Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1992 - 4 StR 202/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Pflichtverteidiger - Weigerung - Untätigkeit des Verteidigers - Verpflichtung zur Verteidigung - Anwaltspflicht - Ausbleiben des Verteieigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 145 Abs. 1
    Keine ordnungsgemäße Verteidigung bei Ablehnung des Plädoyers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 340
  • NStZ 1992, 503
  • StV 1992, 358



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00  

    Holocaust-Leugnung im Internet

    Der Senat kann offen lassen, ob der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben ist (vgl. BGHSt 39, 310, 313; BGH NStZ 1992, 503), denn sowohl in den Entscheidungen des Vorsitzenden der Strafkammer über die Auswahl und Bestellung als auch über die Nichtzurücknahme der Bestellung liegt ein Verfahrensverstoß auf dem das Urteil beruhen kann.
  • VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93  

    Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht

    Der Verfassungsgerichtshof hat vor diesem Hintergrund in den bisher von ihm zu entscheidenden Fällen keinen Anlaß gesehen, die im Schrifttum (vgl. Pestalozza, NJW 1993, 340, 344) teilweise für geboten gehaltene und im vorliegenden Verfahren auch von der Senatsverwaltung für Justiz geforderte Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 3 GG vorzunehmen.
  • BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93  

    Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger

    Denn ein Fall wie derjenige, der der Senatsentscheidung in NStZ 1992, 503 zugrunde liegt, auf die sich die Revision stützt, liegt hier nicht vor.
  • BGH, 18.08.1993 - 2 StR 413/93  

    Beantragung der Aufhebung der Beiordnung als Pflichtverteidiger bei einem

    Die Strafkammer mußte daher, bevor sie die Hauptverhandlung fortsetzen konnte, dem Angeklagten einen neuen Verteidiger bestellen oder die Aussetzung der Verhandlung beschließen (BGH StV 1992, 358).

    Der Angeklagte wurde von diesem Zeitpunkt an daher nicht mehr verteidigt, so daß die Strafkammer gemäß § 145 Abs. 1 StPO nicht zu Ende verhandeln durfte, ohne dem Angeklagten einen anderen Verteidiger bestellt oder - gegebenenfalls mit der Kostenfolge des § 145 Abs. 4 StPO - die Aussetzung der Verhandlung beschlossen zu haben (BGH StV 1992, 358).

  • BGH, 10.12.1997 - 3 StR 441/97  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge -

    Die Revision behauptet nicht, daß Rechtsanwalt S. in der Zeit der Abwesenheit von Rechtsanwalt H. die Verteidigung nicht geführt hätte (vgl. BGH NStZ 1992, 503).
  • BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99  

    Vollständiger Sachvortrag bei der Verfahrensbeschwerde; Abwesenheit in der

    Daß Rechtsanwalt E. hierfür nicht ausreichend vorbereitet oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage gewesen sein könnte, die Verteidigung sachgerecht wahrzunehmen (vgl. BGHR StPO § 145 Abs. 1 Weigerung 1 und 2, § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 5), behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht.
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