Rechtsprechung
BGH, 17.09.1993 - 4 StR 509/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafzumessungsregel - Anwendbarkeit - Tateinheit - Verbrechen - Vergehen - Tathandlung - Konkurrenz - Grunddelikt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 39
Wird zitiert von ... (30)
- BGH, 26.10.2015 - 1 StR 317/15
Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen …
Die Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG behält aber für die Strafbemessung innerhalb des in dem Qualifikationstatbestand vorgesehenen Strafrahmens Bedeutung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 1993 - 4 StR 509/93, NStZ 1994, 39 und vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95, StV 1996, 267;… Patzak, aaO, § 30, Teil 6, Rn. 69 mwN). - BGH, 26.02.2020 - 4 StR 474/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Sperrwirkung …
Vielmehr kann die Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG im Rahmen der Strafzumessung innerhalb des Qualifikationstatbestands angemessen berücksichtigt werden ( vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. April 2019 - 1 StR 21/19; vom 3. September 1997 - 2 StR 431/97; vom 17. September 1993 - 4 StR 509/93, NStZ 1994, 39; vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95, StV 1996, 267;… Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 3). - BGH, 27.09.1995 - 2 StR 434/95
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel - Nicht geringe Menge - Tateinheit …
Zwischen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) und gewerbsmäßigem Handeltreiben (§ 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG) besteht aber keine Tateinheit (BGH NStZ 1994, 39;… widersprüchlich Körner, BtMG 4. Aufl., der in Rdn. 129 zu § 29 a Tateinheit annimmt, jedoch in Rdn. 1223 zu § 29 Idealkonkurrenz ausschließt).Ebenso wie § 243 StGB (vgl. dazu BGHSt 23, 254, 256 f.; 26, 104, 105 und 33, 370, 373) enthält § 29 Abs. 3 BtMG keine selbständigen Qualifikationstatbestände, sondern lediglich Strafzumessungsregeln (BGH NStZ 1994, 39; BGH, Beschl. v. 19. Januar 1990 - 4 StR 668/89).
Da Strafzumessungsregeln durch die Tathandlung nicht "verletzt" werden können, findet auf sie § 52 Abs. 1 StGB keine Anwendung (BGH NStZ 1994, 39;… Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl., § 46 Rdn. 50;… Lackner StGB 21. Aufl. § 46 Rdn. 18;… Schönke/Schröder/Stree, StGB 24. Aufl. § 243 Rdn. 43).
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird allein vom Verbrechenstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfaßt, hinter dem der Grundtatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 BtMG zurücktritt (BGH NStZ 1994, 39 und BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1994 - 4 StR 680/95; vgl. auch BGHSt 33, 50, 53 [BGH 10.10.1984 - 2 StR 470/84] zum Verhältnis von § 244 Abs. 1 StGB zu §§ 242, 243 StGB).
Dies gilt auch, soweit die Verurteilung wegen eines tateinheitlich begangenen Vergehens nach § 29 Abs. 1 BtMG entfällt, da das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten Berücksichtigung finden kann (BGH NStZ 1994, 39).
- BGH, 06.11.2002 - 1 StR 382/02
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; sichere …
Ob dies in einer Gesamtschau mit ihrem übrigen Vorbringen ergibt, daß die Nichtanwendung von § 64 StGB wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 10 m.w.N.; die im übrigen uneingeschränkte Anfechtung des Urteils stünde dem nicht entgegen, vgl. BGH, Beschluß vom 27. März 2000 - 1 StR 87/00; Beschluß vom 6. Mai 1998 - 5 StR 53/98 m.w.N.), kann aber offen bleiben. - BGH, 19.12.2007 - 5 StR 485/07
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Anlass hierfür besteht allerdings nur dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 10). - BGH, 09.10.2002 - 1 StR 137/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Diese Strafzumessungsregel kann auch beim Vorliegen des Verbrechenstatbestandes nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Bedeutung haben (BGH NStZ 1994, 39). - BGH, 02.10.2002 - 2 StR 294/02
Erweiterter Verfall (Vorrang des Verfalls / Verfalls von Wertersatz; …
Die Strafzumessungsregel kann allerdings auch beim Vorliegen des Verbrechenstatbestands nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Bedeutung haben (vgl. hierzu BGH NStZ 1994, 39; Beschl. vom 9. Oktober 2002 - 1 StR 137/02). - BGH, 09.04.2019 - 1 StR 21/19
Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln (Subsidiarität zur unerlaubten …
Die Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG behält aber für die Strafbemessung innerhalb des in dem Qualifikationstatbestand vorgesehenen Strafrahmens Bedeutung (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 3; Beschlüsse vom 17. September 1993 - 4 StR 509/93, NStZ 1994, 39 und vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95, StV 1996, 267;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30 Rn. 81 mwN). - BGH, 21.12.1995 - 1 StR 697/95
Betäubungsmittel - Besonders schwerer Fall - Gewerbsmäßigkeit - Konkurrenz - …
Doch tritt, wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, der Grundtatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln einschließlich der in § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG enthaltenen Zumessungsregel hinter einem der in §§ 29a, 30 und 30a BtMG aufgeführten Verbrechenstatbestände zurück (BGH NStZ 1994, 39; BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 1994 - 4 StR 680/94 - und vom 14. Dezember 1995 - 1 StR 613/95; ebenso Schoreit NStZ 1994, 325 sowie Zschockelt NStZ 1995, 326). - BGH, 11.10.2018 - 4 StR 274/18
Revisibilität der Strafzumessung (Annahme eines minder schweren Falles)
cc) Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass das Landgericht dem festgestellten gewerbsmäßigen Handeln des Angeklagten im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG bei der Strafzumessung kein bestimmendes Gewicht beigemessen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 1993 - 4 StR 509/93, NStZ 1994, 39). - BGH, 01.04.2008 - 5 StR 140/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung in einer …
- BGH, 08.08.2001 - 1 StR 139/01
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aufdrängung einer …
- BGH, 17.02.1994 - 4 StR 24/94
Strafverfolgungsbehörde - Betäubungsmittelhändler - Strafverfolgung - …
- BGH, 20.02.2001 - 4 StR 542/00
Konkurrenzen zwischen verschiedenen Betäubungsmittelstraften; Fehlende Gewährung …
- BGH, 09.09.1997 - 1 StR 419/97
§ 29 Abs. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als Strafzumessungsregel und nicht als …
- BGH, 24.08.1995 - 4 StR 279/95
Nachtragsanklage - Einbeziehungsbeschluß - Fehlende Prozeßvoraussetzung - …
- BGH, 31.01.1995 - 4 StR 15/95
Maßregelung - Unterbringung - Entzug - Entziehungsanstalt - Rausch - …
- BGH, 06.05.1997 - 4 StR 195/97
Strafschärfende Berücksichtigung einer aus der damaligen DDR stammenden …
- LG Bochum, 10.11.2014 - 9 KLs 11/14
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 11.11.1993 - 4 StR 629/93
Behandlung einer in den Urteilsgründen nicht erwähnten Straftat in der Revision
- BGH, 15.07.1998 - 1 StR 291/98
Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "nicht geringe Menge" bei Cannabisprodukten
- BGH, 20.11.1996 - 3 StR 463/96
Konkurrenzverhältnis zwischen dem Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit …
- BGH, 22.04.1998 - 3 StR 110/98
Eigenständige Bedeutung der Strafzumessungsregel des § 29 Abs. 3 …
- BGH, 10.06.1998 - 5 StR 232/98
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - …
- BGH, 09.09.1997 - 4 StR 351/97
Prüfungspflicht des Gerichts bezüglich der Unterbringung in einer …
- BGH, 25.03.1997 - 1 StR 5/97
Einfluss der Tatsache, dass der Täter ein Regelbeispiel eines besonders schweren …
- BGH, 31.05.1995 - 3 StR 186/95
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Abnehmer - Vereidigungsverbot
- BGH, 14.12.1995 - 1 StR 613/95
Änderung des Schuldspruchs nach Revisionseinlegung
- OLG Frankfurt, 22.01.2004 - 2 Ss 393/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Eigenverbrauch und zum Zweck des …
- BGH, 24.05.1995 - 3 StR 195/95
Verwerfung einer Revision
Rechtsprechung
BGH, 05.08.1993 - 4 StR 439/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vollendetes Handeltreiben - Umsatzgeschäft - Verdeckter Ermittler - Angeklagter - Vermittler
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 39
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.03.2006 - 4 StR 596/05
Konkurrenzen im Waffenstrafrecht
Dadurch werden unter den hier gegebenen Umständen alle im Zusammenhang mit dem Handeltreiben mit diesen Waffen begangenen Verstöße gegen das WaffG zur Tateinheit verbunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. August 1993 - 4 StR 439/93 und vom 20. August 1996 - 4 StR 309/96 m.N.). - BGH, 12.12.1997 - 3 StR 383/97
Überlassen einer vollautomatischen Selbstladewaffe - Erwerb und Ausübung der …
Die beiden Erwerbshandlungen bilden mit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese beiden Waffen und weitere Waffen (Fall 22) ein einheitliches Waffendelikt (BGH NStZ 1984, 171; 1997, 446 [BGH 13.03.1997 - 1 StR 800/96]; BGH, Beschl. vom 6. Mai 1997 - 1 StR 129/97 - und vom 5. August 1993 - 4 StR 439/93). - BGH, 19.03.1998 - 4 StR 52/98
Gewerbsmäßiges unerlaubtes Überlassen einer Schußwaffe durch Übergabe - …
Soweit die Strafkammer meint, es liege im Hinblick auf die Übergabe der Waffe (Fall II 11) gewerbsmäßiges unerlaubtes Überlassen einer Schußwaffe vor (§§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b WaffG), wird diese Auffassung von den Feststellungen, die lediglich ein gewerbsmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln belegen (vgl. UA 3/4), nicht getragen; es kommt insoweit lediglich eine Bestrafung nach § 53 Abs. 3 Nr. 2 WaffG in Betracht (vgl. Senatsbeschluß vom 5. August 1993 - 4 StR 439/93 = BGHR WaffG § 53 I Vertrieb 1;… Steindorf aaO § 53 WaffG Rdn. 3).
Rechtsprechung
OLG Bamberg, 15.09.1993 - 3 Rs 28/93 (E) |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StrEG § 2 Abs. 2 Nr. 4
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 39