Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.01.1993

Rechtsprechung
   BGH, 03.02.1993 - 3 StR 606/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Auswirkungen einer Sequesterbestellung im Konkurseröffnungsverfahren - Untreue eines GmbH-Geschäftsführers - Anforderungen an die Annahme der Täterstellung des Geschäftsführers nach § 266 Abs. 1 StGB bei Konkurs der GmbH - Übertragung der Geschäftsführungsbefugnisse auf den Sequester

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Untreue des GmbH-Geschäftsführers bei Sequestration mit allgemeinem Veräußerungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1278
  • ZIP 1993, 1100
  • MDR 1993, 562
  • NStZ 1993, 239
  • StV 1993, 245
  • BB 1993, 603



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 25.04.2006 - 1 StR 519/05  

    Gerichtsstand bei Untreue zu Lasten einer GmbH (Wohnsitz der Gesellschafter;

    Er ist daher tauglicher Täter einer Untreue zu Lasten der Gesellschaft (vgl. nur BGH NStZ 1998, 192, 193; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Treubruch 2; Lenckner/ Perron in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 266 Rdn. 25; Schaal in Rowedder/ Schmidt-Leithoff GmbHG 4. Aufl. vor § 82 Rdn. 10 f.).
  • BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98  

    BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil

    Dieser hatte zwar als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH dieser gegenüber eine besondere Vermögensbetreuungspflicht (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Treubruch 2).
  • BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96  

    Vorliegen des Untreuetatbestandes durch Beiseiteschaffung von Sicherungsgütern

    Durch die Bestellung eines Sequesters im Rahmen des Konkurseröffnungsverfahrens könnte jedoch eine für die Beurteilung der Strafbarkeit nach § 266 Abs. 1 StGB erhebliche Änderung dadurch eingetreten sein, daß dem Angeklagten als Geschäftsführer die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der GmbH entzogen und diese allein dem Sequester übertragen worden war (vgl. BGH NJW 1993, 1278).

    Der Pflichtenkreis des Angeklagten könnte so - auch im Hinblick auf das Sicherungsgut (vgl. Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 1 Rdn. 90 a, § 106 Rdn. 18; Herbert, Die Sequestration im Konkursantragsverfahren [1989] S. 149 ff.) - auf die Wahrnehmung der Gemeinschuldneraufgaben beschränkt worden sein; eine die Täterstellung nach § 266 Abs. 1 StGB begründende Machtposition hätte der Angeklagte dann nicht mehr innegehabt, und eine Bestrafung wegen Untreue käme nicht in Betracht (vgl. BGH wistra 1991, 305, 307; NJW 1993, 1278).

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Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1993 - 1 StR 518/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Teilnahme an Gläubigerbegünstigung bei Annahme von freiwilliger Sicherung durch den Gläubiger - Gläubigerbegünstigung durch Annahme von Sicherheiten aus Konkursmasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1278
  • MDR 1993, 563
  • NStZ 1993, 239



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15  

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der

    Demgemäß bleibt insbesondere das durch die Strafvorschrift geschützte Opfer auch bei einer Mitwirkungshandlung straflos (vgl. BGHSt 10, 386; BGH, Urteil vom 19. Januar 1993 - 1 StR 518/92 -, MDR 1993, S. 563; Heine/Weißer, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, Vorbem. §§ 25 ff. Rn. 42 m.w.N.).
  • BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08  

    Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen

    Jedenfalls ein über den Bereich einer etwaigen notwendigen Teilnahme hinaus verwirklichtes Unrecht muss keineswegs sanktionslos bleiben (vgl. BGH NStZ 1993, 239, 240 m.w.N. zu § 283c StGB; ebenso Oetker in GKBetrVG 8. Aufl. § 119 Rdn. 39 m.w.N.; Annuß in Richardi, BetrVG 11. Aufl. § 119 Rdn. 27; Rieble/Klebeck NZA 2006, 758, 767; Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl. § 35 Rdn. 14; Dannecker in Festschrift für Wolfgang Gitter (1995) S. 167, 171).
  • LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07  

    VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte

    In sonstigen Fällen notwendiger Beihilfe - wie z. B. der Schuldnerbegünstigung- ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Teilnahme nach allgemeinen Regeln möglich, wenn der Tatbeitrag des Begünstigten über die reine notwendige Beihilfe hinausgeht: Die Straflosigkeit reicht nicht weiter als die Notwendigkeit der Teilnahme (BGH NStZ 1993, 239/240; Fischer, aaO, § 283 c Rn. 10).
  • BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92  

    Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der

    Insoweit gilt Ähnliches wie bei anderen Delikten, deren Handlung die Beteiligung eines anderen denknotwendig voraussetzt, ohne daß dessen Mitwirkung unter Strafe gestellt ist (vgl. zu § 283 c StGB: BGH bei Herlan GA 1967, 265; BGH NStZ 1993, 239; zu § 356 StGB: RGSt 71, 114; vgl. ferner Sowada, Die "notwendige Teilnahme" als funktionales Privilegierungsmodell im Strafrecht, 1992, S. 124 ff., 161 ff., 208 ff.).
  • AG Hamburg, 22.04.2002 - 67c IN 115/01  

    Erledigung eines Insolvenzeröffnungsverfahrens; Verteilung der Kosten nach einer

    Die Annahme kann des Weiteren Straftatbestände erfüllen (Teilnahme an Benachteiligung anderer Gläubiger, §§ 283 c, 26, 27 StGB; s. BGH, NJW 1993, 1278).
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