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   BGH, 21.09.1993 - 4 StR 474/93   

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https://dejure.org/1993,4969
BGH, 21.09.1993 - 4 StR 474/93 (https://dejure.org/1993,4969)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1993 - 4 StR 474/93 (https://dejure.org/1993,4969)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1993 - 4 StR 474/93 (https://dejure.org/1993,4969)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer Revision - Berücksichtigung einer Gegnerklärung - Antrag auf nachträgliche Anhörung - Zeitpunkt des Erlasses nicht verkündeter Entscheidungen mit Außenwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 96
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.08.2012 - 2 StR 629/11

    Erfolgreiche Anhörungsrüge (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelnde

    Hierzu gehören auch die Beschlüsse des Revisionsgerichts gemäß § 349 Abs. 2 StPO (vgl. BGH NStZ 1994, 96).
  • BGH, 10.05.2011 - 3 StR 72/11

    Unzulässige Rücknahme der Revision (vorherige Entscheidung des Revisionsgerichts)

    Hierzu gehören auch die Beschlüsse des Revisionsgerichts gemäß § 349 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 1993 - 4 StR 474/93, NStZ 1994, 96; LR/Graalmann-Scheerer aaO).
  • BGH, 05.04.2000 - 2 StR 545/99

    Ablehnung des Richters nach Erlaß des Beschlusses ist nicht möglich

    Der Senatsbeschluß vom 4. Februar 2000, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14. Mai 1999 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen wurde, war bei Eingang des Ablehnungsgesuchs am 11. Februar 2000 bereits erlassen (vgl. BGHR StPO § 33 Abs. 2 Entscheidung 1).
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