Volltextveröffentlichungen (2)

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  StGB §§ 40, 53 Nr. 1; StPO § 244 Abs. 3 Satz 2
  Beweisantrag: Zurückweisung wegen Bedeutungslosigkeit - Heranziehung des Gegenteils der Beweistatsache im Urteil zur Begründung des Schuldspruchs; Geldstrafe: Verhängung neben Freiheitsstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beweisantrag - Zurückweisung wegen Bedeutungslosigkeit - Benutzung des Gegenteils - Begründung des Schuldspruchs

Papierfundstellen

• NStZ 1994, 195
• NStZ-RR 1998, 6
• StV 1994, 356

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 04.11.2008 - 4 StR 195/08

  Schwerer Parteiverrat (dieselbe Rechtssache; tatbestandliche Handlungseinheit); …

  Vielmehr ist, wenn neben der jeweiligen Einzelfreiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt werden soll, dies für jede Tat gesondert zu entscheiden; aus mehreren Einzelstrafen ist sodann eine Gesamtgeldstrafe zu bilden (BGHR StGB § 41 Geldstrafe 2).
• BGH, 27.01.2010 - 2 StR 535/09

  Anforderungen an die Ablehnung des Beweisantrages auf die Einholung eines …

  Wie in jenem Fall in der Ablehnung des Beweisantrags eine konkludente Zusage des Gerichts liegt, den unter Beweis gestellten Tatsachen nicht nachträglich entgegen den Gründen des Ablehnungsbeschlusses doch Bedeutung zuzumessen (vgl. BGH NStZ 1988, 38; 1994, 195; BGH StV 1997, 338;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 244 Rdn. 56;… Fischer in KK-StPO 6. Aufl. § 244 Rdn. 146;… Becker in LR 26. Aufl. § 244 Rdn. 227;… Eisenberg Beweisrecht der StPO, 6. Aufl. Rdn. 216 a; jeweils m.w.N.), kann die substantiiert geltend gemachte Fehlerhaftigkeit eines Sachverständigengutachtens nur dann dahinstehen, wenn es auf das Ergebnis des Gutachtens für das Beweisergebnis in keiner Richtung ankommt.
• OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03

  Störung öffentlicher Betriebe: Anketten im Bereich einer Gleisanlage

  Mangels eines zulässigen Revisionsvorbringens kann deshalb dahinstehen, ob sich das Landgericht insoweit zu seiner Ablehnungsbegründung in Widerspruch gesetzt hat (vgl. hierzu bei angenommener Bedeutungslosigkeit etwa BGH NStZ 1988, 38 und BGH NStZ 1994, 195).

 
• BGH, 28.10.2008 - 4 StR 120/08

  Hehlerei (Perpetuierungstheorie; Absatzhilfe; bloße Rückgewinnungshilfe); …

  Damit setzt es sich mit der Ablehnungsbegründung in Widerspruch und entzieht ihr die Grundlage (BGH NStZ 1994, 195; NStZ-RR 2000, 210).
• BGH, 26.01.2000 - 3 StR 410/99

  Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags

  Im übrigen macht die Revision zu Recht geltend, das Landgericht habe sich in seinem Urteil dadurch zu dem Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit in Widerspruch gesetzt, daß es seine Entscheidung auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache gestützt hat (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 244 Rdn. 56 m. w. Nachw.; BGH NStZ 1994, 195; StV 1996, 648;… BGHR StPO § 244 II 2 Bedeutungslosigkeit 18 und 22 jew. m. w. Nachw.).
• BGH, 08.02.2000 - 4 StR 592/99

  Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages; Bedeutungslosigkeit

  Er muß sich dann aber an seiner Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit festhalten lassen und darf sich im Urteil nicht in Widerspruch zu der Ablehnungsbegründung setzen insbesondere nicht vom Gegenteil der Beweistatsache ausgehen (st. Rspr.; BGH NStZ 1994, 195; StV 1996, 648 f.;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 18 und 22;… vgl. auch Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 3. Aufl. Rdn. 213 a).
• BGH, 20.08.1996 - 4 StR 373/96

  Bedeutungslosigkeit einer im Rahmen eines Beweisantrags zu behandelnden Tatsache …

  Es ist in diesem Zusammenhang gesicherte Rechtsprechung, daß sich das Gericht im Urteil nicht in Widerspruch zu der Ablehnungsbegründung setzen darf (BGH NStZ 1994, 195; 1988, 38;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdn. 56 m.w.N.).
• BGH, 11.12.2003 - 3 StR 430/03

  Härteausgleich bei unmöglicher nachträglicher Gesamtstrafenbildung (zusätzliche …

  Daraus ergibt sich, daß das Landgericht entweder für zwei oder drei der Taten gemäß § 41 StGB eine zusätzliche Geldstrafe verhängen wollte und die Festsetzung von Einzelstrafen unterlassen oder rechtsirrig (vgl. BGHR StGB § 41 Geldstrafe 2) gemeint hat, die Geldstrafe als zusätzliche Sanktion für sämtliche abgeurteilten Taten, die jeweils der Bereicherung dienten, verhängen zu können.
• BGH, 27.11.2018 - 3 StR 429/18

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit …

  Das Urteil darf sich damit nicht in Widerspruch setzen und etwa einer als unerheblich bezeichneten Tatsache Bedeutung beimessen oder sich auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. November 1991 - 4 StR 374/91, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 18; Urteile vom 1. Dezember 1993 - 2 StR 488/93, NStZ 1994, 195; vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268;… vgl. zu allem auch LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 227 mwN).
• BGH, 22.08.1996 - 5 StR 316/96

  Beweisantrag - Verwertung - Bedeutungslosigkeit

  Denn sonst weicht es von der Beurteilung jener Tatsache als bedeutungslos ab, entzieht damit der Ablehnung des Antrags die zur Rechtfertigung herangezogene Grundlage und täuscht das Vertrauen des Antragstellers, der ohne entsprechenden Hinweis auf die weiter unveränderte Beurteilung der Unerheblichkeit vertrauen darf (…vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Hinweispflicht 1 und Bedeutungslosigkeit 18; BGH StV 1993, 173 und 622; 1994, 356).
• OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15

  Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer …
• BGH, 19.11.1998 - 4 StR 490/98

  Wirkungen des Ausbleibens der Festsetzung von Einzelgeldstrafen neben …
• OLG Hamm, 02.07.1998 - 3 Ss 495/98

  Auslandszeugen, unzureichende Beweiswürdigung, Unerreichbarkeit von Zeugen, …