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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92, 2 BvR 1710/92   

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BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92, 2 BvR 1710/92 (https://dejure.org/1993,700)
BVerfG, Entscheidung vom 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92, 2 BvR 1710/92 (https://dejure.org/1993,700)
BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92, 2 BvR 1710/92 (https://dejure.org/1993,700)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Strafvollzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Briefkontrolle - Verzögerung - Gefangener - Einstweilige Anordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3087
  • NStZ 1993, 507
  • StV 1993, 482
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07

    Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende

    Die Kammer weist allerdings darauf hin, dass die Justizvollzugsanstalt und der mit der Briefkontrolle befasste Haftrichter verpflichtet sind, eine auch im Falle fristgebundener Schriftsätze an Gerichte für erforderlich gehaltene Briefkontrolle so zügig wie möglich durchzuführen und die mit der Kontrolle verbundenen Verzögerungen möglichst - etwa durch eine Übermittlung des Schreibens per Telefax - gering zu halten (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92, 2 BvR 1710/92 -, NStZ 1993, S. 507 , und vom 23. Juni 1993 - 2 BvR 1808/92 -, NJW 1994, S. 3089; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 1989 - 3 Ws 608/89 -, NStZ 1990, S. 149 f.).
  • BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00

    Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei

    Eine Vollzugsanstalt genügt im Übrigen in der Regel dem Beschleunigungsgebot, wenn sie einen als eilbedürftig gekennzeichneten Brief noch am selben Tag zur Weiterbeförderung der Post übergibt (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92 -, NStZ 1993, S. 507, 508).

    Ein solcher Fall liegt bei einem Arrest, der nur wegen schwerer oder mehrfach wiederholter Verfehlungen verhängt werden darf (vgl. § 103 Abs. 2 StVollzG), in der Regel vor, denn die mit dieser Sanktion verbundene Freiheitsbeschränkung bedeutet einen tief greifenden und schwerwiegenden Grundrechtseingriff (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92 -, NJW 1994, S. 3087).

    In besonders gelagerten Fällen der Eilbedürftigkeit wird er auch eine vorläufige Aussetzung der Disziplinarmaßnahme in Betracht zu ziehen haben, ohne eine Äußerung der Justizvollzugsanstalt erst abzuwarten, zumal er seine Entscheidung jederzeit ändern kann (§ 114 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 StVollzG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92 -, NStZ 1993, S. 507, 508).

  • BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10

    Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie

    Wo die Dringlichkeit eines Eilantrages es erfordert, muss das angerufene Gericht, wenn es eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt einholt, die für eine rechtzeitige Entscheidung erforderliche Zügigkeit der Kommunikation sicherstellen, indem es etwa für Übermittlungen per Fax sorgt, Informationen telefonisch erbittet, der Justizvollzugsanstalt die notwendige kurze Frist setzt und Vorkehrungen zur Prüfung und Sicherung eines fristgerechten Eingangs der Stellungnahme trifft (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2.Kammer des Zweiten Senats vom18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 -, juris, und vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92 u.a. -, juris).
  • BVerfG, 29.11.2006 - 2 BvR 1323/06

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Widerruf eines Strafausstandes

    a) Unterbliebe die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg, so wäre die Vollstreckung der Freiheitsstrafe - bei ihrer Rechtswidrigkeit eine erhebliche Verletzung des Freiheitsrechts des Antragstellers (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92 und 2 BvR 1710/92 -, NStZ 1993, S. 507 = NJW 1994, S. 3087) - nicht rückgängig zu machen.
  • BVerfG, 24.06.1999 - 2 BvQ 28/99

    Teilweise Stattgabe eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl des Vollzugs

    Um seiner Pflicht, rechtzeitig zu entscheiden, nachkommen zu können, wird das Gericht, ohne eine Äußerung der Justizvollzugsanstalt erst abzuwarten, in besonderen Fällen auch eine vorläufige Aussetzung der Disziplinarmaßnahme in Betracht zu ziehen haben, zumal es seine Entscheidung jederzeit ändern kann (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92 -, NStZ 1993, S. 507 = NJW 1994, S. 3087).

    Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, hätte die zu erhebende Verfassungsbeschwerde aber Erfolg, so wäre der Vollzug des Arrests - bei seiner Rechtswidrigkeit eine erhebliche Verletzung des Freiheitsrechts des Antragstellers (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92 -, NStZ 1993, S. 507 = NJW 1994, S. 3087) - nicht rückgängig zu machen.

  • BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05

    Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit;

    Um seiner Pflicht, rechtzeitig zu entscheiden (vgl. dazu Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl. 2005, § 114 Rn. 2), nachkommen zu können, wird das Gericht bei besonders belastenden Eingriffen auch eine vorläufige Aussetzung ohne Abwarten einer Äußerung der Justizvollzugsanstalt in Betracht zu ziehen haben, zumal es seine Entscheidung jederzeit ändern kann, § 114 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz StVollzG (vgl. zu alledem Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92 -, NJW 1994, S. 3087 ; vom 6. Dezember 1993 - 2 BvR 1499/93 -, JURIS; vom 7. September 1994 - 2 BvR 1958/93 -, JURIS; sowie Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2001 - 2 BvR 406/00 -, NJW 2001, S. 3770 f.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 23/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus

    Stellt ein Gefangener einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, so hat die Justizvollzugsanstalt den Antrag unverzüglich weiterzuleiten (§ 21 Abs. 1 Satz 2 StVollzG NRW), um dem Beschleunigungsgebot zu genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1993- 2 BvR 1605/92, 2 BvR 1710/92, NJW 1994, 3087 = juris, Rn. 23).
  • BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B

    Arbeitsunfall als Häftling in einer Justizvollzugsanstalt

    Die Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes iS des Art. 19 Abs. 4 S 1 GG fordert im Bereich des Strafvollzuges Vorkehrungen, dass der Gefangene rechtzeitig Zugang zu Gericht erhält (vgl BVerfG [Kammer] vom 30.4.1993 - 2 BvR 1605/92 - NJW 1994, 3087 mwN).
  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 1202/12

    Zum Erfordernis der fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde

    Hinsichtlich des angegriffenen Beschlusses vom 22. März 2011, mit dem über den Eilantrag des Beschwerdeführers entschieden wurde (Nr. 2. des Rubrums), trifft es allerdings zu, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist, wenn das angerufene Gericht auf einen Eilantrag, der die Vollstreckung einer Disziplinarmaßnahme betrifft, nicht unverzüglich tätig wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92, 2 BvR 1710/92 -, NJW 1994, S. 3087 ; s. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. August 2011 - 2 BvR 1739/10 -, juris, Rn. 29).
  • OLG Bamberg, 13.10.1994 - Ws 498/94

    Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Strafgefangenen; Gesuch des

    Die danach fristgerechte Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen ist auch im Sinne des § 116 StVollzG zulässig, weil die angefochtene Entscheidung sowohl in Bezug auf die Anwendung von § 103 Abs. 1 Nr. 9 , Abs. 2 StVollzG , als auch hinsichtlich §§ 104 Abs. 1, 114 StVollzG unter verfassungsrechtlichem Aspekt problematische Rechtsbereiche tangiert (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8.7. und vom 30.4.1993, veröffentlicht in NStZ 1993, 605 f. und 1993, 507 f.), so daß es geboten ist, die Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.

    Zwar hat die Strafvollstreckungskammer wegen Art. 19 Abs. 4 GG bei nicht mehr rückgängig zu machenden, sofort zu vollstreckenden Disziplinarmaßnahmen unverzüglich zu prüfen und eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Maßnahme auszusetzen ist (BVerfG in NStZ 1993, 507 [508]).

  • OVG Saarland, 05.08.2005 - 3 R 1/05

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr bei Rechtsänderung und

  • KG, 20.04.2005 - 5 Ws 190/05

    Strafvollzug: Auswirkung der Fristüberschreitung für Stellungnahme durch

  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 4115/95

    Fortsetzungsfeststellungsklage im Versammlungsrecht;

  • BSG, 25.04.2019 - B 2 U 19/18 BH

    Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen

  • BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 3051/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge

  • BSG, 25.04.2019 - B 2 U 2/18 RH

    Voraussetzungen einer Vertreterbestellung

  • OVG Saarland, 05.08.2005 - 2 R 21/03

    Rechtliche Qualifizierung einer raumluftunabhängigen Gasfeuerstätte;

  • BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen

  • BSG, 25.04.2019 - B 2 U 15/18 BH
  • BSG, 30.08.2018 - B 2 U 231/17 B
  • OLG Celle, 23.08.2011 - 1 Ws 325/11

    Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Nutzung des anstaltseigenen

  • BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen

  • BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2448/04

    Kein schwerer Nachteil iSv § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG durch Ablehnung des

  • VG Frankfurt/Oder, 28.03.2012 - 6 K 76/08

    Polizeirecht

  • OLG München, 27.09.2011 - 4 Ws 5/11

    Strafvollzug in Bayern: Anordnung von Disziplinarmaßnahmen wegen der Verweigerung

  • VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 13/10

    Verwaltungsprozessrecht - Fortsetzungsfeststellungsklage, vorprozessual

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.1997 - 7 A 11043/96
  • VG Frankfurt/Oder, 09.12.2009 - 6 K 1659/05
  • VG Frankfurt/Oder, 29.04.2009 - 6 K 23/06

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Auflage bei Versammlung

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.02.1998 - 3 L 1/98
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.04.1993 - 1 Ws 110/93   

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https://dejure.org/1993,5339
OLG Stuttgart, 28.04.1993 - 1 Ws 110/93 (https://dejure.org/1993,5339)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.04.1993 - 1 Ws 110/93 (https://dejure.org/1993,5339)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. April 1993 - 1 Ws 110/93 (https://dejure.org/1993,5339)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenfestsetzungsantrag; Auslegung; Offene Beschwerdefrist; Sofortige Beschwerde; Entscheidung über notwendige Auslagen; Eingang der Revisionsbegründung; Revision durch Staatsanwaltschaft; Entstehung der Gebühr; Beratende Tätigkeit des Verteidigers

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BRAGO § 86; StPO §§ 473, 464 Abs. 3, § 464a

Papierfundstellen

  • NStZ 1993, 507 (Ls.)
  • StV 1993, 651
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 22.02.2021 - 2 Ws 246/20

    Berufungsrücknahme, Berufung der Staatsanwaltschaft, Entstehen der

    Für das Revisionsverfahren hat der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung bereits entschieden, dass ein anwaltliches Handeln vor Eingang der gegnerischen Begründungsschrift prozessual nicht notwendig und deshalb nicht nach Nr. 4130 VV RVG zu vergüten ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 1978 - 1 Ws 726/78 -, juris ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. September 1980 - 1 Ws 517/80 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 1989 - 1 Ws 1158/88 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 1991 - 3 Ws 616/91 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. März 1995 - 2 Ws 138/94 -, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17. März 1999 - 2 Ws 31/99 -, NStZ-RR 1999, 351; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 1 Ws 647/01 -, BeckRS 2003, 04569; KG Berlin, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 3 Ws 463/05 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juli 2006 - 2 Ws 424/06 -, BeckRS 2006, 10821; OLG Rostock, Beschluss vom 13. Juli 2009 - I Ws 192/09 -, BeckRS 2009, 20370; KG Berlin, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 Ws 61/20 -, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Juni 2011 - Ws 61/11 -, NStZ-RR 2011, 391; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. April 1993 - 1 Ws 110/93 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02. April 1998 - 3 Ws 102/95, - 3 Ws 103/95 -, BeckRS 1998, 16636).
  • LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs 83/15

    Verfahrensgebühr, Rücknahme, Berufung, Staatsanwaltschaft

    Denn wenn die Staatsanwaltschaft nur vorsorglich ein Rechtsmittel einlegt, so muss es dem Angeklagten unbenommen sein, ebenso vorsorglich vorbereitende Maßnahmen zur Verteidigung gegen dieses Rechtsmittel zu treffen, zumal er mit der Möglichkeit der Durchführung des Rechtsmittels rechnen muss (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.4.1993, Az: 1 WS 110/93).
  • LG München I, 29.08.2014 - 22 Qs 55/14

    Berufungsrücknahme, StA, Erstattung, Verfahrensgebühr

    Eine andere Entscheidung ist auch schwerlich mit dem Grundsatz der Chancengleichheit im Strafverfahren vereinbar: Wenn die Staatsanwaltschaft nur vorsorglich ein Rechtsmittel einlegt, so muss es dem Angeklagten unbenommen sein, ebenso vorsorglich vorbereitende Maßnahmen zur Verteidigung gegen dieses Rechtsmittels zu treffen, zumal er mit der Möglichkeit der Durchführung des Rechtsmittels rechnen muss (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.4.1993- Az. 1 Ws 110/93, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 05.09.2019 - 2 Ws 102/19

    Umdeutung Kostenfestsetzungsantrag in sofortige Beschwerde

    Da das Begehren im Falle einer unrichtigen oder teilweise unterbliebenen Kostenentscheidung erfolgreich nur mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Kosten- oder Auslagenentscheidung erreicht werden könne, sei ein solcher Kostenfestsetzungsantrag regelmäßig nach § 300 StPO als sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 2 S. 1 StPO auszulegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.04.1993 - 1 Ws 110/93 -, Rn. 4, juris; Beschluss vom 05.04.2001 - 4 Ws 76/2001 -, Rn. 6, juris; LG Zweibrücken, Beschluss vom 09.07.2008 - Qs 79/08 -, Rn. 11 ff., juris).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 1 Ws 913/97
    Der abweichenden Auffassung des OLG Stuttgart (vgl. DAR 1994, 86 /87) kann nicht gefolgt werden.
  • LG Arnsberg, 13.12.2016 - 2 Qs 90/16

    Unterbliebene Auslagenentscheidung, Kostenfestsetzungsantrag, Auslegung als

    Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 300 StPO sei der Kostenfestsetzungsantrag deshalb als sofortige Beschwerde auszulegen, da sein Begehren nur so durchsetzbar sei (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2005, 3 Ws 212/05, zit. nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.04.1993, 1 Ws 110/93, zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.1990, 3 Ws 163/90, zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 Ws 78/10

    Möglichkeit der Erkennbarkeit eines Anfechtungswillens im Hinblick auf die

    Der Auffassung, im Falle einer unrichtigen oder fehlenden Auslagengrundentscheidung sei bereits in dem Antrag auf Festsetzung notwendiger Auslagen als solchem entsprechend dem Rechtsgedanken des § 300 StPO eine sofortige Beschwerde gegen die unrichtige oder fehlende Auslagengrundentscheidung zu sehen (so jedenfalls für den innerhalb der Beschwerdefrist eingehenden Festsetzungsantrag OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JMBl NW 1990, 23; OLG Stuttgart, 1 Ws 110/93 vom 28. April 1993 und 4 Ws 76/01 vom 5. April 2001 ; LG Zweibrücken, Qs 79/08 vom 9. Juli 2008 ; ebenso sogar für einen nach Ablauf der Beschwerdefrist verspätet eingegangenen Festsetzungsantrag OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, GA 1990, 267; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. [2009], § 464 Rdnr. 12), weil das Festsetzungsbegehren das Bestreben des Antragstellers verdeutliche, sich mit der (eventuell) unrichtigen oder unterlassenen Grundentscheidung nicht zufriedengeben zu wollen (OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JMBl NW 1990, 23; OLG Stuttgart, 1 Ws 110/93 vom 28. April 1993 und 4 Ws 76/01 vom 5. April 2001 ), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • LG Osnabrück, 26.09.1995 - 20 Ks (VI 4/94)
    Sofern das OLG Stuttgart (DAR 1994, 86 ) aus Gründen der Psychologie und der Chancengleichheit eine Erstattungsfähigkeit sogar für solche Tätigkeiten bejahen will, die der Verteidiger noch vor Bekanntgabe der Urteilsgründe entfaltet hat (was sich anhand der dortigen Sachverhaltsmitteilung allerdings nicht eindeutig beantworten läßt), so stünde diese Entscheidung ganz vereinzelt und der Senat könnte ihr keinesfalls folgen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.05.1993 - 3 Ws 253/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2716
OLG Frankfurt, 05.05.1993 - 3 Ws 253/93 (https://dejure.org/1993,2716)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.05.1993 - 3 Ws 253/93 (https://dejure.org/1993,2716)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Mai 1993 - 3 Ws 253/93 (https://dejure.org/1993,2716)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Jugendgerichtsverfahren; Jugendstrafe; Notwendigkeit der Verteidigung; Erklärung des Rechtsmittelverzichts; Bestellung eines Pflichtverteidigers

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO §§ 302, 140 Abs. 2

Papierfundstellen

  • NStZ 1993, 507
  • StV 1993, 537
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 30.05.1997 - Ss 219/97

    Strafrechtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in

    Zwar weist die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend darauf hin, daß ein erklärter Rechtsmittelverzicht eines verhandlungsfähigen Angeklagten aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit im allgemeinen auch als wirksam anzusehen ist (vgl. BGH NStZ 1997, 148; OLG Frankfurt NStZ 93, 507; Ruß in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 302 Rd. Nr. 15 m. zahlr. w. N.).

    Dies ist in Rechtsprechung (vgl. SenE Beschluß vom 03.12.1996 - Ss 595/96 - OLG Stuttgart MDR 1985, 344; OLG Frankfurt StV 1992, 296; NStZ 1993, 507; OLG Düsseldorf MDR 1994, 1138 = NStZ 1995, 147) und Literatur (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 302, Rd. Nr. 25; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl. Rd. Nr. 375) vor allem dann angenommen worden, wenn ein Angeklagter, der in der Hauptverhandlung den Beistand eines Verteidigers entbehren mußte, obwohl ein Fall notwendiger Verteidigung vorlag, unmittelbar im Anschluß an die Hauptverhandlung Rechtsmittelverzicht erklärt hat.

  • OLG Köln, 25.06.2002 - Ss 266/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckung einer Jugendstrafe ohne

    Es entspricht weitgehend unbestrittener Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass der im Anschluss an die Urteilsverkündung vom Angeklagten erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam ist, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1, 2 StPO kein Verteidiger mitgewirkt hat (vgl. BGH NJW 2002, 1436 = StraFo 2002, 161 = wistra 2002, 190; SenE v. 03.12.1996 - Ss 595/96 - = StV 1998, 645 = StraFo 1997, 49; SenE v. 30.05.1997 - Ss 219/97 - = NStZ-RR 1997, 336 [337] = VRS 93, 430; SenE v. 22.08.1997 - Ss 470/97 - OLG Düsseldorf VRS 84, 297 u. VRS 88, 42 = MDR 1994, 1138 = NStZ 1995, 147 = StV 1994, 533; OLG Düsseldorf StV 1998, 647 u. VRS 97, 357 [358 f.] = StraFo 1998, 384 m. w. Nachw.; OLG Frankfurt NStZ 1992, 296 u. NStZ 1993, 507; KG StV 1998, 646 L; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 302 Rdnr. 25; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 302 Rdnr. 57; a.A. OLG Hamburg StV 1998, 641; OLG Hamburg MDR 1996, 629; OLG Naumburg NJW 2001, 2190).
  • OLG Köln, 03.12.1996 - Ss 595/96

    Berücksichtigung schwerwiegender Nachteile durch den Widerruf ausgesetzter

    Für den Rechtsmittelverzicht ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß die Rechtsmittelverzichtserklärung eines Angeklagten, der in der Hauptverhandlung den Beistand eines Verteidigers entbehren mußte, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag, unwirksam ist (OLG Düsseldorf VRS 84, 297 und VRS 88, 42 = NstZ 1995, 147 m.w.N.; OLG Frankfurt NStZ 1993, 507; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 302 Rdnr. 25 m.w.N.; vgl. auch den ähnlich gelagerten Fall BGHSt 19, 101).
  • OLG München, 25.03.2009 - 2 Ws 255/09

    Rechtsmittelrücknahme: Rücknahme der Berufung in der Hauptverhandlung durch trotz

    a) In der Rechtsprechung wird zwar überwiegend die Auffassung vertreten, ein im Anschluss an die Urteilsverkündung von dem nichtverteidigten Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht sei unwirksam, wenn trotz des Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung eine Beiordnung nicht erfolgt war (Meyer-Goßner, a. a. O. Anmerkung 25 a; OLG Frankfurt StV 91, 296, OLG Düsseldorf NStZ 95, 147, OLG Frankfurt NStZ 93, 507, Koblenz StraFo 2006, 27, OLG Köln StV 2003, 65 und OLG München NJW 2006, 789 bis 790 bzw. StV 2006, 180).
  • OLG Köln, 24.11.2003 - 2 Ws 645/03

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Berufung in der Berufungsverhandlung durch

    Nach ganz herrschender Meinung ist der vom Angeklagten selbst erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1, 2 StPO kein Verteidiger mitgewirkt hat (BGH NJW 2002, 1436; OLG Köln NStZ-RR 1997, 336, 337; OLG Düsseldorf VRS 84, 297; OLG Düsseldorf, StV 1994, 533; 1998 647; OLG Frankfurt NStZ 1992.296; 1993, 507; KG StV 1998, 646; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., 2003, § 302 Rdnr. 25; Ruß, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 302 Rdnr. 12; a. A. OLG Naumburg NJW 2001, 2190 m. w. N.).
  • OLG Naumburg, 12.02.2001 - 1 Ws 23/01

    Wirksamkeit eines im Falle notwendiger Verteidigung ohne Beteiligung eines

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  • OLG Hamburg, 17.05.2005 - 1 Ss 61/05
    Zwar wird verbreitet die Auffassung vertreten, ein im Anschluss an die Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht eines Angeklagten, der in der Hauptverhandlung ohne Verteidiger war, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO vorlag, sei unwirksam (OLG Düsseldorf, NStZ 1982, 521; StV 1993, 237, 238; NStZ 1995, 147, 148; StV 1998, 647; OLG Bremen 1984, 17; OLG Frankfurt a.M., StV 1991, 296, 297; NStZ 1993 507; OLG Köln, StV 1998, 645).
  • OLG Hamburg, 17.05.2005 - I-26/05

    Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts eines unverteidigten,

    Zwar wird verbreitet die Auffassung vertreten, ein im Anschluß an die Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht eines Angeklagten, der in der Hauptverhandlung ohne Verteidiger war, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO vorlag, sei unwirksam (OLG Düsseldorf, NStZ 1982, 521; StV 1993, 237, 238; NStZ 1995, 147, 148; StV 1998, 647; OLG Bremen 1984, 17; OLG Frankfurt a.M., StV 1991, 296, 297; NStZ 1993 507; OLG Köln, StV 1998, 645).
  • KG, 20.01.1999 - 4 Ws 303/98
    Ausnahmsweise ist jedoch bei besonders gelagerten Einzelfällen, in denen ein Festhalten an der unbedingten Gültigkeit der Verzichtserklärung als grob unbillig erscheint, eine solche Verzichtserklärung als unwirksam anzusehen (vgl. BGHSt 18, 257 und 19, 101; OLG Frankfurt NStZ 1993, 507; OLG Düsseldorf NStZ 1982, 521; OLG Hamm MDR 1977, 599; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., Rdn. 25; Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. , Rdn. 55; Frisch in SK StPO Rdn. 26, 28; jeweils zu § 302 StPO).
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