Rechtsprechung
| BGH, 25.02.1993 - 1 StR 808/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einziehung - Reisespesen - Ausland - Grenzübertritt - Mittäter - Betäubungsmittel - Transport - Dritter - Tatbeitrag - Vorbereitende Handlung - Tatmodalitäten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilnahme an unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Einziehung von Reisespesen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1993, 340
- NStZ 1993, 340 (Schoreit)
- StV 1994, 22
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.01.1988 - 1 StR 614/87
Mittäterschaft an der Einfuhr von Haschisch wegen Beteiligung an der Finanzierung …
Auszug aus BGH, 25.02.1993 - 1 StR 808/92
Dieser kann auch im Bereich des vorbereitenden Handelns liegen (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 8). - BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55
Auszug aus BGH, 25.02.1993 - 1 StR 808/92
Die weite Fassung des Gesetzes, das auch die Tatvorbereitung einbezieht, zeigt, daß nach dem Zweck der Vorschrift nicht nur das der Einziehung unterliegen soll, was zur eigentlichen Tatbegehung gebraucht wird oder bestimmt ist, sondern alles, was die Tat überhaupt ermöglicht und zu ihrer Durchführung dient oder hierzu erforderlich ist (vgl. auch BGH NJW 1952, 892; BGHSt 8, 205, 212;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 74 Rdn. 12).
- BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21
Einziehung von Tatmitteln und Taterträgen bei Verurteilung wegen Mitgliedschaft …
Hierunter fallen nicht nur solche Gegenstände, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung finden oder dazu bestimmt sind, sondern alles, was die Tat vom Stadium der Vorbereitung bis zur Beendigung überhaupt erst ermöglicht und zu ihrer Durchführung dient oder hierzu erforderlich ist (s. BGH, Urteil vom 20. Februar 1993 - 1 StR 808/92, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4). - BGH, 08.12.2004 - 2 StR 362/04
Einziehung (Tatmittel)
Gegenstände, die sowohl zur Tatbegehung als auch weiteren Zwecken dienen, unterliegen gleichwohl der Einziehung (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4). - BGH, 20.10.2021 - 1 StR 136/21
Strafzumessung (besondere Begründungsanforderungen bei außergewöhnlich hohen …
dd) Nur vereinzelt hat der Bundesgerichtshof in - hier einschlägigen - Kurierfällen allein aufgrund der Art sowie der Menge und der Wirkstoffmenge des gehandelten Rauschgifts in die den Tatgerichten zugewiesene Strafzumessung unter dem Gesichtspunkt des nicht mehr gerechten Schuldausgleichs eingegriffen, sei es, dass die Strafe unvertretbar milde war (…BGH, Urteile vom 1. September 1993 - 2 StR 263/93 Rn. 3, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 25 …und vom 14. Juni 2007 - 3 StR 176/07 Rn. 4; siehe aber auch, BGH…, Urteil vom 4. September 1996 - 2 StR 299/96 Rn. 3, 15) oder unvertretbar hoch (BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 5 StR 548/09 Rn. 13; siehe aber auch BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - 1 StR 808/92 Rn. 3, 8).
- BGH, 19.10.2010 - 4 StR 277/10
Verfall von Wertersatz (Erlangtes; für die Tatdurchführung erlangtes); …
Der festgestellte Sachverhalt ist mit der Geldübergabe an einen Drogenkurier zur Finanzierung der Kurierfahrt und der damit verbundenen Aufenthalte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 5 StR 453/06; a. A. zu Reisespesen aber: BGH, Beschluss vom 20. Februar 1993 - 1 StR 808/92, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4;… Beschluss vom 23. Juli 2002 - 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3) nicht vergleichbar. - BGH, 18.11.2021 - 3 StR 131/21
Besitz im Sinne des Betäubungsmittelrechts; Einziehung von Wertersatz für im …
Denn nach der Rechtsprechung sind Spesengelder, also Beträge, die ein Täter oder Teilnehmer im Vorfeld einer beabsichtigten Tatbegehung von einer anderen Person - namentlich einem Hintermann oder Haupttäter - mit der konkreten Maßgabe erhalten hat, davon notwendige Ausgaben zu bestreiten, Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB (BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2012 - 3 StR 210/12, NStZ-RR 2012, 313, 314; vom 27. Oktober 2010 - 5 StR 420/10, juris;… vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 4 Rn. 4;… vom 23. Juli 2002 - 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3; Urteil vom 25. Februar 1993 - 1 StR 808/92, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4;… vgl. aber auch Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 33 Rn. 63). - LG Marburg, 22.10.2007 - 4 Qs 54/07
Strafbarkeit der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet
Gegenstände, die sowohl zur Tatbegehung, als auch weiteren Zwecken dienen, unterliegen daher gleichwohl der Einziehung (vgl. BGH, NStZ 1993, 340). - BGH, 09.07.2002 - 3 StR 165/02
Totschlag - Gefährliche Körperverletzung - Tateinheit - Versuch - Einziehung …
Gemäß § 74 Abs. 1 StGB können als Tatwerkzeuge zwar nicht nur solche Gegenstände eingezogen werden, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung finden bzw. nach der Planung des Täters hierzu bestimmt sind; der Einziehung unterliegt vielmehr alles, was die Tat vom Stadium der Vorbereitung bis zur Beendigung (vgl. BGH NJW 1952, 892 Ls.; BGH bei Dallinger MDR 1970, 559) überhaupt ermöglicht und zu ihrer Durchführung dient oder hierzu erforderlich ist (BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4). - BGH, 23.07.2002 - 3 StR 240/02
Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG (Kuriersspesen); Anordnung des Verfalls …
Sie unterliegen vielmehr als Tatmittel der Einziehung (BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4). - BGH, 14.09.1993 - 1 StR 553/93
Besorgnis der künftigen Verletzung von Kraftfahrerpflichten als Voraussetzung für …
Damit hat der PKW die Durchführung der Tat wesentlich erleichtert, weil auf den abseits liegenden Parkplätzen die Gefahr der Störung und Entdeckung stark verringert war, so daß er der Einziehung gemäß § 74 Abs. 1 StGB unterliegen kann (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4 m. w. Nachw.). - BGH, 05.03.2003 - 2 StR 526/02
Vergewaltigung (Tenorierung beim Regelbeispiel); Strafzumessung (Einbeziehung der …
Gemäß § 74 Abs. 1 StGB können als Tatwerkzeuge nicht nur solche Gegenstände eingezogen werden, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung finden bzw. nach der Planung des Täters hierzu bestimmt sind; der Einziehung unterliegt vielmehr alles, was die Tat vom Stadium der Vorbereitung bis zur Beendigung (vgl. BGH NJW 1952, 892; BGH bei Dallinger MDR 1970, 559) überhaupt ermöglicht und zu ihrer Durchführung dient oder hierzu erforderlich ist (BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4). - BGH, 27.06.2023 - 6 StR 260/23
Beihilfe zum versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrug; Einziehung von "Spesen"
- BGH, 15.04.2003 - 3 StR 100/03
Verfall einer Vergütung für Fahrerdienste
- BGH, 12.03.2002 - 1 StR 7/02
Einziehung; Anordnung des Verfalls
- BGH, 24.09.2002 - 3 StR 313/02
Verfall - Anordnung - Einziehung - Ersetzen - Geldbetrag
- BGH, 02.07.1993 - 2 StR 292/93
Voraussetzungen der Anordnung eines Verfalls von Bargeld
- BGH, 13.06.1995 - 1 StR 284/95
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Kaufgeld - Einziehung
Rechtsprechung
| BGH, 03.11.1992 - 4 StR 510/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Entfallen der Aussprüche über die Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Festsetzung einer Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis in einem Urteil wegen fehlenden Vorliegens einer deutschen Fahrerlaubnis eines britischen Armeeangehörigen
- Wolters Kluwer
Antrag eines Nebenklägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revisionsinstanz - Erforderlichkeit der Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfebewilligung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1993, 340
- NZV 1993, 402
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 21.03.1995 - Ss 149/95 Damit gilt § 69 b StGB, wonach bei einem Täter, der nach den für den internationalen Kraftverkehr geltenden Vorschriften im Inland ein Kraftfahrzeug führt, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde ein Führerschein erteilt worden ist, die Entziehung der Fahrerlaubnis nur zulässig ist, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt (BGH NStZ 1993, 340;… Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 69 b Rdn. 1).
Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1993 - 5 StR 1/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Annahme einer sexuellen Nötigung und Körperverletzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 178
Papierfundstellen
- NStZ 1993, 340
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.05.1991 - 3 StR 152/91
Versuch einer Vergewaltigung bei Gegenwehr durch ein Opfer - Berücksichtigung des …
Auszug aus BGH, 09.03.1993 - 5 StR 1/93
Sie stellte sich für die Nebenklägerin nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang dar, dem Ansinnen des Angeklagten nachzukommen und ihm zu Willen zu sein (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 10; Gewalt 2, 3, 4, 8). - BGH, 20.06.1989 - 4 StR 82/89
Diebstahl und Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …
Auszug aus BGH, 09.03.1993 - 5 StR 1/93
Der erforderliche Strafantrag der Nebenklägerin liegt in der von der amtsvormundschaftlichen Vertreterin unterschriebenen Strafanzeige (vgl. BGHR StPO § 158 Abs. 2 Formerfordernis 2).
- BGH, 22.07.2010 - 3 StR 156/10
Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; Teilidentität der …
Die eingesetzte Gewalt bestand darin, dass er das Opfer über den gesamten Tatzeitraum eingesperrt hatte, um sie am Weglaufen zu hindern und damit die sexuellen Übergriffe zu ermöglichen (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 1993 - 1 StR 739/93, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10; BGH, Urteil vom 9. März 1993 - 5 StR 1/93, NStZ 1993, 340; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1998 - 4 StR 347/98, NStZ 1999, 83; BGH, Beschluss vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, NStZ 2000, 419; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42).Alle Vergewaltigungen sind mittels eines einheitlichen, durchgehend und ohne Zäsuren im Geschehensablauf eingesetzten Nötigungsmittels, nämlich der Einsperrung des Opfers zu dem Zweck, sexuelle Übergriffe an ihm vornehmen zu können, begangen worden (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 1993 - 1 StR 739/93, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10; BGH, Urteil vom 9. März 1993 - 5 StR 1/93, NStZ 1993, 340; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1998 - 4 StR 347/98, NStZ 1999, 83; BGH, Beschluss vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, NStZ 2000, 419; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 3 StR 15/05;… LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 52 Rn. 20 mwN).
- BGH, 22.04.1999 - 4 StR 3/99
Täterschaft; Eigenhändige Ausführung; Vergewaltigung; Mittäterschaft
Allerdings stünde das Einverständnis des Opfers (vgl. BGHSt 23, 1, 3; 26, 70, 72; BGH NStZ 1991, 431;… Laufhütte in LK 11. Aufl. § 177 Rdn. 14;… Lenckner aaO Rdn. 6) bzw. ein entsprechender Irrtum des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 1982, 26; 1993, 340, 341; BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1985 4 StR 792/84 und vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 557/97;… Hirsch in LK 11. Aufl. vor § 32 Rdn. 103) auch der Annahme einer Vergewaltigung durch Ausnutzung einer schutzlosen Lage entgegen; von der Unwiderlegbarkeit vorsatzausschließender innerer Tatsachen darf indes in der Regel erst dann ausgegangen werden, wenn der äußere Tathergang erschöpfend - unter den hier gegebenen Umständen naheliegend auch durch Vernehmung des Tatopfers - aufgeklärt worden ist (BGH NJW 1991, 2094). - BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99
Mittäterschaftliche Begehung einer Vergewaltigung, wenn der Täter nicht selbst …
Allerdings stünde das Einverständnis des Opfers (vgl. BGHSt 23, 1, 3; 26, 70, 72; BGH NStZ 1991, 431;… Laufhütte in LK 11. Aufl. § 177 Rdn. 14;… Lenckner aaO Rdn. 6) bzw. ein entsprechender Irrtum des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 1982, 26; 1993, 340, 341; BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1985 - 4 StR 792/84 und vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 557/97;… Hirsch in LK 11. Aufl. vor § 32 Rdn. 103) auch der Annahme einer Vergewaltigung durch Ausnutzung einer schutzlosen Lage entgegen; von der Unwiderlegbarkeit vorsatzausschließender innerer Tatsachen darf indes in der Regel erst dann ausgegangen werden, wenn der äußere Tathergang erschöpfend - unter den hier gegebenen Umständen naheliegend auch durch Vernehmung des Tatopfers - aufgeklärt worden ist (BGH NJW 1991, 2094). - BGH, 21.09.1993 - 5 StR 512/93
Voraussetzungen der Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit - …
Es versteht sich daher von selbst, daß der Angeklagte von S.-Br. dies, als er sich am Tatgeschehen beteiligte, mindestens billigend in Kauf nahm (vgl. BGH NStZ 1993, 340 f.), desgleichen, daß er den Einsatz von Gewalt durch Sch. gegen die Nebenklägerin mit Wahrnehmung der Tatsituation als möglich erkannte und billigte.