegen derartige Verletzungen biete das Strafverfahren keinen hinreichenden Schutz, weil die Strafprozeßordnung - im Gegensatz etwa zu § 99 Abs. 2 VwGO - den Prozeßbeteiligten nicht die Möglichkeit gebe, eine auch für die oberste Dienstbehörde verbindliche Entscheidung des Prozeßgerichts darüber zu erlangen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage von Akten gegeben sind, im Hinblick auf die von BGHSt 38, 237 eröffnete Möglichkeit der Beschlagnahme von Behördenakten noch Gewicht hat, braucht der Senat bei seiner hier vertretenen Auffassung nicht zu entscheiden.

  • BGH, 04.08.2020 - AnwZ (Brfg) 4/20
    Die Herausgabe von Akten und sonstigen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken kann im Wege der Beschlagnahme nach § 98 StPO erzwungen werden (grundlegend BGH, Beschluss vom 18. März 1992 - 1 BGs 90/92, BGHSt 38, 237).

    Bei Behördenakten handelt es sich um Gegenstände im Sinne der genannten Vorschrift (BGH, Beschluss vom 18. März 1992, aaO, 241).

    Der Ermittlungsrichter hat gegebenenfalls auch darüber zu entscheiden, ob eine Beschlagnahme im Einzelfall nach §§ 96, 97 StPO, aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit oder aus speziellen Vorschriften anderer Gesetze nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1992, aaO, 240 f).

  • OLG Köln, 16.07.1993 - Ss 278/93

    Amtsgericht; Erhöhung; Geldbuße; Verzicht; Fahrverbot; Vielfahrer; Überschreitung

    Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Entscheidung in erster Linie tatrichterlicher Würdigung unterliegt (vgl. BGHSt 38, 237) und daher vom Rechtsbeschwerdegericht nur in eingeschränktem Umfange, nämlich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern hin, zu überprüfen ist.
  • LG Potsdam, 26.09.2006 - 21 Qs 127/06

    Beschlagnahme von Behördenakten: Anforderungen an die Sperrerklärung einer

    Denn eine strafprozessuale Beschlagnahme gemäß den §§ 94, 98 StPO von Behördenakten wird nach der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Ansicht, die die Kammer teilt, nur für den Fall als zulässig angesehen, dass die Herausgabe der Behördenakten auch nach Gegenvorstellung ohne Abgabe einer Sperrerklärung der obersten Dienstbehörde oder offensichtlich willkürlich oder rechtsmissbräuchlich verweigert wird (vgl. dazu KG, NStZ 1989, 541; BGHSt 38, 237; LG Darmstadt, NStZ 1989, 86; LG Trier, NStZ-RR 2000, 248; LG Bonn, NStZ 1990, 55; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., 2006, § 96 Rdnr. 1, 2).

    Soweit der Untersuchungsführer seine Beschwerde auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. März 1992 (BGHSt 38, S. 237 ff.) stützt, liegt dieser Entscheidung kein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde.

  • OLG Zweibrücken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93

    Konkrete Gefährdung; Querverkehr; Regelfahrverbot; Mißachtung; Sekunde; Rotlicht;

    Von der Verhängung eines nach dem Bußgeldkatalog an sich verwirkten Regelfahrverbotes kann deshalb nur dann abgesehen werden, wenn wesentliche Besonderheiten in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters anzunehmen sind und deshalb nicht der vom Bußgeldkatalog erfaßte Normalfall vorliegt (BGHSt 38, 237 ; OLG Düsseldorf VRS 85, 236 und VRS 83, 451).
  • VG Weimar, 24.10.2001 - 6 K 386/01

    Herausgabeverlangen von Akten einer obersten Landesbehörde im Rahmen eines

    Sie ist als echte Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen (BGH, Ermittlungsrichter - 1 BGs 90/92 - NJW 1992, 1973 [1974] Juris).
  • OLG Köln, 04.02.1994 - Ss 9/94

    Ausgestaltung des ordnungswidrigkeitsrechtlichen Rechtsschutzes gegen eine

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Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1992 - 3 StR 460/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2629
BGH, 04.03.1992 - 3 StR 460/91 (https://dejure.org/1992,2629)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1992 - 3 StR 460/91 (https://dejure.org/1992,2629)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1992 - 3 StR 460/91 (https://dejure.org/1992,2629)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verlesen einer Niederschrift über die Vernehmungen einer Zeugin obwohl diese nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wurde - Anforderungen an eine Rechtshilfevernehmung durch ein ausländisches Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 394
  • StV 1992, 403
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

    Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise

    Von diesem Grundsatz geht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (implizit jeweils BGH, Beschluss vom 4. März 1992 - 3 StR 460/91, NStZ 1992, 394; BGH, Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94, NStZ 1994, 595, 596; BGH, Beschluss vom 14. Februar 19 20 21 2001 - 3 StR 438/00, NStZ-RR 2002, 67; siehe auch BGH, Urteil vom 1. April 1992 - 5 StR 457/91, BGHSt 38, 263, 265 f.).
  • BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94

    Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung

    So hat der Senat in seinem Beschluß vom 4. März 1992 - 3 StR 460/91 (NStZ 1992, 394) entschieden, daß bei einer Zeugenvernehmung in einem ausländischen Staat, der ein Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten eines Beschuldigten nicht kennt, daher auch eine entsprechende Belehrung nicht vorsieht und demzufolge von einer Aussagepflicht der Zeugin ausgeht, der Rechtsgedanke des § 252 StPO mit der Folge eines Verwertungsverbots zu beachten ist.
  • BGH, 24.07.1996 - 3 StR 609/95

    Ausland - Vernehmung - Verwertbarkeit - Verfahrensvorschriften

    a) Zwar bedarf es bei Vernehmungen im Ausland, auch hinsichtlich ihrer Verwertbarkeit im deutschen Strafprozeß, in der Regel nur der Einhaltung der im Ausland geltenden Verfahrensvorschriften, weil nicht erwartet werden kann, daß bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen deutsches Prozeßrecht angewendet wird (vgl. BGHSt 2, 300, 303 f.; BGH GA 1976, 218 f.; BGH NStZ 1983, 181; 1992, 394; BGHR StPO § 251 I 2 Auslandsvernehmung 1).
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