Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.03.1993

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91   

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https://dejure.org/1993,1760
BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91 (https://dejure.org/1993,1760)
BVerfG, Entscheidung vom 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91 (https://dejure.org/1993,1760)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Februar 1993 - 2 BvR 1491/91 (https://dejure.org/1993,1760)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe nach Sinti-Art

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Opfer - Tötung - Mord - Sinti - Ehefrau - Nebenklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3316
  • NStZ 1993, 349
  • FamRZ 1993, 781
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 13.03.2003 - IX ZR 181/99

    Zu den Folgen einer unwirksamen Eheschließung

    Eine nicht den Regeln der bürgerlich-rechtlichen Ehe entsprechende Lebensgemeinschaft kann aber nur dann der Ehe gleichgestellt werden, wenn anderenfalls die Form der Eheschließung zum Selbstzweck würde (BVerfG NJW 1993, 3316, 3317).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

    Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer

    Der Schutz des Art. 6 GG greift nur bei rechtsgültig geschlossenen, staatlich anerkannten Ehen, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 -, BVerfGE 76, 1 = juris, Rn. 83; Beschluss vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1491/91 -, juris, Rn. 8 ff., nicht hingegen bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften, vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 1958 - 1 BvL 3/57 u.a. -, BVerfGE 9, 20 = juris, Rn. 56, und Beschlüsse vom 14. November 1973 - 1 BvR 719/69 -, BVerfGE 36, 146 = juris, Rn. 51, sowie vom 9. November 2004 - 1 BvR 684/98 -, BVerfGE 112, 50 = juris, Rn. 49; Jarass/Pieroth, GG, 14. Auflage 2016, Art. 6 Rn. 5.
  • BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 5/98 R

    Gewaltopferentschädigung - nichteheliche Lebensgemeinschaft - Witwenversorgung -

    Familienrechtliche Begriffe haben auch im Sozialleistungsrecht in der Regel denselben Inhalt wie im bürgerlichen Recht (vgl hierzu entsprechend BVerfG NJW 1993, 3316; Urteil des 4. Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 18/93 - = NJW 1995 S 3270 f).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagungsgrund -

    Dieser war mit der 1983 geborenen G. K. nach der Tradition der Bevölkerungsgruppe der Sinti "verheiratet" (vgl. zu den Rechtswirkungen einer Ehe nach Sinti-Art Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1491/91 -, juris, Rz. 2 ff.) und hatte mit ihr einen zur Tatzeit fünf Monate alten Sohn.
  • BGH, 15.01.2013 - 2 StR 488/12

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die Beweiswürdigung (bloßer

    Eine schwägerschaftliche Verbindung deutscher Staatsangehöriger nur nach "Roma-Sitte" vermittelt verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 1993, 349) nicht das Recht, das Zeugnis zu verweigern.
  • OVG Hamburg, 29.11.2006 - 3 Bs 266/05

    D (A), Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

    Sie soll die Offenkundigkeit der Eheschließung und damit die Klarheit der Rechtsverhältnisse gewährleisten; diesem Ordnungselement kommt neben der Willensübereinstimmung der Ehegatten bei der Eingehung der Ehe eine entscheidende Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.2.1993, NJW 1993 S. 3316, 3317, mit w. N. zur Rechtsprechung).

    Die von den Antragstellern laut ihren Angaben im Juni 2002 im Bundesgebiet erfolgte "Eheschließung" nach Roma-Gebrauch genügt den genannten Anforderungen an eine nach Art. 6 GG zu schützende Ehe nicht; es ist nicht ersichtlich, dass die betreffende Zeremonie die Klarstellungs- und Bekanntgabefunktion der standesamtlichen Eheschließung mit entsprechender Allgemeinverbindlichkeit ersetzen würde (vgl. BVerfG, Beschl v. 2.2.1993, a.a.O., S. 3317, zur "Eheschließung" nach Sinti-Art).

  • BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

    Nebenklageberechtigung des geschiedenen Ehegatten (Ausschluss der

    aa) Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind geschiedene Ehegatten nicht nebenklageberechtigt (siehe nur BVerfG, NJW 1993, 3316, 3317; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 395 Rn. 11; Senge in KK-StPO, 6. Aufl., § 395 Rn. 8; Meyer-Goßner, aaO; Weiner in BeckOK-StPO, Stand: 1. Juni 2012, § 395 Rn. 14a).
  • BSG, 30.03.1994 - 4 RA 18/93

    Witwenrente - Nichteheliche Lebensgemeinschaft

    Der dem Gesetzgeber eingeräumte Gestaltungsspielraum, wie er die Form der Eheschließung und die sachlichen Voraussetzungen ausgestalten will, ist durch die Forderung nach einer Eheschließung vor einem Standesbeamten in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgefüllt worden (BVerfG, Beschluß vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1491/91 = FamRZ 1993, 781 = NJW 1993, 3316).
  • OLG Köln, 28.10.2008 - 2 Ws 525/08

    Zulässigkeit des Anschlusses eines Enkels des Getöteten als Nebenkläger

    Dem Ausnahmecharakter der Vorschrift des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO hat die Rechtsprechung - und ihr zustimmend die Kommentierung - stets Rechnung getragen und die Anschlussberechtigung von Großeltern, von Onkel und Tante sowie einer nach Sinti-Art verheirateten Ehefrau abgelehnt (BVerfG NStZ 93, 349 ; BGH NJW 67, 454 ; BGH NJW 95, 1297,1301 ; LR-Hilger, StPO, 25.Aufl., § 395 Randnr. 12 (wo davon ausgegangen wird, dass namentlich auch Enkeln von Getöteten (z.B. KZ-Opfern) nach der als eindeutig angesehenen Regelung keine Nebenklagebefugnis zustehe); ebenso SK-Velten, StPO, § 395 Randnr.21; KMR-Söckel, StPO, § 385 Rndnr.12; KK-Senge, StPO, 6. Aufl., § 395 Randnr. 8; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 395 Randnr. 8).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.1996 - 1 Ws 999/96
    Die hierdurch den nahen Angehörigen eines zu Tode Gekommenen eingeräumte Befugnis zur Nebenklage soll es ihnen ermöglichen, ihren Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung durch Beteiligung am Strafverfahren durchzusetzen (BVerfG NJW 93, 3316, 3317 m.w.N.).
  • VG Münster, 24.05.2016 - 4 L 421/16

    Berücksichtigung einer von einem Ausländer in Deutschland ausschließlich nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2004 - 19 B 1823/04

    Ausgestaltung der ausländerrechtlichen Qualifizierung der Gültigkeit eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 17 B 1829/03
  • VG Köln, 16.10.2017 - 5 L 3864/17
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Rechtsprechung
   BGH, 03.03.1993 - 2 StR 328/92   

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https://dejure.org/1993,4721
BGH, 03.03.1993 - 2 StR 328/92 (https://dejure.org/1993,4721)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1993 - 2 StR 328/92 (https://dejure.org/1993,4721)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1993 - 2 StR 328/92 (https://dejure.org/1993,4721)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unerreichbarkeit eines im Ausland lebenden Zeugen - Umfang der Bemühungen des Gerichts hinsichtlich der Beseitigung auftretender Hindernisse bei der Zeugenvernehmung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1993, 349
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 27.02.2015 - 1 RBs 56/15

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entfernung eines irrtümlich erstellten

    Das ist aber nach den durch die zulässig erhobene Verfahrensrüge veranlassten freibeweislichen Ermittlungen des Senats nicht der Fall (vgl. zu den Ermittlungsmöglichkeiten im Freibeweisverfahren BGH NStZ 1993, 349; BGH StraFo 2011, 314 = StV 2012, 3).
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