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Rechtsprechung
   BGH, 18.02.1993 - 1 StR 49/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1328
BGH, 18.02.1993 - 1 StR 49/93 (https://dejure.org/1993,1328)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1993 - 1 StR 49/93 (https://dejure.org/1993,1328)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1993 - 1 StR 49/93 (https://dejure.org/1993,1328)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Mord - Habgier - Vermögen des Täters - Vermögensvermehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 211
    Keine Habgier bei tötungsbedingtem Ausbleiben weiterer Zahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1664
  • MDR 1993, 561
  • NStZ 1993, 385
  • StV 1993, 469
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01

    Subsidiarität der Unterschlagung

    Hätte der Angeklagte H. getötet, um das Darlehen nicht zurückzahlen zu müssen, läge aus Habgier begangener Mord vor (vgl. BGH NJW 1993, 1664, 1665 m. w. N.), wäre es (auch) um die Wertgegenstände von H. gegangen, in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge (vgl. BGHSt 39, 100).
  • BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere

    Die Hinweise des Schwurgerichtes auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 18. Februar 1993 (NStZ 1993, 385 f. - 1. Strafsenat) und 16. Februar 1993 (StV 1993, 360 f. - 1. Strafsenat) sind nicht zutreffend.
  • BGH, 31.01.1995 - 1 StR 780/94

    Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht auch bei Befürchtung außerstrafrechtlicher

    Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat die Jugendkammer nicht nur bei beiden Angeklagten das Mordmerkmal der Heimtücke - beim Angeklagten B. wegen der anderweitigen Schulden auch das Mordmerkmal der Habgier (vgl. hierzu BGHR StGB § 211 Abs. 2 Habgier 4 m.w.Nachw.) - zutreffend bejaht, sondern auch das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht.
  • BGH, 30.06.2005 - 1 StR 227/05

    Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorwurfs des Auftragsmordes

    Wer einen anderen gegen Belohnung tötet, handelt regelmäßig habgierig i. S. d. § 211 StGB (BGH NJW 1993, 1664, 1665; Schneider in Münch-Komm § 211 Rdn. 62 m. w. N. in Fußn. 170).
  • BGH, 27.05.2014 - 3 StR 60/14

    Mordmerkmal der Heimtücke (kein Erfordernis eines direkten Vermögenszuwachses

    Gegenteiliges ist auch der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 18. Februar 1993 (1 StR 49/93, NStZ 1993, 385, 386) nicht zu entnehmen.
  • BGH, 10.03.1999 - 3 StR 1/99

    Verschiedene Mordmerkmale (Habgier, Verdeckung einer Straftat, niedere

    Sein hemmungsloses und übersteigertes Gewinnstreben bezog sich sowohl auf die Inbesitznahme des Fahrzeugs und damit auf eine unmittelbare Vermögensvermehrung (vgl. BGHR StGB § 211 II Habgier 4) als auch auf die Besitzerhaltung der Tatbeute und damit auch insoweit auf eine Verbesserung seiner Vermögenslage.
  • BGH, 18.11.2004 - 1 StR 457/04

    Mord (Habgier: Verknüpfung von Tod und Bereicherung)

    Mit der Senatsentscheidung BGH NJW 1993, 1664, auf die die Revision der Angeklagten R. Be. abstellt, ist die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar.
  • BGH, 19.08.1993 - 1 StR 395/93

    Anwerben - Disposition - Vertrag - Vereinbarung - Tätigkeit - Verpflichtung -

    Die Mitteilung der Strafkammer, daß der Angeklagte "wohl" aus den genannten Gründen seine Tätigkeit einstellte, kann jedoch nicht belegen, daß es sich hierbei um die entsprechende zweifelsfreie Überzeugung der Strafkammer handelt (vgl. BGH NJW 1993, 1664, 1665; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 261 Rdn. 9 jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95

    Mittäterschaft in Abgrenzung zur Anstiftung - Anforderungen an einen

    Keinen Rechtsfehler weist die Auffassung des Landgerichts auf, es sei nicht nachzuweisen, daß die Angeklagte selbst aus Habgier handelte (zu diesem Mordmerkmal vgl. BGHSt 29, 317 sowie BGHR StGB § 211 Abs. 2 Habgier 4).
  • BGH, 14.08.2012 - 3 StR 252/12

    Mord (Habgier); Tenorierung bei Versuch der Beteiligung

    Damit ist die gebotene Verknüpfung zwischen dem geplanten Tod der Opfer und einer Bereicherung des Täters gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2004 - 1 StR 457/04 bei Altvater NStZ 2006, 86, 90 in Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 18. Februar 1993 - 1 StR 49/93, NJW 1993, 1664).
  • LG Berlin, 12.02.2010 - 1 Kap Js 2129/08

    Verwirklichung des Mordmerkmals der Heimtücke durch Ausnutzen der Arg- und

  • BGH, 16.01.1996 - 1 StR 615/95

    Anrechnung von in Frankreich verbüßter Auslieferungshaft

  • BGH, 09.02.1994 - 5 StR 668/93

    Verwerfung einer Revision - Feststellung des Mordmerkmals der Habgier

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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1993 - 2 StR 99/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2406
BGH, 24.03.1993 - 2 StR 99/93 (https://dejure.org/1993,2406)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1993 - 2 StR 99/93 (https://dejure.org/1993,2406)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1993 - 2 StR 99/93 (https://dejure.org/1993,2406)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit infolge vorangegangenen Drogenkonsums - Voraussetzungen einer Tatbeteiligung in Form der Beihilfe bei Kenntnis und Billitgung der Tatbegehung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1993, 385
  • StV 1993, 468
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 17.03.1995 - 2 StR 84/95

    Anwesenheit auf der Rückbank - §§ 249, 27 StGB, Fördern, psychische Beihilfe

    Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß Beihilfe auch durch bloße Anwesenheit ("Dabeisein", "Zugegensein") bei der Haupttat geleistet sein kann (offengelassen in BGH StV 1982, 516; bejahend BGH StV 1982, 517; zu beiden Entscheidungen siehe die Anm. von Rudolphi a.a.O. 518), sofern dadurch - was sorgfältiger und genauer Feststellungen bedarf - die Tat in ihrer konkreten Gestalt gefördert oder erleichtert worden ist und sich der Gehilfe dessen bewußt war (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3 und 5; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Beihilfe 1; BGH StV 1993, 468 = NStZ 1993, 385).
  • BGH, 17.05.2018 - 1 StR 108/18

    Beihilfe (Fördern der Haupttat durch bloße Anwesenheit am Tatort)

    In derartigen Fällen bedarf es aber sorgfältiger und genauer Feststellungen darüber, dass und wodurch die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wurde, und dass der Gehilfe sich dessen bewusst war (BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, NStZ 1993, 233 und vom 24. März 1993 - 2 StR 99/93, NStZ 1993, 385).
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 9 U 43/11

    Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: Psychische Beihilfe eines 13-jährigen

    (Vgl. BGH, NStZ 1993, 233; BGH, NStZ 1993, 385; BGH, Beschluss vom 03.03.1995 - 2 StR 32/95 -, zitiert nach Juris; BGH, Beschluss vom 17.03.1995 - 2 StR 84/95 -, zitiert nach Juris; BGH, Beschluss vom 22.08.1995 - 4 StR 422/95 -, zitiert nach Juris; BGH, NStZ 1996, 563; BGH, NStZ 2002, 139; BGH, NStZ-RR 2005, 336; BGH, NStZ-RR 2007, 37.).

    Denn es ist nicht ohne Weiteres selbstverständlich, dass jemand, der bei der strafbaren Handlung eines Dritten nur "dabei" ist, sich gleichzeitig bewusst ist, dass er durch sein "Dabeisein" die Straftat fördert (vgl. BGH, NStZ 1993, 233; BGH, NStZ 1993, 385).

  • BGH, 17.12.1993 - 2 StR 666/93

    Betäubungsmittel: unerlaubte Einfuhr - Mittäterschaft durch bloße körperliche

    Reicht aber die bloße Kenntnisnahme von der Tat eines anderen und gegebenenfalls deren Billigung ohne einen die Tatbegehung objektiv fördernden Beitrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits nicht aus, um die Annahme von Beihilfe zu begründen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Januar 1993 - 5 StR 516/92 - und vom 24. März 1993 - 2 StR 99/93), so gilt das um so mehr für die Annahme von Mittäterschaft.
  • BGH, 27.01.2004 - 3 StR 454/03

    Beihilfe (objektiv förderlicher Tatbeitrag; Anteil an der Beute; bloße

    Die bloße Kenntnis von der Begehung der Tat und deren Billigung ohne einen die Tat objektiv fördernden Beitrag reicht für die Annahme von Beihilfe selbst dann nicht aus, wenn der Betreffende einen Teil der Beute beansprucht (BGH NStZ 1993, 385); wenn ihm ein Anteil lediglich freiwillig überlassen wird, gilt dies erst recht.
  • BGH, 07.11.2018 - 2 StR 361/18

    Beihilfe (allgemeiner Maßstab; psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort);

    Auch ein bloßes "Dabeisein' kann die Tatbegehung im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern, wenn der Täter dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit gegeben wird (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, aaO; Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 2 StR 505/11, juris Rn. 5; Senat, Beschluss vom 24. März 1993 - 2 StR 99/93, NStZ 1993, 385; BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90, BGHR, StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3).
  • BGH, 17.03.1995 - 2 StR 85/95

    Beihilfe - Teilnahme - Erleichterung der Tatbegehung - Anwesenheit

    Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß Beihilfe auch durch bloße Anwesenheit ("Dabeisein", "Zugegensein") bei der Haupttat geleistet sein kann (offengelassen in BGH StV 1982, 516; bejahend BGH StV 1982, 517; zu beiden Entscheidungen siehe die Anm. von Rudolphi aaO. 518), sofern dadurch - was sorgfältiger und genauer Feststellungen bedarf - die Tat in ihrer konkreten Gestalt gefördert oder erleichtert worden ist und sich der Gehilfe dessen bewußt war (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3 und 5; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Beihilfe 1; BGH StV 1993, 468 = NStZ 1993, 385).
  • BGH, 03.03.1995 - 2 StR 32/95

    Beihilfe - Täterschaft - Mittäterschaft - Mittäter - Vergewaltigung

    In derartigen Fällen bedarf es aber sorgfältiger und genauer Feststellungen darüber, daß und wodurch die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wurde, und daß der Gehilfe sich dessen bewußt war (BGH StV 1993, 468; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 5 und Beihilfe 1, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 22.03.1995 - 2 StR 51/95

    Beihilfe - Teilnahme - Erleichterung der Tatbegehung - Anwesenheit - Rechtsmangel

    Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß Beihilfe auch durch bloße Anwesenheit ("Dabeisein"; "Zugegensein") bei der Haupttat geleistet werden kann (BGH StV 1982, 517 mit Anm. Rudolphi S. 518), sofern dadurch - was sorgfältiger und genauer Feststellungen bedarf - die Tat in ihrer konkreten Gestalt gefördert oder erleichtert worden ist und sich der Gehilfe dessen bewußt war (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3 und 5; Beihilfe 1; BGH StV 1993, 468 = NStZ 1993, 385;Beschluß des Senats vom 3. März 1995 - 2 StR 32/95).
  • BayObLG, 04.08.2004 - 5St RR 154/04

    Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung als Sachmangel

    Da das Landgericht in seiner Beweiswürdigung hierauf nicht eingeht, obwohl sich dies angesichts der weiteren Beweislage hinsichtlich der Identifizierungsleistung der Zeugin ... aufgedrängt hätte, ist die Beweiswürdigung lückenhaft, zumal bei einer Verurteilung wegen psychischer Beihilfe die Anforderungen an die Beweisführung streng sind (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 14; vgl. auch BGH a.a.O. 13, 15, 18; BGH NStE StGB § 27 Nr. 3 ; BGH NStZ 1993, 385; NStZ-RR 1996, 290/291; StV 1998, 598, BayObLG StV 2000, 367/368; MK-Joecks StGB § 27 Rn. 9 ff.; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 27 Rn. 2c, 6).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.03.1993 - 2 StR 623/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,5336
BGH, 17.03.1993 - 2 StR 623/92 (https://dejure.org/1993,5336)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1993 - 2 StR 623/92 (https://dejure.org/1993,5336)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1993 - 2 StR 623/92 (https://dejure.org/1993,5336)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wertende Berücksichtigung der vorhersehbaren Folgen der Tat für die Opfer zu Lasten des Angeklagten bei Verneinung des Tatbestandsmerkmals der Grausamkeit durch das Gericht - Annahme des Mordmerkmals "mit gemeingefährlichen Mitteln" beim Inbrandsetzen eines Kellerraumes ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1993, 385
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