Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.03.1994 | BGH, 07.04.1994

Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94   

Versandhaus-Bonitätsgrenze

§ 267 StGB, falscher Vorname, Geburtsdatum, Anschrift

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 267 StGB
    Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen, unrichtiger Geburtsdaten oder unrichtiger Anschriften bei automatischer Datenverarbeitung (Schutz des Rechtsverkehrs; rechtsgutsbezogene Auslegung)

  • Jurion

    Urkundenfälschung - Identitätstäuschung - Richtiger Vorname - Unrichtiger Geburtsname - Unrichtige Anschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 267

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 203
  • NJW 1994, 2628
  • MDR 1994, 1133
  • NStZ 1994, 486
  • BB 1994, 1593
  • JR 1995, 207



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13  

    Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des

    Dabei kann auch die Unterzeichnung mit dem richtigen Namen zu einer solchen Identitatstäuschung führen, sofern dadurch der Anschein erweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als diejenige, von der sie herrührt (BGHSt 40, 203 - zitiert nach beck-online: Cramer/Heine in Schönke/Schröder StGB. 28. Aufl. § 267 Rn. 52).
  • BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13  

    Betrug (Vermögensschaden: genaue Bezifferung im Urteil; Schaden bei

    Entscheidend ist dabei die Täuschung über die Identität des Ausstellers, nicht über seinen Namen (std. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 29. Juni 1994 - 2 StR 160/94, BGHSt 40, 203, 204 mwN).
  • BayObLG, 27.03.2002 - 5St RR 71/02  

    Zeitkarte des Verkehrsverbundes als Urkunde - Änderung des Geburtsdatums zur

    Diese Urkunde wurde durch das Ändern des Geburtsdatums verfälscht, da dadurch über die Person des Inhabers der Zeitkarte getäuscht wird (BGHSt 40, 203, 206/207).
  • VG Freiburg, 16.06.2004 - 2 K 1111/03  

    Ausländer; Duldung; Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums

    Daher begeht derjenige, der ein falsches Geburtsdatum angibt, unter Umständen eine Identitätstäuschung und macht sich ggf. nach § 267 StGB strafbar (vgl. BGH, Urteil vom 29.6.1994 - 2 StR 160/94 - BGHSt 40, 206 = NJW 1994, 2628).
  • OLG Karlsruhe, 08.04.1999 - 1 Ss 173/98  

    Fahrtenschreiber

    Bei der Prüfung der Echtheit einer Urkunde i.S.v. § 267 StGB muß in der Regel auch deren Verwendungszweck mitberücksichtigt werden (BGHSt 40, 203 ff., 206).
  • VG Freiburg, 16.06.2004 - 2 K 2075/02  

    D (A), Guineer, Duldung, Geburtsdatum, Altersangaben, Fiktives Geburtsdatum,

    Daher begeht derjenige, der ein falsches Geburtsdatum angibt, unter Umständen eine Identitätstäuschung und macht sich ggf. nach § 267 StGB strafbar (vgl. BGH, Urteil vom 29.6.1994 - 2 StR 160/94 - BGHSt 40, 206 = NJW 1994, 2628).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.03.1994 - 1 StR 21/94   

Hähnchengrill

§ 306 Nr. 3 StGB aF, 'Räumlichkeit', § 307 Nr. 2 StGB aF, Brand als Tötungsmittel, 'Absicht', dolus eventualis, Erfolg - Begehung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 307 Nr. 2 StGB; § 211 StGB; § 15 StGB
    Besonders schwere Brandstiftung (Absicht die Tat zur Begehung eines Mordes auszunutzen; bedingter Vorsatz)

  • Jurion

    Brandstiftung - Besonders schwerer Fall - Tötungserfolg - Bedingter Vorsatz

  • rechtsportal.de

    StGB § 15, § 307 Nr. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 106
  • NJW 1994, 2102
  • MDR 1994, 817
  • NStZ 1994, 486
  • NStZ 1994, 487
  • StV 1995, 134



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98  

    Brandstiftung und Versicherungsbetrug

    Vielmehr erfordert die Bestimmung nur, daß der Täter bei seiner - in § 306 a StGB näher umschriebenen - Tathandlung das Ziel verfolgt, die Begehung der anderen Straftat, für die ihm die Brandstiftung nicht als notwendiges Mittel erscheinen muß, zumindest zu erleichtern (vgl. zu § 307 Nr, 2 StGB a.F. BGHSt 40, 106 und zu § 211 StGB BGHSt 39, 159, 161; BGH NStZ 1996, 81; 1998, 352, 353 zum beabsichtigten Betrug z.N. der Lebensversicherung, Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 9).

    Auf diese Verknüpfung zwischen dem Handeln des Brandstifters und dem von ihm verfolgten Zweck der Ermöglichung muß sich die Absicht des Täters beziehen; im Hinblick auf den tatbestandlichen Erfolg des Grunddelikts und der Folgetat genügt grundsätzlich dolus eventualis (BGH. Beschluß vom 10. Juni 1999 - 4 StR 60/99; vgl. ferner BGHSt 40, 106 zu § 307 Nr. 2 StGB a.F. 39, 159 f. und 41, 359, 360 zu § 211 StGB; Radtke, Die Dogmatik der Brandstiftungsdelikte (1998), S. 336.345; Tröndle/Fischer aaO § 306 b Rdn. 10).

  • BGH, 15.03.2007 - 3 StR 454/06  

    Schwere Brandstiftung; Ermöglichen einer anderen Straftat

    cc) Allerdings hat die Rechtsprechung zu § 307 Nr. 2 StGB aF angenommen, dass dieser Qualifikationstatbestand auch dann verwirklicht sei, wenn die schwere Brandstiftung unter den Voraussetzungen eines Mordmerkmals gleichzeitig der Tötung eines Menschen dienen, die Brandlegung also als unmittelbares Tatmittel zur Herbeiführung des Todes wirken sollte, ohne dass es aus Sicht des Täters eines weiteren Handlungsaktes bedurfte (BGHSt 20, 246, 247; 40, 106, 107; BGH NJW 1985, 1477, 1478).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.04.1994 - 4 StR 138/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 486



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08  

    Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche

    Tatbeiträge, die bereits erbracht werden, bevor das Hehlgut durch eine rechtswidrige Vortat erlangt ist, sich aber erst bei der Verwertung desselben auswirken, können allenfalls als Teilnahme an der Vortat oder als Beihilfe an einer etwaigen Hehlerei eines Dritten angesehen werden (vgl. BGHSt 13, 403, 405; BGH NStZ 1994, 486).
  • BGH, 28.11.2001 - 2 StR 477/01  

    Hehlerei; Abgeschlossene Vortat (rechtswidrige Besitzlage)

    Nach ständiger Rechtsprechung muß die gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat zum Zeitpunkt des abgeleiteten Erwerbs abgeschlossen sein (BGHSt 13, 403, 405); daher liegt Hehlerei nicht vor, wenn die Vortat erst durch die Verfügung zugunsten des Hehlers begangen wird (BGH NStZ 1994, 486; BGHR StGB § 259 Abs. 1 Vortat 5; OLG Stuttgart NStZ 1991, 285; vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. Rdn. 10 zu § 259; Ruß in LK 11. Aufl. Rdn. 12 zu § 259, jeweils m.w.N. auch zur in der Literatur vertretenen Gegenansicht).
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