Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausschluß der Öffentlichkeit - Öffentlichkeitsgrundsatz - Versehen

• rechtsportal.de

  GVG § 169; StPO § 338 Nr. 6

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 143

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren - Verwehrung des …

  Auszug aus BGH, 28.11.1994 - 5 StR 611/94

  Bei dieser Sachlage liegt eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO nicht vor (BGHSt 21, 72 [BGH 04.03.1966 - 4 StR 72/66]; 22, 297; BGH NStZ 1991, 122;… BGH Urteil vom 21. September 1993 - 5 StR 400/93 - Pikart in KK 3. Aufl. § 338 Rdn. 89;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 338 Rdn. 113;… a.A. Dahs/Dahs, Die Revision in Strafsachen, 5. Aufl. Rdn. 198), so daß es entgegen der Auffassung der Revision der Wiederholung von Teilen der Verhandlung zur Heilung eines Verfahrensfehlers aus Rechtsgründen nicht bedurfte.
• BGH, 21.09.1993 - 5 StR 400/93

  Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz

  Auszug aus BGH, 28.11.1994 - 5 StR 611/94

  Bei dieser Sachlage liegt eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO nicht vor (BGHSt 21, 72 [BGH 04.03.1966 - 4 StR 72/66]; 22, 297; BGH NStZ 1991, 122; BGH Urteil vom 21. September 1993 - 5 StR 400/93 - Pikart in KK 3. Aufl. § 338 Rdn. 89;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 338 Rdn. 113;… a.A. Dahs/Dahs, Die Revision in Strafsachen, 5. Aufl. Rdn. 198), so daß es entgegen der Auffassung der Revision der Wiederholung von Teilen der Verhandlung zur Heilung eines Verfahrensfehlers aus Rechtsgründen nicht bedurfte.
• BGH, 10.06.1966 - 4 StR 72/66

  Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei …

  Auszug aus BGH, 28.11.1994 - 5 StR 611/94

  Bei dieser Sachlage liegt eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO nicht vor (BGHSt 21, 72 [BGH 04.03.1966 - 4 StR 72/66]; 22, 297; BGH NStZ 1991, 122;… BGH Urteil vom 21. September 1993 - 5 StR 400/93 - Pikart in KK 3. Aufl. § 338 Rdn. 89;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 338 Rdn. 113;… a.A. Dahs/Dahs, Die Revision in Strafsachen, 5. Aufl. Rdn. 198), so daß es entgegen der Auffassung der Revision der Wiederholung von Teilen der Verhandlung zur Heilung eines Verfahrensfehlers aus Rechtsgründen nicht bedurfte.

• OLG Karlsruhe, 14.04.2004 - 1 Ss 159/03

  Besondere Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers beim Befahren einer Spielstraße

  Einen Verstoß gegen den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO stellt diese tatsächliche und versehentliche Behinderung des Zugangs aber nicht dar, da den Tatrichter hieran kein Verschulden trifft, wozu auch eine fehlende Überwachung von Gerichtspersonal gehören würde (BGHSt 21, 72 f.; 22, 297 ff.; NStZ 1995, 143 f.).
• OLG Karlsruhe, 14.04.2004 - 1 Ss 150/03

  Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens; …

  Einen Verstoß gegen den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO stellt diese tatsächliche und versehentliche Behinderung des Zugangs aber nicht dar, da den Tatrichter hieran kein Verschulden trifft, wozu auch eine fehlende Überwachung von Gerichtspersonal gehören würde (BGHSt 21, 72 f.; 22, 297 ff.; NStZ 1995, 143 f.).
• OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08

  Öffentlichkeit; Ausschluss, Terminsverlegung; Aushang; Urteilsverkündung; …

  Voraussetzung ist vielmehr zusätzlich, dass der Vorsitzenden oder das Gericht den Verstoß zu vertreten haben, das heißt bei Anwendung der der Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatze angemessenen Sorgfalt und Umsicht bemerken und Abhilfe schaffen konnten (BGH…, Urteil vom 10. Juni 1966 - 4 StR 72/66 -, zitiert nach juris Rn. 4 und 6, abgedruckt in: NJW 1966, 1570; BGH, Beschluss vom 28. November 1994 - 5 StR 611/94 -, zitiert nach juris Orientierungssatz, abgedruckt in: NStZ 1995, 143-144).

 
• OLG Hamm, 30.09.1997 - 3 Ss 847/97

  Besetzungsrüge, Geschäftsverteilung, Präsidium, Öffentlichkeit, Richter am LG als …

  Wird ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens geltend gemacht, so erfordert § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die Angabe auch derjenigen - dem Revisionsführer zugänglichen - Umstände, nach denen das Gericht den Verstoß zu vertreten hat, da eine nach dem Sachvortrag der Revision hier objektiv gegebene Beschränkung der Öffentlichkeit nur dann einen Revisionsgrund bildet, wewnn sie auf ein vorwerfbares Verhalten des Gerichts zurückzuführen ist (BGHSt 21, 72; 22, 297; BGH NStZ 1995, 143; NStZ 1991, 122; BayObLG VRS 87, 139).
• OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/09
  Voraussetzung ist vielmehr zusätzlich, dass der Vorsitzenden oder das Gericht den Verstoß zu vertreten haben, das heißt bei Anwendung der der Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatze angemessenen Sorgfalt und Umsicht bemerken und Abhilfe schaffen konnten ( BGH…, Urteil vom 10. Juni 1966 - 4 StR 72/66 -, zitiert nach juris Rn. 4 und 6, abgedruckt in: NJW 1966, 1570; BGH, Beschluss vom 28. November 1994 - 5 StR 611/94 -, zitiert nach juris Orientierungssatz, abgedruckt in: NStZ 1995, 143-144).
• OLG Hamm, 06.06.2001 - 1 Ss 125/01

  Begründung der Verfahrensrüge, Fortsetzung der Hauptverhandlung an einem anderen …

  Voraussetzung ist vielmehr weiter, dass der Vorsitzende oder das Gericht den Verstoß zu vertreten haben, d.h. bei Anwendung der der Bedeutung des Grundsatzes angemessenen Sorgfalt und Umsicht, ihn bemerken und Abhilfe schaffen konnten (BGH NJW 1966, 1570; NStZ 1995, 143), wobei die Anforderungen nicht überspannt werden dürfen (KK-Diemer, § 169 GVG RN 12).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 343
• NStZ 1995, 143 (Ls.)
• StV 1996, 277

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 22.02.1994 - VI 13/93

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.1994 - VI 13/93

  »Ist in verbundenen Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende und/oder Erwachsene die Nebenklage gegen den Erwachsenen und/oder den Heranwachsenden zugelassen, ist die Nebenklage berechtigt, den von dem jugendlichen Angeklagten gem. § 245 StPO präsentierten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, sofern dieser nicht nur zur Aufklärung von Tatsachen beitragen soll, die ausschließlich den jugendlichen Angeklagten betreffen (Fortführung von OLG Düsseldorf, NStZ 1994, 299 ).«.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Behördengutachten - Bericht über Ermittlungen - Behörde

• rechtsportal.de

  StPO § 256

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 143
• StV 1995, 236

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 27.10.1981 - 1 StR 496/81

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem …

  Auszug aus BGH, 26.10.1994 - 2 StR 392/94

  Anlaß des Verfahrens entstanden sind, nicht zu den Zeugnissen oder Gutachten im Sinne der genannten Vorschrift gehören (BGH NStZ 1982, 79;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 256 Rdn. 22).

• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01

  Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet

  Die von der Staatsanwaltschaft mit der Anklageschrift vorgelegte Urkunde war im Verfahren zu Beweiszwecken bestimmt, weshalb sie gemäß § 250 Satz 2 StPO auch nicht nach § 249 Abs. 1 StPO verlesen werden durfte (vgl. BGH…, Urt. vom 25. September 1962 - 5 StR 306/62; BGHSt 20, 160, 161; BGHR StPO § 256 Abs. 1 Gutachten 1 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 30.09.1999 - 1 Ss 219/99

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung der Betäubungsmitteleigenschaft …

  Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass ein "Test - und Wiegebericht" (eines Polizeibeamten) keinen nach § 265 StPO verlesbares Gutachten oder Zeugnis einer Behörde ist (siehe auch BGH NStZ 1995, 143 m.w.N.) und der Verlesung auch § 250 StPO jedenfalls für den Teil des Berichts entgegensteht, der nicht nur den Wiegevorgang betrifft (…siehe Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 44. Auflage, § 250 Rdnr. 9, 10).