Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.10.1991

Rechtsprechung
   BGH, 12.12.1991 - 4 StR 436/91   

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BGH, 12.12.1991 - 4 StR 436/91 (https://dejure.org/1991,1881)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1991 - 4 StR 436/91 (https://dejure.org/1991,1881)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 436/91 (https://dejure.org/1991,1881)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unterschrift des Richters - Fristablauf - Fristüberschreitung - Urteilsfrist - Mehrarbeit der Kammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 275 Abs. 1 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 398
  • StV 1992, 98
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05

    Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über

    Gleichwohl handelt es sich hierbei um eine Höchstfrist, die, vor allem in Haftsachen, das Gericht nicht von der Verpflichtung entbindet, die Urteilsgründe des bereits verkündeten Urteils unverzüglich, das heißt ohne vermeidbare justizseitige Verzögerungen, schriftlich niederzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991, NStZ 1992, S. 398 f.; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 275 Rn. 8; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2001, § 275 Rn. 9).
  • BGH, 10.09.2008 - 2 StR 134/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Es ist daher die selbstverständliche Dienstpflicht der mit dem Geschäftsablauf befassten Justizorgane, eine zügige Rückleitung der Akten an das für die Urteilsergänzung zuständige Gericht zu gewährleisten; diesem obliegt es, die ergänzenden Urteilsgründe ohne vermeidbare Verzögerung schriftlich niederzulegen (vgl. BVerfG StV 2006, 81, 85; BGH NStZ 1992, 398 f.).
  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

    Gleichwohl sind überstrenge Anforderungen zu vermeiden (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1975 - 1 StR 701/75, NJW 1976, S. 431 und Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 436/91, juris, Rdnr. 8; Rieß, Die Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 I StPO), NStZ 1983, S. 441, 443, 444).
  • BGH, 09.07.2019 - KRB 37/19

    Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist i.R.d. Kartellverfahrens

    Die Absetzungsfrist dient der Verfahrensbeschleunigung und soll zugleich die Übereinstimmung der schriftlichen Urteilsgründe mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung sichern (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 436/91, StV 1992, 98).
  • BGH, 26.07.2007 - 1 StR 368/07

    Absoluter Revisionsgrund bei verspäteter Urteilsabsetzung (Fristverlängerung bei

    Wie jedoch auch der Generalbundesanwalt im Einzelnen ausgeführt und belegt hat, gilt die - auch erhebliche - Belastung der Richter durch anderweitige Hauptverhandlungen nicht als nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand i. S. d. § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO (vgl. nur BGH NStZ 1992, 398, 399 m.w.N.) und kann daher die Fristüberschreitung ebenso wenig rechtfertigen wie die unrichtige Notierung der Frist (vgl. nur BGH StraFo 2005, 76 m.w.N.).
  • BGH, 09.04.2003 - 2 StR 513/02

    Urteilsabsetzungsfrist (schriftliche Urteilsgründe; Arbeitsüberlastung;

    Im übrigen würden in der Regel weder Umstände, die die Organisation des Gerichts betreffen, noch die allgemeine Arbeitsüberlastung der Richter eine Fristüberschreitung rechtfertigen (vgl. BGH NJW 1988, 1094; BGH NStZ 1989, 285; BGH NStZ 1992, 398).
  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 508/18

    Härteausgleich (erforderliche Berücksichtigung hypothetisch gesamtstrafenfähiger

    Denn weder eine (auch erhebliche) Belastung der Richter mit anderen Dienstgeschäften noch andere Gründe, die sich aus der gerichtsinternen Organisation ergeben, stellen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - unvorhersehbare unabwendbare Umstände i.S.d. § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO dar, die eine Fristüberschreitung rechtfertigen können (vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2003 - 2 StR 513/02, NStZ 2003, 564 f. und vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 436/91, NStZ 1992, 398, 399 jeweils mwN; Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 StR 368/07, NStZ 2008, 55).
  • OLG Hamm, 10.03.2016 - 3 RVs 19/16

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

    Gleichwohl sind überstrenge Anforderungen zu vermeiden (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1975 - 1 StR 701/75, NJW 1976, 431; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 436/91, juris, Rdnr. 8; Rieß, Die Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 I StPO), NStZ 1983, S. 441, 443, 444).
  • BGH, 13.07.2011 - 2 StR 88/11

    Missachtete Urteilsabsetzungsfrist

    Nach ständiger Rechtsprechung liegen Belastungen durch anderweitige Hauptverhandlungen selbst dann außerhalb der zugelassenen Ausnahmen, wenn sie die Arbeitskraft der Richter infolge des Umfangs oder der Schwierigkeit des Verfahrens in besonderer Weise binden (vgl. BGH NJW 1988, 1094; NStZ 1992, 398; 2008, 55; Senat NStZ 2003, 564).
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2007 - 5 Ss 160/07

    Urteilsabsetzungsfrist

    Die Fristen des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO sind Höchstfristen (BVerfG NJW 2006, 677, 679 [re. Sp.]; BGH NStZ 1992, 398 = wistra 1992, 195; NStZ 2006, 463), die auf der "Erfahrung nachlassender Erinnerung" beruhen (BGH NJW 2007, 2419 [58]; BGH NStZ 1992, 398; StV 1998, 477; OLG Celle Nds.Rpfl. 1993, 133 [1.]; Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. [2001], § 275 Rdnr. 2; Engelhardt, in: KK, 5. Aufl. [2003], § 275 StPO Rdnr. 38; Schlüchter/Frister, SK-StPO, § 275 [2005], Rdnr. 1).
  • OLG Stuttgart, 31.08.2017 - 1 Rv 24 Ss 652/17

    Entschuldbarkeit der Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist bei Erkrankung der

  • OLG Hamburg, 10.02.2015 - 1 Ws 14/15

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von

  • OLG Naumburg, 24.01.2008 - 1 Ws 35/08
  • OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - Ss (B) 22/14

    Rechtsbeschwerde - Verspätete Niederschrift eines Bußgeldurteils aufgrund

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Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1991 - 4 StR 463/91   

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https://dejure.org/1991,3064
BGH, 30.10.1991 - 4 StR 463/91 (https://dejure.org/1991,3064)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1991 - 4 StR 463/91 (https://dejure.org/1991,3064)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1991 - 4 StR 463/91 (https://dejure.org/1991,3064)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung zweier selbstständiger Taten im Rahmen einer einheitlichen Tat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 398
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.06.2013 - 1 StR 6/13

    Versuchte Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (unmittelbares Ansetzen:

    Auch der Freispruch des Senats im Fall 1 der Urteilsgründe bezieht sich nicht auf den Tatvorwurf der Nichterfüllung der Pflicht zur Abgabe zutreffender Umsatzsteuervoranmeldungen für die B. IVV für das Jahr 2007, denn diesen Taten käme ungeachtet ihrer steuerrechtlichen Verzahnung mit der Umsatzsteuerjahreserklärung ein selbständiger Unrechtsgehalt zu (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359; zum Erfordernis eines Teilfreispruchs beim Tatvorwurf mehrerer selbständiger strafbarer Handlungen i.S.v. § 53 StGB im Rahmen einer einheitlichen prozessualen Tat gemäß § 264 StPO vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 4 StR 463/91, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 7).
  • BGH, 16.02.1993 - 5 StR 463/92

    Teilfreispruch bei Tatmehrheit - Verfahrensrüge bei unterbliebener Belehrung -

    In solchen Fällen ist der Angekl. von dem nicht zur Verurteilung führenden Vorwurf freizusprechen, um den Umfang des Verbrauchs der Strafklage klarzustellen (BGHR StPO § 260 I Teilfreispruch 7; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 260 Rdn. 43).
  • BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97

    Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

    Soweit das Landgericht den weiteren Anklagevorwurf der Teilnahme an einer von der PKK organisierten Demonstration nicht für begründet erachtet hat, bedarf es zur Ausschöpfung von Anklage und Eröffnungsbeschluß des klarstellenden Teilfreispruchs, weil dieses weitere Verhalten im Falle des Tatnachweises als eine gegenüber der abgeurteilten Zuwiderhandlung rechtlich selbständige Tat zu beurteilen gewesen wäre (vgl. BGHR StPO § 260 I Teilfreispruch 4 und 7).
  • BGH, 01.06.2011 - 2 StR 90/11

    Voraussetzungen für die Annahme von Handlungseinheit (Tateinheit; teilweise

    Erweist sich aber nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung die Annahme von Tateinheit als offensichtlich fehlerhaft und ist eine der Taten nicht erwiesen, so ist jedenfalls aus Billigkeitsgründen ein Teilfreispruch geboten (BGH NStZ 1992, 398; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 260 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 30.04.2014 - 2 StR 8/14

    Begründetheit einer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten

    Insoweit hat Freispruch zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 4 StR 463/91, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 7; Senatsurteil vom 1. Juni 2011 - 2 StR 90/11; Ott in KK-StPO, 7. Aufl., § 260 Rn. 20 mwN).
  • OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

    Strafverfahren wegen verschiedener Delikte im Straßenverkehr: Verklammerung der

    Auch in solchen Fällen ist ein Teilfreispruch notwendig, wenn sich - wie hier - die Annahme von Tateinheit als offensichtlich fehlerhaft erweist (BGH NStZ 1992, 398; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. § 260 Rdnr. 12 m.w.N).
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