Weitere Entscheidungen unten: BGH, 01.12.1994 | OLG Zweibrücken, 05.10.1994

Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1994 - 1 StR 720/94   

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https://dejure.org/1994,954
BGH, 13.12.1994 - 1 StR 720/94 (https://dejure.org/1994,954)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1994 - 1 StR 720/94 (https://dejure.org/1994,954)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 720/94 (https://dejure.org/1994,954)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Voraussetzungen für das Vorliegen einer tateinheitlichen Begehung - Anforderungen an den Grundsatz "in dubio pro reo"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 739
  • MDR 1995, 402
  • NStZ 1995, 193
  • StV 1995, 256
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94

    Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In

    Soweit der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 720/94 = NJW 1995, 739 die Auffassung vertreten hat, "Probekäufe", die "der Vorbereitung eines viel größeren Geschäfts" dienten, beträfen schon deshalb "dieselbe Rauschgiftmenge" und bildeten daher mit dem weiteren Geschäft eine einheitliche Tat, bezog sich dies auf einen Fall, in dem auch Gegenstand des Geschäfts eine bestimmte Menge Rauschgift war; so lag es hier aber nicht.

    Aus dem erwähnten Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 720/94 - (NJW 1995, 739) ergibt sich nichts anderes.

  • BGH, 17.10.2019 - 3 StR 536/18

    Aneignungsabsicht beim Raub ("Einverleiben" in das Vermögen; Substanzwert;

    Soweit sie dieselbe Rauschgiftmenge betreffen, sind mehrere Akte des Betäubungsmittelumsatzes zu einer einheitlichen Tat des Handeltreibens verbunden (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 720/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1; vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4).
  • BGH, 16.06.2009 - 3 StR 6/09

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Rauschgiftmenge;

    Nach ständiger Rechtsprechung bilden mehrere Akte des Betäubungsmittelumsatzes eine einheitliche Tat des Handeltreibens, wenn sie dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1, 4 m. w. N.).
  • BGH, 26.02.1997 - 3 StR 586/96

    Vorliegen von Tateinheit bei mehreren Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit

    Mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bilden nur dann eine einheitliche Tat, wenn sie dieselbe Rauschgiftmenge ("ein und denselben Güterumsatz") betreffen (st.Rspr., vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 45; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1, 4).

    Soweit der Bundesgerichtshof die Annahme von Tatmehrheit beanstandet und dabei zur Begründung ausgeführt hat, es könne der Verkauf der Kleinmengen aus dem Vorrat "nicht ausgeschlossen werden", lagen Sachverhalte zugrunde, bei denen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für diese Fallgestaltung vorgelegen hatten (vgl. BGH StV 1994, 658; BGHR BtMG § 29 III Nr. 1 Konkurrenzen 1; BGH, Beschluß vom 20. Juni 1996 - 4 StR 262/96) bzw. bei denen die Bewertungseinheit nahelag (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3), oder es handelte sich um nicht die Entscheidung tragende Erwägungen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1).

  • BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95

    Verschiedene Fallgestaltungen - Bewertungseinheit - Unerlaubtes Handeln mit

    Die einzelnen Verkaufs- oder Abgabeakte, auch wenn sie auf verschiedenen Entschlüssen beruhen, werden durch den Erwerb der hierzu bestimmten Gesamtmenge zu einer Bewertungseinheit verbunden, weil sie im Rahmen desselben Güterumsatzes (nämlich der Gesamtmenge) erfolgen (BGH NStZ 1995, 37 [BGH 28.09.1994 - 3 StR 261/94]; 1995, 193).
  • BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95

    DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das

    Soweit die Rechtsprechung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine Bewertungseinheit annimmt (vgl. BGHSt 30, 28; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1, 2), beruht dies auf dem weiten Begriff des Handeltreibens.
  • BGH, 09.05.2001 - 3 StR 36/01

    Besonders schwerer Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

    Da die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte, hier der Erwerb und die Veräußerung von 50 bzw. 30 Gramm Haschisch, eine einzige Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit) bilden (st. Rspr.: BGHSt 30, 28, 31; 31, 163, 165; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1 ff.), ist eine Änderung des Schuldspruchs dahin geboten, daß die Angeklagten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb in 51 Fällen schuldig sind.
  • BGH, 04.06.1996 - 1 StR 235/96

    Bandenmäßige Begehung - Zu einer einzigen Tat verbunden - Aus neuem Entschluß -

    Diese Wertung trifft auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen zu; denn eine einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist immer dort anzunehmen, wo ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (BGHSt 30, 28, 31; BGH NStZ 1995, 37, 38 [BGH 28.09.1994 - 3 StR 261/94]; 1995, 193; 1996, 93, 94; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4).
  • BGH, 11.07.1995 - 1 StR 189/95

    Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Rauschgift - Rauschgifthandel -

    Erfaßt das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Rahmen ein- und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgende Handlungen, wie Erwerb, Einfuhr, Veräußerung und Ablieferung des Gewinns, so werden die Einzelakte im Wege der Bewertungseinheit zu einer Tat verbunden (BGHSt 30, 29, 31 [BGH 07.01.1981 - 2 StR 618/80]; 40, 138, 164; Senatsurteil vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 720/94).
  • BGH, 20.03.2001 - 1 StR 12/01

    Verfallanordnung; Bruttoprinzip; Darstellungsmängel (unbillige Härte im Sinne des

    aa) Da schon der Erwerb von Rauschgift zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung den Tatbestand des Handeltreibens hinsichtlich der Gesamtmenge erfüllt, sind darauf folgende Veräußerungen von Teilmengen nicht mehr rechtlich selbständige Taten, sondern es liegt insgesamt nur eine Tat im Rechtssinne (Bewertungseinheit) vor (st. Rspr., vgl. BGHSt 30, 28; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1 ff.).
  • BGH, 16.11.2000 - 3 StR 457/00

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Zusammenfassung mehrerer

  • BGH, 27.06.2001 - 2 StR 225/01

    Bewertungseinheit (Tateinheit)

  • BGH, 15.03.2000 - 2 StR 614/99

    Bewertungseinheit bei Straftaten nach dem BtMG

  • BGH, 11.11.1998 - 5 StR 207/98

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ; Rechtsprechung des BGH bei der

  • BGH, 10.10.1995 - 5 StR 469/95

    Definition der einheitlichen Tat beim unerlaubten Handeltreiben mit

  • BGH, 30.05.2013 - 5 StR 239/13

    Lückenhafte Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (fehlende

  • BGH, 30.03.2011 - 5 StR 39/11

    Revisionserstreckung auf einen Mitangeklagten (Widerspruchserfordernis);

  • BGH, 04.10.2018 - 3 StR 155/18

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (tatbestandliche Bewertungseinheit bei auf

  • BGH, 01.09.1997 - 5 StR 284/97

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge -

  • BGH, 11.04.1995 - 1 StR 736/94

    Ergänzung eines Urteils nach Einlegung der Revision

  • OLG Koblenz, 11.11.2004 - 1 Ss 287/04

    Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den

  • BGH, 31.05.1995 - 2 StR 125/95

    Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Bandenmäßiges Handeltreiben mit

  • BayObLG, 16.06.1998 - 4St RR 68/98

    Unwirksamkeit einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung

  • BayObLG, 14.06.1995 - 4St RR 113/95

    Betäubungsmittelstrafrecht: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

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Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1994 - 1 StR 695/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3843
BGH, 01.12.1994 - 1 StR 695/94 (https://dejure.org/1994,3843)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1994 - 1 StR 695/94 (https://dejure.org/1994,3843)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1994 - 1 StR 695/94 (https://dejure.org/1994,3843)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 193
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.03.1997 - 2 StR 577/96

    Anwendbarkeit des § 31 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Voraussetzungen für

    Aus den Urteilsgründen (UA S. 7) ist zwar nicht eindeutig zu erkennen, ob das Tatgericht berücksichtigt hat, daß § 31 Nr. 1 BtMG nur anwendbar ist, wenn die vom Angeklagten aufgedeckten Taten anderer Personen mit seinen eigenen Taten in Zusammenhang stehen (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 2 und 3; BGH NStZ 1995, 193; 1988, 505, 506).
  • BGH, 20.11.1996 - 5 StR 572/96

    Verwerfung einer Revision als unbegründet

    Die Verneinung der Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG durch den Tatrichter ist auch deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, weil zwischen der von der Angeklagten aufgedeckten Tat und ihrer eigenen strafbaren Tätigkeit kein Zusammenhang besteht (vgl. BGH NStZ 1995, 193; vgl. auch Franke/Wienroeder BtMG 1996 § 31 Rdn. 13 m.w.N.).
  • BayObLG, 03.05.2001 - 4St RR 48/01

    Betäubungsmittelstrafrecht: Aufklärungshilfe und Aufklärungsbemühen

    Soweit die Strafkammer davon ausgegangen ist, die Aufdeckung einer Betäubungsmittelstraftat außerhalb des Anwendungsbereichs des § 31 Nr. 1 BtMG komme unter den gegebenen Voraussetzungen nicht als allgemeiner Strafmilderungsgrund in Betracht (vgl. hierzu BGH NStZ 1995, 193 ), weil der Hinweis des Angeklagten nur zur Auffindung von 5 Gramm Heroin und von Amphetamin geführt habe, so ist diese Bewertung fehlerhaft.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 05.10.1994 - 1 Ss 196/94   

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https://dejure.org/1994,5442
OLG Zweibrücken, 05.10.1994 - 1 Ss 196/94 (https://dejure.org/1994,5442)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.10.1994 - 1 Ss 196/94 (https://dejure.org/1994,5442)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. Januar 1994 - 1 Ss 196/94 (https://dejure.org/1994,5442)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 193
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 20.11.2006 - 1 Ss 215/06

    Berufung im Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: Bindungswirkung

    Das ist der Fall bei Taten, die im Rahmen des Strafvollzugs begangen werden (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf NStZ 1995, 94; OLG Zweibrücken NStZ 1995, 193; Körner, BtMG 5. Aufl., § 29 Rdnr. 1685).
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