Rechtsprechung
BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 3 S. 2 StPO
Zulässiger Gegenstand eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen (Begriff des Beweisantrages; Negativtatsache; ledigliche Benennung von Beweiszielen) - DFR
Anforderungen an Beweisantrag
- Wolters Kluwer
Vortäuschen eines Einbruchsdiebstahls und Legen eines Brandes, um die Versicherungssumme zu erhalten - Qualifizierung eines Antrags als Beweisermittlungsantrag oder als Beweisantrag - Benennung eines Zeugen als Beweismittel - Eigene Wahrnehmungen des Zeugen als ...
- opinioiuris.de
Anforderungen an Beweisantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6
Bestimmte Tatsachenbehauptung beim Zeugenbeweis über negative Tatsachen
Papierfundstellen
- BGHSt 39, 251
- NJW 1993, 2881
- MDR 1993, 1106
- NStZ 1993, 550
- NStZ 1993, 602 (Ls.)
- StV 1993, 454
Wird zitiert von ... (94)
- BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98
Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
Die Schlüsse aus den Wahrnehmungen des Zeugen hat das Gericht zu ziehen (BGHSt 39, 251, 253). - OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 1 Rv 3 Ss 691/18
Strafbarkeit wegen Beseitigung eines Strichcodes vor dem Kassieren
Bei diesen Anträgen handelt es sich jeweils nicht um formgültige Beweisanträge im Sinne von § 244 Abs. 3 StPO, sondern um Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung durch das Tatgericht an der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) zu messen ist (BGHSt 39, 251; BGHSt 43, 321; BGH NStZ 1998, 97; BGH NStZ 2018, 48).Angaben hierzu wären aber erforderlich gewesen, weil ein Zeuge nur über seine eigenen Wahrnehmungen vernommen werden kann (vgl. BGHSt 39, 251; BGHSt 43, 321).
- BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …
Zur Bedeutung des Merkmals der Konnexität für einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen (Fortführung von BGHSt 37, 162; 39, 251).Ein derartiger Antrag ist, wie nachstehend unter b) bb näher ausgeführt, kein Beweisantrag, sondern nach § 244 Abs. 2 StPO zu behandeln (vgl. BGHSt 39, 251, 254 f.; 40, 3, 6), eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist jedoch nicht dargetan.
Die Wertung des Oberlandesgerichts, insoweit handele es sich nicht um einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, da keine dem Beweis durch Vernehmung des Zeugen zugängliche, hinreichend konkrete Tatsachen unter Beweis gestellt werden (vgl. BGHSt 37, 162, 163 f.; 39, 251, 253), ist nicht zu beanstanden.
Soll aus den Wahrnehmungen des Zeugen auf ein bestimmtes weiteres Geschehen geschlossen werden, ist nicht dieses weitere Geschehen, sondern nur die Wahrnehmung des Zeugen tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises (BGHSt 39, 251, 253).
Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, kann u.U. eine dritte hinzutreten, die sogenannte Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung, die im Falle des Zeugenbeweises nur bedeutet, daß der Antrag erkennen lassen muß, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 317/97; vgl. auch BGHSt 40, 3, 6; Widmaier NStZ 1993, 602 f. Anmerkung zu BGHSt 39, 251), etwa weil er am Tatort war, in der Nachbarschaft wohnt, eine Akte gelesen hat usw.
Die bloße Wiedergabe der von einem Zeugen erwarteten Wertungen oder Schlußfolgerungen kann die Behauptung der Tatsachen, an die sich die Bewertung möglicherweise knüpfen läßt, nicht ersetzen (vgl. BGHSt 37, 162, 164; 39, 251, 254;… BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 4, 13, 31).
- OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17
Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires …
(1) Ein Beweisantrag muss konkrete Tatsachen bezeichnen (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - 4 StR 242/15 [bei juris]; Urt. v. 06.07.1993 - 5 StR 279/93 = BGHSt 39, 251 = StV 1993, 454 = NJW 1993, 2881 = MDR 1993, 1106 = NStZ 1993, 550 = BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 26 = wistra 1994, 27; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 [bei juris]). - BGH, 15.04.2003 - 1 StR 64/03
Vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren …
a) Der erste Teil der Beweisbehauptung - Nichtstattfinden eines Gesprächs der benannten Zeugin mit der Geschädigten - betraf freilich eine negative Beweistatsache, nicht jedoch nur ein Beweisziel, wie die Strafkammer zu meinen scheint (vgl. BGHSt 39, 251, 253 ff.).Die Beweisbehauptung konnte deshalb insoweit tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises sein (vgl. BGHSt 39, 251, 253 ff.).
Die Kammer hat mit ihrer Ablehnungsbegründung zum Ausdruck gebracht, daß sie die aufgestellte negative Behauptung nach dem Wortlaut des Antrages und auf der Grundlage ihrer bisherigen Erkenntnis - nach den Grundsätzen von BGHSt 39, 251, 253 ff. - als Formulierung lediglich eines Beweiszieles gewertet hat.
Soweit in der Begründung des Beweisantrages zu dessen zweitem Teil erwähnt wird, die Geschädigte habe sich zu den entsprechenden Zeitpunkten (zu denen Sa. J. mit dem Angeklagten Geschlechtsverkehr hatte) nicht in der Wohnung aufgehalten, war auch dies - ohne weitere Behauptung unmittelbarer Wahrnehmungen der benannten Zeugin hierzu - beweisantragsrechtlich kein tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises, sondern nur die Angabe eines Beweiszieles (vgl. BGHSt 39, 251, 253 ff.).
- VG Aachen, 24.08.2016 - 6 K 79/16
Stadt Aachen: Kuttentrageverbot rechtens
vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - 5 StR 279/93 -, juris Rn. 10 ff.; Vierhaus, Beweisrecht im Verwaltungsprozess, 1. Aufl. 2011, Rn. 59. - BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93
Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …
Ein Zeuge kann grundsätzlich nur über seine eigenen Wahrnehmungen vernommen werden (BGH NStZ 1993, 550 zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).Ein Beweisantrag liegt nicht vor, wenn ein Konnex zwischen Beweistatsache und Beweismittel nicht erkennbar ist, so daß das Gericht die Ablehnungsgründe der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache oder der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels nicht sinnvoll zu prüfen vermag (Widmaier NStZ 1993, 602 f).
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08
Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …
Erst wenn es plausibel erscheint, dass der benannte Zeuge in der Lage gewesen ist, etwas wahrzunehmen, kann die namentlich im Blick auf den Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO wesentliche weitere Frage beantwortet werden, ob dies unter Umständen geschehen sein soll, die nach den Fähigkeiten des Zeugen eine Reproduktion des Wahrgenommenen nach der Lebenserfahrung erwarten lässt, der Zeuge mithin ein geeignetes oder völlig ungeeignetes Beweismittel sein wird (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2004, 1443; BGH NStZ 2000, 156, 157; BGH StV 2005, 115, 116; vgl. Widmaier NStZ 1993, 602; NJW 2005, 1985;… Niemöller aaO).Auch die Frage nach einer möglichen tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) lässt sich unter Umständen nur bei konkreter Angabe der unter Beweis gestellten Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen beurteilen (Widmaier NStZ 1993, 602).
- BGH, 15.01.2014 - 1 StR 379/13
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Voraussetzungen; …
Die Anträge bezeichnen hinreichend bestimmte Beweistatsachen, die dem Zeugenbeweis zugänglich sind, und genügen damit insoweit den nach der Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - 5 StR 279/93, BGHSt 39, 251, 253; Beschluss vom 10. Februar 1993 - 5 StR 550/92, BGHSt 39, 141, 144;… Becker in LR, 26. Aufl., § 244 StPO Rn. 98) an einen Beweisantrag zu stellenden Anforderungen. - BVerwG, 18.10.2012 - 8 B 18.12
Urkunde; öffentliche Urkunde; Beweis; Gegenbeweis; Urteil; mitwirkende Richter
Die Schlüsse aus den Wahrnehmungen des Zeugen hat das Gericht zu ziehen (…vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1983 - 5 StR 673/83 - StV 1984, 61, vom 20. April 1993 - 1 StR 886/92 - NStZ 1993, 447 = juris Rn. 12 und vom 6. Juli 1993 - 5 StR 279/93 - BGHSt 39, 251 = juris Rn. 10 ff. m.w.N.).Deshalb ist für einen Beweisantrag die Angabe dessen unverzichtbar, was der Zeuge im Kern bekunden soll (BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 a.a.O. juris Rn. 11).
Die Notwendigkeit einer solchen Trennung von Beweistatsache und Beweisziel wird besonders deutlich angesichts dessen, dass die Beweisbehauptung einer exakten und sinnvollen Anwendung der Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zugänglich sein muss (BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 a.a.O. juris Rn. 12 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2005 - 1 S 2278/04
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
- BGH, 28.06.2001 - 1 StR 198/01
Beschlagnahmeverbot; Verwertungsverbot; Recht auf konkrete und angemessene …
- BGH, 14.09.2004 - 4 StR 309/04
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit (fehlerhafte Ablehnung durch …
- BGH, 11.11.1998 - 5 StR 325/98
Zu Schmiergeldzahlungen an den Leiter des Zubehör- und Ersatzteilelagers eines …
- BGH, 04.12.2012 - 4 StR 372/12
Beweisantrag (Konnexität von Beweisbehauptung und Beweismittel; Beweisantrag "ins …
- BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93
Rechtsbeugung durch DDR-Militär-Staatsanwälte; Begünstigung
- OLG Bamberg, 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13
Bußgeldverfahren wegen unzulässiger Errichtung einer baulichen Anlage in Bayern: …
- BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97
Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …
- OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17
Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches …
- BGH, 14.07.1995 - 5 StR 532/94
Besetzung einer Strafkammer mit Richtern auf Probe; Grundsätze für die …
- VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04
Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur …
- BGH, 01.06.2006 - 3 StR 77/06
Realschüler erneut wegen Mordes an Klassenlehrerin vor Gericht
- BGH, 24.01.2006 - 5 StR 410/05
Totschlag; Mord (niedrige Beweggründe; Tötung aus Wut oder Verärgerung ohne …
- OLG München, 21.09.2010 - 5St RR (II) 246/10
Parteiverrat eines Rechtsanwalts: Vertretung beider Beklagten in getrennten …
- BGH, 07.09.2006 - 3 StR 277/06
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Zeitpunkt; letztes Wort); …
- BGH, 09.10.2007 - 5 StR 344/07
Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin) …
- BGH, 15.09.1995 - 5 StR 642/94
Rechtsbeugung in politischen Strafsachen der DDR
- BGH, 12.07.2017 - 1 StR 408/16
Ablehnung von Beweisanträgen (gebotene Hinzuziehung eines psychologischen …
- OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03
Störung öffentlicher Betriebe: Anketten im Bereich einer Gleisanlage
- BGH, 26.01.2000 - 3 StR 410/99
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
- BGH, 13.11.1997 - 1 StR 627/97
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beweisantrags - Begründung einer Revision …
- BGH, 12.03.2002 - 1 StR 557/01
Befangenheit eines Schöffen (Ablehnungsantrag; Presseberichte über angebliche …
- BGH, 22.01.1998 - 4 StR 100/97
Absehen vom Hören eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen
- BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …
- BGH, 13.06.2007 - 4 StR 100/07
Begriff des Beweisantrages (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag: bestimmte …
- BGH, 28.01.2003 - 5 StR 378/02
Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer …
- BGH, 01.11.1994 - 5 StR 276/94
Zeugenvernehmung - Beweisantrag - Vollrausch - Nichtbeachtung von Rauschtaten - …
- BGH, 09.03.1999 - 1 StR 693/98
Begriff des Beweisantrages; Ungeeignetheit eines Beweises
- BGH, 01.03.2005 - 5 StR 499/04
Revisibilität der Strafzumessung beim Betäubungsmittelhandel (Behandlung von …
- BGH, 12.06.1997 - 5 StR 58/97
afghanische Blutrache - § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, Handhabung des …
- BGH, 23.10.1997 - 5 StR 317/97
Schwere räuberische Erpressung - Vorliegen eines Beweisantrages - Zusammenhang …
- BGH, 14.08.2008 - 3 StR 181/08
Beweisantrag (Konnexität); Beweisermittlungsantrag; Zeugenbeweis (Beweisziel; …
- BGH, 08.02.1996 - 4 StR 776/95
Beweisaufnahme - Bestimmtheit - Beweistatsache - Beweisantrag - Hilfsbeweisantrag …
- BGH, 30.10.2003 - 5 StR 274/03
Beweisantrag (konkrete Beweistatsache); wesentliche Verteidigungsbeschränkung …
- BGH, 14.08.2002 - 1 StR 265/02
Persönliche Immunität; Beruhen
- BGH, 14.10.1998 - 3 StR 236/98
Zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines ohne Wissen des Gerichts durchgeführten …
- BGH, 18.01.1996 - 4 StR 711/95
Revision - Verfahrensrüge - Gerichtsbeschluß - Eventualbeweisantrag - …
- BGH, 20.07.2010 - 3 StR 218/10
Doppelverwertungsverbot (strafschärfende Berücksichtigung der Tatbegehung als …
- BVerfG, 04.02.2002 - 2 BvR 1240/01
Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines …
- BGH, 24.08.1999 - 1 StR 672/98
Untreue; Aufsichtsrat; Mandatsniederlegung; Verfahrensaussetzung; Akteneinsicht; …
- BGH, 11.06.2008 - 5 StR 192/08
Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen …
- BGH, 29.02.2000 - 1 StR 33/00
Absolute Beweiskraft des Protokolls; "Konnexität zwischen Beweistatsache und …
- BGH, 07.06.1994 - 1 StR 279/94
Mordversuch - Beweisantrag - Fragepflicht - Auslegung
- BGH, 23.02.2010 - 5 StR 548/09
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07
Unzulässige Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft; begrenzte Revisibilität der …
- BFH, 31.08.2000 - VII B 181/00
Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
- BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 27.15
Nachweis einer vermögensrechtlichen Schädigung im Rahmen der Enteignung eines …
- BGH, 22.06.1999 - 1 StR 205/99
Beweisermittlungsantrag und Beweisantrag; Begründung des Hilfsbeweisantrages
- BGH, 27.06.2002 - 3 StR 182/02
Beweisantrag (Begriff; Wahrunterstellung); Beweisermittlungsantrag; Beruhen
- BGH, 21.03.1995 - 5 StR 657/94
Wiedererkennen - Beweiswert - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - …
- BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 8.16
Anspruchsverpflichteter; DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Enteignung; …
- BGH, 27.03.2007 - 1 StR 85/07
Aufklärungspflicht und Bemühen des Gerichts um die Ladung eines Zeugen
- BGH, 15.09.2009 - 1 StR 299/09
Begründetheit der Revisionen der Angeklagten
- BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
- KG, 11.09.2012 - 161 Ss 89/12
Unzulässigkeit eines auf die Bewertung der Steuerungsfähigkeit gerichteten …
- OLG Hamm, 30.10.2018 - 5 RVs 143/18
Beweisantragsrecht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Anforderungen an die …
- BGH, 02.08.2011 - 3 StR 237/11
Ablehnung eines Beweisantrages (Zeugenbeweis; innere Tatsache; äußere Tatsache; …
- OLG Hamm, 04.12.2008 - 4 Ss OWi 834/08
Beweisantrag; Zurückweisung; Beweisermittlungsantrag; bestimmte Beweistatsache; …
- BGH, 17.04.1996 - 2 StR 57/96
Nicht angeklagte Straftaten - Abzuurteilender Vorwurf - Findung der gerechten …
- BGH, 10.03.2010 - 1 StR 599/09
Verwerfung einer Revision; Antrag auf Vernehmung eines Zeugen
- BGH, 28.04.1997 - 5 StR 629/96
Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
- OLG Stuttgart, 01.03.2004 - 2 Ws 225/03
Strafverfahren: Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- BGH, 22.07.2015 - 2 StR 318/14
Ablehnung eines Beweisantrags, weil die Tatsache bereits bewiesen ist
- KG, 16.05.2013 - 161 Ss 52/13
Zur Aufklärungspflicht bezüglich der Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit eines …
- BGH, 31.10.1995 - 5 StR 470/95
Verurteilung wegen Beihilfe zum versuchten Mord - Strafzweck des …
- BGH, 01.03.2005 - 5 StR 499/04
- BGH, 13.01.2016 - 4 StR 248/15
Voraussetzungen eines Beweisantrags (Behauptung einer Beweistatsache)
- BGH, 13.08.1997 - 3 StR 304/97
Notwendigkeit des Vorliegens eines Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten für …
- BGH, 12.09.1994 - 5 StR 504/94
Beweisantrag - Auslandszeuge - Beweisantizipation - Aufklärungspflicht
- BGH, 15.08.2018 - 5 StR 329/18
Verwerfung der Revision als unbegründet; Schuldspruch wegen vorsätzlicher …
- BGH, 22.08.2017 - 3 StR 291/17
Verwerfung der Revision als unbegründet; Anforderungen des Beweisantrags beim …
- OVG Sachsen, 04.04.2003 - A 3 B 267/01
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Krankheit, …
- OVG Sachsen, 04.04.2003 - 3 B 267/01
Darlegung, Beweisantritt, Beweisthema, Beweismittel
- BGH, 06.03.1996 - 3 StR 406/95
Vorläufige Einstellung von Verfahren, wenn die Festsetzung von Strafen für die …
- BGH, 10.06.1998 - 3 StR 634/97
Beurteilung eines Antrages auf Zeugenvernehmung als Beweisantrag
- OLG Hamburg, 08.12.2015 - 1 Rev 58/15
- KG, 07.08.1998 - 1 Ss 139/98
Strafprozeßrecht: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit bei einem …
- KG, 08.07.1998 - 5 Ws (B) 339/98
Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung …
- BGH, 16.03.1994 - 5 StR 84/94
Möglichkeiten der Ladung von ins Ausland abgeschobenen Zeugen - Verletzung der …
- BGH, 06.07.1993 - 5 StR 335/93
Antrag auf Vernehmung eines sachverständigen Zeugen
- OVG Sachsen, 24.04.2012 - A 4 A 590/10
Verfahrensfehler, Beweisantrag, Glaubhaftigkeit, Gehörsverstoß, Täuschung, …
- LG Osnabrück, 16.11.2010 - 10 Qs 92/10
Strafverfahren: Anspruch des Wahlverteidigers auf unentgeltliche Zuziehung eines …
- BGH, 30.10.1996 - 3 StR 389/96
Verwerfung der Revision
- OLG Koblenz, 21.11.2007 - 1 Ss 293/07
Meineid: Revisionsrüge der rechtsfehlerhaften Nichtberücksichtigung des …