Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.12.1993

Rechtsprechung
   BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93   

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https://dejure.org/1994,5
BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93 (https://dejure.org/1994,5)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93 (https://dejure.org/1994,5)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93 (https://dejure.org/1994,5)
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§ 52 StGB, Aufgabe der Figur der "fortgesetzten Handlung" (jedenfalls für bestimmte Tatbestände)

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfragen zur fortgesetzten Handlung - Zulässigkeit der Einordnung des Rechtsinstituts der fortgesetzten Handlung als ergänzendes - nicht zum Gewohnheitsrecht erstarktes - "Richterrecht" - Gesamtvorsatz zur fortgesetzten Handlung - Folgen einer Planung der Tat von ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfragen zur fortgesetzten Handlung - Zulässigkeit der Einordnung des Rechtsinstituts der fortgesetzten Handlung als ergänzendes - nicht zum Gewohnheitsrecht erstarktes - "Richterrecht" - Gesamtvorsatz zur fortgesetzten Handlung - Folgen einer Planung der Tat von ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur fortgesetzten Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 173, § 174, § 176, § 263
    Zulässigkeit der Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Strafrecht; Aufgabe der Rechtsprechung zur fortgesetzten Handlung für bestimmte Deliktbereiche

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 138
  • NJW 1994, 1663
  • MDR 1994, 700
  • NStZ 1994, 383
  • NStZ 1995, 221
  • NStZ 1995, 430
  • NJ 1994, 527
  • StV 1994, 306
 
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Wird zitiert von ... (304)

  • BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16

    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei

    § 252 StPO enthält - was hier als Vorfrage der Klärung durch den Großen Senat für Strafsachen obliegt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93, BGHSt 40, 138, 145; vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 200) - kein umfassendes Verwertungsverbot, das die Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aussage eines Zeugen ausschließt, den der Richter in dem die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahren vor der Hauptverhandlung vernommen hat (hierzu u. 1.).
  • BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

    Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

    Die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei unverändertem Schuldumfang kann hier kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung sein (vgl. BGH - Großer Senat für Strafsachen - NJW 1994, 1663, 1668).
  • BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10

    Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

    Gerade die aufgrund unzureichender Konkretisierung des Tatumfangs auftretenden Probleme etwa bei den Fragen der Verjährung oder des Strafklageverbrauchs waren Gründe, welche den Großen Senat für Strafsachen zur Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung bewogen haben (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt 40, 138, 148 ff.).

    Die vom Großen Senat für Strafsachen in der Entscheidung zur fortgesetzten Tat hervorgehobene Pflicht des Staatsanwalts, in der Anklageschrift die Anklagevorwürfe nicht nur pauschalierend und ungenau darzustellen, sondern sämtliche Vorwürfe exakt zu beschreiben und zu konkretisieren (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt 40, 138, 150, 161) ändert sich durch eine Einschränkung des zu verlesenden Teils der Anklage nicht.

    bb) Auch die vom Großen Senat für Strafsachen in der vorgenannten Entscheidung angesprochene Gefahr, dass die "Verteidigung des Angeschuldigten durch vage, unbestimmte Vorwürfe" beeinträchtigt werde (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt aaO 150, 161), steht der einschränkenden Auslegung des Verlesungsbegriffs nicht entgegen.

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Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1993 - 5 StR 705/93   

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https://dejure.org/1993,4116
BGH, 22.12.1993 - 5 StR 705/93 (https://dejure.org/1993,4116)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1993 - 5 StR 705/93 (https://dejure.org/1993,4116)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - 5 StR 705/93 (https://dejure.org/1993,4116)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    StGB § 30 Abs. 1, Abs. 2, § 52
    Verabredung zur Begehung eines Verbrechens: Konkurrenz mit versuchter Bestimmung zur Begehung eines Verbrechens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verabredung zu Verbrechen - Strafgefangene - Versuch zu weiterer Bestimmung - Weiterer Mithäftling - Konkurrenzen

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 383
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16

    Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt;

    Der Senat kann dabei offenlassen, ob die versuchte Anstiftung schon auf der Tatbestandsebene ausscheidet oder erst auf der Konkurrenzebene verdrängt wird (zum Zurücktreten hinter die tatnähere oder schwerwiegendere Beteiligungsform des § 30 StGB s. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 5 StR 705/93, BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 4; Urteil vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2242 (insoweit in BGHSt 42, 86 nicht abgedr.); SK-StGB/Hoyer, 35. Lfg., § 30 Rn. 58; LK/Schünemann, aaO § 30 Rn. 79).
  • BGH, 14.10.1997 - 1 StR 635/96
    Die Entscheidungen des 5. Strafsenats in BGH StV 1983, 456 f. und BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 4 betreffen nach Meinung des Senats eine andere rechtliche Konstellation der Handlungseinheit mehrerer Anstiftungshandlungen beziehungsweise Beteiligungsversuche.
  • BGH, 13.03.1997 - 4 StR 39/97

    Rücktritt vom Versuch der Anstiftung mit strafbefreiender Wirkung -

    In diesem Zusammenhang wird auch zu beachten sein, daß nach den getroffenen Feststellungen das Verhalten des Angeklagten in Bezug auf die in L. geplante Tat den Tatbestand der Verabredung nach § 30 Abs. 2 StGB und nicht nur den der versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StGB erfüllt (zur Konkurrenz zwischen den beiden Begehungsformen vgl. BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 4).
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