Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.06.1994

Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.1994 - 2 BvR 746/94   

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https://dejure.org/1994,2514
BVerfG, 30.05.1994 - 2 BvR 746/94 (https://dejure.org/1994,2514)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.1994 - 2 BvR 746/94 (https://dejure.org/1994,2514)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 1994 - 2 BvR 746/94 (https://dejure.org/1994,2514)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Verjährung nach § 78b Abs. 4 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ruhensregelung - Zeitpuunkt des Inkrafttretens - Laufende Verjährungsfristen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1145
  • NStZ 1994, 480
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00

    Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis

    Diese Hinausschiebung des Eintritts der Verjährung auf einen Zeitpunkt bis zu 15 Jahre nach Tatbeendigung, falls zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses die absolute Verjährung noch nicht eingetreten war, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 1995, 1145) und entspricht einem dringenden praktischen Bedürfnis in Fällen besonders aufwendiger Hauptverhandlungen (vgl. BT-Drucks. 12/3832 S. 44 ff).
  • BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14

    Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung

    Weder wird dadurch die Reichweite der in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Gewährleistung verändert, noch wird durch eine solche Zuordnung dessen Anwendungsbereich ohne weiteres eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 1994 - 2 BvR 746/94, NStZ 1994, 480 zur Ruhensregelung des § 78b Abs. 4 StGB).
  • OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 B 227/16

    Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher

    BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.5.1994 - 2 BvR 746/94 -, NJW 1995, 1145, zitiert nach juris.
  • BVerfG, 31.01.2000 - 2 BvR 104/00

    Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn der Gesetzgeber nach Begehung von

    Dies gilt für den Maßstab, der bei der Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen im Allgemeinen von Verfassungs wegen anzulegen ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ), ebenso wie für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Frage, inwieweit Art. 103 Abs. 2 GG oder sonstiges Verfassungsrecht einem durch den Gesetzgeber angeordneten Ruhen der Verfolgungsverjährung und einer damit bewirkten rückwirkenden Verlängerung von Verjährungsfristen entgegensteht (vgl. insbesondere BVerfGE 25, 269 ; ferner bereits BVerfGE 1, 418 und 50, 42 ; Kammerbeschluss vom 30. Mai 1994 - 2 BvR 746/94 - = NJW 1995, S. 1145).
  • BGH, 12.06.2001 - 5 StR 606/00

    Meerane; Kinderheim; Verletzung von Erziehungspflichten; Freiheitsberaubung;

    Das Hinausschieben des Eintritts der Verjährung auf einen Zeitpunkt bis über 15 Jahre nach Tatbeendigung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG - Kammer - NJW 1995, 1145; vgl. BGH aaO).
  • BGH, 01.08.1995 - 1 StR 275/95

    Durchsuchungsanordnung - Verjährungsunterbrechung - Beziehung auf den Angeklagten

    Die Regelung ist verfassungsgemäß (BVerfG NStZ 1994, 480 [BVerfG 30.05.1994 - 2 BvR 746/94]).
  • OLG Jena, 07.09.2020 - 1 Ws 263/20
    Diese Hinausschiebung des Eintritts der Verjährung auf einen Zeitpunkt bis zu höchstens 15 Jahre nach Tatbeendigung, falls zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses die absolute Verjährung noch nicht eingetreten war, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Mai 1994 - 2 BvR 746/94 ) und entspricht einem dringenden praktischen Bedürfnis in Fällen besonders aufwendiger Hauptverhandlungen (vgl. BT-Drucks. 12/3832 S. 44 ff).

    Dies führt entgegen der - sprachlich unscharfen und auch hinsichtlich des Bedeutungsgehalts nicht hinreichend zwischen Lauf , Unterbrechung und Ruhen einer Frist differenzierenden - Auffassung der Strafkammer nicht etwa zur Annahme einer „generellen Verjährungsfrist von 15 Jahren“, sondern lediglich zu dem - vom Gesetzgeber ausdrücklich angestrebten und vom Bundesverfassungsgericht als unbedenklich eingestuften (BVerfG NJW 1995, 1145) - Hinausschieben des Verjährungs eintritts bis zu 15 Jahre nach Tatbeendigung, falls - wie hier - zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses absolute Verjährung noch nicht eingetreten war (Fischer, a. a. O., § 78b Rdnr. 12).

  • OLG Braunschweig, 26.10.2000 - 1 U 19/00

    Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen unrichtiger Auskunft über

    Die erst nach dem angenommenen Tatzeitpunkt und nach Anklageerhebung eingefügte Vorschrift des § 78 b Abs. 4 StGB erfasst alle Fälle, in denen die Verjährung beim Inkrafttreten der Regelung am 01.03.1993 noch nicht eingetreten war; dies ist vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden (BVerfG NStZ 1994, 480 ).
  • VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 48.05

    Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2005 wegen ungenehmigten

    Es ist bereits zweifelhaft, ob die Begehung eines Dienstvergehens zu einem bestimmten Zeitpunkt oder ein bestimmtes Verhalten während eines Disziplinarverfahrens überhaupt einen Vertrauensschutz hinsichtlich der Dauer der Verfolgbarkeit begründen kann (vgl. zu diesem Gesichtspunkt für das Strafverfahren Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. Mai 1994 - 2 BvR 746/94 -, NJW 1995, 1145).
  • VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 60.06

    Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2006 wegen vorzeitigen Verlassens

    Es ist bereits zweifelhaft, ob die Begehung eines Dienstvergehens zu einem bestimmten Zeitpunkt oder ein bestimmtes Verhalten während eines Disziplinarverfahrens überhaupt einen Vertrauensschutz hinsichtlich der Dauer der Verfolgbarkeit begründen kann (vgl. zu diesem Gesichtspunkt für das Strafverfahren Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. Mai 1994 - 2 BvR 746/94 -, NJW 1995, 1145).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.06.1994 - 4 StR 150/94   

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https://dejure.org/1994,1831
BGH, 21.06.1994 - 4 StR 150/94 (https://dejure.org/1994,1831)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1994 - 4 StR 150/94 (https://dejure.org/1994,1831)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1994 - 4 StR 150/94 (https://dejure.org/1994,1831)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 198
  • NJW 1994, 2426
  • MDR 1994, 1132
  • NStZ 1994, 480
  • StV 1994, 650
  • JR 1995, 115
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.07.2013 - 4 StR 196/13

    Vollrausch (schuldhaftes Herbeiführen des pathologischen Rausches bei erstmaligem

    Daher kommt hier die Entscheidung des Senats nicht zum Tragen, dass ein pathologischer Rausch vom Betroffenen bei erstmaligem Auftreten in der Regel nicht vorhersehbar und deshalb schuldlos herbeigeführt ist (Senatsurteil vom 21. Juni 1994 - 4 StR 150/94, BGHSt 40, 198, 199 f.).
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