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   OLG Karlsruhe, 03.05.1991 - 1 Ws 81/91   

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https://dejure.org/1991,2900
OLG Karlsruhe, 03.05.1991 - 1 Ws 81/91 (https://dejure.org/1991,2900)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.05.1991 - 1 Ws 81/91 (https://dejure.org/1991,2900)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Mai 1991 - 1 Ws 81/91 (https://dejure.org/1991,2900)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafbefehl; Rechtshängigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 12 Abs. 1, §§ 409, 410 Abs. 1, § 411 Abs. 3

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 178
  • NStZ 1991, 602
  • NStZ 1992, 605 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 3 Ws 66/19

    Zulässigkeit der Rücknahme eines Strafbefehlsantrags durch die Staatsanwaltschaft

    Der Senat teilt die Auffassung nicht, wonach es aufgrund eines ansonsten eintretenden Wechsels der Rechtslage hinsichtlich der Rechtshängigkeit sachgerecht sei, der StA die Dispositionsbefugnis über den bereits erlassenen, aber noch nicht rechtskräftigen Strafbefehl auch dann zuzubilligen, wenn (noch) kein Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt wurde (so noch OLG Karlsruhe, NStZ 1991, 602 m. abl. Anm. Mayer, NStZ 1992, 605).
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