Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Revision - Zuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

Papierfundstellen

• NJW 1993, 1607
• MDR 1993, 264
• NStZ 1993, 197

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 06.02.1992 - 4 StR 626/91

  Fehlende sachliche Zuständigkeit des Landgerichts mangels Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92

  Der Generalbundesanwalt hat ursprünglich die Ansicht vertreten, wie in der Sache, die der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 6. Februar 1992 - 4 StR 626/91 - entschieden hat (NStZ 1992, 397), habe es an der sachlichen Zuständigkeit des LG gefehlt, weshalb ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis vorliege.

  Mit der angeführten Rechtsprechung setzt sich der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nicht auseinander, soweit er - für Fälle der Verbindung einer erstinstanzlichen Sache mit einem Berufungsverfahren vor dem LG - in neueren Entscheidungen annimmt, die sachliche Unzuständigkeit des LG, die sich daraus ergebe, daß die Sache nach § 24 GVG vor das AG gehört habe, sei als Prozeßhindernis auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten (Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91 = BGHSt 38, 172, 176 [BGH 12.12.1991 - 4 StR 506/91] und vom 6. Februar 1992 - 4 StR 626/91 = NStZ 1992, 397).

• BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

  Anklage beim Landgericht

  Auszug aus BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92

  Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon dann vor, wenn ein Gericht infolge eines Irrtums Zuständigkeitsnormen falsch anwendet (BVerfGE 9, 223, 230; 22, 254, 262; 29, 45, 49 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]; 29, 198, 207; ebenso BGHSt 29, 216, 219).

  Der Umstand, daß der Angekl. schließlich nur zu einer im Rahmen der AGlichen Strafgewalt liegenden Gesamtstrafe verurteilt wurde, ist kein Indiz für Willkür bei der Bejahung der LGlichen Zuständigkeit (BVerfGE 9, 223, 230 f.).

• OLG Düsseldorf, 05.03.1990 - 2 Ss 335/89

  Auszug aus BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92

  Hierzu hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10. Januar 1969 - 5 StR 682/68 - entschieden (…GA 1970, 25, 240), das Revisionsgericht könne den insoweit in Betracht kommenden Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur beachten, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge ordnungsmäßig erhoben worden sei (…ebenso Engelhardt in KK 2. Aufl. § 269 Rdn. 10 sowie Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 269 Rdn. 12; vgl. auch BGH GA 1981, 321 sowie OLG Düsseldorf NStZ 1990, 292, 293) [OLG Düsseldorf 05.03.1990 - 2 Ss 335/89 64/89 III].

 
• BGH, 13.02.1980 - 3 StR 5/80

  Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zuständigkeit der …

  Auszug aus BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92

  Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon dann vor, wenn ein Gericht infolge eines Irrtums Zuständigkeitsnormen falsch anwendet (BVerfGE 9, 223, 230; 22, 254, 262; 29, 45, 49 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]; 29, 198, 207; ebenso BGHSt 29, 216, 219).
• BGH, 12.12.1991 - 4 StR 506/91

  Unzulässige Verbindung eines Berufungsverfahrens vor dem Landgericht mit einem …

  Auszug aus BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92

  Mit der angeführten Rechtsprechung setzt sich der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nicht auseinander, soweit er - für Fälle der Verbindung einer erstinstanzlichen Sache mit einem Berufungsverfahren vor dem LG - in neueren Entscheidungen annimmt, die sachliche Unzuständigkeit des LG, die sich daraus ergebe, daß die Sache nach § 24 GVG vor das AG gehört habe, sei als Prozeßhindernis auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten (Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91 = BGHSt 38, 172, 176 [BGH 12.12.1991 - 4 StR 506/91] und vom 6. Februar 1992 - 4 StR 626/91 = NStZ 1992, 397).
• BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68

  Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …

  Auszug aus BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92

  Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon dann vor, wenn ein Gericht infolge eines Irrtums Zuständigkeitsnormen falsch anwendet (BVerfGE 9, 223, 230; 22, 254, 262; 29, 45, 49 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]; 29, 198, 207; ebenso BGHSt 29, 216, 219).
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92

  Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon dann vor, wenn ein Gericht infolge eines Irrtums Zuständigkeitsnormen falsch anwendet (BVerfGE 9, 223, 230; 22, 254, 262; 29, 45, 49 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]; 29, 198, 207; ebenso BGHSt 29, 216, 219).
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66

  Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

  Auszug aus BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92

  Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon dann vor, wenn ein Gericht infolge eines Irrtums Zuständigkeitsnormen falsch anwendet (BVerfGE 9, 223, 230; 22, 254, 262; 29, 45, 49 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]; 29, 198, 207; ebenso BGHSt 29, 216, 219).
• BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84

  Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel

  Auszug aus BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92

  Es kann aber schwerlich von einer wertenden Betrachtung, die bei Eröffnung des Hauptverfahrens anzustellen ist, abhängen, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt oder nicht (vgl. BGHSt 32, 345, 351 f.).
• BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …

  Auszug aus BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92

  Bereits früher hatte der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter stelle einen Verfahrensmangel dar, der in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO entsprechenden Weise gerügt werden müsse (BGHSt 19, 273, 276).
• BGH, 11.12.1980 - 4 StR 503/80

  Funkempfangsanlage - Genehmigungspflicht - Radarwarngerät
• RG, 05.10.1928 - I 100/28

  1. Inwieweit hat das Finanzamt Anspruch auf Berücksichtigung seines Antrags, daß …

• BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96

  Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das …

  Zur Frage, ob die Annahme des Landgerichts, es sei anstelle des Amtsgerichts für das angefochtene Urteil sachlich zuständig gewesen, im Revisionsverfahren von Amts wegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen ist (Bestätigung von BGH, 8.12.1992, 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 entgegen BGH, 21.04.1994, 4 StR 136/94, BGHSt 40, 120).

  Dementsprechend führt die fehlerhafte Annahme eines Gerichts höherer Ordnung, es sei anstelle des tatsächlich zuständigen Gerichts niederer Ordnung zur Entscheidung berufen, regelmäßig nicht zu einer Urteilsaufhebung (st. Rspr., vgl. z. B. BGHSt 9, 367, 368 ; 21, 334, 358; BGH NJW 1993, 1607, 1608;… w. Nachw. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 338 Rdn. 32).

  b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt dieser Grundsatz eine Einschränkung, wenn (objektive) Willkür vorliegt (…vgl. z. B. BGH GA 1970, 25 ; NJW 1993, 1607 m.w.N.), also wenn die unzutreffende Annahme seiner Zuständigkeit durch das Gericht höherer Ordnung auf sachfremde oder andere offensichtlich unhaltbare Erwägungen gestützt ist (vgl. BGH NJW 1993, 1608 [richtig: NJW 1993, 1607, 1608 - d. Red.] ).

• BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00

  Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

  So findet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 269 StPO dann keine Anwendung, wenn das Gericht höherer Ordnung seine sachliche Zuständigkeit aufgrund sachfremder oder sonstiger offensichtlich unhaltbarer Erwägungen und damit willkürlich angenommen hat (s. etwa BGHSt 38, 212; 40, 120, 122; BGH NJW 1993, 1607, 1608).

  Danach kann es nicht der Disposition des Angeklagten überlassen werden, ob er die mangelnde Zuständigkeit des Oberlandesgerichts rügen will, wie es der 1. Strafsenat (BGH NJW 1993, 1607 f.; BGHSt 43, 53, 56 ff.) und der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (…BGH GA 1970, 25; BGHSt 42, 205) für Verstöße gegen Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Gegensatz zum 4. Strafsenat (BGHSt 38, 172, 176; 40, 120; BGH NStZ 1992, 397; NJW 1998, 2149, 2150) vertreten.

• BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
  So findet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 269 StPO dann keine Anwendung, wenn das Gericht höherer Ordnung seine sachliche Zuständigkeit aufgrund sachfremder oder sonstiger offensichtlich unhaltbarer Erwägungen und damit willkürlich angenommen hat (s. etwa BGHSt 38, 212; 40, 120, 122; BGH NJW 1993, 1607, 1608).

  Danach kann es nicht der Disposition des Angeklagten überlassen werden, ob er die mangelnde Zuständigkeit des Oberlandesgerichts rügen will, wie es der 1. Strafsenat (BGH NJW 1993, 1607 f.; BGHSt 43, 53, 56 ff.) und der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (…BGH GA 1970, 25; BGHSt 42, 205) für Verstöße gegen Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Gegensatz zum 4. Strafsenat (BGHSt 38, 172, 176; 40, 120; BGH NStZ 1992, 397; NJW 1998, 2149, 2150) vertreten.

 
• BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95

  Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …

  In den Fällen der vorliegenden Art verbleibt es daher dabei, daß das Revisionsgericht den in der willkürlichen Annahme sachlicher Zuständigkeit liegenden Verfahrensfehler des Schöffengerichts nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu beachten hat (…BGH GA 1970, 25; BGH NJW 1993, 1607).

  Dabei sind die Revisionsgerichte in Gefahr, außer acht zu lassen, daß der relevante Sachverhalt und die Persönlichkeit des Angeklagten sich am Ende der Hauptverhandlung häufig anders darstellen als nach Aktenlage bei Eröffnung des Hauptverfahrens (vgl. BGH NJW 1993, 1607, 1608).

• OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
  Die Grenze, bis zu der eine solche prognostische Bewertung wirksam bleibt und deshalb hingenommen werden muß, ist nach der neueren Rechtsprechung des BGH daher erst überschritten, wenn die Entscheidung auf "offensichtlich unvertretbaren" Annahmen beruht (BGH NJW 1993, 1607, 1608 = NStZ 1993, 197 ;… BGHR GG Art. 101 Willkür 1).

  Sie sind auch -zum Teil unter noch stärkerer Betonung des aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten allgemeinen Willkürverbots- vom BGH (zuletzt StV 1996, 585, 586 = NJW 1997, 204 ; NJW 1993, 1607, 1608 = NStZ 1993, 197 ; vgl. weiter z.B. BGHSt 29, 216, 219) und von anderen Revisionsgerichten (aus der neuesten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vgl. nur OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206 f. = StV 1995, 238 f.; OLG Hamm StV 1996, 300 ; OLG Koblenz StV 1996, 588, 589; OLG Köln StV 1996, 298, 299) übernommen worden, auch wenn letztere, bezogen auf den jeweils entschiedenen Einzelfall, eher willkürliches Handeln bejaht haben.

  Unabhängig von der auf den jeweiligen Einzelfall zu beziehenden Beurteilung (…zu den verschiedenen Fallgruppen einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vgl. nur Kissel a.a.O. Rdnrn. 13-31;… Katholnigg a.a.O. Rdnrn. 3-7;… Maunz-Dürig a.a.O. Rdnr. 42-49; 53-60) ergeben diese -auch an der Normhöhe der Verfassung (…Maunz-Dürig a.a.O. Rdnr. 50) orientierten- Maßstäbe, daß die Annahme einer Willkür letztlich eine offensichtlich grobe Fehlerhaftigkeit (…Kissel a.a.O. Rdnr. 33;… Katholnigg a.a.O. Rdnr. 8 jew. m.w.N.) voraussetzt und deshalb nur in seltenen und "krassen" Fällen in Betracht kommt (BGH NJW 1993, 1607, 1608 = NS2 1993, 197).

  In den Fällen, in denen die Zuständigkeit des Landgerichts als vertretbar (zum Teil auch als "gerade noch vertretbar") angesehen wurde, waren bei Eigentumsdelikten Vorstrafen und erhebliche Beute (BGH NJW 1993, 1607 f. = NStZ 1993, 147 ), bei Betäubungsmitteldelikten die erhebliche Menge des Rauschgifts bzw. mehrfache Gesetzesverletzungen (BGH R GG Art. 101 Willkür 1) oder die kriminelle Vergangenheit des Täters (BGH B.v. 30.03.1994 -3 StR 726/93-) und bei einem Sexualdelikt der Mißbrauch zweier Opfer (BGH B.v. 03.08.1995- 4 StR 420/95-) die sachbezogenen und vom Revisionsgericht akzeptierten Anhaltspunkte.

• BGH, 07.03.2012 - 1 StR 6/12

  Rechtsfehlerhafte aber nicht willkürliche Annahme der Zuständigkeit durch eine …

  Ein Richterspruch ist willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, sodass sich der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfG NJW 1996, 1336; BVerfGE 87, 273, 278 f.; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 f.).

  Eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung darf sich bei Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen nicht so weit von dem Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernen, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 f.).

• BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16

  Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender …

  Daher kommt es nicht darauf an, ob die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung im Revisionsverfahren von Amts wegen (so - tragend - BGH, Urteile vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, BGHSt 45, 58, 59;… vom 23. März 2006 - 3 StR 458/05, juris Rn. 2; Beschlüsse vom 24. April 1990 - 4 StR 159/90, BGHSt 37, 15, 16; vom 21. April 1994 - 4 StR 136/94, BGHSt 40, 120, 123 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212; vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97, BGHSt 44, 34, 36; vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 376/08, NStZ 2009, 404, 405; Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, BGHSt 38, 172, 176;… ferner KK/Greger, StPO, 7. Aufl., § 269 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 338 Rn. 32;… MüKoStPO/Moldenhauer, 1. Aufl., § 269 Rn. 18;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 269 Rn. 14) oder nur auf Grund einer - hier nicht erhobenen - zulässigen Verfahrensrüge zu prüfen ist (…so - nicht tragend - BGH, Urteile vom 10. Januar 1969 - 5 StR 682/68, GA 1970, 25; vom 8. Dezember 1992 - 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 f.; vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 56 ff.;… vgl. auch LR/Erb, StPO, 26. Aufl., § 6 Rn. 17;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 70; zur Sonderfrage eines Verstoßes gegen § 328 Abs. 2 StPO s. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 288/95, BGHSt 42, 205).
• BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99

  Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO

  Die sachliche Zuständigkeit ist, wie der Senat wiederholt entschieden hat, nach § 6 StPO als Prozeßvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGHSt 40, 120, 122 = JZ 1995, 261 mit kritischer Anm. Engelhardt = JR 1995, 255 mit zustimmender Anm. Sowada; BGHSt 44, 34, 36 = JR 1998, 467 mit zustimmender Anm. Dietmeier;… BGHR StPO § 269 Unzuständigkeit 4; Beschlüsse vom 3. August 1995 - 4 StR 420195 und vom 16. April 1996 - 4 StR 80/96;… ebenso Kuckein in KK/StPO 4. Aufl. § 338 Rdn. 66; a.A. jeweils obiter dicta - BGHSt 43, 53, 56 = JZ 1998, 627 mit ablehnender Anm. Bernsmann; BGH NJW 1993, 1607).
• BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11

  Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne …

  (2) Soweit die Rechtsprechung in anderen Konstellationen verschiedentlich die Zuständigkeitsrügen in der Revision nur nach dem Maßstab geprüft hat, ob das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat, betraf dies die Bewertung normativer Zuständigkeitsmerkmale durch das Tatgericht, beispielsweise die Erforderlichkeit besonderer Kenntnisse des Wirtschaftslebens nach § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG (BGH, Urteil vom 21. März 1985 - 1 StR 417/84, NStZ 1985, 464, 466), die notwendige Mitwirkung eines dritten Richters aufgrund Umfangs oder Schwierigkeit der Sache nach § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG (BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333 f.) oder tatrichterliche wertende Prognoseentscheidungen wie die Höhe der zu erwartenden Strafe nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 StR 594/92, NStZ 1993, 197).
• BGH, 26.09.2001 - 2 StR 340/01

  Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens; Zuständigkeit des …

  Ein Revisionsgrund kann allenfalls bei Verletzung höherrangiger Rechtsgrundsätze vorliegen, insbesondere dann, wenn der Angeklagte willkürlich seinem gesetzlichen Richter entzogen wurde (BGH NJW 1993, 1607, 1608; BGHSt 38, 212; 40, 120, 122; 43, 53, 55).

  An die Annahme von Willkür sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen: Sie kommt nur in Betracht, wenn die unzutreffende Bejahung gerichtlicher Zuständigkeit auf sachfremde oder offensichtlich unhaltbare Erwägungen gestützt wird (BGH NJW 1993, 1607, 1608; BGHSt 43, 53, 55).

• BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94

  Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Zuständigkeitserklärung durch …
• OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02

  Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO
• OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96
• OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97

  Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in …
• BGH, 28.12.1994 - 3 StR 509/94

  Nichterreichen des Fluchtfahrzeugs - Gefangenenmeuterei, §§ 121 Abs. 3 Nr. 1, 22, …
• BGH, 30.03.1994 - 3 StR 726/93

  Unerlaubte Einfuhr - Handeltreiben - Betäubungsmittel - Anwesenheit - Erhöhte …
• OLG Hamm, 06.04.2000 - 3 Ss 291/00

  Zuständigkeit, Schöffengericht, willkürliche Annahme, Pflichtverteidiger, Schwere …
• OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95
• OLG Hamm, 17.06.1999 - 3 Ss 971/98

  Unerlaubtes Betreiben von Anlagen, Aufhebung, Abfallentsorgung, angesichts der …
• OLG Koblenz, 30.09.1994 - 2 Ws 648/94

  Tatsacheninstanz; Besondere Bedeutung; Belange des Tatopfers