Rechtsprechung
| BGH, 13.12.1994 - 1 StR 641/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge - Protokollberichtigung - Formvorschriften - Verlesung der Anklageschrift - Revisionsgrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 200
- NStZ 1995, 298
- NStZ 1995, 299 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …
Die Verfahrensrüge hält er für unbegründet, da er unter Aufgabe seiner Rechtsprechung zum Verbot der "Rügeverkümmerung" (vgl. BGHSt 34, 11, 12; NStZ 1984, 521; 1986, 374; 1995, 200, 201) die berichtigte Sitzungsniederschrift als im Sinne von § 274 StPO beachtlich erachtet, auch wenn durch die Berichtigung der Rüge die Tatsachengrundlage entzogen wird.Grundlegend war das Urteil des 3. Strafsenats vom 19. Dezember 1951 (BGHSt 2, 125), das sich im Wesentlichen den in RGSt 43, 1 und OGHSt 1, 277 dargelegten Argumenten anschloss (nachfolgend BGHSt 7, 218, 219; 10, 145, 147; 10, 342, 343; 12, 270, 271; 22, 278, 280; 34, 11, 12;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 11; 13; 27; 28; BGH NStE StPO § 344 Nr. 7; NStZ 1984, 521; 1995, 200, 201; 2002, 219; StV 2002, 183; JZ 1952, 281; wistra 1985, 154;… Urt. vom 21. Dezember 1966 - 4 StR 404/66).
- BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05
Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten …
Den Prozessbeteiligten soll Gewissheit darüber vermittelt werden, auf welche Tat sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (vgl. BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2; BGH NJW 1982, 1057;… Tolksdorf aaO § 243 Rdn. 23;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 243 Rdn. 50 m.w.N.).Zwar kann in Ausnahmefällen der Verhandlungsverlauf es trotz mangelhaftem oder überhaupt nicht verlesenem Anklagesatz allen Verfahrensbeteiligten gestatten, den Tatvorwurf im erforderlichen Umfang zu erfassen und ihre Prozessführung entsprechend einzurichten, nämlich dann, wenn die Sach- und Rechtslage einfach und überschaubar ist oder wenn die Prozessbeteiligten auf andere Weise über den Gegenstand des Verfahrens unterrichtet worden sind (vgl. BGH NStZ 2000, 214; bei Miebach NStZ 1991, 28; BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2;… Gollwitzer aaO § 243 Rdn. 107;… Meyer-Goßner aaO § 243 Rdn. 38).
- BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05
Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen …
Dieser Rechtsprechung (vgl. auch RGSt 56, 29; 59, 429 [431]) folgten dann nach dem Krieg verschiedene Obergerichte (vgl. - Oberster Gerichtshof für die Britische Zone - OGHSt 1, 277 [279] m.w.N.) und schließlich der Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 2, 125; 10, 342 [343]; 12, 270 [271]; 22, 278 [280]; 34, 11 [12];… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 11, 13; BGH NStZ 1984, 521; 1995, 200 [201]; StV 2002, 183; JZ 1952, 281).Der Senat ist unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (BGH NStZ 1984, 521 - 1 StR 344/84; BGHSt 34, 11 [12] [- 1 StR 643/85 - nicht tragend]; BGH NStZ 1995, 200 [201] [1 StR 641/94 - nicht tragend]) der Auffassung, dass die formelle Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO uneingeschränkt gilt, auch dann, wenn eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Rüge zum Nachteil des Angeklagten die Tatsachengrundlage entzieht.
- BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …
Der Senat ist unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (BGH NStZ 1984, 521 - 1 StR 344/84 - BGHSt 34, 11, 12 - 1 StR 643/85 - nicht tragend - BGH NStZ 1995, 200, 201 - 1 StR 641/94 - nicht tragend) der Auffassung, dass die formelle Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO uneingeschränkt gilt, auch dann, wenn eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Rüge zum Nachteil des Angeklagten die Tatsachengrundlage entzieht. - OLG Köln, 07.08.2015 - 1 RBs 250/15
Vorliegen eines Rotlichtverstoßes durch Fahrstreifenwechsel nach Passieren der …
Jedenfalls geht der Senat im Einklang mit der - einen Verstoß gegen § 243 Abs. 3 S. 1 StPO betreffenden - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.12.1994 - 1 StR 641/94 - (= NStZ 1995, 200, 201) davon aus, dass bei einer solchen Fallgestaltung das Beruhen des Urteils auf dem Mangel auszuschließen ist. - BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
Anfrageverfahren zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage …
Die übrigen Verfahrensbeteiligten sollen Gewissheit darüber erlangen, auf welche Tat(en) sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057; BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2). - BGH, 03.12.2003 - 5 StR 462/03
Verlesung des Anklagesatzes; Beweiskraft des Protokolls (wesentliche …
Zwar handelt es sich bei der Verlesung des Anklagesatzes nach § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO um eine wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens, deren Einhaltung nach § 273 Abs. 1, § 274 Satz 1 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (…BGHR StPO § 274 Beweiskraft 6; BGH NStZ 1995, 200, 201;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 274 Rdn. 14).Die in BGHR StPO § 274 Beweiskraft 6 und NStZ 1995, 200 f. veröffentlichten Entscheidungen des 1. Strafsenats stehen nicht entgegen.
- BGH, 25.01.1995 - 3 StR 448/94
Fehlerhafte Anklageschrift (mangelhafte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses …
Dem entspricht es, daß die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nur den Anklagesatz, nicht aber das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen verliest (§ 243 Abs. 3 StPO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 641/94). - BGH, 24.04.2018 - 1 StR 481/17
Verlesung des Anklagesatz (Erforderlichkeit bei Zurückverweisung der Sache)
Die Verlesung des Anklagesatzes gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO, deren Einhaltung gemäß § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 641/94, NStZ 1995, 200, 201). - OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im …
Denselben Zweck hat heute die Verlesung des Anklagesatzes (vgl. BGH NStZ 1995, 200, 201;… KK-Kuckein6 § 243 StPO Rn. 20). - BGH, 09.10.2019 - 5 StR 90/19
Rüge der Nichtverlesung des Anklagesatzes nach Zurückverweisung (Zweck der …
- OLG Hamm, 08.04.1999 - 2 Ss 1425/98
Berücksichtigung des Zwecks des Verlesungsgebots der Anklage im Strafverfahren; …
- OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …
- OLG Hamm, 14.08.2002 - 3 Ss 636/02
Verlesung der Anklage, ausländischer Beschuldigter, Übersetzung der Anklage
- OLG Köln, 26.09.2003 - Ss 388/03
Formelle Ordnungsgemäßheit einer Revisionsbegründung durch eine hinreichend …
- OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09
Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1994 - 2 StR 404/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Mängel der Anklageschrift - Unwirksamkeit der Anklage - Konkreter Sachverhalt - Rechtskrafterstreckung
- rechtsportal.de
StPO § 200
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 200
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 16.05.1995 - 4 StR 237/95
Wirksamkeit - Umfang der Rechtskraft - Kindlicher Zeuge - Aussage eines Kindes - …
Schwere Mängel des Anklagesatzes, die bei unveränderter Zulassung der Anklage zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses führen, liegen nur vor, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (st. Rspr., vgl. BGHSt 10, 137;… BGHR StPO § 203 Beschluß 3; BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 404/94). - BGH, 08.12.1994 - 4 StR 536/94
Sexuelle Übergriffe - Inhalt der Anklageschrift - Freibeweisverfahren - Ablehnung …
Die Anklage, die dem Angeklagten eine - fortgesetzt begangene - Tat anlastet, genügt auch bei der nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofes vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138 = NStZ 1994, 383) gebotenen Annahme von Tatmehrheit im Ergebnis noch den Anforderungen, die bei einer Vielzahl im wesentlichen gleichartiger sexueller Übergriffe zum Nachteil desselben Tatopfers an die Bezeichnung der Taten zur Bestimmung des Verfahrensgegenstandes zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 404/94). - OLG Saarbrücken, 27.01.1997 - Ss 118/96 Die Anklageschrift genügt hier angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten des Sachverhalts noch den Anforderungen, die wegen der Informations- und Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses an ihren Mindestinhalt zu stellen sind ( vgl. z.B. BGH NStZ 92, 553; 94, 350 f, 502; 95, 200, 244 f; 96, 295, 401; s.a. OLG Bamberg NJW 95, 1167 f); das den - in der Berufungsinstanz geständigen - Angeklagten vorgeworfene gesamte Tatgeschehen wird durch die Bezeichnung des einen Tatopfers, des Tatzeitraumes und der Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung noch ausreichend individualisiert und abgegrenzt.
- OLG Köln, 30.11.2006 - 83 Ss 96/06 Es bedeutet indessen grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Rechtsfolgenentscheidung die persönlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht oder nur unzureichend darstellt (BGH NStZ 1993, 30; BGH NStZ 1995, 200 ; so insgesamt: SenE v. 10.10.2006 - 83 Ss 63/06; v. 10.11.2006 - 82 Ss 134/06).
- OLG Köln, 10.11.2006 - 82 Ss 134/06 Es bedeutet grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung die persönlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht oder nur unzureichend darstellt (BGH NStZ 1993, 30; BGH NStZ 1995, 200 ;… Senat a.a.O.).
- OLG Köln, 10.10.2006 - 83 Ss 63/06 Es bedeutet grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung die persönlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht oder nur unzureichend darstellt (BGH NStZ 1993, 30; BGH NStZ 1995, 200 ;… Senat a.a.O.).