Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.02.1992

Rechtsprechung
   BGH, 10.04.1992 - 3 StR 388/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Antrag auf Vernehmung zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Notwendigkeit der Mitteilung von Tatsachen für die verfahrensrechtliche Beurteilung einer Antragsablehnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 392
  • NStZ 1992, 397
  • NStZ 1993, 293 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08  

    Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme;

    aa) Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob das Landgericht dem Antrag die Eigenschaft als Beweisantrag zu Recht - weil ohne tatsächliche und argumentative Grundlage und somit wegen einer ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung - absprechen durfte (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 21; BGH StV 1993, 3; BGH NJW 1997, 2762, 2764; BGH NStZ 2002, 383).
  • OLG Hamburg, 01.09.1998 - II-89/98  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

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  • BGH, 10.11.1992 - 5 StR 474/92  

    Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei

    Die Kammer knüpft offenbar an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach in Ausnahmefällen eine aus der Luft gegriffene, aufs Geratewohl angestellte Vermutung, die nur zum Schein in eine Tatsachenbehauptung gekleidet ist, einem Beweisbegehren den Charakter eines nur nach Maßgabe der Aufklärungspflicht zu beurteilenden Beweisermittlungsantrags geben kann (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 21; BGH GA 1981, 228 ; BGH StV 1985, 311 m. Anm. Schulz; BGH Urteil vom 17. Oktober 1973 - 3 StR 248/71 BGH Beschluß vom 12. Februar 1981 - 3 StR 333/80 - BGH Beschluß vom 18. Februar 1981 - 3 StR 269/80 - BGH Beschluß vom 9. Juni 1982 - 3 StR 112/82 - BGH Urteil vom 27. Februar 1985 - 3 StR 501/84 - ebenso Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 45).
  • OLG Köln, 21.12.2007 - 81 Ss 111/07  

    Bücherklau aus der Uni-Bibliothek: Literaturprofessor rechtskräftig verurteilt

    Es ist daher grundsätzlich anerkannt, dass das Gericht einem Beweisantrag dann nicht nachgehen muss, wenn jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, dass der Antragsteller die Erweisbarkeit der behaupteten Tatsache wenigstens für möglich hält (BGH NStZ 1989, 334 ff.; 1992, 397 ff.; 2004, 51; 2006, 405; KG VRS 101, 42; OLG Hamburg, StV 1999, 81, 82;; vgl. auch Meyer-Goßner a.a.O.; Löwe/Rosenberg-Gollwitzer, StPO, 5. Aufl., § 244 Rdnr. 104).
  • BGH, 29.12.2014 - 2 StR 211/14  

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Anforderungen an die

    Ein Beweisantrag liegt zwar dann nicht vor, wenn eine Beweisbehauptung wider besseres Wissen und daher lediglich zum Schein aufgestellt wird (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. April 1992 - 3 StR 388/91, NStZ 1992, 397, 398; OLG Hamburg, StV 1999, 81, 82).
  • BGH, 12.01.1995 - 4 StR 757/94  

    Hilfsbeweisantrag - Urteilsgründe - Urteilsfindung - Urteil - Beweis -

    Es ist auch nichts dafür ersichtlich - und vom Landgericht auch nicht angenommen worden -, daß diese Behauptungen lediglich aus der Luft gegriffen sein könnten (vgl. BGH NStZ 1992, 397 ).
  • BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95  
    Daß die ca. 54 Zeugen den Angeklagten im Sinne des Antrags entlasten würden, ist offensichtlich eine aus der Luft gegriffene, aufs Geratewohl angestellte Vermutung, die nur scheinbar in eine Tatsachenbehauptung gekleidet ist (vgl. BGH NStZ 1992, 397 ).
  • KG, 19.12.1996 - 1 Ss 255/96  

    Abgrenzung zwischen Beweis- und Beweisermittlungsantrag; Ablehnung eines

    Eine Herabstufung als Beweisermittlungsantrag kommt nur dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine solche Vermutung offensichtlich fehlen und die Beweistatsache nur aufs Geratewohl behauptet wird (vgl. BGH StV 1993, 3 f.; NStZ 1992, 397, 398).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1992 - 4 StR 626/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fehlende sachliche Zuständigkeit des Landgerichts mangels Vorliegen eines Verbrechens - Aufhebung des Urteils und Verweisung der Sache - Verbindung des Berufungs- mit dem erstinstanzlichen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 397



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.02.1992 - 4 StR 23/92  

    Entzug des gesetzlichen Richters, wenn ein Gericht höherer Ordnung nach Vorlage

    Dieser Mangel ist gemäß § 6 StPO vom Revisionsgericht auch von Amts wegen zu beachten (Beschlüsse des Senats vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, zum Abdruck in BGHSt bestimmt- und vom 6. Februar 1992 - 4 StR 626/91).
  • BGH, 21.05.1992 - 4 StR 81/92  

    Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren;

    Die Strafkammer war zwar nicht daran gehindert, das erstinstanzliche mit dem Berufungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 1 StPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, da zwischen beiden Verfahren ein persönlicher Zusammenhang im Sinne des § 3 StPO bestand, die Strafsachen bei demselben Gericht anhängig waren, keine Teilrechtskraft eingetreten und das Landgericht zur Verhandlung der Anklage in erster Instanz zuständig war (BGHSt 36, 348, 350 f; 37, 15, 17 f; 38, 172; Senatsbeschluß vom 6. Februar 1992 - 4 StR 626/91; Meyer-Goßner DRiZ 1990, 284, 285 f).
  • OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96  
    Denn dann verstößt es gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und entzieht den Angeklagten seinem gesetzlichen Richter (vgl. dazu BGH, NStZ 1992, 397 ; NStZ 1992, 342 = BGHSt 38, 212 ff; StV 1994, 414, 415; NStZ 1993, 197 ; BGHSt 38, 172, 176; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 328 Rdnr. 7).
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