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BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94 |
Getreidefeld
§ 239b Abs. 1 StGB, Entführung, Drohung im Zwei-Personenverhältnis, §§ 177 f StGB, Kriterium ist nicht 'Außenwirkung', sondern 'funktionaler Zusammenhang', Ausnutzen der Entführung zu weiterer Nötigung, beim Sich-Bemächtigen: 'Stabilisierung'
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 239b Abs. 1 Halbsatz 1 StGB; § 177 StGB
Anwendung des § 239b Abs. 1 Halbsatz 1 StGB in Zweipersonenverhältnissen (Entführung zum Zwecke einer Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung; Ausnutzung der geschaffenen Lage zur qualifizierten Drohung; Außenwirkung) - opinioiuris.de
Getreidefeld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 239b
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kein Menschenraub ("Doppelter Zwang")
Papierfundstellen
- BGHSt 40, 350
- NJW 1995, 471
- MDR 1995, 298
- NStZ 1995, 129
- NStZ 1995, 184 (Ls.)
- StV 1995, 82
- JR 1995, 346
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.11.1992 - 1 StR 534/92
Konkurrenzverhältnis zwischen erpresserischem Menschenraub oder Geiselnahme und …
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94
Diese Entscheidung enthält eine Fortführung der im Urteil desselben Strafsenats vom 17. November 1992 - 1 StR 534/92 (BGHSt 39, 36) entwickelten Rechtsansicht.Nach dem Gesamtzusammenhang seiner Argumentation in den Entscheidungen vom 17. November 1992 (BGHSt 39, 36) und vom 5. Oktober 1993 (BGHSt 39, 330) kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der 1. Strafsenat davon ausgeht, § 239 b StGB sei deshalb auf die genannten Sachverhalte nicht anwendbar, weil der Tatbestand nicht erfüllt sei.
Im Ergebnis würden die Strafvorschriften der §§ 177, 178 StGB, obwohl sie seit jeher zum Kernbestand des materiellen Strafrechts zählten, bei tateinheitlicher Verurteilung nach § 239 b StGB in den Hintergrund treten und nur noch der Klarstellung des Umstandes dienen, daß das Ziel des Vorbereitungsdelikts Geiselnahme vom Täter erreicht sei (1. Strafsenat BGHSt 39, 36, 41).
Das Kriterium der Außenwirkung, auf das der 1. Strafsenat entscheidend für die Abgrenzung abhebt (BGHSt 39, 36, 43), muß außer Betracht bleiben (ebenso Bohlander NStZ 1993, 439; Renzikowski JZ 1994, 492, 498; vgl. Tenckhoff/Baumann JuS 1994, 836, 838).
- BGH, 05.10.1993 - 1 StR 376/93
Einschränkende Auslegung des Tatbestands der Geiselnahme (Entführen oder das …
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94
Der 2. Strafsenat sieht sich gehindert, die Revision des Angeklagten zu verwerfen, weil er sich mit einer solchen Entscheidung mit der Rechtsauffassung in Widerspruch setzen würde, die der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 5. Oktober 1993 - 1 StR 376/93 (BGHSt 39, 330) vertreten hat.Der 1. Strafsenat ist der Meinung, § 239 b StGB sei auf Fälle der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung, in denen das Entführen oder das Sich-Bemächtigen unmittelbares Nötigungsmittel ist, nicht anwendbar, weil der Gesetzgeber diese Fälle nicht unter den Tatbestand habe einordnen wollen (BGHSt 39, 330, 334).
Nach dem Gesamtzusammenhang seiner Argumentation in den Entscheidungen vom 17. November 1992 (BGHSt 39, 36) und vom 5. Oktober 1993 (BGHSt 39, 330) kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der 1. Strafsenat davon ausgeht, § 239 b StGB sei deshalb auf die genannten Sachverhalte nicht anwendbar, weil der Tatbestand nicht erfüllt sei.
- BGH, 24.11.1988 - 4 StR 441/88
Keine "List" bei fehlender falscher Vorstellung des Opfers über den Sinn der …
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94
Durch die mit der Entführung verbundene Ortsveränderung wird das Tatopfer regelmäßig in seinen Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten in einem Maß eingeschränkt, daß es dem ungehemmten Einfluß des Täters ausgesetzt ist (vgl. BGHSt 22, 178, 179; 24, 90, 93; BGH NJW 1989, 917).Dient die - qualifizierte - Drohung wie das Vorhalten einer Schußwaffe zugleich dazu, sich des Opfers zu bemächtigen und es in unmittelbarem Zusammenhang zu weitergehenden Handlungen oder Duldungen, wie etwa zur Duldung von sexuellen Handlungen zu nötigen, wird die abgenötigte Handlung in der Regel ausschließlich durch die Bedrohung mit der Waffe durchgesetzt, ohne daß der Bemächtigungssituation die in § 239 b StGB vorausgesetzte eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BGH NJW 1989, 917).
- BGH, 27.01.1971 - 2 StR 591/70
Tatbestandsvoraussetzungen der Entführung wider Willen - Erfordernis der Absicht …
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94
Durch die mit der Entführung verbundene Ortsveränderung wird das Tatopfer regelmäßig in seinen Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten in einem Maß eingeschränkt, daß es dem ungehemmten Einfluß des Täters ausgesetzt ist (vgl. BGHSt 22, 178, 179; 24, 90, 93; BGH NJW 1989, 917). - BGH, 12.06.1968 - 2 StR 109/68
Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Entführung - Herabsetzung der …
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94
Durch die mit der Entführung verbundene Ortsveränderung wird das Tatopfer regelmäßig in seinen Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten in einem Maß eingeschränkt, daß es dem ungehemmten Einfluß des Täters ausgesetzt ist (vgl. BGHSt 22, 178, 179; 24, 90, 93; BGH NJW 1989, 917). - BGH, 02.03.1994 - 5 StR 494/93
Verdrängen der Nötigung im Zwei-Personen-Verhältnis durch den Tatbestand der …
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94
Danach soll in einem Zwei-Personen-Verhältnis die Geiselnahme nach § 239 b StGB die Nötigung nach § 240 StGB nur dann verdrängen, wenn infolge einer Nötigungshandlung der - angedrohte - Tod oder die - angedrohte - schwere Körperverletzung des Opfers aus dessen Sicht unmittelbar bevorstehen (BGH, Urteil vom 2. März 1994 - 5 StR 494/93 = NStZ 1994, 340). - BGH, 04.01.1994 - 1 ARs 38/93
Geiselnahme - Nötigung - Konkurrenzen - Zwei-Personen-Verhältnis - Tod oder …
Auszug aus BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94
Dagegen hat der 1. Strafsenat in seinem Beschluß vom 4. Januar 1994 (1 ARs 38/94 = NStZ 1994, 284) eingewandt, daß das Vorliegen eines Tatbestandes nicht davon abhängig gemacht werden könne, ob (bei gleicher objektiver und subjektiver Tathandlung) das Opfer die Drohung mit dem Tode oder der schweren Körperverletzung mehr oder weniger ernst nimmt oder die Verwirklichung der Drohung als mehr oder weniger nahe bevorstehend empfindet.
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Die hierfür erforderliche "gewisse Stabilisierung" der Zwangslage (vgl. BGHSt 40, 350, 359) war dadurch schon eingetreten. - BGH, 12.02.2015 - 1 StR 444/14
Besonders schwerer Raub (konkludente Drohung mit einem empfindlichen Übel für …
Zwischen der Entführung und der beabsichtigten Nötigung muss aber ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der Täter das Opfer während der Dauer der Entführung nötigen will und die abgenötigte Handlung während der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 355; BGH, Urteil vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05, NStZ 2006, 36 f.; BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - 2 StR 236/13, StV 2014, 218). - BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04
Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen …
Der Täter muß beabsichtigen, die durch das Sich-Bemächtigen für das Opfer geschaffene Lage für sein weiteres erpresserisches Vorgehen auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355;… BGHR StGB § 239a Anwendungsbereich 1 m.w.N.).
- BGH, 19.09.2001 - 2 StR 240/01
Schwerer Raub; Erpressung (Grunddelikt zum Raub); Sichbemächtigen; …
Hierdurch soll vor allem bei Zweipersonenverhältnissen der Anwendungsbereich dieser Vorschriften von den klassischen Delikten mit Nötigungselementen abgegrenzt werden (vgl. BGHSt 40, 350 ff.).Der Täter muß beabsichtigen, die durch das Sichbemächtigen für das Opfer geschaffene Lage für sein weiteres Vorgehen auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355;… BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 5; NStZ 1999, 509 jew. m.w.N.).
- BGH, 05.03.2003 - 2 StR 494/02
Erpresserischer Menschenraub; Sichbemächtigen; Bemächtigungslage; Stabilisierung; …
Da sich zur Tatzeit dort keine Mitarbeiter aufhielten, war der Zeuge jedenfalls in dem menschenleeren Bürogebäude in seinen Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten in einem Maße eingeschränkt, daß er dem ungehemmten Einfluß des Angeklagten ausgesetzt war (vgl. BGHSt 40, 350, 359 m.w.N.).Denn der Angeklagte beabsichtigte, die für den Zeugen A. geschaffene Lage für sein weiteres Vorgehen auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355; BGH NStZ 2002, 31, 32;… BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 8, jeweils m.w.N.).
- BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18
Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft …
Indes ist bei einem - auch bei Mittätern zugrunde zu legendem - "Zwei-Personen-Verhältnis' (Täter-Opfer) weitere Voraussetzung, um den erpresserischen Menschenraub von der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 StGB) und dem Raub (§ 249 StGB) abzugrenzen, dass die Bemächtigungssituation im Hinblick auf die erstrebte Raubhandlung eine eigenständige Bedeutung hat; sie erfordert daher eine gewisse Stabilisierung der Beherrschungslage, die der Täter zum Raub ausnutzen will (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 47;… Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, juris Rn. 24 (insoweit in BGHSt 61, 21 nicht abgedruckt); vgl. im Übrigen BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359). - BGH, 22.10.2009 - 3 StR 372/09
Schwerer Raub; erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen mit …
Allerdings ist bei einem - auch bei zwei Mittätern gegebenen - "Zwei-Personen-Verhältnis" (Täter-Opfer) weitere Voraussetzung, dass die Bemächtigungssituation im Hinblick auf die erstrebte Erpressungshandlung eine eigenständige Bedeutung hat; sie erfordert daher eine gewisse Stabilisierung der Beherrschungslage, die der Täter zur Erpressung ausnutzen will (vgl. BGHSt 40, 350 ff., 359; BGH StV 1996, 266; BGH NStZ 2006, 448 m. w. N.). - BGH, 20.09.2005 - 1 StR 86/05
Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang); Nötigungserfolg …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es erforderlich, dass zwischen der Entführung eines Opfers und einer beabsichtigten Nötigung ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart besteht, dass der Täter das Opfer während der Dauer der Entführung nötigen will (vgl. BGHSt 40, 350, 355, 359) und die abgenötigte Handlung auch während der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (…BGHR StGB § 239b Entführen 4). - BGH, 31.08.2006 - 3 StR 246/06
Erpresserischer Menschenraub (Versuch; Vollendung; Zwei-Personen-Verhältnis; …
Der erforderliche funktionale Zusammenhang liegt daher nicht vor, wenn sich der Täter des Opfers durch Nötigungsmittel bemächtigt, die zugleich unmittelbar der beabsichtigten Erpressung dienen, wenn also Bemächtigungs- und Nötigungsmittel zusammenfallen (vgl. BGHSt 40, 350 ff., 359;… BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Anwendungsbereich 1 und Sichbemächtigen 4, 8; BGH NJW 1997, 1082 f. und NStZ 2006, 448 f.). - BGH, 25.10.2018 - 4 StR 239/18
Besonders schwere Vergewaltigung (Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen …
a) Der Angeklagte hatte sich der Nebenklägerin bereits durch das Abschließen der Wohnung bemächtigt; die Bemächtigungslage hatte sich stabilisiert (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359), als er der Nebenklägerin das Einhandmesser an den Hals hielt. - OLG Zweibrücken, 16.02.2009 - 1 Ws 17/09
Geiselnahme: Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen bei Verschleppung und …
- BGH, 09.01.2020 - 5 StR 333/19
Geiselnahme (Bemächtigungslage; funktionaler Zusammenhang; Abgrenzung von …
- BGH, 09.06.1999 - 3 StR 78/99
"sich bemächtigen" beim erpresserischen Menschenraub
- BGH, 08.03.2006 - 5 StR 473/05
Erpresserischer Menschenraub (stabile Zwischenlage beim Sich-Bemächtigen im …
- BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Erledigterklärung einer Unterbringung in …
- BGH, 28.11.1995 - 4 StR 641/95
Erpresserischer Menschenraub - Bemächtigungslage - Erpressung - Funktionaler und …
- BGH, 17.06.2003 - 3 StR 177/03
Erpresserischer Menschenraub (Bemächtigungslage; Stabilisierung; selbständige …
- BGH, 02.02.2012 - 3 StR 385/11
Erpresserischer Menschenraub (Zusammenfallen von Bemächtigungs- und …
- BGH, 08.06.2017 - 4 StR 19/17
Erpresserischer Menschenraub (Absicht, die Sorge um das Wohl des Opfers zu einer …
- BGH, 08.11.2007 - 3 StR 320/07
Tateinheit (Klammerwirkung) und Tatmehrheit bei Geiselnahme (konkludente …
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 86/05
Eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts (verfassungskonforme Auslegung des § …
- BGH, 28.04.2021 - 2 StR 223/20
Geiselnahme (Sich-Bemächtigen: Vorliegen, gewisse Stabilisierung der Lage des …
- BGH, 14.01.1997 - 1 StR 507/96
Richterehrenwort - § 240 StGB, Zwischenerfolg, § 239b StGB, 'stabilisierte …
- BGH, 17.08.2023 - 4 StR 29/23
Prüfen des Qualifikationstatbestands der schweren Vergewaltigung der Ehefrau; …
- BGH, 22.11.2005 - 4 StR 459/05
Geiselnahme (einschränkende Auslegung im Zweipersonenverhältnis; Ausnutzung zur …
- BGH, 22.07.2010 - 3 StR 156/10
Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; Teilidentität der …
- BGH, 27.05.2008 - 4 StR 150/08
Erpresserischer Menschenraub (Absicht der Ausnutzung des Sich Bemächtigens) und …
- BGH, 07.03.1996 - 1 StR 688/95
Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht (Sperrung von Schriftstücken; unzulässige …
- BGH, 11.04.2002 - 4 StR 2/02
Erpresserischer Menschenraub; schwere räuberische Erpressung; Sichbemächtigen …
- BGH, 14.05.1996 - 4 StR 174/96
Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und …
- BGH, 27.05.2014 - 2 StR 606/13
Geiselnahme (mangelnde stabile Bemächtigungslage im Zwei-Personenverhältnis)
- BGH, 04.12.2007 - 3 StR 459/07
Erpresserischer Menschenraub (Zweipersonenverhältnis; Bemächtigungslage; …
- BGH, 27.01.2009 - 3 StR 521/08
Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Entführung und …
- BGH, 20.09.2007 - 4 StR 334/07
Abgrenzung von erpresserischem Menschenraub und räuberischer Erpressung nach der …
- BGH, 08.06.2017 - 4 StR 607/16
Erpresserischer Menschenraub (Absicht, die Sorge um das Wohl des Opfers zu einer …
- BGH, 02.09.2010 - 3 StR 273/10
Erpresserischer Menschenraub (stabile Bemächtigungslage); Wahrunterstellung …
- BGH, 21.12.2006 - 3 StR 451/06
Geiselnahme neben Vergewaltigung (erzwungene Ortsveränderung; Verbringen an einen …
- OLG Köln, 20.04.2010 - 1 RVs 71/10
Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers hinsichtlich der bei Dunkelheit …
- BGH, 24.01.2002 - 3 StR 402/01
Geiselnahme; Anwendungsbereich der Einschränkung im "Zwei-Personen-Verhältnis"
- BGH, 14.10.2015 - 2 StR 236/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
- BGH, 20.12.2005 - 3 StR 406/05
Geiselnahme (Zwei-Personen-Verhältnis; eigenständige Bedeutung der Zwangslage)
- BGH, 17.02.2005 - 4 StR 10/05
Geiselnahme (Erfordernis der weiteren Nötigung durch eine qualifizierte Drohung)
- BGH, 27.06.2000 - 1 StR 665/99
Hinzuziehung eines Dolmetschers bei partieller Kenntnis der deutschen Sprache; …
- BGH, 02.10.1996 - 3 StR 378/96
Beihilfe zu einer unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 21.05.2013 - 2 StR 58/13
Geiselnahme: Eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation
- BGH, 19.06.2007 - 3 StR 124/07
Erpresserischer Menschenraub (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen …
- BGH, 12.09.2013 - 2 StR 236/13
Voraussetzungen der Geiselnahme (funktionaler Zusammenhang)
- BGH, 17.10.1996 - 4 StR 404/96
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts - Voraussetzungen für …
- BGH, 03.08.1995 - 4 StR 435/95
Bemächtigung - Entführung - Eigenständige Bedeutung - Abgenötigte Handlung
- BGH, 11.02.2014 - 4 StR 522/13
Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sichbemächtigens: Schaffung einer über …
- BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchten Mordes, schwerer räuberischer …
- BGH, 17.01.2019 - AK 58/18
Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
- BGH, 17.02.1998 - 1 StR 750/97
Entführung gegen den Willen der Entführten - Unterbringung in einem …
- BGH, 22.08.1996 - 5 StR 263/96
Ausnutzungstatbestand der Geiselnahme erfordert eine Ausnutzungsabsicht - …
- BGH, 10.10.1995 - 5 StR 268/95
Zulässige Revision - Nebenkläger - Tatrichter - Nichtanwendung von …
- OLG Köln, 26.11.2012 - 2 Ws 792/12
Auswirkungen der notwendigen Zweiaktigkeit des Geschehens beim Sichbemächtigen im …
- BGH, 16.07.1996 - 1 StR 343/96
Fehlende Kausalität zwischen den Nötigungshandlungen und der Vermögensverfügung …
- BGH, 28.12.1995 - 1 StR 648/95
Erpresserischer Menschenraub - Räuberische Erpressung - Konkurrenz - …
- BGH, 22.06.1999 - 1 StR 281/99
Schwere räuberische Erpressung; Erpresserischer Menschenraub; …
- BGH, 12.05.1999 - 1 StR 201/99
Erpresserischer Menschenraub; Zweipersonenverhältnis; Sichbemächtigen
- BGH, 23.10.1997 - 5 StR 486/97
BGH beanstandet Jugendstrafen bei einer Gewalttat
- BGH, 27.02.1996 - 4 StR 18/96
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- BGH, 01.02.1995 - 2 StR 421/93
- LG Kassel, 30.10.2020 - 10 KLs 2580 Js 45000/15
- BGH, 27.09.1996 - 1 StR 576/96
Bemächtigungssituation des Opfers ohne beabsichtigte, weitergehende Ziele - …
- BGH, 01.02.1995 - 2 StR 421/94
Entführung - Vergewaltigung - Geisel - Geiselnahme
- BGH, 28.06.1995 - 2 StR 178/95
Bemächtigung - Bankraub - Raub - Bankräuber - Erpresserischer Menschenraub
- LG Hamburg, 04.09.2020 - 617a KLs 4/20
Erpresserischer Menschenraub in einem Drei-Personenverhältnis
- LG Leipzig, 22.06.2009 - 1 Ks 300 Js 63770/08
Geiselnahme bei Entführung zur Erzwingung des Beischlafes; Cuttermesser als …