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Rechtsprechung
   BGH, 17.03.1994 - 4 StR 54/94   

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BGH, 17.03.1994 - 4 StR 54/94 (https://dejure.org/1994,1931)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1994 - 4 StR 54/94 (https://dejure.org/1994,1931)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1994 - 4 StR 54/94 (https://dejure.org/1994,1931)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Feststellung der Alkoholisierung bei unklaren Trinkmengenangaben

  • Wolters Kluwer

    Rückrechnung - BAK - Tatzeit - Alkoholkonsum - Überprüfbarkeit - Alkoholmenge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 21

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 334
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 26.05.2009 - 5 StR 57/09

    BGH hebt Strafe wegen versuchten Totschlags gegen drei Jugendliche auf

    Vielmehr ist diese aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes auch dann vorzunehmen, wenn die Einlassung des Angeklagten sowie gegebenenfalls die Bekundungen von Zeugen zwar keine sichere Berechnungsgrundlage ergeben, jedoch eine ungefähre zeitliche und mengenmäßige Eingrenzung des Alkoholgenusses ermöglichen (BGH StV 1993, 519; vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 29).
  • BGH, 26.08.1999 - 4 StR 329/99

    Alkoholkonsum; Verminderte Schuldfähigkeit; Vergewaltigung; In dubio pro reo;

    Der Tatrichter ist daher grundsätzlich auch dann - unter Umständen aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes - verpflichtet, die maximale Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zu berechnen, wenn dessen Einlassung sowie gegebenenfalls die Bekundungen von Zeugen eine sichere Berechnungsgrundlage nicht ergeben (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 29).
  • BGH, 28.04.2010 - 5 StR 135/10

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Anforderungen an die Darlegung eines

    Vielmehr ist eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes auch dann vorzunehmen, wenn die Einlassung des Angeklagten sowie gegebenenfalls die Bekundungen von Zeugen - insoweit enthält das Urteil keine Ausführungen - zwar keine sichere Berechnungsgrundlage ergeben, jedoch eine ungefähre zeitliche und mengenmäßige Eingrenzung des Alkoholkonsums ermöglichen (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 29; BGH StV 1993, 519).
  • OLG Köln, 10.01.2003 - Ss 530/02

    Darlegungsanforderungen für die Erhebung eines Einwandes der örtlichen

    Aus diesen Gründen hat das Tatgericht, sofern es einen intensiven, der Tat vorangehenden Alkoholgenuss des Angeklagten feststellt, zunächst möglichst konkrete Feststellungen zu Zeitdauer und Umfang des Alkoholkonsums zu treffen und im Anschluss hieran - unter Umständen aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes - die tatsächliche Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu berechnen (vgl. BGHSt 37, 231 (239( = NStZ 1991, 481 (482( = StV 1991, 60 (62(; BGH NStZ 1994, 334 (335(; BGH NStZ-RR 1998, 68 = StV 1998, 259; BGH NStZ 2000, 24 (25( = DAR 2000, 38 = NZV 2000, 46 = VRS 98, 118 (119(; BayObLG VRS 100, 354 (355(; Tröndle/Fischer a. a. O., § 20 Rdnr. 12 ff.; Bick a. a. O.; jw.

    Eine Ausnahme von dieser Verpflichtung besteht nur dann, wenn sich die Angaben des Angeklagten zu seinem Alkoholkonsum sowohl zeit- als auch mengenmäßig jeder Eingrenzung entziehen (vgl. BGH NStZ 1994, 334 (335(; BGH NStZ 2000, 24 (25( = DAR 2000, 38 = NZV 2000, 46 = VRS 98, 118 (119(; BayObLG a. a. O.; SenE v. 18.4. 2000 - Ss 54/00; Tröndle/Fischer a. a. O., § 20 Rdnr. 15 a. E.).

    Nur unter diesen Umständen ist es dem Tatgericht gestattet, die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten ausschließlich anhand von psychodiagnostischen Kriterien vorzunehmen (vgl. BGH NStZ 1994, 334 (335(; BGH NStZ-RR 1997, 226 (227(; BayObLG a. a. O.; SenE v. 23.9. 1999 - Ss 294-295/99; SenE v. 18.4. 2000 a. a. O.; Tröndle/Fischer a. a. O.).

  • BGH, 26.11.1998 - 4 StR 406/98

    Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Entbehrlichkeit der Berechnung

    Entziehen sich die Angaben des Angeklagten zum Alkoholkonsum sowohl zeitlich als auch mengenmäßig jedem Versuch einer Eingrenzung, so bedarf es der Berechnung der Blutalkoholkonzentration jedoch ausnahmsweise nicht (BGH NStZ 1994, 334, 335).
  • BGH, 23.09.2009 - 5 StR 287/09

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Feststellung eines Eingangsmerkmals;

    So ist namentlich nicht ersichtlich, warum die den Feststellungen zugrunde gelegten Angaben des Angeklagten zu seinem Alkoholkonsum, die vom Sachverständigen als "durchaus nachvollziehbar" eingeordnet wurden, eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration - gegebenenfalls aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes - nicht ermöglicht hätten (vgl. BGH StV 1993, 519; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 29; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09).
  • BGH, 13.11.1997 - 4 StR 539/97

    Erhebliche psychische Folgen der Tat bei der Geschädigten als strafschärfende

    Dies läßt besorgen, daß das Landgericht verkannt hat, daß der Tatrichter eine Berechnung der Tatzeit-BAK grundsätzlich auch dann - unter Umständen aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes - vorzunehmen hat, wenn die Einlassung des Angeklagten sowie gegebenenfalls die Bekundungen von Zeugen keine sichere Berechnungsgrundlage ergeben (BGHR StGB § 21 BAK 29).
  • LG Leipzig, 31.03.2010 - 1 Ks 305 Js 35343/09

    Mord in Tateinheit jeweils mit sexuellem Missbrauch von Kindern mit Todesfolge,

    Unter Beachtung des erhalten gebliebenen Leistungsniveaus und den unterschiedlichen Trinkmengenangaben des Angeklagten ist die Kammer in Übereinstimmung auch mit dem psychiatrischen Sachverständigen der Auffassung, dass es deshalb der Berechnung einer nur rein denktheoretischen Blutalkoholkonzentration ausnahmsweise nicht bedarf, weil bei Prüfung, ob die Schuld des Angeklagten zur Tatzeit erheblich vermindert oder gar aufgehoben war, dem auch eine Indizwirkung nicht mehr zukommen könnte (vgl. BGH Urteil vom 17.03.1994 - 4 StR 54/94; LG Arnsberg, NStZ 1994, S. 334 f.).
  • BGH, 05.02.1998 - 4 StR 606/97

    Anforderungen an einen Verbindungsbeschluss - Verwertbarkeit von

    Die neu erkennende Strafkammer wird sich bei einem Tatnachweis eingehender als bisher mit dem vom Angeklagten behaupteten Alkohol- und Drogenkonsum (UA 12) zu befassen und - wenn möglich (vgl. BGH NStZ 1994, 334) - die jeweilige Tatzeit-Blutalkoholkonzentration beim Angeklagten zu errechnen haben (vgl. BGHR StGB § 21 BAK 22, 23).
  • BGH, 23.01.2019 - 1 StR 448/18

    Schuldunfähigkeit aufgrund von Alkoholkonsum (erforderliche Berechnung der

    Vielmehr ist eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes auch dann vorzunehmen, wenn die Einlassung des Angeklagten sowie gegebenenfalls die Bekundungen von Zeugen zwar keine sichere Berechnungsgrundlage ergeben, jedoch eine ungefähre zeitliche und mengenmäßige Eingrenzung des Alkoholkonsums ermöglichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2010 - 5 StR 135/10, aaO und vom 17. März 1994 - 4 StR 54/94, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 29; Urteil vom 13. Mai 1993 - 4 StR 183/93, StV 1993, 519).
  • BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09

    Diebstahl (Alleingewahrsam eines Angestellten am Inhalt eines Tresors des

  • BGH, 23.09.2003 - 4 StR 272/03

    Besondere Erörterungspflicht beim Zusammentreffen mehrerer die Schuldfähigkeit

  • BGH, 19.03.2020 - 3 StR 443/19

    Verminderung der Steuerungsfähigkeit und Alkoholkonsum (Berechnung er BAK;

  • BGH, 06.03.1997 - 1 StR 8/97

    Zulässigkeit der Zurückweisung einer vom Tatrichter für unglaubwürdig gehaltenen

  • BayObLG, 02.02.2001 - 5St RR 20/01

    Inhaltliche Beschränkung der Berufung

  • BGH, 03.12.1996 - 4 ARs 6/96

    Verminderte Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums - Erhebliche Verminderung der

  • BGH, 02.11.1994 - 2 StR 422/94

    Tötungsdelikte - Verminderte Schuldfähigkeit - Alkoholisierungsgrad - Untergrenze

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Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1994 - 2 StR 725/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,6236
BGH, 23.02.1994 - 2 StR 725/93 (https://dejure.org/1994,6236)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1994 - 2 StR 725/93 (https://dejure.org/1994,6236)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - 2 StR 725/93 (https://dejure.org/1994,6236)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Blutalkohol - Abbauzeiten - Schuldfähigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 334
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 26.04.1996 - 3 StR 113/96

    Rechtswidrige Handlung - Rechtfertigungsgrund

    Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt u.a. neben einer auf einem länger andauernden, nicht nur vorübergehenden geistigen Defekt beruhenden Schuldunfähigkeit oder erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit voraus, daß die unterzubringende Person eine rechtswidrige Tat begeht, in der sich die Störung manifestiert hat; auch muß die Gesamtwürdigung von Tat und Täter ergeben, daß aufgrund des zur Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit führenden Zustandes eine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht (BGHSt 34, 22, 27; 27, 246, 249; BGH NStZ 1986, 572; 1994, 528) [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93].

    Vor allem aber tragen die Feststellungen die Wertung der beiden tödlichen, von der Angeklagten gegen die Achselhöhle und den linken Brustkorb des Tatopfers geführten Stiche als nicht mehr zulässige, weil nicht erforderliche Verteidigungshandlung nicht, so daß es bereits an einer rechtswidrigen Handlung im Sinne des § 63 StGB fehlen könnte; eine solche, für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzte rechtswidrige Tat liegt namentlich dann nicht vor, wenn sich der Täter auf einen Rechtfertigungsgrund - wie etwa § 32 StGB - berufen kann (Hanack in LK 11. Aufl. § 63 Rdn. 31; Stree in Schönke/Schröder 24. Aufl. § 63 Rdn. 4 jeweils m.w.Nachw.; vgl. auch BGH NStZ 1994, 528 [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93]).

    Schon aus diesem Grunde käme eine Unterbringung nach § 63 StGB nicht in Betracht, zumal einer solchen, nach allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigten, Tat auch der Charakter als Symptomtat fehlt (vgl. Hanack in LK 11. Aufl. § 63 Rdn. 31 f.; Stree in Schönke/Schröder 24. Aufl. § 63 Rdn. 7; BGH NStZ 1994, 528 f. [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93]).

  • BGH, 12.06.1997 - 5 StR 58/97

    afghanische Blutrache - § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, Handhabung des

    Das Beweisantragsrecht der Verfahrensbeteiligten geht aber im Rahmen des § 244 Abs. 3 StPO über das von der Aufklärungspflicht Verlangte hinaus (vgl. Widmaier NStZ 1994, 414, 415 f. [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93]; Foth JR 1996, 99).
  • BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94

    Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen -

    Allerdings kann insoweit ohne weiteres eine neue, den Anforderungen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO entsprechende Anklage erhoben werden (vgl. Zschockelt NStZ 1994, 361, 365 [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93]/366).
  • BGH, 24.08.1994 - 1 StR 432/94

    Feststellung einzelner Taten durch Verschaffen der Überzeugung von einer

    Der Senat (wie auch der 5. Senat in BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94 - und vom 5. Juli 1994 - 5 StR 342/94) teilt nicht die Bedenken des 3. Strafsenats (NStZ 1994, 393) und Zschockelt (NStZ 1994, 361, 363) [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93], unter solchen Umständen sei richterliche Überzeugungsbildung nicht möglich.
  • BGH, 07.09.1994 - 3 StR 217/94

    Erfordernis der Schilderung der angeklagten Taten in konkretisierbarer Weise -

    Aus diesen beiden Strafen ist eine neue Gesamtstrafe zu bilden, gegebenenfalls mit den Strafen für die neu anzuklagenden, vom Senat eingestellten Taten (vgl. Zschockelt NStZ 1994, 365, 366) [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93].
  • OLG Zweibrücken, 08.08.1994 - 1 Ss 120/94

    Rechtliche Anforderungen an Anklage und Eröffnungsbeschluss im Falle des Vorwurfs

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  • OLG Stuttgart, 23.09.1997 - 4 VAs 15/97

    Anfechtung der generellen zeitlichen Beschränkung von Verteidigerbesuchen bei

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