Rechtsprechung
| BGH, 21.07.1993 - 2 StR 282/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beihilfe zu einer Tat durch Bestärken des Tatentschlusses und Vermittlung eines erhöhten Gefühls von Sicherheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 27
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1993, 535
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.08.1992 - 1 StR 555/92
Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erforderlichkeit eines eigenhändigen Verbringens …
Auszug aus BGH, 21.07.1993 - 2 StR 282/93
Die Möglichkeit, daß die Zusage des Angeklagten, dem A. nach der Tat bei der (weiteren) Flucht zu helfen, A. in seinem Tatentschluß nicht bestärkt haben könnte, liegt nach den bisherigen Feststellungen völlig fern (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 18; Beweiswürdigung 5). - BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90
Verwüstung einer Wohnung aufgrund geglaubter Zahlungsansprüche - Anzünden von …
Auszug aus BGH, 21.07.1993 - 2 StR 282/93
Beihilfe zu einer Tat kann auch dadurch geleistet werden, daß der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefaßten Tatentschluß bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt (vgl. BGH StV 1982, 517; BGH, Urt. v. 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90 = BGHR StGB § 27 I Unterlassen 3). - BGH, 10.02.1982 - 3 StR 398/81
Anforderungen an Verurteilung wegen psychischer Beihilfe - Voraussetzungen der …
Auszug aus BGH, 21.07.1993 - 2 StR 282/93
Beihilfe zu einer Tat kann auch dadurch geleistet werden, daß der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefaßten Tatentschluß bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt (vgl. BGH StV 1982, 517;… BGH, Urt. v. 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90 = BGHR StGB § 27 I Unterlassen 3).
- BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77
Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen …
Beihilfe zu einer Tat kann schließlich schon dadurch geleistet werden, dass der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefassten Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 8). - BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07
Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Handlung des Angeklagten einem der Haupttäter ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit hätte vermitteln können (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 8). - BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16
Rechtsfehlerhafte Verneinung des doppelten Gehilfenvorsatzes (psychische …
Denn K. W. konnte sich dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt sehen und ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt bekommen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 21. Juli 1993 - 2 StR 282/93, NStZ 1993, 535; vom 3. November 1994 - 3 StR 62/94, BGHSt 40, 307, 315 f.; Beschluss vom 17. März 1995 - 2 StR 84/95, NStZ 1995, 490, 491).
- BGH, 15.07.1999 - 5 StR 155/99
Gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel; Mittäterschaft; …
Beihilfe zu einer Tat kann auch dadurch geleistet werden, daß der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefaßten Tatentschluß bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 8-, BGH StV 1982, 517).In derartigen Fällen ist die Zusage, den geplanten Gehilfenbeitrag zu leisten, in der Regel geeignet, den Haupttäter in seinem Tatentschluß zu bestärken und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit zu geben (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 8, BGH NStZ-RR 1996, 374).
- BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Betrug (Freischaltung von Telefonverträgen; Handyverkauf; Vermögensverfügung). …
Die Erbringung einer erst nach der Tat wirkenden Hilfe, hier das Leisten der Unterschriften unter den fingierten Verträgen und die Abnahme der D 2-SIM-Karten, kann das Sicherheitsgefühl der Täter gestärkt haben und dadurch eine Hilfe zur Tat darstellen (vgl. BGH NStZ 1993, 535; NStZ 1999, 609). - BGH, 31.05.1994 - 5 StR 557/93
Steuerbehörde - Vergnügungssteuer - Pauschalbesteuerung - Unerlaubte …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann allerdings Beihilfe auch dadurch geleistet werden, daß der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefaßten Tatentschluß bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt (vgl. BGHR StGB § 27 I Hilfeleisten 8;… aaO. Unterlassen 3 m.w.N.). - KG, 09.09.2005 - 1 Ss 229/05
Beihilfe zum illegalen Aufenthalt: Strafbarkeit durch Beherbergung eines …
Der Gehilfe muss daher den Haupttäter wenigstens in seinem schon gefassten Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt haben [vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 8]. - OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04
Steuerstrafverfahren - Anklage gegen einen Finanzbeamten: Eröffnung des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Beihilfe auch dadurch geleistet werden, dass der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefassten Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 8; Unterlassen 3), sofern diese Förderung durch den Gehilfen in irgendeiner Weise für die Haupttat kausal geworden ist, so dass die Rechtsgutverletzung verstärkt oder die Durchführung der Tat erleichtert worden ist. - BayObLG, 21.05.1999 - 4St RR 86/99
Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewähren von Unterkunft und/oder …
Das kann auch dadurch geschehen, daß der Gehilfe den Haupttäter in seinem Tatentschluß bestärkt und ihm dadurch etwa ein erhöhtes Sicherheitsgefühl vermittelt (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 8; BayObLGSt 1984, 8; OLG Karlsruhe NStZ 1985, 78). - BGH, 09.07.1996 - 1 StR 728/95
Betäubungsmittelhandel - Arbeitnehmerverhältnis - Eigennutz
Unter diesen Umständen ist die Zusage, den geplanten Gehilfenbeitrag zu leisten, eine Beihilfehandlung (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 8). - BGH, 08.09.1994 - 4 StR 364/94
Beihilfe bei einseitiger Kenntnisnahme ohne objektiv fördernden Beitrag - Aktive …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 2a Ss 149/01
Beihilfevoraussetzungen; Aufenthalt eines Ausländers; Beihilfe zum illegalen …
- BayObLG, 25.06.2001 - 4St RR 77/01
Aufhalten im Bundesgebiet ohne Aufenthaltsgenehmigung; Beihilfehandlung im Sinne …
- KG, 04.07.2001 - 1 Ss 263/00
Rechtsprechung
| BGH, 25.05.1993 - 5 StR 214/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Annahme einer fortgesetzten Handlung bei jahrelangem sexuellen Missbrauch desselben Kindes - Möglichkeit der Tateinheit zwischen § 150 Strafgesetzbuch der DDR (StGB-DDR) und § 173 Strafgesetzbuch (StGB)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1993, 535
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.05.1993 - 5 StR 206/93
Wirkungen rechtsfehlerhafter Einbeziehung verjährter Taten in eine abgeurteilte …
Auszug aus BGH, 25.05.1993 - 5 StR 214/93
Die Annahme einer einzigen fortgesetzten Handlung auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen entspricht - wie auch bei der Tat zum Nachteil von K. - der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach bei jahrelangem sexuellen Mißbrauch desselben Kindes in einer Vielzahl von Einzelfällen in sich wiederholender gleichartiger oder ähnlicher Weise im Rahmen eines Beziehungsgeflechtes bei gleichbleibenden häuslichen und familiären Verhältnissen auch ohne weitere Begrenzung der beabsichtigten Tatdauer die Voraussetzung eines Gesamtvorsatzes erfüllt und damit die Annahme einer fortgesetzten Handlung gerechtfertigt sein können (…vgl. BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung 50, 51; zuletzt Beschluß vom 4. Mai 1993 - 5 StR 206/93 - mit zahlr. weit. Nachw.).
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Zusätzliche Erschwernisse durch die Annahme von Fortsetzungszusammenhang ergeben sich bei der Beurteilung der mit § 2 Abs. 2 StGB verbundenen Fragen im Zusammenhang mit dem Übergang vom DDR-Strafrecht zum Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland, weil das DDR-Strafrecht eine fortgesetzte Handlung nicht kannte (vgl. BGH NStZ 1993, 535, 536 mit Anmerkung Gribbohm; BGH, Beschluß vom 23. Juni 1993 - 5 StR 326/93, Urteil vom 31. August 1993 - 1 StR 418/93). - BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02
Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …
Sollten sich in der neuen Hauptverhandlung wiederum keine konkreten Feststellungen zu einer Beteiligung des Angeklagten an einzelnen Verkaufsvorgängen treffen lassen, so daß alle Abgaben an einen Tierarzt als eine Handlung im rechtlichen Sinn zu verstehen wären, müßte das für jeden der beiden Zeitabschnitte anzuwendende Recht nach diesen Grundsätzen bestimmt und der Angeklagte gegebenenfalls wegen tateinheitlicher Verstöße bestraft werden (vgl. zu dieser Behandlung der Konkurrenzen: BGH, Beschl. vom 25. Mai 1993 - 5 StR 214/93). - BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93
Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …
Der Unrechtsgehalt erschließt sich hier nur in der Würdigung des gesamten steuerstrafrechtlich relevanten Verhaltens, nicht in der Betrachtung des Einzelfalls (vgl. auch Gribbohm/Utech NStZ 1990, 209, 213; Gribbohm NStZ 1993, 536 [BGH 25.05.1993 - 5 StR 214/93]).Solches ist namentlich für Betäubungsmittelhandel in einem eingespielten Bezugs- und Vertriebssystem (…vgl. etwa BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 13 und 14), für sexuellen Mißbrauch in einem Beziehungsgeflecht (…vgl. etwa BGHR StGB vor § 1/f.H. Auswirkung, nachteilige 13) und - wie dargelegt - im Bereich der Steuerhinterziehung anerkannt (vgl. Gribbohm NStZ 1993, 536 [BGH 25.05.1993 - 5 StR 214/93] m.N.).
Namentlich wird bei einem fortgesetzten Sexualdelikt für den Verjährungsbeginn einer dabei tateinheitlich begangenen Gesetzesverletzung nach § 176 oder § 174 StGB nicht auf die Beendigung des Gesamtgeschehens abgestellt, sondern auf den letzten Teilakt, der noch während des Schutzalters verübt wurde und damit diese abtrennbare Gesetzesverletzung beendete (…vgl. BGHR StGB § 176 Abs. 1 Handlungen 4; Mindestfeststellungen 2; BGH, Beschluß vom 13. September 1991 - 3 StR 341/91 - vgl. auch BGH NStZ 1993, 535;… BGHR StGB vor § 1/f.H. Gesamtvorsatz 44 a.E.).
- BGH, 31.08.1993 - 1 StR 418/93
Vergewaltigung - Gewaltandrohung - Schläge - Gefahr für Leib und Leben - Schwere …
Wären, wie die Jugendschutzkammer meint, die Vorgänge in M. einerseits und der Vorgang in der (alten) Bundesrepublik andererseits nur Teilakte einer einzigen fortgesetzten Handlung, würde sich der Schuldspruch ausschließlich nach dem jetzt geltenden StGB der Bundesrepublik richten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 1993 - 5 StR 214/93 - und vom 23. Juni 1993 - 5 StR 326/93). - BGH, 13.01.1994 - 4 StR 481/93
Vertrauensmißbrauch - Anstiftung - Untreue - Kreisangestellter - SED-Funktionär - …
Entgegen der Ansicht des Landgerichts kommt eine fortgesetzte Handlung, die zudem als Rechtsfigur dem zur Tatzeit geltenden Recht der DDR fremd ist (vgl. Gribbohm NStZ 1993, 536 [BGH 25.05.1993 - 5 StR 214/93] m.w.N.), für die in erheblichem zeitlichen Abstand erfolgten Tathandlungen schon mangels eines die geplante Tatreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfassenden Gesamtvorsatzes nicht in Betracht. - BGH, 12.01.1994 - 5 StR 726/93
Sexueller Mißbrauch - Beziehungsgeflecht - Häusliche Verhältnisse - Familiäre …
Eine solche fortgesetzte Handlung kann auch ausnahmsweise Teilakte umfassen, die vor dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet begangen worden sind, wenn sich die Teilakte nahtlos in die Handlungsreihe nach dem 3. Oktober 1990 einfügen (BGH NStZ 1993, 535 mit abl. Anmerkung Gribbohm). - BGH, 23.06.1993 - 5 StR 326/93
Erfordernis der getrennten Darstellung des festgestellten Sachverhaltes von der …
Dieser Besonderheit muß der Tatrichter, auch wenn alle Teilakte Bestandteile einer fortgesetzten Tat sind, bei der Bemessung der Strafe Rechnung tragen (BGH Beschluß vom 25. Mai 1993 - 5 StR 214/93 -). - BGH, 28.07.1993 - 5 StR 412/93
Strafzumessung nach dem Strafrecht der ehemaligen DDR vor dem Beitritt der DDR …
Die Vorschriften der §§ 150 und 152 Abs. 1 StGB-DDR sahen geringere Freiheitsstrafen vor als die entsprechenden Strafvorschriften des StGB (vgl. Senatsbeschluß vom 25. Mai 1993 - 5 StR 214/93 - Gribbohm in LK 11. Aufl. § 2 Rdn. 60 b).