Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 11.02.1993

Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1993 - 4 StR 570/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1184
BGH, 24.06.1993 - 4 StR 570/92 (https://dejure.org/1993,1184)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1993 - 4 StR 570/92 (https://dejure.org/1993,1184)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1993 - 4 StR 570/92 (https://dejure.org/1993,1184)
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'i.V.'

§ 267 StGB, bei offener Stellvertretung für eine natürliche Person keine Urkundenfälschung trotz fehlender Vertretungsmacht

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unterzeichnung einer Urkunde in offener Stellvertretung für eine natürliche Person - Voraussetzungen für eine Urkundenfälschung - Rüge der Verletzung sachlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2759
  • MDR 1993, 889
  • NStZ 1993, 491
  • StV 1993, 524
  • BB 1993, 1691
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13

    Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Urkunde dann unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht, wenn also der Anschein erweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als diejenige, von der sie tatsächlich herrührt, wobei entscheidendes Kriterium für die Unechtheit die Identitätstäuschung ist (BGHSt 33, 159, 160; BGH NStZ 1993, 491, in juris, dort Rz. 5).

    Bei Vertretung natürlicher Personen soll dabei sogar unerheblich sein, ob die behauptete Vertretungsmacht besteht (BGH NStZ 1993, 491, in juris, dort Rz. 6).

  • BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94

    Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen,

    Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht, wenn also der Anschein erweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als diejenige, von der sie herrührt (BGHSt 1, 117, 121; 9, 44, 45; 33, 159, 160; BGH NStZ 1993, 491).
  • BGH, 11.01.1994 - 5 StR 754/93

    Urkundenfälschung - Ausfüllung - Blankoantrag - Scheinaussteller

    Eine solche Entscheidung muß den Strafausspruch nicht berühren (vgl. BGH NJW 1993, 2759, 2760).
  • OLG Dresden, 28.02.2008 - 1 Ss 802/07

    Verurteilung des ehemaligen LWB-Justitiars Martin K. wegen Urkundenfälschung

    Der Unterzeichnende war somit für den Rechtsverkehr, auf dessen Anschauung es allein ankommt, weniger wichtig als die nach dem Anschein der Urkunde von ihm vertretene Firma und trat deswegen in seiner Bedeutung hinter deren Rechtspersönlichkeit zurück (vgl. BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde, unechte 1; Seier, Der Gebrauch falscher Namen und unzutreffender Zusatzbezeichnungen, JA 1979, 133 ff.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 11.02.1993 - 5St RR 170/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2576
BayObLG, 11.02.1993 - 5St RR 170/92 (https://dejure.org/1993,2576)
BayObLG, Entscheidung vom 11.02.1993 - 5St RR 170/92 (https://dejure.org/1993,2576)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Februar 1993 - 5St RR 170/92 (https://dejure.org/1993,2576)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2820
  • NStZ 1993, 491
  • BayObLGSt 1993, 11
  • BayObLGSt 1993, 8
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02

    Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung

    Veranstalter im Sinne dieser Bestimmung ist, wer verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluß von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BGH Urt. v. 28. Mai 1957 - 1 StR 339/56; BayObLG NJW 1993, 2820, 2821; v. Bubnoff aaO § 284 Rdn. 18; Lampe, JuS 1994, 737, 741).
  • BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

    Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis

    Ein unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels i.S. des § 284 Abs. 1 StGB liegt schon dann vor, wenn der Abschluß entsprechender Spielverträge angeboten wird (vgl. RGSt 61, 12, 15; 62, 163, 165 f.; BayObLGSt 1956, 75, 76; BayObLG NJW 1993, 2820, 2821; v. Bubnoff aaO § 284 Rdn. 18).
  • VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04

    Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen

    Unter dieser Voraussetzung können nicht nur ausschließlich für Spielzwecke hergestellte und verwendete Gegenstände (z.B. Roulettetisch, Spielkarten), sondern auch neutrale Objekte wie Stühle und normale Tische Spieleinrichtungen sein (vgl. BayObLG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 5 St RR 170/92 -, NJW 1993, 2820 [2822]; Eser in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, § 284 Rdnr. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03

    Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt

    4131/01 -, RGSt 35, 44 (45), zur Lotterie; BayObLG, Urteil vom 11.2.1993 - 5 StRR 170/92 -, NJW 1993, 2820 (2821); Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., Rn. 11 zu § 284; Leipziger Kommentar (LK), 11. Aufl. 1998, Rn. 18 zu § 284, jeweils m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 2124/02

    ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden

    4131/01 -, RGSt 35, 44 (45), zur Lotterie; BayObLG, Urteil vom 11.2.1993 - 5 StRR 170/92 -, NJW 1993, 2820 (2821); Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 11 zu § 284, und Strafgesetzbuch, LK, 11. Aufl. 1998, Rn. 18 zu § 284, jeweils m.w.N.
  • BGH, 07.07.1994 - III ZR 137/93

    Kontrahierungszwang von Spielbanken

    Sie haben den Zweck, die Veranstaltung der besonders risikoreichen Glücksspiele nur in beschränkter Zahl und nur durch zuverlässige Personen zuzulassen (vgl. BVerfGE 28, 119, 148 [BVerfG 18.03.1970 - 2 BvQ 1/65]; BayVerfGH BayVBl. 1990, 526, 528; BayObLGSt 1993, 8, 11; OVG Münster GewArch 1979, 329, 330; OVG Koblenz GewArch 1991, 99, 100 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02

    ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden

    4131/01 -, RGSt 35, 44 (45), zur Lotterie; BayObLG, Urteil vom 11.2.1993 - 5 StRR 170/92 -, NJW 1993, 2820 (2821); Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 11 zu § 284 und Strafgesetzbuch, LK, 11. Aufl. 1998, Rn. 18 zu § 284, jeweils m.w.N.
  • OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98

    Fußballwetten als Glücksspiel - Erlaubnispflicht für österreichischen

    Vielmehr genügt bereits das Vertragsangebot (vgl. hierzu Lackner-Kühl, StGB, 23. Auflage 1999, § 286 Rn. 11; Schönke/Schröder-Eser, StGB, 25. Auflage 1997, § 286 Rdnrn. 15 und 16 sowie § 284 Rn. 12; Tröndle-Fischer, StGB, 49. Auflage 1999, § 284 Rn. 11; v. Bubnoff, Leipziger Kommentar, 10. Auflage 1988, § 286 Rn. 11 sowie BayObLG, NJW 1993, 2820, 2821 mit zustimmender Besprechung Lampe, JuS 1994, 737, 741).
  • KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08

    Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit

    b) Auch liegt schon nahe, dass der Angeklagte durch seinen Geschäftsbetrieb nach § 284 Abs. 1 1. Var. StGB Glücksspiele dadurch veranstaltet hat, dass er verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels geschaffen und dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht hat (vgl. BGH NJW 2007, 3078; BGH NStZ 2003, 372; BayObLG NJW 1993, 2820).
  • BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 296/02

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - Regeländerung bei

    Der hier zu entscheidende Fall betrifft demgegenüber das Fehlen einer Erlaubnis im Sinne von § 33c Abs. 1 Satz 2 GewO mit der Besonderheit, dass die verwendeten Geräte nach den Feststellungen der Strafkammer als - generell erlaubnisfreie (§§ 33i, 33c GewO) - Unterhaltungsspielgeräte konzipiert sind und (nur) insoweit eine "Zulassung", d.h. eine auf die Bauart bezogene Prüfung seitens der physikalisch-technischen Bundesanstalt besteht, der Angeklagte aber nach Inbetriebnahme und zur Förderung des Umsatzes den Spielablauf durch regelwidrige Einführung eines generellen Rechtsanspruchs der Spieler auf Umtausch der gewonnenen Token in Geld oder Waren (durch Verrechnung auf die Zeche) zu einem unerlaubten, nach § 284 StGB strafbaren Glücksspiel veränderte (RGSt 64, 355 ff.; BayObLGSt 1993, 8/9; vgl. ferner Odenthal GewArch 1989, 222/225).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2002 - 4 B 2163/02
  • LG Karlsruhe, 09.01.2009 - Ns 97 Js 14968/07

    Pokerturnier ist kein vebotenes Glücksspiel iSd StGB!

  • VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03

    Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG Münster, 13.06.2003 - 9 L 721/03

    Genehmigung zum Veranstalten von Sportwetten; Durchführung eines öffentlichen

  • KG, 16.05.2001 - 1 Ss 286/99
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