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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.04.1992 - 1 Ws 215/92   

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https://dejure.org/1992,3476
OLG Hamm, 23.04.1992 - 1 Ws 215/92 (https://dejure.org/1992,3476)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.04.1992 - 1 Ws 215/92 (https://dejure.org/1992,3476)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. April 1992 - 1 Ws 215/92 (https://dejure.org/1992,3476)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 443
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 06.02.2007 - 3 Ss OWi 52/07

    Beschwerde; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Bußgeldverfahren

    Der Begriff der Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 StPO wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung fast einhellig dahin ausgelegt, dass hierunter nur der Haftbefehl nach §§ 112 ff, 230, 236 StPO fällt, nicht jedoch andere Formen der Freiheitsentziehung wie Erzwingungshaft im Sinne des § 96 OWiG (OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.1992 - 1 Ws 215/92 - m.w.N.).

    Der Begriff der Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 StPO wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung fast einhellig dahin ausgelegt, dass hierunter nur der Haftbefehl nach §§ 112 ff, 230, 236 StPO fällt, nicht jedoch andere Formen der Freiheitsentziehung wie Erzwingungshaft im Sinne des § 96 OWiG (OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.1992 - 1 Ws 215/92 - m.w.N.).

    Der Begriff der Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 StPO wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung fast einhellig dahin ausgelegt, dass hierunter nur der Haftbefehl nach §§ 112 ff, 230, 236 StPO fällt, nicht jedoch andere Formen der Freiheitsentziehung wie Erzwingungshaft im Sinne des § 96 OWiG (OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.1992 - 1 Ws 215/92 - m.w.N.).

  • OLG Hamm, 26.05.2006 - 2 Ws 48/06

    Erzwingungshaft; weitere Beschwerde; Verhaftung; Besetzung Bußgeldsenat;

    Die eng auszulegende Ausnahmevorschrift des § 310 Abs. 1 StPO findet auf sonstige Freiheitsbeschränkungen, insbesondere auch auf die Anordnung der Erzwingungshaft nach § 96 OWiG, keine Anwendung (ständige Rechtsprechung sämtlicher Senate für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm, vgl. Senatsbeschluß vom 28. März 2000 in 2 Ws 88/00, Beschlüsse des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 11. Februar 1999 in 4 Ws 35/99 und vom 14. September 1999 in 4 Ws 311/99 sowie die bereits oben zitierten Beschlüsse des 1. und 3. Senats, jeweils auch unter Bezugnahme auf OLG Hamm NStZ 1992, 443 = NZV 1992, 419 = VRS 83, 279; vgl. ferner auch OLG Rostock a.a.O. sowie OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 382 unter Abgrenzung zur nicht entgegen stehenden Entscheidung des OLG Frankfurt in NStZ-RR 2000, 26, die eine weitere Beschwerde betreffend den hier nicht vorliegenden Fall der Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO betraf; vgl. ferner die nahezu einhellige Kommentarliteratur, u.a. KK-Mitsch, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rdn. 24; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 96 Rdn. 22; KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 310 Rdn. 10; Meyer/Goßner, StPO, 48. Aufl., § 310 Rdn. 5, jeweils m. w. N.; kritisch allerdings LR-Matt, StPO, 25. Aufl., § 310 Rdn. 43 abweichend von der noch in der Vorauflage vertretenen Meinung).
  • OLG Rostock, 14.09.2005 - I Ws 293/05

    Ausschließliche Zuständigkeit des Einzelrichters für eine Rechtsbeschwerde nach

    Die Anordnung der Erzwingungshaft nach § 96 OWiG zählt nicht dazu (vgl. nur OLG Hamm NStZ 1992, 443f. [OLG Hamm 23.04.1992 - 1 Ws 215/92] ; Engelhardt in KK-StPO 5. Aufl. § 310 Rdn. 10; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 310 Rdn. 5, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 28.03.2000 - 2 Ws 88/00

    Weitere Beschwerde im Erzwingungsverfahren

    Da der Beschluss weder die Verhaftung noch die einstweilige Unterbringung betrifft (§ 310 Abs. 1 StPO), ist eine weitere Beschwerde nicht gegeben (§ 310 Abs. 2 StPO) (vgl. Göhler, OWiG, 12. Auflage, § 96 Rn 22; ständige Rechtsprechung des OLG Hamm, vgl. etwa NStZ 1992, S. 443; Beschluss vom 11. Februar 1999 in 4 Ws 35/99 und vom 14. September 1999 in 4 Ws 311/99).
  • OLG Hamm, 14.09.1999 - 4 Ws 311/99

    Erzwingungshaft, weitere Beschwerde

    Die eng auszulegende Vorschrift des § 310 Abs. 1 StPO findet auf sonstige Freiheitsbeschränkungen, also auch auf die Erzwingungshaft, keine Anwendung (OLG Hamm, NStZ 92, 443; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage, § 310 Rdnr. 5; Göhler, OWiG, 12. Auflage, § 96 Rdnr. 22 und § 104 Rdnr. 13).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.04.1992 - 5 Ss 127/92 - 38/92 I   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3158
OLG Düsseldorf, 15.04.1992 - 5 Ss 127/92 - 38/92 I (https://dejure.org/1992,3158)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.04.1992 - 5 Ss 127/92 - 38/92 I (https://dejure.org/1992,3158)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. April 1992 - 5 Ss 127/92 - 38/92 I (https://dejure.org/1992,3158)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 895
  • NStZ 1992, 443
  • StV 1992, 423
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 19.11.2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Betäubungsmitteleigenschaft eines

    a) Die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes wird gemäß § 1 Abs. 1 BtMG allein durch seine Aufnahme in die Positivlisten der Anlagen I bis III begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedürfte (BayObLG, Urteil 4St RR 80/02 vom 25.09.2002, Rn. 15 zit. n. juris, NStZ 2003, 270; OLG München, Beschluss 4St RR 143/09 vom 06.10.2009, Rn. 7 zit. n. juris, NStZ-RR 2010, 23; OLG Düsseldorf, Beschluss 5 Ss 127/92 vom 15.04.1992, Rn. 10 zit. n. juris, NStZ 1992, 443).

    Es genügt vielmehr der Nachweis einer noch wiegbaren Betäubungsmittelmenge mit nachweisbarem Wirkstoffgehalt (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1992, 443, wo das bei Restsubstanzen der Cannabispflanze in einer Schlauchpfeife nicht der Fall war), die in konsumierbarer oder zumindest dahin übertragbarer Form vorliegt (Patzak aaO Rn. 12).

  • OLG München, 06.10.2009 - 4St RR 143/09

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Geringe, für sich allein zum Konsum

    Der Besitz von Betäubungsmitteln von so geringer Menge, die für sich allein zum menschlichen Konsum nicht mehr geeignet ist, begründet keinen strafbaren Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (Anschluss an BayObLG StV 1986, 145 und OLG Düsseldorf NStZ 1992, 443).

    In der Rechtsprechung ist es deshalb anerkannt, dass der Besitz von Utensilien mit Betäubungsmittelanhaftungen von so geringer Menge, dass sie für sich alleine zum menschlichen Konsum nicht mehr geeignet sind, keinen strafbaren Besitz von Betäubungsmitteln begründen (BayObLG StV 1986, 145/146; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 443; ebenso Körner a.a.O. § 29 Rdn. 1389; Weber a.a.O. § 29 Rd. 1176; Rahlff a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 13.05.1993 - 5 Ss 151/93
    a) Besitz im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG ist die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen, auf nennenswerte Dauer ausgerichteten und von eigener Verfügungsmacht gekennzeichneten Herrschaftsverhältnisses über das Betäubungsmittel (vgl. BGHSt 26, 117 ; 27, 381; Senatsbeschlüsse vom 15. April 1992 in JMBlNW 1992, 250 = NStZ 1992, 443 = StV 1992, 423 = MDR 1992, 895 und vom 22. März 1985 - 5 Ss 81/85 77/85 I - in NStZ 1985, 415 (LS) = StV 1985, 282 (LS); OLG Köln in NStZ 1981, 104 ; KG in GA 1979, 427 ; Bay0bLG in …
  • BayObLG, 26.11.2002 - 4St RR 113/02

    Betäubungsmittelstrafrecht: Mengenvoraussetzung für die Einordnung eines Stoffes

    2.2 Besitz im Sinne der Vorschrift stellt nach ständiger Rechtsprechung ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über das Betäubungsmittel dar, das auch dahingehend umschrieben wird, dass der Täter Verfügungsmacht über das Betäubungsmittel haben muss (BayObLG StV 1986, 145 und OLG Düsseldorf NStZ 1992, 443 jeweils m.w.N.) .
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