Weitere Entscheidungen unten: BGH, 09.03.1994 | BGH, 30.11.1993

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   BGH, 24.03.1994 - 4 StR 656/93   

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https://dejure.org/1994,2012
BGH, 24.03.1994 - 4 StR 656/93 (https://dejure.org/1994,2012)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1994 - 4 StR 656/93 (https://dejure.org/1994,2012)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1994 - 4 StR 656/93 (https://dejure.org/1994,2012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2034
  • MDR 1994, 706
  • NStZ 1994, 394
  • NStZ 1995, 225
  • StV 1994, 426
  • JR 1995, 123
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.05.1996 - 1 StR 51/96

    Strafbefreiender Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Delikt (versuchter

    Daran ändert auch die erforderliche Unmittelbarkeit der Verursachung des qualifizierenden Erfolges durch die Handlung im Sinne des Grundtatbestandes (vgl. zu § 226 StGB: BGHSt 31, 96, 99; 32, 25, 28; BGH StV 1993, 75; NStZ 1994, 394; zu § 251 StGB: BGHSt 38, 295, 298; s. a. Altenhain GA 1996, 19 ff.; Wolter GA 1984, 443 ff. jew. m.w.Nachw.) nichts.
  • BGH, 13.02.2019 - 2 StR 301/18

    Vornahme von sexuellen Handlungen unter Ausnutzung des Überraschungsmoments bei

    Dies gilt beispielsweise bei einer Körperverletzung durch mehrere Schläge, einer Beleidigung durch mehrere Schimpfworte (MüKo-StGB/von Heintschel-Heinegg, aaO, § 52 Rn. 105 mwN), bei der Vornahme von mehreren sexuellen Handlungen an oder vor einem Kind bei derselben Gelegenheit (BGH, Urteil vom 18. Mai 1951 - 1 StR 156/51, BGHSt 1, 168, 170 f.), einer gefährlichen Körperverletzung mittels einer Waffe bei einem hinterlistigen Überfall und einem schweren räuberischen Diebstahl, bei dem mehrere Qualifikationsalternativen realisiert werden (BGH, Beschluss vom 24. März 1994 - 4 StR 656/93, juris Rn. 10 ff., 16), sowie auch bei der kumulativen Verwirklichung mehrerer Strafschärfungsgründe des § 177 Abs. 8 StGB, die als unterschiedliche Begehungsformen eines einzigen sexuellen Übergriffs zu werten sind (BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - 3 StR 464/18, juris Rn. 2).

    Es kommt nicht darauf an, ob Tatmodalitäten nebeneinander, voneinander abgehoben oder unter verschiedenen Nummern aufgezählt sind, denn hierbei handelt es sich um formale Fragen der Gesetzestechnik ohne sachlich-rechtliche Auswirkung, die der Gesetzgeber auch anders hätte regeln können (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1994 - 4 StR 656/93, juris Rn. 17; MüKo-StGB/von Heintschel-Heinegg, aaO, § 52 Rn. 108).

  • BGH, 07.03.1996 - 1 StR 707/95

    Wirksame Anklageschrift - Wirksamer Eröffnungsbeschluß - Konkretisierung der

    Erfüllt ein Täter mehrere Alternativen desselben Tatbestands, kann dies auch dann bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, wenn dies im Urteilstenor nicht zum Ausdruck kommt (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1971, 363; Beschluß vom 24. März 1994 - 4 StR 656/93; Stree in Schönke/Schröder aaO. § 46 Rdn. 47 m.w.Nachw.).
  • BGH, 04.12.2013 - 4 StR 367/13

    Tenorierung beim qualifizierten Diebstahl (Wohnungseinbruchsdiebstahl; Diebstahl

    Das Vorliegen mehrerer Begehungsweisen ist lediglich bei der Strafzumessung zu Ungunsten des Täters zu bewerten (vgl. Senatsbeschluss vom 24. März 1994 - 4 StR 656/93, BGHR StGB § 250 Abs. 1 Konkurrenzen 2, zu § 250 StGB; MüKo-StGB/Schmitz, 2. Aufl., § 244 Rn. 67).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1994 - 3 StR 711/93   

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https://dejure.org/1994,2555
BGH, 09.03.1994 - 3 StR 711/93 (https://dejure.org/1994,2555)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1994 - 3 StR 711/93 (https://dejure.org/1994,2555)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1994 - 3 StR 711/93 (https://dejure.org/1994,2555)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 226 StGB
    Keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei einer Körperverletzung mit Todesfolge, wenn der Verletzte die Inanspruchnahme von ärztlicher Hilfe verweigert

  • Wolters Kluwer

    Aufklärungsrüge - Sachverständigengutachten - Antrag - Forschungsmittel - Gemeinsamer Tatenschluß - Mittäterschaft - Schlüssiges Verhalten - Ärztliche Hilfe - Zurechnungszusammenhang

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 394
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

    Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

    Der gemeinsame Tatplan muss nicht ausdrücklich geschlossen sein, vielmehr genügt eine konkludente Übereinkunft; diese kann auch - in Erweiterung des ursprünglichen Tatplans - im Rahmen arbeitsteiliger Tatausführung getroffen werden (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 360/11, NStZ-RR 2012, 77, 78; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 292; vom 9. März 1994 - 3 StR 711/93, NStZ 1994, 394; Beschluss vom 18. Mai 1995 - 5 StR 139/95, BGHSt 41, 149, 151).
  • BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

    Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in Einzelfällen eine Zurechnung in Folge selbstgefährdenden Verhaltens des Opfers ausgeschlossen (vgl. etwa NJW 1971, 152; siehe aber auch BGHR StGB § 226 Todesfolge 5, 8 und BGH, Urt. vom 28. Juni 1960 - 1 StR 203/60); doch steht dies hier - angesichts des außergewöhnlich massiven Vorgehens der Angreifer und der weiteren Besonderheiten - dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen.
  • BGH, 15.02.2017 - 4 StR 375/16

    Nachstellung mit Todesfolge (tatbestandspezifischer Zusammenhang bei Suizid des

    Mag die Selbsttötung des Opfers die Zurechnung des Todeserfolges nach dem Grundsatz eigenverantwortlichen Handelns bei anderen erfolgsqualifizierten Delikten unter Berücksichtigung des jeweiligen Schutzzwecks im Einzelfall ausschließen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. September 1970 - 3 StR 119/70, NJW 1971, 152; jeweils in Abgrenzung dazu BGH, Urteile vom 17. März 1992 - 5 StR 34/92, NJW 1992, 1708; und vom 10. Januar 2008 - 5 StR 435/07, BGHR StGB § 227 Todesfolge 6; zur Ablehnung ärztlicher Hilfe s. BGH, Urteil vom 9. März 1994 - 3 StR 711/93, BGHR StGB § 226 Todesfolge 8; zum Eintritt der Todesfolge bei § 239b StGB im Zuge einer Geiselbefreiung vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1985 aaO), so gilt dies im Fall des § 238 Abs. 3 StGB - wenn ein motivationaler Zusammenhang mit der Nachstellungshandlung gegeben ist und diese Motivation für das Tatopfer handlungsleitend war - nach Sinn und Zweck der Vorschrift und auf Grund ihres systematischen Zusammenhangs mit dem auf den Schutz vor einer Selbstschädigung angelegten Grunddelikt des § 238 Abs. 1 StGB nicht.
  • BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16

    Schwere Körperverletzung (Dauerhaftigkeit des Verlust der Gebrauchsfähigkeit

    Denn ein aus ärztlicher Sicht womöglich unvernünftiges Verhalten eines Geschädigten nach gravierender Verletzung liegt - zumal angesichts der dem Angeklagten bekannten sozialen Lebensumstände des Nebenklägers - nicht außerhalb jeder Erfahrung (vgl. zur Körperverletzung mit Todesfolge BGH, Urteil vom 9. März 1994 - 3 StR 711/93, NStZ 1994, 394; Beschluss vom 8. März 2000 - 3 StR 69/00).
  • OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 82/11

    Tötung von neugeborenen Tigern im Magdeburger Zoo

    Ihnen war klar, dass der Angeklagte Dr. G. als Tierarzt den Entschluss zu vollziehen hatte, der Angeklagte Dr. P. mit seiner Unterschrift als Direktor konkludent die Euthanasie anordnete und die Angeklagten K. und D. dies unterstützten und schlüssig zusagten, nichts gegen die Tötung der Tiere zu unternehmen (vgl. zum Ausreichen eines schlüssigen Übereinkommens BGH NStZ 1994, 394; 1997, 336; 2003, 85).
  • BGH, 20.03.2000 - 1 StR 50/00

    Körperverletzung mit Todesfolge; Mitverursachung der Todesfolge und

    Das Vorbringen der Revision, die Behandlung der Geschädigten im Krankenhaus sei fehlerhaft gewesen, stellt diesen Schuldspruch nicht in Frage (BGH, Urt. vom 15. Juli 1975 - 1 StR 120/75 - bei Dallinger MDR 1976, 16 sowie Jähnke in LK 11. Aufl. § 222 Rdn. 9; vgl. BGHSt 31, 96 sowie BGH NStZ 1994, 394).
  • BGH, 17.10.1996 - 4 StR 343/96

    Zusammenschlagen bis zur Bewusstlosigkeit eines Diskobesuchers von zwei

    Bei dieser Sachlage ist es für die rechtliche Würdigung unter dem Gesichtspunkt der Mittäterschaft unerheblich, daß der Mitangeklagte Z. Mario H. zunächst allein schlug, während sich der Angeklagte S. mit dessen Freunden "beschäftigte" (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1994 - 3 StR 711/93, insoweit in NStZ 1994, 394 nicht abgedruckt).
  • BGH, 08.03.2000 - 3 StR 69/00

    Risikozusammenhang bei der Körperverletzung mit Todesfolge; Verwerfung der

    Zum einen ist der Tod des Verletzten auf Grund eines Geschehensablaufs eingetreten, der nicht außerhalb der Lebenserfahrung lag (BGHR StGB § 226 Todesfolge 8), weil das Tatopfer auch in der Vergangenheit nach Körperverletzungen eine ärztliche Behandlung stets abgelehnt hatte.
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   BGH, 30.11.1993 - 4 StR 656/93   

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https://dejure.org/1993,4115
BGH, 30.11.1993 - 4 StR 656/93 (https://dejure.org/1993,4115)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1993 - 4 StR 656/93 (https://dejure.org/1993,4115)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1993 - 4 StR 656/93 (https://dejure.org/1993,4115)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwirklichung - Tatbestandsalternative - Schwerer Raub - Strafzumessung - Tateinheit - Gleichzeitigkeit

  • rechtsportal.de

    StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, § 52

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2034
  • NStZ 1994, 284
  • NStZ 1994, 394
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