Rechtsprechung
   BGH, 20.07.1994 - 2 StR 321/94   

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https://dejure.org/1994,4262
BGH, 20.07.1994 - 2 StR 321/94 (https://dejure.org/1994,4262)
BGH, Entscheidung vom 20.07.1994 - 2 StR 321/94 (https://dejure.org/1994,4262)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 1994 - 2 StR 321/94 (https://dejure.org/1994,4262)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhafte Anklageschrift - Verfahrenshindernis - Wechselseitige Straftaten - Aussagenotstand - Strafverfolgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 233, § 157; StPO § 200

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 19
  • StV 1995, 23
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen

    Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift, der als Verfahrenshindernis wirken kann, ist daher nur anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht genügend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07, NStZ 2008, 352 mwN und vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06, StraFo 2007, 290 mwN; Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649 Rn. 1; Beschluss vom 20. Juli 1994 - 2 StR 321/94 mwN).
  • BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen

    Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift, der als Verfahrenshindernis wirken kann, ist daher anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht genügend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07 mwN; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06 mwN; BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05; BGH, Beschluss vom 20. Juli 1994 - 2 StR 321/94 mwN).
  • LG Detmold, 20.04.2018 - 23 KLs 8/18
    Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift hinsichtlich ihrer Umgrenzungsfunktion ist daher dann anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht genügend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06 m. w. N.; BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05; BGH, Beschluss vom 20. Juli 1994 - 2 StR 321/94 m. w. N.).
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   BGH, 18.05.1994 - 5 StR 249/94   

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https://dejure.org/1994,2617
BGH, 18.05.1994 - 5 StR 249/94 (https://dejure.org/1994,2617)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1994 - 5 StR 249/94 (https://dejure.org/1994,2617)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - 5 StR 249/94 (https://dejure.org/1994,2617)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 19
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 26.06.1996 - 3 StR 199/95

    Verfahrenseinstellung - Überlanges Verfahren - Verletzung des

    Die Anklage und der Eröffnungsbeschluß enthalten zwar keine Spezifizierung der einzelnen Bankrotthandlungen, doch genügen sie insgesamt noch den Anforderungen der Rechtsprechung an eine wirksame Verfahrensgrundlage in Verfahren, die vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 zur fortgesetzten Handlung (BGHSt 40, 138) eröffnet worden sind (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 9).
  • BGH, 19.12.1995 - 4 StR 691/95

    Ungenau gefaßte Anklage - Gericht - Hinweispflicht - Konkret bestimmte Taten

    c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 40, 44, 46, 47; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 9, 13, 14) genügt beim Vorwurf einer Vielzahl sexueller Übergriffe gegen ein Kind die Anklage regelmäßig den gesetzlichen Erfordernissen, wenn in ihr das Tatopfer, der Tatzeitraum, die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung und die (Höchst-)Zahl der vorgeworfenen Taten mitgeteilt werden.
  • BGH, 08.12.1994 - 4 StR 536/94

    Sexuelle Übergriffe - Inhalt der Anklageschrift - Freibeweisverfahren - Ablehnung

    Dies steht aber hier der Wirksamkeit der Anklage nicht entgegen, weil das Gesamtgeschehen durch Bestimmung des einen Tatopfers, des Tatzeitraums und der Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung hinreichend individualisiert und von anderen möglichen Taten desselben Täters abgegrenzt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 249/94).
  • BGH, 05.07.1994 - 5 StR 342/94

    Fortgesetzte Handlung - Vergewaltigung - Individualisierung - Schuldspruch -

    Zu ergänzen ist allerdings, da Fortsetzungszusammenhang tatsächlich nicht gegeben ist, wegen der nicht sicher festgestellten weitergehenden Einzeltatvorwürfe auch insoweit ein Teilfreispruch (vgl. Senatsbeschlüssevom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94 - undvom 18. Mai 1994 - 5 StR 249/94 -).
  • BGH, 13.12.2000 - 5 StR 540/00

    Vergewaltigung

    Konsequent mußte er den Angeklagten im übrigen freisprechen (vgl. BGHSt 40, 44, 48; BGHR StPO § 260 Abs. 1 - Teilfreispruch 10 und 11).
  • BGH, 30.07.1999 - 3 StR 231/99

    Sexueller Mißbrauch von Kindern

    Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Anklage über ein Jahr vor dem die Annahme einer fortgesetzten Handlung ausschließenden Beschluß des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 40, 138) erhoben und zur Hauptverhandlung zugelassen worden ist, daß sie den damals gestellten Anforderungen genügt hat und daß sie daher -was ihre Funktion, den Verfahrensgegenstand zu umschreiben, angeht -,noch hinzunehmen' ist (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 9).
  • BGH, 15.03.1995 - 3 StR 76/95

    Fehlerhafte Verurteilung - Schuldspruch - Umstellung des Schuldspruches -

    Von dem Anklagevorwurf, der Angeklagte B. habe um den 11. Juni 1993 200 Gramm Heroin nach Deutschland gebracht und dem Angeklagten J. zum unerlaubten Handeltreiben übergeben (Nr. 3 der Anklageschrift), waren die Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts freizusprechen, da dieser Fall im Urteil nicht festgestellt ist (vgl. BGHR StPO § 260 I Teilfreispruch 11).
  • BGH, 18.05.1994 - 5 StR 193/94

    Fortgesetzte Handlung - Revision - Umstellung - Schuldspruch

    Verfahrenshindernisse bestehen nicht; die der Verurteilung zugrunde liegende Anklage ist wirksam (vgl. Senatsbeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 249/94 -).
  • BGH, 14.12.1994 - 3 StR 427/94

    Teilfreispruch - Einzelakte - Anklage - Urteilsfindung

    Da indessen Anklage und Eröffnungsbeschluß von einer größeren Anzahl von Einzelakten ausgegangen sind, als sie dem Urteil zugrunde liegen, und da - wie erwähnt - Delikte wie die hier abgeurteilten nicht (mehr) zu einer fortgesetzten Handlung verbunden werden können, ist der beantragte Teilfreispruch geboten (BGH, Beschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 249/94 -).".
  • BGH, 28.10.1994 - 2 StR 562/94

    Freispruch - Fortgesetzte Handlung - Einzelakte

    Wegen der vor diesem Zeitpunkt begangenen Teilakte der - rechtlich unzutreffend angenommenen - Fortsetzungstat war der Angeklagte daher freizusprechen (BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 4; BGH, Beschl. v. 18. Mai 1994 - 5 StR 249/94, v. 6. Juni 1994 - 5 StR 267/94 und v. 3. August 1994 - 2 StR 340/94), was der Senat nachgeholt hat.
  • BGH, 05.08.1994 - 3 StR 317/94

    Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • BGH, 03.08.1994 - 2 StR 340/94

    Fortgesetzte Handlung - Eröffnungsbeschluß - Urteil - Teilfreispruch

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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1994 - 4 StR 306/94   

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https://dejure.org/1994,2589
BGH, 12.07.1994 - 4 StR 306/94 (https://dejure.org/1994,2589)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1994 - 4 StR 306/94 (https://dejure.org/1994,2589)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1994 - 4 StR 306/94 (https://dejure.org/1994,2589)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 19
  • StV 1995, 176
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 30.03.2016 - 4 StR 63/16

    Erteilung des letzten Wortes (erforderliche Wiedererteilung bei weiteren

    Der Beschwerdeführer hat gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die der Urteilsverkündung unmittelbar vorausgegangenen Verfahrenshandlungen in seiner Revisionsbegründung im Einzelnen geschildert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 1989 - 3 StR 158/89, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 letztes Wort 1, und vom 12. Juli 1994 - 4 StR 306/94, StV 1995, 176).
  • KG, 01.08.2019 - 3 Ws (B) 232/19

    Behandlung eines Beweisantrags nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

    Die Begründungsschrift beschränkt sich auf die bloße Mitteilung, dass dem Betroffenen über den Verteidiger das letzte Wort nicht erteilt worden sei, unterlässt es indessen, den tatsächlichen Verfahrensablaufes zu schildern und genügt daher den Darlegungsanforderungen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 1994 - 4 StR 306/94 -, juris m.w.N.).
  • OLG Hamm, 08.12.2000 - 2 Ss 1165/00

    Wiedereintritt in die Beweisaufnahme, letztes Wort, Haftentscheidung,

    Mit seiner den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge (vgl. dazu BGH StV 1995, 176) macht der Angeklagte zu Recht den (relativen) Revisionsgrund nach den §§ 337, 258 Abs. 2 Halbsatz 2, 3 StPO geltend.
  • OLG Hamm, 16.07.2009 - 2 Ss 558/08

    Beweiskraft; Protokoll; Entfallen; Behauptung des Gegenteils

    Insbesondere die näher ausgeführte Verfahrensrüge der Verletzung der Gewährung des letzten Wortes nach § 258 Abs. 2 StPO ist - bereits ohne die weiteren Ergänzungen mit Schriftsätzen vom 30. März 2009 und 8. Mai 2009 - gemessen an den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 1994 - 4 StR 306/94 -, BGH NStZ 90, 230; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 358 Rz 33) zulässig erhoben worden, denn es werden nicht lediglich die Fehlerhaftigkeit der Sitzungsniederschrift, sondern Mängel des Verfahrens gerügt.
  • OLG Hamm, 03.12.2002 - 3 Ss 1025/02

    letztes Wort des Angeklagten, Beruhensfrage

    Es bedarf somit der Schilderung der der Urteilsverkündung unmittelbar vorausgegangenen Verfahrenshandlungen sowie der Darlegung, dass der Angeklagte nicht als letzter Verfahrensbeteiligter vor dem Beginn der Beratung gesprochen hat und nicht befragt worden ist, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe (zu vgl. BGH StV 1995, 176).
  • OLG Hamm, 31.08.2000 - 3 Ss OWi 881/00

    Letzte Wort, ausreichende Begründung der Verfahrensrüge, Teilaufhebung

    Diesen Anforderungen ist jedenfalls dann genügt, wenn die der Urteilsverkündung unmittelbar vorausgegangenen Verfahrenshandlungen geschildert werden (BGH StV 1995, 176).
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   BGH, 08.06.1994 - 3 StR 280/93   

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https://dejure.org/1994,5176
BGH, 08.06.1994 - 3 StR 280/93 (https://dejure.org/1994,5176)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1994 - 3 StR 280/93 (https://dejure.org/1994,5176)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1994 - 3 StR 280/93 (https://dejure.org/1994,5176)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 19
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 23.10.2001 - 4 StR 249/01

    Einnahme des Augenscheins; Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung);

    Schweigt das Protokoll über die Einnahme eines Augenscheins, so gilt dieser wegen der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO als nicht erfolgt (BGH NStZ 1993, 51; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 31).

    Schweigt das Protokoll über die Einnahme eines Augenscheins, so gilt dieser wegen der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO als nicht erfolgt (BGH NStZ 1993, 51; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 31).

  • BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18

    Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit;

    Falsches, mithin nachgemachtes oder verfälschtes Geld im Sinne des § 146 Abs. 1 StGB liegt dann vor, wenn es den Anschein gültigen Geldes erweckt, also seiner Beschaffenheit nach geeignet ist, einen arglosen Empfänger im gewöhnlichen Zahlungsverkehr zu täuschen, selbst wenn der Täter dafür im Einzelfall auf günstige äußere Umstände (schlechte Beleuchtung, hektische Situation usw.) angewiesen sein sollte (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 1970 - 1 StR 491/69, BGHSt 23, 229, 231; vom 8. Juni 1994 - 3 StR 280/93, juris Rn. 10; vom 7. Februar 1995 - 1 StR 681/94, NJW 1995, 1844 f.; Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 472/02, NStZ 2003, 368, 369; MüKoStGB/Erb, 3. Aufl., § 146 Rn. 17).
  • BGH, 02.12.2003 - 1 StR 340/03

    Beweiskraft des Protokolls bzw. wesentliche Förmlichkeit (nicht

    Das Protokoll beweist lediglich, daß dieses Telefonat nicht in Augenschein genommen wurde, denn die Augenscheinseinnahme ist als wesentliche Förmlichkeit im Sinne von §§ 273, 274 StPO protokollpflichtig (BGH NStZ 1995, 19).
  • OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15

    Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer

    Schweigt das Protokoll über die Einnahme eines Augenscheins, so gilt dieser wegen der negativen Beweiskraft des Protokolls als nicht erfolgt (BGH NStZ 2002, 219; BGH NStZ 1993, 51; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 31).
  • BGH, 10.03.1998 - 1 StR 12/98

    Einnahme eines Augenscheins - Verlesung einer Urkunde - Sexueller Missbrauch von

    Schweigt das Protokoll, so gelten diese wegen dessen Beweiskraft nach § 274 StPO als nicht erfolgt (BGH NStZ 1993, 51; BGH Urt. v. 8. Juni 1994 - 3 StR 280/93; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 273 Rdn. 7).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1994 - 4 StR 20/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,5130
BGH, 24.03.1994 - 4 StR 20/94 (https://dejure.org/1994,5130)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1994 - 4 StR 20/94 (https://dejure.org/1994,5130)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1994 - 4 StR 20/94 (https://dejure.org/1994,5130)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 19
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Rechtsprechung
   BGH, 08.06.1994 - 2 StR 184/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,5066
BGH, 08.06.1994 - 2 StR 184/94 (https://dejure.org/1994,5066)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1994 - 2 StR 184/94 (https://dejure.org/1994,5066)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1994 - 2 StR 184/94 (https://dejure.org/1994,5066)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 19
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.11.2005 - 4 StR 418/05

    Besetzung der großen Straf- bzw. Jugendkammer (Nachholung einer zunächst

    Nach alledem besteht mangels wirksamer Eröffnung des Hauptverfahrens ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Einstellung des Verfahrens führt (vgl. BGH NStZ 1981, 448, 1987, 239; BGHR StPO § 203 Unterschrift 1; Tolksdorf aaO § 207 Rdn. 33, 35).
  • BGH, 05.02.1997 - 5 StR 249/96

    Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen

    Ob letzteres geschehen ist, unterliegt der Beurteilung im Freibeweisverfahren (RGSt 43, 217, 219; BGHR StPO § 203 Unterschrift 1; BGH, Urteil vom 12. Mai 1959 - 1 StR 145/59 - insoweit in BGHSt 13, 126 nicht abgedruckt; BGH, Beschluß vom 2. August 1983 - 5 StR 542/83 - BGH, Beschluß vom 5. März 1996 - 5 StR 474/95 - vgl. auch BGHR StPO § 203 Beschluß 2).
  • OLG Karlsruhe, 28.05.2003 - 1 Ss 49/03

    Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

    4 St 34/89">StV 1990, 395 ; StV 2001, 330; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1998, 75; StV 1998, 66; OLG Hamm, StV 2001, 331; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Juni 1994 - 2 StR 184/94 -, BGHR StPO § 203 Unterschrift 1).
  • OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 1 Ss 1506/09

    Strafschärfung: Nichtverhinderung einer vom Angeklagten nicht veranlassten

    So stellt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit landgerichtlicher Eröffnungsbeschlüsse, bei denen die Unterschrift eines oder mehrerer Richter fehlen, als für die Wirksamkeit entscheidend nicht auf die Vollzähligkeit der Unterschriften, sondern allein darauf ab, ob die erforderliche Zahl der Richter an der tatsächlichen Beschlussfassung mitgewirkt hat, und klärt diese Frage im Wege des Freibeweises durch Einholung dienstlicher Äußerungen der Richter (BGH in BGHR StPO § 203 Unterschrift 1; BGHSt 42, 380, 384 mit weiteren Nachw.).
  • OLG Zweibrücken, 07.11.1997 - 1 Ss 220/97

    Zur Klärung der Wirksamkeit eines schriftlichen Eröffnungsbeschlusses trotz

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Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1994 - 4 StR 128/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,7647
BGH, 12.04.1994 - 4 StR 128/94 (https://dejure.org/1994,7647)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1994 - 4 StR 128/94 (https://dejure.org/1994,7647)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1994 - 4 StR 128/94 (https://dejure.org/1994,7647)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 19
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

    Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der

    Die Urteilsformel ("wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz") kennzeichnet die Tat allerdings nur ungenau und ist deshalb unzureichend (BGH, Beschl. vom 12. April 1994 - 4 StR 128/94 - und vom 5. September 2000 - 3 StR 226/00).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1994 - 3 StR 439/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,12938
BGH, 06.04.1994 - 3 StR 439/92 (https://dejure.org/1994,12938)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1994 - 3 StR 439/92 (https://dejure.org/1994,12938)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1994 - 3 StR 439/92 (https://dejure.org/1994,12938)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 19
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.08.2010 - 3 StR 98/10

    Unterbrechung der Hauptverhandlung; Verhandlung zur Sache; Umbeiordnung;

    Jedenfalls die Mitteilung des Vorsitzenden, dass die in einem Beweisantrag (der Verteidigung) benannten Zeugen für den nächsten Termin geladen werden sollen, erfüllt die Kriterien für eine wirksame Fortsetzung der Hauptverhandlung in diesem Sinne; denn sie diente der Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten darüber, dass dem Beweisantrag der Verteidigung stattgegeben worden war (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 1994 - 3 StR 439/92, bei Kusch NStZ 1995, 18, 19 Nr. 8).
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