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  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Staatsanwaltschaft - Akteneinsicht - Ermittlungsverfahren - Rechtsweggarantie - Allgemeines Willkürverbot - Effektive Einwirkung - Haftentscheidung - Verteidiger - Faires Verfahren - Rechtsstaatlichkeit - Rechtliches Gehör - Mündliche Mitteilung - Haftbefehl - Gefährdung der Ermittlungen

Papierfundstellen

• NJW 1994, 3219
• NStZ 1994, 551
• StV 1994, 465

Wird zitiert von ... (68)

• BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14

  Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche …

  Infolge der in erster Linie auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG zielenden Schutzrichtung des § 115 Abs. 1 StPO (vgl. BVerfG (Kammer), NStZ 1994, 551, 552;… LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 115 Rn. 1), die das Interesse an frühzeitiger Verteidigerbestellung (…vgl. auch KK/Graf, StPO, 7. Aufl., § 115 Rn. 1a) gleichsam als Reflex mit umfasst, vermag die Verletzung dieser Vorschrift den Zeitpunkt rechtlich zwingender Verteidigerbestellung aber nicht vorzuverlagern.
• BGH, 03.04.2019 - StB 5/19

  Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl bei Vorliegen eines …

  Verweigert die Staatsanwaltschaft, die nach § 147 Abs. 5 Satz 1 StPO im Ermittlungsverfahren für die Gewährung von Akteneinsicht ausschließlich zuständig ist, die Einsicht in die die Eingriffsmaßnahme tragenden Aktenteile, hat das Beschwerdegericht die Maßnahme daher aufzuheben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94, NStZ 1994, 551; vom 27. Oktober 1997 - 2 BvR 1769/97, NStZ-RR 1998, 108 [Untersuchungshaft]; vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1075/05, NJW 2006, 1048 [Arrest]).
• BGH, 05.08.2003 - 2 BJs 11/03

  Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer …

  Ein gegenüber dem Beschuldigten vorläufig bestehender Informationsvorsprung der Strafverfolgungsbehörden ist wegen ihres Auftrags, den Sachverhalt zu erforschen und die Wahrheit zu finden, grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 1994, 551, 552).

 
• BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05

  Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …

  Namentlich für Haftfälle gehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, S. 3219 ;… EGMR, NJW 2002, S. 2013 ).
• BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02

  Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …

  Namentlich für Haftfälle gehen die Kammer-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, S. 3219 ;… EGMR, NJW 2002, S. 2013 ).
• BGH, 13.10.1999 - StB 7/99

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …

  Ein vorläufig gegenüber dem Beschuldigten abgeschirmtes Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden ist wegen des Auftrags des Strafverfahrens, den Sachverhalt zu erforschen und die Wahrheit zu finden, grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ-RR 1998, 108; BVerfG NStZ 1994, 551).

  Eine differenzierende Bewertung kann sich wegen der Schwere und Bedeutung des Eingriffs in das Recht des Beschuldigten auf Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, vor allem dann ergeben, wenn ein Haftbefehl vollstreckt wird (vgl. BVerfG NStZ-RR 1998, 108; BVerfG NStZ 1994, 551).

  Eine solche Form der Mitteilung von Tatsachen und Beweismitteln reicht unter den gegebenen Umständen aus (vgl. zum (Teil)Akteneinsichtsrecht bei vollzogener Untersuchungshaft BVerfG NStZ 1994, 551, 552; BGH NStZ 1996, 146).

• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …

  Namentlich für Haftfälle geht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, juris, Rn. 17).
• OLG München, 26.04.2012 - 2 Ws 312/12

  Ermittlungsverfahren: Anspruch des Verteidigers auf Akteneinsicht bei nicht …

  (...) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.07.1994 entschieden, dass aus dem Recht des Beschuldigten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör der Anspruch des inhaftierten Beschuldigten auf Einsicht seines Verteidigers in die Akte folgt, wenn und soweit er die darin befindlichen Informationen benötigt, um auf die gerichtliche Entscheidung effektiv einwirken zu können und eine mündliche Mitteilung der Tatsachen und Beweismittel, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen gedenkt, nicht ausreichend ist (BVerfG, NStZ 1994, 551).

  Erst im Rahmen der nach der richterlichen Vernehmung gebotenen Prüfung des Haftbefehls werde das Strafgericht unter Berücksichtigung der Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.1994 (NStZ 1994, 551) zu beurteilen haben, welche Rechtsfolgen sich an eine etwaige Verweigerung der Akteneinsicht knüpfen.

  Denn es stützt sich ausschließlich auf die vorausgegangene grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.1994 (NStZ 1994, 551) von dem sich die nachfolgende Entscheidung vom 27.10.1997 (NStZ-RR 1998, 108) jedoch für den Fall noch nicht vollzogener Haftbefehle ausdrücklich abgrenzt.

  Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11.07.1994 (NStZ 1994, 551) festgelegten Grundsätze über ein zumindest teilweises Akteneinsichtsrecht gelten somit erst ab der Festnahme des Beschuldigten und der Eröffnung des Haftbefehls.

• OLG Karlsruhe, 09.11.1995 - 2 VAs 18/95
  Es hat deshalb bei dem von der ganz überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung vertretenen und verfassungsrechtlich unbedenklichen Grundsatz zu verbleiben, daß das Verfahrensrecht keinen Rechtsschutz gegen das allgemein als "Prozeßhandlung" bewertete Verhalten der Staatsanwaltschaft zuläßt (…vgl. nur Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 147 Rdnr. 39 m. zahlr. w. N., auch zur Gegenmeinung; BVerfG [letzte Entscheidung] NStZ 1994, 551 f. = StV 1994, 465 f. = NJW 1994, 3219 [vgl. dazu Bohnert GA 1995, 468 ff]; zur Prozeßhandlung vgl. auch Senat NStZ 1994, 142, 143 f.).

  Auch das Bundesverfassungsgericht, das mehrfach die Unanfechtbarkeit von auf § 147 Abs. 2 StPO beruhenden staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen als mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet hat (NStZ 1994, 218 = NJW 1984, 1451 f.; NJW 1985, 1019 ; StV 1994, 1 [krit.Anm. Lammer] = NJW 1994, 573 ; NStZ 1994, 551 f.= StV 1994, 465 f.= NJW 1994, 3219 f.; vgl. auch NStZ 1984, 228 f.), hat in seiner Entscheidung vom 28.12.1984 (NJW 1985, 1019 a. E.) ausdrücklich "besondere Umstände, die ausnahmsweise einen vorzeitigen Gerichtsschutz verfassungsrechtlich gebieten würden", geprüft.

  Der Antragsteller kann nämlich mit den ihm in seinem Verfahren zur Verfügung stehenden spezifischen Rechtsbehelfen der Haftbeschwerde, und, falls er verhaftet werden sollte, bei seinen Vernehmungen und im Rahmen der weiteren Rechtsbehelfe die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft mit der Begründung angreifen, daß der Haftbefehl unter Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zustandegekommen sei oder unter Mißachtung dieses Grundrechts aufrechterhalten werde (BVerfG StV 1994, 1 = NJW 1994, 573 ; NStZ 1994, 551, 552 f. = StV 1994, 465, 466 f.).

  Der Generalbundesanwalt weist mit Recht darauf hin, daß der Ermittlungsrichter oder ggfs. der Beschwerdesenat des Bundesgerichtshofs zu überprüfen haben werden, ob der Haftbefehl auf Tatsachen und Beweismittel, die dem Antragsteller wegen der Berufung des Generalbundesanwalts auf § 147 Abs. 2 StPO nicht zur Kenntnis gelangen, gestützt wird und ob der Antragsteller durch die Fortdauer der Untersuchungshaft in seinem Recht auf faires rechtsstaatliches Verfahren und in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt sein könnte, daß er ohne Einsicht in die Akten nicht effektiv auf die gerichtliche Haftentscheidung einwirken kann (BVerfG NStZ 1994, 551, 552 = StV 1994, 465, 466).

• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07

  Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …

  Namentlich für Haftfälle gehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, S. 3219 ;… EGMR, NJW 2002, S. 2013 ).
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05

  Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
• BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit …
• BVerfG, 15.01.2004 - 2 BvR 1895/03

  Rechtliches Gehör; Akteneinsicht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren …
• BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13

  Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
• OLG München, 27.08.2008 - 2 Ws 763/08

  Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bei nicht …
• BGH, 13.10.1999 - StB 8/99

  Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug …
• BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99

  StPO § 98 Abs. 2 S. 2, § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1, Abs. 5
• BGH, 21.07.2005 - 1 StR 78/05

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verzögerung in einzelnen …
• OLG Frankfurt, 11.12.1995 - 3 VAs 21/95

  Erteilung von Abschriften oder Ablichtungen aus den Akten der Staatsanwaltschaft …
• BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01

  Zur Beschlagnahme der Kundenkartei eines Kreditinstituts bei externem …
• BVerfG, 27.10.1997 - 2 BvR 1769/97

  Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren bei Erlaß eines …
• VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 60-IV-10
• EGMR, 13.02.2001 - 24479/94

  Recht auf Akteneinsicht bei der Haftprüfung (wesentliche Verfahrensakten; …
• OLG Köln, 13.03.1998 - 2 Ws 115/98

  Aufhebung eines Haftbefehls aufgrund einer Verletzung des Anspruchs auf …
• OLG Hamm, 13.02.2002 - 2 BL 7/02

  Haftprüfung; verweigerte Akteneinsicht, Auswirkungen, wichtiger Grund
• AG Halle/Saale, 26.06.2012 - 395 Gs 300/12

  Untersuchungshaft: Anspruch auf Akteneinsicht des Verteidigers vor Durchführung …
• BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 1007/01

  Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - Anhörung - Akteneinsicht - …
• OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 27/02

  Haftbeschwerde, Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, auf Verschleierung …
• EGMR, 13.02.2001 - 23541/94

  Recht auf Akteneinsicht bei der Haftprüfung (wesentliche Verfahrensakten; …
• OLG Karlsruhe, 31.07.1996 - 2 Vas 1/96
• OLG Hamburg, 24.06.2003 - 2 Ws 164/03

  Beteiligung von Schöffen an einem richterlichen Beschluss über die Haftfortdauer; …
• OLG München, 22.01.2019 - 2 Ws 51/19

  Ergreifungshaftbefehl im laufenden Ermittlungsverfahren
• EGMR, 13.02.2001 - 25116/94

  Recht auf Akteneinsicht bei der Haftprüfung (nicht nur auszugsweise Einsicht in …
• OLG Hamburg, 15.04.2003 - 2 Ws 114/03

  Bei Erweiterung des Haftbefehls auf zusätzliche Taten vorgeschriebene Sonderform …
• OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99

  Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
• OLG Hamm, 30.01.2001 - 1 Ws 438/00

  Haftbeschwerde; Akteneinsicht des Verteidigers im Haftbeschwerdeverfahren; …
• OLG Hamm, 21.04.1998 - 2 BL 62/98
• OLG Hamm, 17.04.1997 - 2 Ws 109/97

  Aufhebung von Haftbefehlen wegen weiterhin versagter Akteneinsicht und fehlender …
• OLG Naumburg, 21.01.2011 - 1 Ws 52/11

  Beschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl: Anforderungen an die Gewährung …
• LG Mannheim, 30.03.2004 - 1 Qs 1/04

  Ermittlungsverfahren: Molekulargenetische Untersuchung der Blutprobe einer nicht …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 508/01

  Strafprozessrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, Wichtiger …
• BGH, 28.09.1995 - StB 54/95

  Akteneinsichtsrecht des Verteidigers - Inhaftierter Beschuldigter - Abschluß der …
• AG Frankfurt/Oder, 24.03.2014 - 45 Gs 48/14

  Akteneinsicht des Verteidigers: Wahrung des rechtlichen Gehörs bei …
• OLG Hamm, 29.09.2005 - 2 Ws 233/05

  Haftbeschwerde; Haftbefehl noch nicht vollstreckt; Akteneinsicht; nicht …
• OLG Hamm, 15.08.2002 - 2 Ws 354/02

  Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Akteneinsicht, Gewährung rechtlichen …
• OLG Hamm, 22.01.1998 - 2 Bl 2/98

  Verkündung, erweiterter Haftbefehl, Gegenstand der Haftprüfung
• VerfGH Saarland, 05.09.2007 - Lv 8/06
• OLG Karlsruhe, 22.12.1997 - 2 VAs 41/97

  Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des unerlaubten …
• OLG Hamm, 29.12.1994 - 2 BL 507/94

  BtM, LKA, Verkündung des Haftbefehls durch Kammer, neuer Haftbefehl, Grundlage …
• LG Frankfurt/Main, 06.03.2017 - 24 Qs 1/17
• OLG Koblenz, 06.11.2006 - 1 Ws 675/06

  Untersuchungshaft: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für eine prozessual …
• OLG Hamm, 28.10.1999 - 2 Ws 306/99

  Inhalt des Haftbefehls; Verdunkelungsgefahr
• OLG Brandenburg, 08.01.1997 - 2 Ws 329/96
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 515/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 511/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 513/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 510/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 509/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 512/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 514/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 516/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
• OLG Köln, 29.05.2001 - 2 Ws 215/01
• OLG Koblenz, 08.06.2000 - 2 VAs 9/00

  Akteneinsicht, flüchtiger Beschuldigter
• AG Magdeburg, 02.02.2016 - 5 Gs 3398/15

  Haftprüfung: Aufhebung eines Haftbefehls bei Nichtgewährung von Akteneinsicht
• AG Magdeburg, 19.12.2013 - 5 Gs 2020/13

  Haftbefehl: Aufhebung mangels Akteneinsicht für den Verteidiger
• KG, 17.03.1999 - 3 Ws 151/99

  Strafprozeßrecht: Akteneinsicht des Verteidigers im Haftbeschwerdeverfahren
• LG Aschaffenburg, 14.03.1997 - Qs 35/97
• OLG Jena, 03.09.2007 - 1 Ws 337/07

  Haftbeschwerde