Rechtsprechung
| BGH, 03.02.1993 - 3 StR 606/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
Auswirkungen einer Sequesterbestellung im Konkurseröffnungsverfahren - Untreue eines GmbH-Geschäftsführers - Anforderungen an die Annahme der Täterstellung des Geschäftsführers nach § 266 Abs. 1 StGB bei Konkurs der GmbH - Übertragung der Geschäftsführungsbefugnisse auf den Sequester
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Keine Untreue des GmbH-Geschäftsführers bei Sequestration mit allgemeinem Veräußerungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 266
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1278
- ZIP 1993, 1100
- MDR 1993, 562
- NStZ 1993, 239
- StV 1993, 245
- BB 1993, 603
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 25.04.2006 - 1 StR 519/05
Gerichtsstand bei Untreue zu Lasten einer GmbH (Wohnsitz der Gesellschafter; …
Er ist daher tauglicher Täter einer Untreue zu Lasten der Gesellschaft (vgl. nur BGH NStZ 1998, 192, 193; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Treubruch 2;… Lenckner/ Perron in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 266 Rdn. 25;… Schaal in Rowedder/ Schmidt-Leithoff GmbHG 4. Aufl. vor § 82 Rdn. 10 f.). - BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98
BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil …
Dieser hatte zwar als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH dieser gegenüber eine besondere Vermögensbetreuungspflicht (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Treubruch 2). - BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96
Vorliegen des Untreuetatbestandes durch Beiseiteschaffung von Sicherungsgütern …
Durch die Bestellung eines Sequesters im Rahmen des Konkurseröffnungsverfahrens könnte jedoch eine für die Beurteilung der Strafbarkeit nach § 266 Abs. 1 StGB erhebliche Änderung dadurch eingetreten sein, daß dem Angeklagten als Geschäftsführer die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der GmbH entzogen und diese allein dem Sequester übertragen worden war (vgl. BGH NJW 1993, 1278).Der Pflichtenkreis des Angeklagten könnte so - auch im Hinblick auf das Sicherungsgut (…vgl. Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 1 Rdn. 90 a, § 106 Rdn. 18; Herbert, Die Sequestration im Konkursantragsverfahren [1989] S. 149 ff.) - auf die Wahrnehmung der Gemeinschuldneraufgaben beschränkt worden sein; eine die Täterstellung nach § 266 Abs. 1 StGB begründende Machtposition hätte der Angeklagte dann nicht mehr innegehabt, und eine Bestrafung wegen Untreue käme nicht in Betracht (vgl. BGH wistra 1991, 305, 307; NJW 1993, 1278).
- BGH, 13.07.1999 - 5 StR 64/99
Untreue; Beihilfe; Volkseigener Außenhandelsbetrieb; Mißbrauchstatbestand
aa) Der "Umbuchung" des Guthabens des VEB As auf Konten der As GmbH könnten im Innenverhältnis Beschränkungen entgegengestanden haben, die den Mißbrauchstatbestand begründen können (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Treubruch 2;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 27;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 41). - OLG Frankfurt, 22.10.2010 - 10 U 144/09
Zur Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG
Insofern entfällt die Pflichtwidrigkeit auch nicht durch eine Einwilligung des Geschäftsführers in die ihm selbst zufließende Zahlung (BGH NJW 1993, 1278; wistra 2008, 379, 380;… Dierlamm a. a. O. Rdn. 134;… Fischer a. a. O.). - AG Hamburg, 13.10.2006 - 67c IN 343/06 Die Annahme kann des Weiteren Straftatbestände erfüllen (Teilnahme an Benachteiligung anderer Gläubiger, §§ 283c, 26, 27 StGB, vgl. BGH ZIP 1993, 1100 = NJW 1993, 1278, dazu EWiR 1993, 799 (Pape) ).
Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1993 - 1 StR 518/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1278
- MDR 1993, 563
- NStZ 1993, 239
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der …
Demgemäß bleibt insbesondere das durch die Strafvorschrift geschützte Opfer auch bei einer Mitwirkungshandlung straflos (vgl. BGHSt 10, 386; BGH, Urteil vom 19. Januar 1993 - 1 StR 518/92 -, MDR 1993, S. 563;… Heine/Weißer, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, Vorbem. §§ 25 ff. Rn. 42 m.w.N.). - BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
Jedenfalls ein über den Bereich einer etwaigen notwendigen Teilnahme hinaus verwirklichtes Unrecht muss keineswegs sanktionslos bleiben (vgl. BGH NStZ 1993, 239, 240 m.w.N. zu § 283c StGB;… ebenso Oetker in GKBetrVG 8. Aufl. § 119 Rdn. 39 m.w.N.;… Annuß in Richardi, BetrVG 11. Aufl. § 119 Rdn. 27; Rieble/Klebeck NZA 2006, 758, 767;… Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl. § 35 Rdn. 14;… Dannecker in Festschrift für Wolfgang Gitter (1995) S. 167, 171). - LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07
VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte …
In sonstigen Fällen notwendiger Beihilfe - wie z. B. der Schuldnerbegünstigung- ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Teilnahme nach allgemeinen Regeln möglich, wenn der Tatbeitrag des Begünstigten über die reine notwendige Beihilfe hinausgeht: Die Straflosigkeit reicht nicht weiter als die Notwendigkeit der Teilnahme (BGH NStZ 1993, 239/240;… Fischer, aaO, § 283 c Rn. 10). - BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
Insoweit gilt Ähnliches wie bei anderen Delikten, deren Handlung die Beteiligung eines anderen denknotwendig voraussetzt, ohne daß dessen Mitwirkung unter Strafe gestellt ist (…vgl. zu § 283 c StGB: BGH bei Herlan GA 1967, 265; BGH NStZ 1993, 239; zu § 356 StGB: RGSt 71, 114;… vgl. ferner Sowada, Die "notwendige Teilnahme" als funktionales Privilegierungsmodell im Strafrecht, 1992, S. 124 ff., 161 ff., 208 ff.). - AG Hamburg, 22.04.2002 - 67c IN 115/01
Erledigung eines Insolvenzeröffnungsverfahrens; Verteilung der Kosten nach einer …
Die Annahme kann des Weiteren Straftatbestände erfüllen (Teilnahme an Benachteiligung anderer Gläubiger, §§ 283 c, 26, 27 StGB; s. BGH, NJW 1993, 1278).