Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 31.08.1992

Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1992 - 1 StR 517/92   

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https://dejure.org/1992,2376
BGH, 13.10.1992 - 1 StR 517/92 (https://dejure.org/1992,2376)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1992 - 1 StR 517/92 (https://dejure.org/1992,2376)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1992 - 1 StR 517/92 (https://dejure.org/1992,2376)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verabredung - Verbrechen - Gehilfe - Unerlaubte Einfuhr - Betäubungsmittel - Hoheitsgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

Papierfundstellen

  • NStZ 1993, 137
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10

    Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an

    Dass auch nur einer der Beteiligten nach dem Tatplan in seiner Funktion auf eine nicht ausreichende (vgl. BGH, NStZ 1982, 244; 1993, 137, 138; NStZ-RR 2002, 74 f.; NStZ 2007, 697; StraFo 2008, 82 f.; NStZ 2009, 497 f.; NJW 2009, 1221 f.) Gehilfenstellung hätte reduziert bleiben sollen, ist nicht erkennbar geworden.
  • BGH, 04.02.2009 - 2 StR 165/08

    Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist

    Denn eine Strafbarkeit nach dieser Tatbestandsalternative des § 30 Abs. 2 StGB setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung mehrerer Personen voraus, an der Verwirklichung eines bestimmten Verbrechens mittäterschaftlich, also nicht nur als Gehilfen, mitzuwirken (BGH NStZ 1988, 406; 1993, 137, 138; NStZ-RR 2002, 74, 75; Fischer StGB 56. Aufl. § 30 Rn. 12 m. w. Nachw.).
  • BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01

    Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

    Zwar ist nach in Rechtsprechung und Literatur herrschender Ansicht die Anwendung des § 30 Abs. 2 StGB davon abhängig, daß der in Aussicht genommene Tatbeitrag täterschaftliche Qualität erreichen soll (BGH NStZ 1993, 137 f; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2001 - 2 StR 315/01; Lackner/Kühl aaO § 30 Rdn. 6).
  • BGH, 31.10.2001 - 2 StR 315/01

    Mittäterschaft und Beihilfe (Abgrenzungskriterien, Beurteilungsspielraum des

    Eine Verurteilung nach § 30 Abs. 2 StGB (Verabredung zu einem Verbrechen) käme nach der Rechtsprechung (vgl. u. a. BGH NStZ 1993, 137, 138) und der einhelligen Meinung im Schrifttum (vgl. Roxin in LK 11. Aufl. § 30 Rdn. 71 und 72) nur in Betracht, wenn der in Aussicht genommene Tatbeitrag des Angeklagten täterschaftliche Qualität erreichen sollte.
  • BGH, 27.10.1992 - 1 StR 531/92

    Abgenzung vom unbeendeten zum beendeten Versuch als Voraussetzung für einen

    Um hierfür eine vollständige Beurteilungsgrundlage zu gewinnen, sind die früheren Taten auch (zumindest kurz) darzustellen (st. Rspr; vgl. u.a. BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 2, 3; Senatsurteil vom 13. Oktober 1992 - 1 StR 517/92).
  • BGH, 26.06.2007 - 4 StR 115/07

    Verabredung der Begehung eines Verbrechens (Herbeiführen einer

    § 30 Abs. 2 StGB stellt aber nur die Einigung, an der Begehung eines Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken, unter Strafe, nicht die Zusage, sich lediglich als Gehilfe zu beteiligen (st. Rspr. vgl. BGH NStZ 1982, 244; 1993, 137f.; NStZ-RR 2002, 74f.; jeweils mit weiteren Nachweisen).".
  • BGH, 09.02.1994 - 2 StR 557/93

    Vereinbarung - Verabredung - Verbrechen - Mittäter - Urteil

    Diese pauschalen Ausführungen bieten keine ausreichende Grundlage für die Feststellung, daß die Angeklagten übereingekommen sind, eine bestimmte Tat als Mittäter zu begehen (BGH NStZ 1993, 137; BGHR StGB 30 Abs. 2 Verabredung 2, 3).
  • BGH, 28.06.2022 - 2 StR 229/21

    Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Revision: Beschwer, auf der

    (3) Eine im Vorbereitungsstadium allein strafbare Verabredung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Var. 3 StGB) liegt nicht vor, wenn ein daran Beteiligter nur als Gehilfe tätig werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 1 StR 517/92, NStZ 1993, 137 f.); denn eine Verbrechensverabredung kommt nur unter prospektiven Tätern in Frage (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 - 3 StR 437/81, NStZ 1982, 244).
  • LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2022 - 2 KLs 803 Js 19708/21

    Angeklagte, Fahrerlaubnis, Hauptverhandlung, Erkrankung, Tateinheit, Beamter,

    Verlangt ist dies jedoch nur im Hinblick auf die Entscheidung, welches Gesetz die schwerste Strafe androht Steht aber die Vorschrift fest, nach der die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 StGB zu bestimmen ist, so muss der Tatrichter nicht zusätzlich erörtern, ob bei der nicht zum Zuge kommenden milderen Strafvorschrift außerdem ein minder schwerer Fall vorgelegen hätte (BGH NStZ 1993, 137, 138 unter Verweis auch auf BGHR StGB, vor § 1/minder schwerer Fall, Prüfungspflicht 1, 0LG Rostock, Beschluss vom 09.01.2002, 1 Ss 165/01 I 69/01).
  • BGH, 17.07.1996 - 5 StR 347/96

    Teilnahmeformen bei Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz richten sich nach

    Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille der Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Beteiligten abhängen ...' (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1992 - 1 StR 617/92 - vgl. BGH NStZ 1993, 137 [BGH 13.10.1992 - 1 StR 517/92]/138).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.08.1992 - 1 Ws 790/92   

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https://dejure.org/1992,2726
OLG Düsseldorf, 31.08.1992 - 1 Ws 790/92 (https://dejure.org/1992,2726)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.1992 - 1 Ws 790/92 (https://dejure.org/1992,2726)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. August 1992 - 1 Ws 790/92 (https://dejure.org/1992,2726)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JurPC-Archiv

    Computer kein Tatwerkzeug für Herstellung eines beleidigenden Schriftsatzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 3050
  • MDR 1993, 69
  • NStZ 1993, 137
  • StV 1993, 312
  • Rpfleger 1993, 82
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11

    Abofallen-Verfahren: Freiheits- und Geldstrafen verhängt

    Die Voraussetzungen für eine Einziehung sichergestellter Gegenstände, insbesondere der von den Angeklagten verwendeten Computer und Speichermedien, nach § 74 StGB lagen nicht vor, da nicht festzustellen war, dass diese Gegenstände nicht lediglich in Zusammenhang mit den abgeurteilten Taten standen, sondern darüber hinaus als eigentliche Mittel zur Verwirklichung der Straftatbestände eingesetzt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.1992, Az. 5 Ss 378/92 - 120/92 I, zit. nach Juris; OLG Düsseldorf NJW 1992, 3050, 3050 f.).
  • OLG Köln, 16.09.2005 - 2 Ws 336/05

    Unzulässige Einziehung eines Grundstücks als Tatmittel

    Es muß sich um "Werkzeuge" handeln, die die Tat gefördert haben und fördern sollten (vgl. BGHSt 10, 28; OLG Düsseldorf, NJW 92, 3050 und NJW 93, 1485; OLG Frankfurt NStZ-RR 00, 45; Schönke/Schröder-Eser, a.a.O., § 74 Rn 9a f; Tröndle/Fischer, a.a.O. § 74 Rn 6).
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