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Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1994 - 2 ARs 333/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,5401
BGH, 26.10.1994 - 2 ARs 333/94 (https://dejure.org/1994,5401)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1994 - 2 ARs 333/94 (https://dejure.org/1994,5401)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 2 ARs 333/94 (https://dejure.org/1994,5401)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Jugendstrafrecht - Strafvollzug - Justizverwaltung - Vollstreckung - Jugendrichter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 88, § 85, § 58

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 218
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 26.07.2007 - 3 (s) Sbd I-8/07

    Zuständigkeit eines Rechtspflegers

    § 14 StPO gilt daher nicht, wenn die Zuständigkeit für Justizverwaltungsaufgaben im Streit ist, wie beispielsweise die Festsetzung und Anweisung von Kosten und Gebühren (vgl. OLG Oldenburg, Rpfleger 90, 408), die förmliche Einleitung der Vollstreckung durch den Jugendrichter (BGH, Beschluß vom 26.10.1994, bei Kusch, NStZ 95, 218), oder die Übernahme einer Führungsaufsicht (OLG Zweibrücken, NStZ 02, 279).
  • BGH, 16.11.2005 - 2 ARs 365/05

    Zuständigkeit für die Vollstreckung von Restjugendstrafe; begrenzte Übertragung

    Die Entscheidung des Senats vom 26.10.1994 (2 ARs 333/94) steht dem nicht entgegen.
  • BGH, 08.02.2018 - 2 ARs 41/18

    Zurückweisung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. August 2014 - 2 ARs 225/14, StraFo 2014, 523; vom 26. Oktober 1994 - 2 ARs 333/94, BGHR StPO § 14 Entscheidung 1 und vom 4. Dezember 1981 - 2 ARs 328/81, OLG Hamm NStZ-RR 2008, 79; vgl. auch BVerfG NJW 1994, 2750, 2751; aA OLG Jena, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 1 ARs 65/09).
  • BGH, 13.08.2014 - 2 ARs 225/14

    Zuständigkeitsfragen bei Akten der Justizverwaltung (keine entsprechende

    Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 - 2 ARs 333/94, BGHR StPO § 14 Entscheidung 1, und vom 4. Dezember 1981 - 2 ARs 328/81; OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 79; vgl. auch BVerfG, NJW 1994, 2750, 2751; andere Ansicht wohl OLG Jena, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 1 AR (S) 65/09).
  • BGH, 16.11.2005 - 2 AR 202/05
    Die Entscheidung des Senats vom 26.10.1994 (2 ARs 333/94) steht dem nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1994 - 2 StR 635/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,5776
BGH, 07.12.1994 - 2 StR 635/94 (https://dejure.org/1994,5776)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1994 - 2 StR 635/94 (https://dejure.org/1994,5776)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1994 - 2 StR 635/94 (https://dejure.org/1994,5776)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 218
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.05.1998 - 3 StR 566/97

    Beurkundung von Kaufverträgen mit überhöhten Kaufpreisen - Belehrung über das

    In Anbetracht der Gesamtumstände schließt der Senat jedoch aus, daß das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, da sich aus dem Akteninhalt ergibt, daß der Zeuge auch nach ordnungsgemäßer Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht ausgesagt hätte (vgl. BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 3; BGH NJW 1986, 2121; BGH, Beschl. vom 7. Dezember 1994 - 2 StR 635/94).
  • BGH, 18.01.1995 - 3 StR 596/94

    Belehrungspflicht - Revision - Revisionsbegründung - Zeugnisverweigerungsrecht -

    Nach den Umständen des Falles, insbesondere im Hinblick darauf, daß die Zeugin und Nebenklägerin Astrid V. durch ihren Amtsvormund und ihren Prozeßvertreter sach- und rechtskundig beraten war und nach eigenem Vorbringen des Beschwerdeführers "hinsichtlich aller weiteren von der Verteidigung beantragten Untersuchungen ... ihre Mitwirkung verweigert hat", kann der Senat ausschließen, daß die Zeugin nach förmlicher richterlicher Belehrung von ihrem Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 - 1 StR 461/94 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt; ferner BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1994 - 2 StR 635/94).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.08.1994 - 3 StR 262/94   

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https://dejure.org/1994,7839
BGH, 03.08.1994 - 3 StR 262/94 (https://dejure.org/1994,7839)
BGH, Entscheidung vom 03.08.1994 - 3 StR 262/94 (https://dejure.org/1994,7839)
BGH, Entscheidung vom 03. August 1994 - 3 StR 262/94 (https://dejure.org/1994,7839)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 218
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 08.04.2013 - 2 Ws 204/13

    Richterablehnung; Befangenheit wegen Mitwirkung an Zwischenentscheidungen

    Dies gilt auch, wenn die Zwischenentscheidung auf einem Verfahrensfehler oder auf einer unrichtigen oder unhaltbaren Rechtsansicht beruht (BGH NStZ 1995, 218 [Kusch], BGH NJW 1962, 748 [749]), sofern diese nicht völlig abwegig ist (BGH NJW 1984, 1907 [1909]) oder sogar den Anschein der Willkür erweckt (Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 14 m. w. Nachw.; Fischer a. a. O. § 24 Rdnr. 8).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1994 - 2 ARs 402/94   

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https://dejure.org/1994,8142
BGH, 09.12.1994 - 2 ARs 402/94 (https://dejure.org/1994,8142)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1994 - 2 ARs 402/94 (https://dejure.org/1994,8142)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1994 - 2 ARs 402/94 (https://dejure.org/1994,8142)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 218
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