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BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94 |
Deckert
§ 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, Bewährungstrafe, Art. 6 MRK
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Strafzumessung - Strafaussetzung - Überzeugungstäter - Massenmord - Ausschwitzlüge - Gaskammern - Geschichtliche Tatsache
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Strafzumessung bei Volksverhetzung (Fall Deckert)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Günter Deckert
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1995, 340
- NStZ 1995, 128
- StV 1995, 73
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
a) Der Massenmord an Juden in den Gaskammern von Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkrieges ist als geschichtliche Tatsache offenkundig (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93 = NStZ 1994, 390; BVerfG NJW 1994, 1779, 1780) [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94]. - BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93
Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
a) Der Massenmord an Juden in den Gaskammern von Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkrieges ist als geschichtliche Tatsache offenkundig (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93 = NStZ 1994, 390; BVerfG NJW 1994, 1779, 1780) [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94]. - BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
Zwar dürfen generalpräventive Erwägungen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände oder Tatbestandsgruppen unter diesem Gesichtspunkt von der Möglichkeit auszuschließen, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zur Bewährung auszusetzen; vielmehr ist stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46;… BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5 und 6).
- BGH, 10.08.1989 - 4 StR 178/89
Schaden - Kriminelle Intensität - Kriminelle Energie - Mißbrauch des Vertrauens - …
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
Zwar dürfen generalpräventive Erwägungen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände oder Tatbestandsgruppen unter diesem Gesichtspunkt von der Möglichkeit auszuschließen, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zur Bewährung auszusetzen; vielmehr ist stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46; BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5 und 6). - BGH, 18.07.1989 - 4 StR 338/89
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
Zwar dürfen generalpräventive Erwägungen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände oder Tatbestandsgruppen unter diesem Gesichtspunkt von der Möglichkeit auszuschließen, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zur Bewährung auszusetzen; vielmehr ist stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46; BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5 und 6). - BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen oder gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349; st. Rspr.). - BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen oder gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349; st. Rspr.). - BGH, 29.10.1975 - 3 StR 369/75
Aussetzung einer Strafe zur Bewährung bei sogenannten Überzeugungstätern - …
Auszug aus BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
Außert sich nämlich die politische Gesinnung in strafbaren Handlungen, und besteht nach den gesamten Umständen Grund zu der Annahme, der Angeklagte werde solche Handlungen wieder begehen, so müssen gewichtige Tatsachen vorliegen, die diese Befürchtung im konkreten Fall entkräften und die Erwartung künftiger straffreier Führung allein auf Grund der Verurteilung, auch ohne Strafverbüßung, rechtfertigen (vgl. BGH GA 1976, 113, 114).
- BGH, 14.06.2022 - VI ZR 172/20
Zur Wittenberger Sau
Der vom deutschen Staat im Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel der Ausrottung des jüdischen Volkes begangene Massenmord an Juden prägt den Geltungsanspruch und Achtungsanspruch eines jeden in Deutschland lebenden Juden (…vgl. Senatsurteil vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78, BGHZ 75, 160, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94, NJW 1995, 340, juris Rn. 9;… BVerfGK 15, 93, juris Rn. 25 f. - Holocaust auf dem Teller;… EGMR, NJW 2014, 137 Rn. 49 - Peta Deutschland gegen Deutschland;… Burkhardt/Peifer in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage, S. 297;… Soehring in Hoene/Soehring, Presserecht, 6. Auflage, § 13 Rn. 13.40;… Brändel/Schmitt in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch Persönlichkeitsrecht, 2. Auflage, § 30 Rn. 9). - OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17
Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines …
Hierzu ist eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGH NJW 1995, 340, 341;… OLG Karlsruhe a.a.O.). - BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99
Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
Es hat dabei nicht nur die feststehende Rechtsprechung im Beweisantragsrecht zur Offenkundigkeit des Holocaust im Blick gehabt (vgl. nur BGH NStZ 1994, 140 m. w. N.), sondern auch die dem Angeklagten ebenfalls bekannte Rechtsprechung erwähnt, daß derjenige, der die historische Wahrheit nicht anerkennt, dafür keine Strafmilderung verdient (Hinweis auf BGH NJW 1995, 340).
- BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21
Landfriedensbruch durch Beteiligung an Demonstrationen im sog. schwarzen Block …
c) Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung nur dann, wenn sie beachtliche Lücken oder Widersprüche aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728), mit den Wertungen der Rechtsordnung in Widerspruch steht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94, NJW 1995, 340) oder bei der Prüfung der Schuldschwere den Unrechtsgehalt der Tat fehlerhaft erfasst, wodurch die vom Tatgericht auf dieser Grundlage gezogenen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und das Maß der persönlichen Schuld in Zweifel zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155). - BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04
BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf
Die bisherigen Feststellungen sprechen dafür, daß dem Angeklagten - unabhängig von seiner persönlichen Überzeugung (BGH NStZ 1995, 128 f.; vgl. auch Stegbauer NStZ 2000, 281, 286) - die Tragweite seiner Äußerungen bewußt und ihr Inhalt auch gewollt war. - BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01
Volksverhetzung durch Strafverteidiger
Darin wird der (insbesondere) an den Juden begangene Völkermord unter der nationalsozialistischen Herrschaft, der historisch eindeutig belegt und damit offenkundig ist (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 90, 241, 249; BGHZ 75, 160; BGHSt 40, 97, 99; 46, 36, 46 f.; 46, 212, 216;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Offenkundigkeit 1; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 32), tatbestandlich vorausgesetzt.Deren Fehlen ist selbst für die Strafzumessung ohne Bedeutung (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 32).
- BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08
Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
Dieser Völker- und Massenmord, begangen vor allem in den Gaskammern von Konzentrationslagern und durch Massenerschießungen während des Zweiten Weltkrieges, ist als geschichtliche Tatsache durch ungezählte Augenzeugenberichte und Dokumente, die Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft eindeutig erwiesen und damit offenkundig (EGMR, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - Nr. 65831/01 - NJW 2004, 3691 ; BVerfG, Beschlüsse vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 - BVerfGE 90, 241 und vom 9. Juni 1992 - 1 BvR 824/90 - NJW 1993, 916 ; BGH, Urteile vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93 - BGHSt 40, 97 , vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94 - NJW 1995, 340 und vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01 - BGHSt 47, 278 ). - LG München II, 25.02.2009 - 2 KLs 11 Js 42142/07
Sechs Jahre Haft für Ex-NPD-Anwalt Mahler wegen Volksverhetzung
Der Holocaust als millionenfacher Judenmord in den Gaskammern der nationalsozialistischen Konzentrationslager ist als historisches Ereignis eine offenkundige Tatsache (vgl. ständige vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesgerichtshof bestätigte Rechtsprechung, vgl. nur BVerfGE 90, 241, 249 f [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94] , BVerfG NJW 1993, 916, 917 [BVerfG 09.06.1992 - 1 BvR 824/90] und sehr aktuell Beschluss vom 25.3.2008, 1 BvR 1753/03 ; BGHSt 40, 97 = NStZ 1994, 390, BGH NJW 1995, 340, [BGH 15.12.1994 - 1 StR 656/94] BGHSt 47, 278 = NStZ 2002, 538).Der Holocaust als historisches Ereignis ist nach Überzeugung der Kammer eine offenkundige Tatsache (vgl. ständige vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesgerichtshof bestätigte Rechtsprechung, vgl. nur BVerfGE 90, 241, 249 f [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94] , BVerfG NJW 1993, 916, 917 [BVerfG 09.06.1992 - 1 BvR 824/90] und sehr aktuell Beschluss vom 25.3.2008, 1 BvR 1754/03; BGHSt 40, 97 = NStZ 1994, 390, BGH NJW 1995, 340, BGHSt 47, 278 = NStZ 2002, 538).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich die Kammer anschließt, kommt es für die Bejahung des Vorsatzes im Falle des § 130 Abs. 3 StGB in der Variante des Leugnens nicht darauf an, ob der Täter die historisch unzweifelhafte Tatsache in revisionistischer Verblendung negiert, da die genannte Strafnorm eine bewusste Lüge nicht voraussetzt (vgl. BGHSt 47, 278, 281 und BGH NJW 1995, 340, 341 [BGH 15.12.1994 - 1 StR 656/94] ).
Das Fehlen einer bewussten Leugnung ist nämlich selbst für die Strafzumessung ohne Bedeutung (vgl. BGHSt 47, 278, 281 und BGH NJW 1995, 340, 341 [BGH 15.12.1994 - 1 StR 656/94] ).
- BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07
BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau
In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (st. Rspr., vgl. BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349; BGH NJW 1995, 340; BGH…, Urt. vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03; BGH, Beschl. vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05). - BGH, 30.04.2009 - 1 StR 342/08
Steuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgeschäfte …
Erforderlich ist eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46; BGHR StGB § 56 Abs. 3 - Verteidigung 5, 6 und 16; NStZ-RR 1998, 7, 8). - BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97
Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
- LG München I, 16.11.2023 - 2 Qs 14/23
Ermittlungsrichter, Beschwerdeführer, Durchsuchungsbeschluss, Voraussetzungen für …
- OLG Karlsruhe, 19.10.1995 - 3 Ss 9/95
- BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95
Bestimmtheitsgebot und Demokratieprinzip (Straftatbestand des Vorrätighaltens zum …
- OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 RVs 121/16
Fehlende Betäubungsmittelabhängigkeit; strafschärfende Bewertung; minder schwerer …
- OLG Nürnberg, 21.09.1995 - 8 U 4041/93
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Nachteilige Folgen einer Verurteilung zu …
- BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03
Beweiswürdigung und Urteilsgründe bei Freispruch (Darlegung der erwiesenen …
- BGH, 11.01.2001 - 5 StR 580/00
Steuerhinterziehung; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung; Sozialprognose; …
- BGH, 27.01.2010 - 2 StR 498/09
Minder schwere Fälle der Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an …
- BGH, 18.04.2001 - 3 StR 101/01
Sozialprognose bei der Entscheidung über die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur …
- BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97
Vorhalt von Vernehmungsschriften im Prozess - Verurteilung wegen …
- BGH, 03.03.2004 - 3 StR 10/04
Tateinheit bei der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsverbot (Organisationsdelikt; …
- OLG Celle, 18.12.2013 - 31 Ss 35/13
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 S. 2 StPO
- BGH, 24.04.1997 - 4 StR 662/96
Teilnahme an einer politischen Protestaktion durch das Versperren einer Autobahn …
- OLG Koblenz, 28.04.2021 - 1 Ws 513/20
Strafanzeige gegen Sitzungspräsidenten wegen Äußerungen in Fernsehsitzung; …
- BGH, 04.09.2008 - 5 StR 233/08
Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts bezüglich der Bewährungsentscheidung des …
- OLG Rostock, 11.07.2005 - 1 Ss 113/05
Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Kriterien für eine …
- LG Traunstein, 06.10.2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04
- OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ss 164/05
Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Beschränkung auf Bewährungsfrage; innerer …
- LG Aurich, 09.10.2019 - 12 Ns 60/19
Volksverhetzung
- BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02
Verteidigung der Rechtsordnung bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - D 17 S 24/96
Dienstpflichtverletzung eines Lehrers - unsachliche Behandlung des …
- OVG Sachsen, 10.02.1995 - 3 S 74/95
Voraussetzungen eines Versammlungsverbots; Aussicht verbaler Ausschreitungen …
- OVG Sachsen, 10.02.1995 - 3 S 75/95
Anforderungen einer fehlerfreien Gefahrenprognose bei Ausspruch eines …