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Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1993 - 3 StR 208/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2538
BGH, 14.07.1993 - 3 StR 208/93 (https://dejure.org/1993,2538)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1993 - 3 StR 208/93 (https://dejure.org/1993,2538)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1993 - 3 StR 208/93 (https://dejure.org/1993,2538)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwirklichung der Untreue durch Erlangung von Beihilfezahlungen ohne Anspruch auf diese zu haben - Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung bei aufeinanderfolgenden Taten der Untreue - Eignung des Vorsatzes möglichst viel Geld durch Untreue zu erlangen zur Annahme ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 47
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.05.1996 - 1 StR 51/96

    Strafbefreiender Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Delikt (versuchter

    Die Bindung des Revisionsgerichts an eine Revisionsbeschränkung entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, daß eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich wäre, ohne den nicht angefochtenen Teil mit zu berühren (BGHSt 33, 59; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2, 7, 10).
  • BGH, 08.06.1994 - 3 StR 570/93

    Handeltreiben - Betäubungsmittelgesetz - Fortgesetzte Handlung - Strafzumessung

    Denn Schuldspruch und Strafausspruch sind so miteinander verknüpft, daß eine getrennte Überprüfung und Aufhebung des möglicherweise allein angefochtenen Teils nicht möglich ist, ohne festzustellen, ob der nicht angefochtene Teil Rechtsfehler beinhaltet (vgl. BGHR StPO § 344 I Beschränkung 7 m.w.Nachw.).
  • BGH, 21.12.1993 - 5 StR 683/93

    Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. Juni 1993 - 5 StR 263/93 - ausgesprochen, daß bei vertretbarer Annahme von Fortsetzungszusammenhang eine untrennbare Verknüpfung von Schuldspruch und Strafzumessung - wie sie der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall des Zusammenhangs fortgesetzter Untreue und ihrer Einstufung als besonders schwerer Fall nach § 266 Abs. 2 StGB mit der Folge der Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung angenommen hat (BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 7) - nicht vorliegt.
  • OLG Koblenz, 01.02.2005 - 1 Ss 7/05

    Berufung in Strafsachen: Behandlung einer Berufungsbeschränkung auf den

    Eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist nicht zulässig, wenn zwischen den Schuldfeststellungen und der Rechtsfolgenfrage eine so enge Verbindung besteht, dass eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich ist, ohne den nicht angegriffenen Teil mit zu berühren (BGHSt 33, 59; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2 und 7; KK-Ruß, StPO, § 318 Rdn. 7; Meyer-Goßner, StPO, § 318 Rdn. 6).
  • BGH, 21.12.1993 - 5 StR 685/93

    StGB §§ 46, 56

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. Juni 1993 - 5 StR 263/93 - ausgesprochen, daß bei vertretbarer Annahme von Fortsetzungszusammenhang eine untrennbare Verknüpfung von Schuldspruch und Strafzumessung - wie sie der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall des Zusammenhangs fortgesetzter Untreue und ihrer Einstufung als besonders schwerer Fall nach S 266 Abs. 2 StGB mit der Folge der Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung angenommen hat (BGHR StPO § 344 Abs. 1 - Beschränkung 7) - nicht vorliegt.
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Rechtsprechung
   BGH, 13.08.1993 - 2 StR 323/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2475
BGH, 13.08.1993 - 2 StR 323/93 (https://dejure.org/1993,2475)
BGH, Entscheidung vom 13.08.1993 - 2 StR 323/93 (https://dejure.org/1993,2475)
BGH, Entscheidung vom 13. August 1993 - 2 StR 323/93 (https://dejure.org/1993,2475)
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Nicht angegebene Schöffen

Verstoß gegen § 275 Abs. 3 StPO nicht für § 345 Abs. 1 StPO relevant

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Hauptverhandlungsprotokoll - Zustellung - Urteil - Schöffen - Ordnungsgemäße Besetzung - Durchführung - Hauptverhandlung - Urteilsfindung

  • rechtsportal.de

    StPO § 275 Abs. 3

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 47
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00

    Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil; Wirksame

    Der demnach gegebene Verstoß gegen § 275 Abs. 2 StPO hindert aber die Wirksamkeit der Zustellung nicht; insoweit besteht kein Unterschied zu den Folgen anderer Auslassungen im schriftlichen Urteil (vgl. etwa BGH NStZ 1989, 584 und 1994, 47 f. (Rubrum lückenhaft); NJW 1999, 800 (Tenor unvollständig)).
  • BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03

    Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener);

    Auch im übrigen hat der Bundesgerichtshof bei Urteilen, die bereits in ihrer Urschrift Auslassungen aufwiesen, in diesem Sinne "unvollständig" waren, nicht generell einen die Wirksamkeit der Zustellung hindernden Verstoß gesehen (vgl. etwa BGH NStZ 1989, 584 und 1994, 47 f. (Rubrum lückenhaft); NJW 1999, 800 (Tenor unvollständig); BGHSt 46, 204 (Fehlen einer Unterschrift)).
  • BGH, 22.06.1994 - 2 StR 180/94

    Zustellung des Urteils - Amtlich bestellter Vertreter - Verteidiger

    Daß die Hauptverhandlung in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen erfolgte (§ 226 StPO), wird nicht durch das Urteilsrubrum, sondern das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen (vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 2 und 6; BGH, Beschl. v. 8. Februar 1994 - 5 StR 32/94).
  • BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

    Fortgesetzter sexueller Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit fortgesetztem

    Im übrigen handelt es sich um ein offensichtliches Versehen, das die Strafkammer, wie sie es durch Beschluß vom 18. März 1994 getan hat, berichtigen durfte (vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 2 und 6).
  • BGH, 08.02.1994 - 5 StR 32/94

    Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei fehlender Nachholung der

    Die unvollständige Bezeichnung der mitwirkenden Richter im Urteilskopf (es fehlen die Namen der Schöffen) steht der Wirksamkeit der Urteilszustellung und damit dem Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach § 345 Abs. 1 StPO nicht entgegen (BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 2; BGH Beschluß vom 13. August 1993 - 2 StR 323/93).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.09.1993 - 2 StR 170/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3398
BGH, 22.09.1993 - 2 StR 170/93 (https://dejure.org/1993,3398)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1993 - 2 StR 170/93 (https://dejure.org/1993,3398)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1993 - 2 StR 170/93 (https://dejure.org/1993,3398)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Formerfordernisse bezüglich einer Revisionsbegründung - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von Beweisanträgen

  • rechtsportal.de

    StPO § 344 Abs. 2 S. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 47
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.04.2005 - 5 StR 532/04

    Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrüge (Zulässigkeit; faires Verfahren;

    Sie können aber erklären, daß sie den Beweisantrag nicht aufrechterhalten (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Entscheidung 2; BGH, Urt. vom 22. September 1993 - 2 StR 170/93).
  • BGH, 31.05.1994 - 5 StR 154/94

    Augenscheinsbeweis - Beweisantrag - Zeugenbeweis - Revision - Mißverständnis des

    Namentlich im Bereich des Beweisantragsrechts wird es von den Revisionsgerichten nicht hingenommen, wenn der Verteidiger ein durch den Ablauf der Hauptverhandlung, insbesondere aus der Begründung von Beschlüssen erkanntes Mißverständnis des Gerichts über einen Antrag nicht in der Hauptverhandlung zu beseitigen sucht, sondern es zunächst unbeanstandet läßt, um es dann zur Grundlage einer revisionsrechtlichen Verfahrensrüge zu nehmen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 3, Entscheidung 2; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 212; BGH, Urteile vom 22. September 1993 - 2 StR 170/93 - und vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 500/93 - Maatz NStZ 1992, 513, 516 f.).
  • OLG Hamm, 27.10.1998 - 4 Ss 1107/98

    Bedeutungslosigkeit, Benennung, Beweisantrag, Beweisermittlungsantrag,

    Zwar war der Zeuge nicht namentlich benannt worden, es reicht jedoch aus, wenn die in dem Beweisantrag genannte Person ohne weiteres potentiell erreichbar war (vgl. BGH, NStZ 1994, 47; auch BGH, NStZ 1995, 246).
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