Weitere Entscheidung unten: AG Kehl, 09.03.1994

Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1994 - VGS 1 - 4/93, VGS 1/93, VGS 2/93, VGS 3/93, VGS 4/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 21g Abs. 2 GVG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
    Anforderungen an Inhalt und Form der vom Vorsitzenden des Senats aufzustellenden Mitwirkungsgrundsätze zur Besetzung der Spruchkörper bei überbesetzten Senaten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfordernis der schriftlichen Präzisierung der Mitwirkungsgrundsätze für überbesetzte Zivilsenate

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Mitwirkungsgrundsätzen bei überbesetzten Senaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 21g Abs. 2
    Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 126, 63
  • BGHSt 40, 168
  • NJW 1994, 1735
  • NJW-RR 1995, 255 (Ls.)
  • ZIP 1994, 809
  • GRUR 1994, 659
  • NStZ 1994, 443
  • StV 1994, 416
  • VersR 1994, 1086
  • BB 1994, 1
  • DB 1994, 1413



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03  

    Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im

    Für eine Vorlage nach § 132 Abs. 2 GVG kann - wovon auch die Vereinigten Großen Senate ausgehen (BGHZ 126, 63, 71 f. unter Bezugnahme auf BGHZ 88, 353, 357; 112, 127, 129; 117, 217, 221) - nichts anderes gelten.
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02  

    Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung

    Verfolgten die Kläger, was der Beklagte in den Tatsacheninstanzen vermutet hat, schon im Jahre 1996 den Plan, das Betriebsgrundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (vgl. § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbStG) auf eines ihrer vier Kinder zu übertragen, so hätte auch dies nicht notwendig zur Aufdeckung stiller Reserven geführt, weil der Betriebsübernehmer hinsichtlich der übernommenen positiven und negativen Wirtschaftsgüter die Buchwerte des Übergebers fortzuführen hat (vgl. Erlaß des BMF vom 13. Januar 1993, BStBl. 1993 I 80 unter Nr. 29 f; Wassermeyer BB 1994, 1, 2).
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95  

    Spruchgruppen

    Sie bedürfen der Schriftform (vgl. BGHZ 126, 63 (85 f.) zu § 21g Abs. 2 GVG) und müssen im voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und ebenso die Mitwirkung der Richter in überbesetzten Spruchkörpern regeln.

    Mit den vorstehenden Erwägungen trägt das Plenum des Bundesverfassungsgerichts der Tatsache Rechnung, daß sich die Vorstellungen von den Anforderungen an den gesetzlichen Richter im Laufe der Zeit allmählich verfeinert haben und im Zuge dieser Entwicklung die Forderung nach einer möglichst präzisen Vorherbestimmung auch der im Einzelfall an der gerichtlichen Entscheidung mitwirkenden Richter zunehmend stärkeres Gewicht gewonnen hat (vgl. dazu auch BGHZ 126, 63 (85)).

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07  

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

    Diese Voraussetzung betrifft die zu treffende Entscheidung wie die vorhergehende Entscheidung, von der abgewichen werden soll (vgl. BAG 23. Oktober 1996 - 1 AZR 299/96 - zu II 3 a der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 59; zur Entscheidungserheblichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung jeder Vorlage vgl. auch BGH Vereinigte Große Senate 5. Mai 1994 - VGS 1-4/93 - BGHZ 126, 63, 71; GMP/Prütting 7. Aufl. § 45 Rn. 22 f.; GK-ArbGG/Dörner Stand April 2010 § 45 Rn. 26; ErfK/Koch 10. Aufl. § 45 ArbGG Rn. 4, 5).
  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10  

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

    Diese Voraussetzung betrifft die zu treffende Entscheidung wie die vorhergehende Entscheidung, von der abgewichen werden soll (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 37 ff. mwN, EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 15; 23. Oktober 1996 - 1 AZR 299/96  - zu II 3 a der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 59; BGH Vereinigte Große Senate 5. Mai 1994 - VGS 1-4/93 - BGHZ 126, 63, 71) .
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92  

    Echtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

    Die Vereinigten Großen Senate haben durch Beschluß vom 5. Mai 1994 - VGS 1-4/93, NJW 1994, 1735 [BGH 05.05.1994 - VGS 1/93] - wie folgt erkannt:.

    Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofes haben in ihrer Grundsatzentscheidung vom 5. Mai 1994 (NJW 1994, 1735 [BGH 05.05.1994 - VGS 1/93] = GRUR 1994, 659) zu den in Zukunft zu stellenden Anforderungen Stellung genommen.

    Wie in dem Beschluß der Vereinigten Senate (NJW 1994, 1735, 1736 [BGH 05.05.1994 - VGS 1/93] - zu II. 3. a)) mit umfangreichem Fundstellennachweis im einzelnen ausgeführt ist, führt nicht jeder Fehler bei der Bestimmung der mitwirkenden Gerichtspersonen zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

  • BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02  

    Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer

    Voraussetzung ist dabei nicht allein, daß eine klärungsbedürftige Frage dieser Art überhaupt besteht (vgl. May, Die Revision, IV Rdn. 63); sie muß auch in dem anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden sein (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 543 Rdn. 11 m.w.N.), sie muß - mit anderen Worten - entscheidungserheblich sein (Wenzel, NJW 2002, 3353, 3354. Denn auch ein Revisionsgericht hat nicht die Aufgabe, abstrakte Rechtsfragen zu beantworten; auch ein Revisionsgericht kann nur wegen einer Streitfrage angerufen werden, die sich im konkreten Rechtsstreit stellt. Der darin zum Ausdruck kommende Grundsatz, daß sich wegen einer Rechtsfrage, deren abschließende Beantwortung durch eine übergeordnete Instanz zur Beseitigung bestehender Zweifel im Interesse der Rechtssicherheit liegen kann, diese Instanz mit dem zugrundeliegenden Rechtsstreit sachlich nur zu befassen hat, wenn die Beantwortung der Rechtsfrage im Hinblick auf die Entscheidung in diesem Rechtsstreit notwendig ist, liegt auch der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Anrufung des Großen Senats und der Vereinigten Großen Senate zugrunde. Insoweit ist anerkannt, daß es auf die Rechtserheblichkeit der streitigen (vorgelegten) Rechtsfrage ankommt (BGH Vereinigte Große Senate, Beschl. v. 05.05.1994 - VGS 1-4/93, BGHZ 126, 63).
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R  

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Der vorlegende Senat legt seine hierzu bestehende Rechtsauffassung (BGH Beschluss vom 5.5.1994 - VGS 1 - 4/93 - BGHZ 126, 63, 71) zur Prüfung des GrS dar (vgl BSG GrS Beschluss vom 12.12.2008 - GS 1/08 - BSGE 102, 166SozR 4-1500 § 41 Nr 1, RdNr 26; Hauck in Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 41 RdNr 29; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 61).
  • BGH, 01.08.2002 - 3 StR 496/01  

    Revisionsbegründungsfrist (Fristverlängerung); Strafklageverbrauch (ne bis in

    Denn die interne Geschäftsverteilung der Strafkammer 6 a für das Jahr 1997 genügte den rechtlichen Anforderungen, welche in der Übergangszeit zwischen dem Beschluß der Vereinigten Großen Senate vom 5. Mai 1994 (BGHZ 126, 63) und der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997 (BVerfGE 95, 322) an die Bestimmung der Grundsätze zu stellen waren, nach denen die Mitglieder eines überbesetzten Spruchkörpers an den Verfahren mitwirken.

    (3) Zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, daß bereits die Vereinigten Großen Senate in ihrem Beschluß vom 5. Mai 1994 (BGHZ 126, 63) - der unmittelbar nur die Anforderungen betraf, die vom Vorsitzenden eines überbesetzten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs unter der Geltung des § 21 g Abs. 2 GVG aF zu beachten waren - die schriftliche Abfassung der Mitwirkungsgrundsätze vorschrieben.

    Die Vereinigten Großen Senate hielten daran fest, daß eine schriftliche Niederlegung der in § 21 g Abs. 2 GVG vorgeschriebenen Mitwirkungsgrundsätze nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zwingend geboten erscheine (BGHZ 126, 63, 86).

    Insbesondere lehnten sie in Übereinstimmung mit der damaligen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 18, 344, 352) die im Schrifttum vertretene Auffassung ab, die Mitwirkungsgrundsätze seien als Teil der verfassungsrechtlich gebotenen Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) anzusehen und müßten deshalb in allen Einzelheiten dem Vorbild des gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans folgen (BGHZ 126, 63, 76 f.).

  • BFH, 18.02.1997 - VIII R 54/95  

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei geänderter Beurteilung der

    Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist es sicherzustellen, daß der den Einzelfall entscheidende Spruchkörper sowie der mit der Bearbeitung betraute Richter die gebotene Neutralität und Unparteilichkeit walten läßt (vgl. auch Beschluß der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 5. Mai 1994 VGS 1-4/93, BGHZ 126, 63, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1994, 1735, und BVerfG-Vorlagebeschluß vom 10. August 1995 1 BvR 1644/94, NJW 1995, 2703 zu den Anforderungen an die Geschäftsverteilung in "überbesetzten" Senaten).
  • BGH, 15.02.2000 - XI ZR 10/98  

    Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen

  • BGH, 25.05.2009 - II ZR 259/07  

    Stimmabgabe für eine Beitragserhöhung als Zustimmung

  • BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09  

    Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen

  • BGH, 17.09.1998 - I ZR 93/96  

    Interne Mitwirkungsgrundsätze

  • BGH, 08.02.2017 - 1 StR 493/16  

    Gebot des gesetzlichen Richters (Erforderlichkeit einer abstrakt-generellen

  • OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15  

    Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen

  • BGH, 08.11.1994 - XI ZR 35/94  

    Anfechtung einer Richterablehnung durch das Oberlandesgericht

  • BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02  

    Überbesetzung einer Großen Strafkammer mit vier Richtern einschließlich des

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08  

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • BGH, 21.10.1994 - V ZR 151/93  

    Bindungswirkung der Feststellung der Verhinderung durch den Vorsitzenden

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92  
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92  
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92  
  • BGH, 05.05.2004 - 2 StR 383/03  

    Absoluter Revisionsgrund der falschen Besetzung; gesetzlicher Richter; Beschluss

  • BFH, 08.12.1994 - VII K 1/94  

    Unzureichende Substantiierung eines Wiederaufnahmegrundes

  • BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97  

    Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/93  
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 137/92  

    Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) -

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 118/92  

    Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) -

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 117/92  
  • BFH, 29.01.2015 - I K 1/14  

    Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

  • BGH, 18.06.2004 - 2 StR 380/03  

    Gesetzlicher Richter; spruchkörperinterne Geschäftsverteilung (schriftlicher

  • BGH, 05.05.2004 - 2 StR 382/03  

    Absoluter Revisionsgrund der falschen Besetzung; Besetzungsrüge; gesetzlicher

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 192/10  

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  • BVerfG, 02.02.2000 - 2 BvR 1032/99  

    Zur verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung

  • BGH, 29.09.1999 - 1 StR 460/99  

    Gesetzlicher Richter; Spruchkörperinterne Geschäftsverteilung der Strafkammer des

  • BGH, 25.11.1994 - V ZR 124/93  

    Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des VII. Zivilsenates des BGH - Rechtmäßigkeit

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 193/10  

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 194/10  

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 196/10  

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  • FG Düsseldorf, 11.08.2003 - 7 K 1200/02  

    Übertragung; Betriebliche Wirtschaftsgüter; Beteiligungsidentische GmbH;

  • BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95  

    "Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 41/93  

    Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des BGH wegen nicht vorschriftsmäßiger

  • BGH, 18.05.2017 - III ZR 46/16  

    Zurückweisung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision; Rüge eines

  • BGH, 21.10.2010 - RiSt (B) 1/09  

    Verurteilung eines Richters wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften

  • OLG Hamm, 25.04.2002 - 2 Ws 85/02  

    Ablehnung, Rechtsmittel, erkennender Richter, Einstellung, Zustimmung, Bedingung

  • BFH, 17.12.1997 - VIII R 12/92  

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision gegen überbesetzten Spruchkörper

  • BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 10.97  

    Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines

  • VGH Hessen, 26.10.1999 - 12 UZ 2902/99  

    Besetzungsrüge: fehlerhafte Bestimmung des Einzelrichters

  • OLG Frankfurt, 16.09.1999 - 15 U 238/97  

    Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Bestellung eines

  • BFH, 26.04.1996 - III K 35/95  

    Wiederaufnahme für ein durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenes Verfahren

  • BFH, 24.11.1994 - III B 281/90  

    Klärungsbedarf des Kinderlastenausgleichs

  • BFH, 09.12.1994 - III B 59/90  

    Verfassungsmäßigkeit des bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigenden

  • BFH, 26.10.1994 - III B 389/90  

    Verfassungsmäßigkeit des bei der Einkommensteuer zu berücksichtigenden

  • BFH, 27.10.1994 - I K 1/92  

    Rüge der Befangenheit eines Richters

  • VG Frankfurt/Main, 30.11.1999 - 9 E 1399/99  

    Antrag auf jederzeitigen freien Zugang zu Diensträumen ; Verletzung der

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   AG Kehl, 09.03.1994 - 2 Ds 150/94   

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Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 443 (Ls.)
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