Weitere Entscheidungen unten: BGH, 12.07.1994 | BGH, 19.05.1994 | AG Bremerhaven, 26.05.1993

Rechtsprechung
   BGH, 06.06.1994 - 5 StR 180/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,5330
BGH, 06.06.1994 - 5 StR 180/94 (https://dejure.org/1994,5330)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1994 - 5 StR 180/94 (https://dejure.org/1994,5330)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1994 - 5 StR 180/94 (https://dejure.org/1994,5330)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 21
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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1994 - 5 StR 388/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,7480
BGH, 12.07.1994 - 5 StR 388/94 (https://dejure.org/1994,7480)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1994 - 5 StR 388/94 (https://dejure.org/1994,7480)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1994 - 5 StR 388/94 (https://dejure.org/1994,7480)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 21
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.05.1996 - 2 StR 186/96

    Fristlauf für die Revision des Nebenklägers

    Da der Nebenkläger und sein Prozeßvertreter an einem der drei Verhandlungstage anwesend waren, lief die Frist zur Einlegung der Revision bereits am 6. Juli 1995 ab (vgl. BGH, Beschluß vom 12.7.1994 - 5 StR 388/94).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.05.1994 - 1 StR 259/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,6705
BGH, 19.05.1994 - 1 StR 259/94 (https://dejure.org/1994,6705)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1994 - 1 StR 259/94 (https://dejure.org/1994,6705)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1994 - 1 StR 259/94 (https://dejure.org/1994,6705)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 21
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Rechtsprechung
   AG Bremerhaven, 26.05.1993 - Qs 41/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,5160
AG Bremerhaven, 26.05.1993 - Qs 41/93 (https://dejure.org/1993,5160)
AG Bremerhaven, Entscheidung vom 26.05.1993 - Qs 41/93 (https://dejure.org/1993,5160)
AG Bremerhaven, Entscheidung vom 26. Mai 1993 - Qs 41/93 (https://dejure.org/1993,5160)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersuchungshaft; Haftgrund; Fluchtgefahr; Ausländer

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 112 Abs. 1 S. 1, § 112 Abs. 2 S. 2

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 21
  • StV 1993, 426
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 15.04.2004 - 2 Ws 111/04

    Fluchtgefahr, Ausländer; Gestellungspflicht; Wohnsitz im Ausland

    Der Haftgrund der Fluchtgefahr liegt dann vor (so auch Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 Rn. 17; StrK bei dem AG Bremerhaven, StV 1993, 426, 427; vgl. auch OLG Stuttgart, StV 1995, 258).
  • BGH, 03.09.1998 - 4 StR 93/98

    Abgabe der Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle; Wahrung des

    Entgegen der Ansicht des Angeklagten reicht es aus, daß die Antragsschrift des Generalbundesanwalts seinem Verteidiger zugestellt worden ist (§ 145 a Abs. 1 StPO; vgl. BGH NStZ 1981, 95; 1995, 21; BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1; BGH, Beschluß vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95); dies gilt unabhängig davon, daß der Angeklagte sein Rechtsmittel auch selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet hatte.
  • OLG Köln, 07.08.2002 - 2 Ws 358/02

    Haftbefehl im Zusammenhang mit einem dringenden Tatverdacht über eine

    Die Absicht, im Ausland zu bleiben, also einen Zustand aufrechtzuerhalten, der seine Strafverfolgung zumindest erschwere, könne einem positiven Sichentziehen im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht gleichgestellt werden (OLG Karlsruhe, Strafverteidiger 1999, 36 f. u. NJW 1972, 2098 f.; im selben Sinne: OLG Bremen, Strafverteidiger 1997, 533 f.; Brandenburgisches OLG, Strafverteidiger 1996, 381; OLG Naumburg, Wistra 1997, 80; OLG Stuttgart, Strafverteidiger 1995, 258 f.; OLG Frankfurt/Main, Strafverteidiger 1994, 581; OLG Saarbrücken, Strafverteidiger 1991, 266 = wistra 1991, 358 m.Anm. Weyand; LG Hamburg, Strafverteidiger 2002, 205; StrK bei dem AG Bremerhaven, Strafverteidiger 1993, 426; LG Verden, Strafverteidiger 1986, 256).
  • OLG Stuttgart, 11.03.1998 - 1 Ws 28/98

    Haftgrund der Fluchtgefahr im Fall der Rückkehr eines Ausländers an seinen den

    Ein solcher Haftbefehl kann hier ausgestellt werden, weil bei einem ausländischen Tatverdächtigen, der sich ohne Fluchtwillen an seinen Wohnsitz in seinem Heimatstaat zurückbegeben hat, Fluchtgefahr besteht, wenn er glaubhaft erklärt, daß er sich dem hiesigen Strafverfahren nicht stellen werde (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1983, 311; StrK bei dem AG Bremerhaven. StV 1993, 426 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Auflage, § 112 Rdnr. 17; i.E. ebenso Helmken MDR 1984, 532).
  • LG Berlin, 16.11.2012 - 510 Qs 122/12

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Beginn der Rechtsmittelfrist bei Nichtteilnahme

    Es ist anerkannt, dass Verfahrensbeteiligte, die freiwillig verzichten, an der Verkündung von Entscheidungen teilzunehmen, aus ihrem Verzicht keine weiter gehenden Rechte ableiten können (vergleiche etwa BGH bei Kusch NStZ 1995, 21, und Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, § 401 Rn. 5, wonach der Nebenkläger sein Recht auf Rechtsmittelbelehrung bei Nichtteilnahme verwirkt).
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