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   BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94   

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https://dejure.org/1994,461
BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94 (https://dejure.org/1994,461)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1994 - 3 StR 138/94 (https://dejure.org/1994,461)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - 3 StR 138/94 (https://dejure.org/1994,461)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Konkurrenzen bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige - Konsequenzen der fälschlichen Annahme einer fortgesetzten Handlung für den Schuldspruch - Erfordernis einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 30a, § 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3020
  • MDR 1994, 1031
  • NStZ 1994, 496
  • StV 1994, 659
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 14.02.2002 - 4 StR 281/01

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Damit entfallen Schuldsprüche wegen an sich tateinheitlich begangener Einfuhrdelikte (vgl. BGHR BtMG § 30 a - Konkurrenzen 1; Bande 8 (Bewertungseinheit)).
  • BGH, 25.01.1996 - 5 StR 402/95

    Techno-Bande - BtMG, allgemeiner Bandenbegriff, minder schwerer Fall

    Das entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und gilt auch für die durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl. I 1302) - OrgKG - verschärfte Qualifikation nach § 30a BtMG (BGHR BtMG § 30a Konkurrenzen 1; BGH StV 1995, 642; vgl. auch BGHSt 39, 216, 220) [BGH 12.05.1993 - 3 StR 2/92].

    Soweit - abgesehen vom letzten gemeinschaftlich begangenen Fall - auch Bandeneinfuhr vorliegt, wird diese im Rahmen des § 30a Abs. 1 BtMG vom weitergehenden Bandenhandel mit erfaßt (BGHR BtMG § 30a Konkurrenzen 1).

  • BGH, 11.09.2003 - 1 StR 146/03

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Bei Bandenhandel ist die bandenmäßig begangene Einfuhr, sofern sie - wie hier - im Rahmen ein- und desselben Güterumsatzes erfolgt, unselbständiger Teilakt des Bandenhandels (BGHSt 30, 28; BGHR BtMG § 30a Konkurrenzen 1).
  • BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97

    Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person

    Schließlich wird zu beachten sein, daß der Angeklagte, auch wenn er jeweils aus einer Erwerbsmenge stammende Betäubungsmittel ausschließlich an Minderjährige verkauft haben sollte, dadurch nicht nur den Tatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG - bei gewerbsmäßigem Handeln den des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG -, sondern zugleich auch den des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllt hat (BGH StV 1996, 664; vgl. auch BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1).
  • BGH, 25.06.1999 - 3 StR 372/98

    Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln; Zeitpunkt des Schußwaffenbesitzes

    In den Fällen des § 30 a BtMG verbindet der Bandenhandel die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung, insbesondere also auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGHR BtMG § 30 a Konkurrenzen 1).
  • BGH, 11.09.1996 - 3 StR 252/96

    Folge des Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme einer

    Bei diesen Feststellungen haben sich die Angeklagten jedenfalls in den Fällen 1 bis 9 und 11 der Urteilsgründe auch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) schuldig gemacht, die als Teilakt des Handeltreibens zum Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in Tateinheit steht (BGHSt 40, 73; anders in den Fällen des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln nach § 30 a Abs. 1 BtMG, vgl. BGH NStZ 1994, 496 und NStZ 1995, 410, und in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, vgl. BGH NStZ 1996, 93).

    Von einer Schuldspruchänderung in den Fällen 1 bis 9 und 11 der Urteilsgründe hat der Senat schon deshalb abgesehen, weil auch die Begründung durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, mit der das Landgericht die Annahme des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 a Abs. 1 BtMG) abgelehnt hat, bei dem die Bandeneinfuhr wegen des gleichen Strafrahmens im Rahmen der Bewertungseinheit zurücktritt (BGH NStZ 1994, 496).

  • BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95

    Verschiedene Fallgestaltungen - Bewertungseinheit - Unerlaubtes Handeln mit

    Die unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG enthält ein besonderes Unrecht, das nicht in den Tatbeständen der § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aufgeht, sondern zu diesen in Tateinheit steht (vgl. BGH NStZ 1994, 496).
  • BGH, 06.08.2013 - 5 StR 255/13

    Anwendbarkeit der Grundsätze zur Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit

    Wenngleich aufgrund der Bewertungseinheit sämtliche Veräußerungshandlungen an sich unselbständige Teilakte der Tat nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG darstellen, steht die gewerbsmäßige unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (zur Gewerbsmäßigkeit bei Vorliegen einer Bewertungseinheit vgl. Körner/Patzak, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 26 Rn. 19 mwN) mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens in Tateinheit, da insoweit durch dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze mit eigenständigem Unrechtsgehalt verletzt sind (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1994 - 3 StR 138/94, NStZ 1994, 496; Körner/Patzak, aaO, § 30 Rn. 81).
  • BGH, 09.01.1997 - 1 StR 750/96

    Begriff des "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln" - Voraussetzungen der Annahme

    Vielmehr werden diese Teilakte schon vom gesetzlichen Tatbestand selbst in dem pauschalierenden, verschiedenartige Tätigkeiten zusammenfassenden Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Bewertungseinheit verbunden (vgl. BGHSt 30, 28, 31; 31, 163, 165; BGHR BtMG § 30 a Konkurrenzen 1).

    In § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verbindet das (bewaffnete) unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die mit dem Zusatz gekennzeichnete Handlungsmodalität der (bewaffneten) unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGHR BtMG § 30 a Konkurrenzen 1).

  • BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94

    Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen -

    Das unterliegt nach dem auch auf das Betäubungsmittelstrafrecht zu übertragenden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - 3 StR 570/93 - und Beschluß vom 13. Juli 1994 - 3 StR 138/94) Beschluß des Großen Senats für Strafsachen (NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]) der Änderung.
  • BGH, 29.09.2009 - 3 StR 322/09

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Einfuhr)

  • BGH, 11.03.2003 - 1 StR 50/03

    Bandenhandel mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit und Beihilfe; Einfuhr;

  • BGH, 15.12.1999 - 5 StR 608/99

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmittel; Strafmilderung nach § 31 BtMG

  • BGH, 04.06.1996 - 1 StR 235/96

    Bandenmäßige Begehung - Zu einer einzigen Tat verbunden - Aus neuem Entschluß -

  • BGH, 07.10.2003 - 1 StR 385/03

    Bandenhandel mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit)

  • BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/96

    Berücksichtigung eines Zuständigkeitsmangels von Amts wegen - Unwirksamkeit eines

  • BGH, 24.03.2020 - 4 StR 523/19

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,

  • BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10

    Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen

  • BGH, 01.07.2009 - 2 StR 194/09

    Verbindung zu einer Bewertungseinheit durch Bandenhandel (im Rahmen ein- und

  • BGH, 24.10.2007 - 2 StR 232/07

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Bewertungseinheit)

  • BGH, 21.03.2019 - 3 StR 458/18

    Einheitliche Tat aufgrund einer Bewertungseinheit beim (bewaffneten) Bandenhandel

  • BGH, 09.11.2006 - 4 StR 430/06

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

  • BGH, 23.06.2006 - 2 StR 147/06

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Verhältnis zur

  • BGH, 02.09.1998 - 2 StR 185/98

    Tatbestandsmerkmal der "Einfuhr" im Sinne von § 30 a Abs. 2 Nr. 2

  • BGH, 19.11.1997 - 2 StR 359/97

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 06.11.2012 - 4 StR 440/12

    Bewertungseinheit beim unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit

  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97

    Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung -

  • BGH, 15.07.1994 - 3 StR 207/94

    Fortgesetzte Handlung - Fehlerhafte Verurteilung - Anklage - Verbindung von

  • BGH, 23.04.1999 - 3 StR 129/99

    Konkurrenz zwischen § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG und anderen Tatbeständen des BtMG,

  • BGH, 03.02.1998 - 4 StR 631/97

    Tateinheitliche Verurteilung eines Angeklagten - Überprüfung eines Urteils -

  • BGH, 21.09.1994 - 3 StR 390/94

    Fortgesetzte Handlung - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Einzeltaten -

  • BGH, 24.08.1994 - 3 StR 268/94

    Verpflichtung des Überlassers von Betäubungsmitteln zur Abwendung einer durch

  • BGH, 22.01.1999 - 2 StR 670/98

    Verhältnis von Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der

  • BGH, 10.09.1996 - 1 StR 497/96

    Verbindung der Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung zu einer einzigen Tat im

  • BGH, 25.07.1995 - 1 StR 349/95

    Bande - Ernsthafter Wille - Verbindung - Selbständige Straftat - Unbestimmte

  • BGH, 21.03.1995 - 1 StR 97/95

    Betäubungsmittel - Betäubungsmitteleinfuhr - Bande

  • BGH, 28.12.1994 - 3 StR 537/94

    Beurkundung - Urkunde - Rechenoperation

  • BGH, 03.02.1998 - 4 StR 673/97

    Keine selbständige rechtliche Bedeutung der bandenmäßigen Einfuhr neben dem

  • BGH, 23.08.1994 - 4 StR 450/94

    Berührung des Schuldspruchs hinsichtlich einer fortgesetzten Tat bei

  • BGH, 04.09.1996 - 5 StR 406/96

    Verwerfung einer Revision

  • BGH, 07.04.1998 - 1 StR 10/98
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Rechtsprechung
   BayObLG, 20.06.1994 - 4St RR 66/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3964
BayObLG, 20.06.1994 - 4St RR 66/94 (https://dejure.org/1994,3964)
BayObLG, Entscheidung vom 20.06.1994 - 4St RR 66/94 (https://dejure.org/1994,3964)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Juni 1994 - 4St RR 66/94 (https://dejure.org/1994,3964)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übermaßverbot; Einstellung; Verfahren; Absehen; Verfolgung; Cannabispflanzen; Cannabisprodukte; Anbau; Beschaffung; Polytoxikoman; Vorahndungen; Öffentliches Interesse; Strafverfolgung

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3021
  • MDR 1994, 1140
  • NStZ 1994, 496
  • BayObLGSt 1994, 106
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 170/94
    Der Zweck dieser Vorschrift besteht nach einhelliger Meinung darin, trotz des aus Gründen der Volksgesundheit bestehenden öffentlichen Interesses an der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs den Gelegenheitskonsumenten und Drogenprobierer vor Strafe und der damit verbundenen Diskriminierung zu bewahren (BVerfG NJW 1994, 1577, 1583; BayObLGSt 1973, 104, 105 und 1982, 62, 63; BayObLG NStZ 1994, 496 ; Pelchen in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze BtMG - Stand 30.7.1993 - § 29 Rn. 61; Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rn. 1259).
  • KG, 15.01.2007 - 1 Ss 245/06

    Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe allein wegen täterbezogener

    Unter diesen Umständen entspricht es wegen der naheliegenden Möglichkeit der Bestimmung der Drogen zum Eigenverbrauch zunächst der Prüfungsreihenfolge, sich mit der Möglichkeit des Absehens von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG oder einer Einstellung nach § 31 a Abs. 2 BtMG - die allerdings der Zustimmung der Staatsanwaltschaft bedarf - auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG NJW 1994, 1577, 1582; BGH StV 1987, 250; Beschluß vom 16. Februar 1998 - 5 StR 7/98 - bei JURIS; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 374; BayObLG NStZ 1994, 496; KG StV 1997, 640 und Beschluß vom 10. Januar 1994 - (5) 1 Ss 180/93 (40/93) - Körner, a. a. O., § 29 BtMG Rdn. 1111, 1653 f. und § 31 a BtMG Rdn. 39).
  • BayObLG, 08.08.1995 - 4St RR 157/95

    Strafprozeßrecht: Körperliche Untersuchung und Verbot der mittelbaren

    Entgegen der Meinung des Amtsgerichts zwingt der Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20.6.1994 (- 4St RR 66/94 - NJW 1994, 3021/3022) allerdings nicht zur Nichtanwendung des § 29 Abs. 5 BtMG .
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