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Rechtsprechung
   BGH, 10.04.1992 - 3 StR 388/91   

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BGH, 10.04.1992 - 3 StR 388/91 (https://dejure.org/1992,2305)
BGH, Entscheidung vom 10.04.1992 - 3 StR 388/91 (https://dejure.org/1992,2305)
BGH, Entscheidung vom 10. April 1992 - 3 StR 388/91 (https://dejure.org/1992,2305)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Vernehmung zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Notwendigkeit der Mitteilung von Tatsachen für die verfahrensrechtliche Beurteilung einer Antragsablehnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 392
  • NStZ 1992, 397
  • NStZ 1993, 293 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 19.09.2007 - 3 StR 354/07

    Ablehnung eines Beweisantrags (ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung;

    Dabei kann der Senat offen lassen, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, dass einem Antrag, mit dem zum Nachweis einer bestimmten Beweistatsache ein konkretes Beweismittel bezeichnet wird, dennoch die Eigenschaft eines Beweisantrags fehlt, wenn es sich bei der Beweistatsache um eine ohne jede tatsächliche und argumentative Grundlage aufs Geratewohl, ins Blaue hin ein aufgestellte Behauptung handelt (vgl. BGH NStZ 1992, 397; StV 1993, 3; 1997, 567).
  • BGH, 29.12.2014 - 2 StR 211/14

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Anforderungen an die

    Ein Beweisantrag liegt zwar dann nicht vor, wenn eine Beweisbehauptung wider besseres Wissen und daher lediglich zum Schein aufgestellt wird (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. April 1992 - 3 StR 388/91, NStZ 1992, 397, 398; OLG Hamburg, StV 1999, 81, 82).
  • BGH, 10.11.1992 - 5 StR 474/92

    Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei

    Die Kammer knüpft offenbar an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach in Ausnahmefällen eine aus der Luft gegriffene, aufs Geratewohl angestellte Vermutung, die nur zum Schein in eine Tatsachenbehauptung gekleidet ist, einem Beweisbegehren den Charakter eines nur nach Maßgabe der Aufklärungspflicht zu beurteilenden Beweisermittlungsantrags geben kann (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 21; BGH GA 1981, 228; BGH StV 1985, 311 m. Anm. Schulz; BGH Urteil vom 17. Oktober 1973 - 3 StR 248/71 BGH Beschluß vom 12. Februar 1981 - 3 StR 333/80 - BGH Beschluß vom 18. Februar 1981 - 3 StR 269/80 - BGH Beschluß vom 9. Juni 1982 - 3 StR 112/82 - BGH Urteil vom 27. Februar 1985 - 3 StR 501/84 - ebenso Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 45).
  • OLG Köln, 21.12.2007 - 81 Ss 111/07

    Bücherklau aus der Uni-Bibliothek: Literaturprofessor rechtskräftig verurteilt

    Es ist daher grundsätzlich anerkannt, dass das Gericht einem Beweisantrag dann nicht nachgehen muss, wenn jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, dass der Antragsteller die Erweisbarkeit der behaupteten Tatsache wenigstens für möglich hält (BGH NStZ 1989, 334 ff.; 1992, 397 ff.; 2004, 51; 2006, 405; KG VRS 101, 42; OLG Hamburg, StV 1999, 81, 82;; vgl. auch Meyer-Goßner a.a.O.; Löwe/Rosenberg-Gollwitzer, StPO, 5. Aufl., § 244 Rdnr. 104).
  • BGH, 09.03.1999 - 1 StR 693/98

    Begriff des Beweisantrages; Ungeeignetheit eines Beweises

    Es ergab sich auch kein Anhalt dafür, daß der Zeuge zu völlig aus der Luft gegriffenen Tatsachenbehauptungen (vgl. BGH NStZ 1992, 397 mit Anm. Peters NStZ 1993, 293) benannt worden war.
  • OLG Hamburg, 01.09.1998 - II-89/98

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

    Allerdings hat - worauf das Landgericht offensichtlich zurückgreift - die Rechtsprechung es in Einzelfällen zugelassen, Anträge, die formal die genannten Anforderungen erfüllten, als bloße Beweisermittlungsanträge abzuqualifizieren, wenn die in ihnen enthaltene Beweisbehauptung "ins Blaue hinein" oder "auf's Geratewohl" aufgestellt worden war (BGH GA 1981, 228, 229 - dort allerdings nur obiter dictum - BGH NStZ 1992, 397 ff m.w.Nachw. = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 21 mit mit.

    Erst dort, wo jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, daß der Antragsteller die Erweisbarkeit der behaupteten Tatsache für möglich hält, oder erwiesen ist, daß die Tatsachenbehauptung wider besseres Wissen aufgestellt wurde (Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.; Gollwitzer a.a.O.; BGH NStZ 1992, 397 ff.), ferner dann, wenn das bisherige Beweisergebnis und die Akten keinerlei Verknüpfung des Beweisthemas mit dem genannten Beweismittel erkennen lassen (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 25; BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 24 = BGH StV 1993, 3 [BGH 10.11.1992 - 5 StR 474/92]; 1993, 232 f. jeweil m.w.Nachw.), liegt kein Beweisantrag mehr vor.

  • OLG Köln, 22.04.1997 - Ss 31/97

    Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag

    Umstritten ist vielmehr, in welchem Umfang Anhaltspunkte für eine behauptete Beweistatsache mitgeteilt werden müssen und insbesondere, ob auch ein in Form einer bestimmten Beweisbehauptung gekleideter Beweisantrag als Beweisermittlungsantrag angesehen werden darf, wenn keinerlei Anhaltspunkte für die aufgestellte Behauptung bestehen (so ausdrücklich BGH GA 1981, 228; StV 1985, 311 mit kritischer Anmerkung Schulz; NStZ 1989, 334; NStZ 1992, 397; StV 1993, 3; Senat VRS 73, 203; OLG Schleswig SchlHA 1977, 181; so auch Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.0., Seite 45; KK-Herdegen, a.a.0.
  • BGH, 12.01.1995 - 4 StR 757/94

    Hilfsbeweisantrag - Urteilsgründe - Urteilsfindung - Urteil - Beweis -

  • KG, 19.12.1996 - 1 Ss 255/96

    Abgrenzung zwischen Beweis- und Beweisermittlungsantrag; Ablehnung eines

  • LG Zweibrücken, 04.09.2019 - 1 Qs 45/19

    Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren

  • KG, 04.04.2001 - 1 Ss 68/01

    Abgrenzung von Beweis und Beweisermittlungsantrag

  • BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
  • AG Landstuhl, 23.05.2019 - 2 OWi 27/19

    Bußgeldverfahren - Überlassung von unverschlüsselten Messreihen und

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Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1992 - 4 StR 626/91   

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BGH, 06.02.1992 - 4 StR 626/91 (https://dejure.org/1992,2655)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1992 - 4 StR 626/91 (https://dejure.org/1992,2655)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1992 - 4 StR 626/91 (https://dejure.org/1992,2655)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fehlende sachliche Zuständigkeit des Landgerichts mangels Vorliegen eines Verbrechens - Aufhebung des Urteils und Verweisung der Sache - Verbindung des Berufungs- mit dem erstinstanzlichen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 397
 
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Wird zitiert von ... (7)

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