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Rechtsprechung
   BGH, 24.07.1991 - 5 StR 286/91   

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https://dejure.org/1991,749
BGH, 24.07.1991 - 5 StR 286/91 (https://dejure.org/1991,749)
BGH, Entscheidung vom 24.07.1991 - 5 StR 286/91 (https://dejure.org/1991,749)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1991 - 5 StR 286/91 (https://dejure.org/1991,749)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB § 46 Abs. 2
    Strafzumessung: Strafmilderung infolge Verfahrensverzögerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafzumessung - Verfahrensdauer - Strafmilderung - Verfahrensverzögerung

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 78
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 5/16

    Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und

    Die strafzumessungstheoretische Verankerung dieses gegenüber der Verfahrensdauer unabhängigen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 - 2 StR 128/15, NStZ-RR 2016, 7; vom 21. Dezember 1998 - 3 StR 561/98, NJW 1999, 1198; vom 24. Juli 1991 - 5 StR 286/91, NStZ 1992, 78 und vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85; NStZ 1986, 217) Strafzumessungsaspekts ist hingegen in der Rechtsprechung nicht eindeutig (vgl. zusammenfassende Darstellung bei Stahl, Strafzumessungstatsachen zwischen Verbrechenslehre und Straftheorie, 2015, S. 158; kritisch zur Behandlung durch die Rechtsprechung Frisch, 50 Jahre Bundesgerichtshof: Festgabe aus der Wissenschaft, 2000, Bd. 4, S. 269, 298).

    dd) Vereinzelt ist der Belastung des Angeklagten durch den Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung strafmildernde Wirkung zuerkannt worden (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1991 - 5 StR 286/91, NStZ 1992, 78).

  • BGH, 07.09.1993 - 5 StR 455/93

    Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit dem nur im letzten Gewaltakt

    Vor dem Hintergrund dieser Verfahrensbesonderheit sieht sich der Senat hier gerade auch unter besonderer Berücksichtigung gebotener erzieherischer Gestaltung des Jugendstrafverfahrens zur Durchentscheidung im Sinne der Aufrechterhaltung der Strafe besonders veranlaßt (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 2; siehe auch BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 4).
  • OLG Karlsruhe, 26.02.2001 - 3 Ss 15/00

    Gefährdung des Luftverkehrs ; Pflichtwidrigkeit des Luftfahrzeugführers ;

    Diesen Gesichtspunkt hätte die Strafkammer aber als sog. bestimmenden Strafzumessungsgrund ausdrücklich in ihre Erwägungen einstellen und neben anderen Strafzumessungsgesichtspunkten erörtern müssen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zeitablauf 1; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3, 5, 6), was unterblieben ist.
  • BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94

    Strafbarkeit wegen Betrugs und Verletzung der Konkursantragspflicht -

    Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist ausdrücklich festzustellen und bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2, Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7).
  • BGH, 19.07.2000 - 3 StR 259/00

    Beschleunigungsgebot; Bildung einer Gesamtstrafe

    Sollte den Entscheidungen des 2. Strafsenats vom 13. Januar 1995 - 2 StR 717/94 - und des 5. Strafsenats vom 24. Juli 1991 (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 5) eine gegenteilige Annahme zugrunde liegen, würde der Senat dieser nicht beitreten können.
  • BGH, 28.08.1998 - 3 StR 142/98

    Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung; Rüge der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz

    Vielmehr ist der Senat gehalten, die erforderlichen Feststellungen selbst zu treffen (vgl. zur eigenen Sachentscheidung zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerung BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 4, 8).
  • BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97

    Annahme einer tateinheitlichen Begehung bei Sexualdelikten - Anforderungen an

    Darüberhinaus wird der neue Tatrichter Gelegenheit haben, in einer den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs entsprechenden Weise einerseits den Zeitablauf seit Begehung der Taten und zum anderen die dem Angeklagten nicht anzulastende Verfahrensverzögerung sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu berücksichtigen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 5, 6, 7; BGH, Beschluß vom 16. Juli 1997 - 2 StR 286/97; jew. m.w.N.).
  • BGH, 16.07.1997 - 2 StR 286/97

    Aufhebung eines Strafausspruchs im Revisionsverfahren - Verfahrensverzögerung

    Der Senat hielt es nicht für angebracht, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Strafe selbst neu festzusetzen, da die durch die Zurückverweisung der Sache entstehende weitere Verfahrensverzögerung nicht unvertretbar ist (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 4 und 8; BGH StV 1994, 242).

    Da eine lange Zeitspanne zwischen Begehung der Tat und ihrer Aburteilung neben einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ein wesentlicher Strafmilderungsgrund ist (BGH NStZ 1986, 217, 218; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 2, 3, 5 und 6; Zeitablauf 1), bedarf nunmehr der Erörterung bei der Strafzumessung, daß die Tat bereits im Dezember 1993 begangen worden ist.

  • BGH, 14.06.2000 - 2 StR 39/00

    Verfahrensverzögerung als Strafmilderungsgrund

    Der Senat hat jedoch bei seiner Entscheidung über die zulässigen Revisionen zu berücksichtigen, daß das Verfahren nach Erlaß des landgerichtlichen Urteils in einer gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßenden Weise verzögert worden ist (BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 4, 8, 11; BGH NJW 1995, 1101; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96).

    Die danach gebotene Herabsetzung der verhängten Freiheitsstrafen kann der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen, weil jede weitere Verfahrensverzögerung unvertretbar wäre (BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 4, 8, 11).

  • BGH, 15.05.1996 - 2 StR 119/96

    Herabsetzung - Jugendstrafe - Beschleunigungsgebot - Revisionsverfahren -

    Eine abschließende Sachentscheidung des Senats ist ausnahmsweise geboten, weil jede weitere Verfahrensverzögerung aus den genannten Gründen unvertretbar wäre (vgl. auch BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 4; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1993 = StV 94, 242).
  • BGH, 23.05.2007 - 5 StR 537/06

    Kompensation nach der Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung

  • BGH, 29.10.1997 - 3 StR 282/97

    Voraussetzungen für eine unzulässige Verfahrensverzögerung

  • BGH, 21.12.1993 - 5 StR 683/93

    Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der

  • BGH, 07.05.2008 - 5 StR 118/08

    Vollständige Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (Erfassung

  • BGH, 16.10.1997 - 4 StR 468/97

    Folgen der Verfahrensverzögerung - Anforderungen an die Gesamtstrafenbildung

  • OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09

    Betrug: Unberechtigter Bezug von Trennungsgeld während Tätigkeit als

  • BGH, 17.11.1995 - 2 StR 572/95

    Strafverfolgungsbehörden - Verfahrensverzögerung - Vertretenmüssen -

  • KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

    Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger

  • BGH, 18.12.1998 - 2 StR 193/98

    Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot

  • BGH, 17.12.1991 - 5 StR 569/91

    Voraussetzung für die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch das Revisionsgericht

  • BGH, 07.02.2001 - 5 StR 533/00

    Strafmilderung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nach Erlaß des

  • BGH, 27.11.1997 - 5 StR 500/97

    Reduzierung von ausgesprochenen Einzelstrafen wegen einer Verfahrensverzögerung -

  • BGH, 22.10.1991 - 5 StR 478/91

    Tateinheit - Entschluß des Täters - Fortsetzungstat - Erwerb von

  • BGH, 18.05.1995 - 5 StR 223/95

    Strafmilderung - Strafänderung - Beschleunigungsgebot - Strafzumessung

  • BGH, 23.04.1998 - 5 StR 95/98

    Verzögerung des Verfahrens nach Erlass des Urteils - Berücksichtigung der

  • BGH, 08.12.1995 - 2 StR 584/95

    Verpflichtung des Tatrichters zur Bildung einer Gesamtstrafe bei Vorliegen der

  • BGH, 04.05.1995 - 5 StR 64/95

    Strafmilderung - Strafänderung - Beschleunigungsgebot - Strafzumessung

  • BayObLG, 14.07.1992 - RReg. 4 St 31/91

    Tatmehrheit; Entschluß; Tatplan; Verkürzungen; Einkommensteuer; Gewerbesteuer;

  • BGH, 23.04.1998 - 4 StR 135/98

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als wesentlicher Strafmilderungsgrund

  • BGH, 21.06.1994 - 1 StR 245/94

    Strafverhängung - Freiheitsstrafe - Gesamtwürdigung

  • BGH, 21.12.1993 - 5 StR 685/93
  • BGH, 16.10.1992 - 3 StR 463/92

    Anforderungen an die Begründung der Einzelstrafen bei Bildung einer Gesamtstrafe

  • BGH, 10.12.1992 - 1 StR 790/92

    Tatsache, das zwischen Tat und Urteil eine lange Zeit verstrichen ist als

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Rechtsprechung
   BGH, 25.09.1991 - 5 StR 429/91   

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https://dejure.org/1991,4128
BGH, 25.09.1991 - 5 StR 429/91 (https://dejure.org/1991,4128)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1991 - 5 StR 429/91 (https://dejure.org/1991,4128)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1991 - 5 StR 429/91 (https://dejure.org/1991,4128)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Ausschluss der Schuldunfähigkeit - Pflicht zur Berücksichtigung der Blutalkoholkonzentration bei den Feststellungen zur Schuldfähigkeit - Bedeutung der Blutalkoholkonzentration als Indiz für die Hemmung der Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 78
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 03.09.1993 - Ss 329/93

    Kraftfahrzeughalter; Führung; Ermöglichen; Mitverursacher; Unfall;

    Insbesondere ist nicht erkennbar, weshalb das Berufungsgericht, das beim angeklagten Ehemann (Blutalkoholkonzentration zur Entnahmezeit um 22.20 Uhr 1, 59 Promille) die Rückrechnung auf eine maximale Tatzeit (Blutalkoholkonzentration von 2, 23 Promille vorgenommen und die Voraussetzungen der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB als erfüllt angesehen hat, für die Angeklagte J. andere Maßstäbe anwenden will. Überzeugende Gründe hierfür sind weder mitgeteilt worden noch sonst ersichtlich. Bei einer maximalen Tatzeit - Blutalkoholkonzentration von 2, 3 Promille kommt erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB auch für die Angeklagte in Betracht und hätte vom Berufungsgericht geprüft werden müssen (vgl. BGH NStZ 1992, 78; StV 1992, 224; OLG Köln VRS 64, 197; Dreher/Tröndle a.a.O. § 20 Rn. 9 b m.w.N.).
  • BGH, 19.01.1996 - 2 StR 650/95

    Schuldfähigkeit - Alkohol - Beweiswürdigung - Strafrahmenverschiebung -

    Sie ist mit dem Zweifelssatz nicht zu vereinbaren (vgl. dazu BGHSt 37, 231, 238 f; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 15, 23; Ursachen mehrere 12; BGH, Urt. v. 13. Mai 1993 - 4 StR 183/93; Beschl. v. 25. Februar 1992 - 2 StR 52/93 und v. 25. September 1991 - 5 StR 429/91).
  • BGH, 01.10.1991 - 5 StR 439/91

    Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit bei einer

    Er weist ergänzend auf seinen Beschluß vom 25. September 1991 - 5 StR 429/91 - hin.
  • OLG Dresden, 20.03.1995 - 1 Ss 223/94
    Werte ab 2 Promille deuten zufolge eines medizinisch allgemein anerkannten Erfahrungssatzes auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit hin (BGH StE 37, 235), so daß § 21 stets zu prüfen ist (u. a. BGH, NStZ 92, 78).
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