Rechtsprechung
BGH, 13.12.1994 - 1 StR 622/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Nachteilszufügung - Untreue - Vergleich der Vermögenslage - Provision - Treubruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 266
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 233
- StV 1995, 302
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07
Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt
Dass die Mittel in der verdeckten Kasse zunächst noch vorhanden sind, ist mit Fällen nicht vergleichbar, in denen ein Treupflichtiger eigene Mittel jederzeit bereit hält, um einen pflichtwidrig verursachten Schaden auszugleichen (BGHSt 15, 342, 344; BGH NStZ 1995, 233; NStZ-RR 2004, 54;… Rönnau aaO S. 732 f.;… Schünemann in LK 11. Aufl. § 266 Rn. 139;… vgl. aber auch Fischer aaO Rn. 75). - BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01
Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung
Sie unterscheidet sich nicht von sonstigen Herausgabe- und Erstattungspflichten (dazu BGH NStZ 1986, 361; wistra 1991, 138; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 19, 35, 40). - BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03
Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …
Eine Ausnahme gilt insbesondere dann, wenn Umstände erkennbar sind, die es nicht unbedingt nahelegen, daß die Leistungen in die Kalkulation zu Lasten des Geschäftsherrn eingestellt wurden (…vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49; BGH NStZ 1995, 233, 234).
- BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
aa) Nicht jede Schmiergeldzahlung an einen Angestellten muß sich zwangsläufig bei dessen Arbeitgeber als Schaden auswirken (vgl. BGH NStZ 1995, 233, 234).Eine Verletzung dieser Pflicht stellt jedoch keine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar, weil sich die Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten nicht auf die Abführung dieser Zahlungen bezieht (BGH wistra 1998, 61; NStZ 1995, 233, 234; NJW 1991, 1069).
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14
Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …
(1) Dies gilt insbesondere für die Erwägungen, aufgrund derer die Strafkammer im Komplex A. GmbH (s.o. Fälle A.I.4.-11.) eine Kompensation des durch die Auszahlungen entstandenen Vermögensnachteils durch wirtschaftlich gleichwertige Gegenansprüche oder wegen ausreichend verfügbarer, zum Ausgleich geeigneter und bestimmter finanzieller Mittel der Angeklagten abgelehnt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 622/94 , NStZ 1995, 233, 234 mwN; Urteile vom 27. Januar 1988 - 3 StR 61/87 , wistra 1988, 191; vom 16. Dezember 1960 - 4 StR 401/60 , NJW 1961, 685, 686).(1) Dies gilt insbesondere für die Erwägungen, aufgrund derer die Strafkammer im Komplex A. GmbH (s.o. Fälle A.I.4.-11.) eine Kompensation des durch die Auszahlungen entstandenen Vermögensnachteils durch wirtschaftlich gleichwertige Gegenansprüche oder wegen ausreichend verfügbarer, zum Ausgleich geeigneter und bestimmter finanzieller Mittel der Angeklagten abgelehnt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 622/94 , NStZ 1995, 233, 234 mwN; Urteile vom 27. Januar 1988 - 3 StR 61/87 , wistra 1988, 191; vom 16. Dezember 1960 - 4 StR 401/60 , NJW 1961, 685, 686).
(1) Dies gilt insbesondere für die Erwägungen, aufgrund derer die Strafkammer im Komplex A. GmbH (s.o. Fälle A.I.4.-11.) eine Kompensation des durch die Auszahlungen entstandenen Vermögensnachteils durch wirtschaftlich gleichwertige Gegenansprüche oder wegen ausreichend verfügbarer, zum Ausgleich geeigneter und bestimmter finanzieller Mittel der Angeklagten abgelehnt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 622/94 , NStZ 1995, 233, 234 mwN; Urteile vom 27. Januar 1988 - 3 StR 61/87 , wistra 1988, 191; vom 16. Dezember 1960 - 4 StR 401/60 , NJW 1961, 685, 686).
- BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10
Inbegriffsrüge (Inbegriff der Hauptverhandlung: Protokollierung der Verlesung von …
Angesichts der lediglich marginalen Höhe eines solchen Nachteils (12.000 EUR x 1/99001 = 0,12 EUR) liegt es aber auf der Hand, dass der Angeklagte jederzeit bereit und in der Lage gewesen war, diesen mit eigenen Mitteln auszugleichen (vgl. BGHSt 15, 342, 344; BGH NStZ 1995, 233, 234;… Fischer aaO § 266 Rn. 168 mwN). - LG Wiesbaden, 12.05.2009 - 6 KLs 1160 Js 26113/05
Die Loyalitätspflicht verbietet es dem Geschäftsführer grundsätzlich, …
Dass die Mittel bei den außerhalb des Konzernverbunds stehenden Firmen zum Teil noch vorhanden sind, ist mit Fällen nicht vergleichbar, in denen ein Treupflichtiger eigene Mittel jederzeit bereit hält, um einen pflichtwidrig verursachten Schaden auszugleichen (BGHSt 15, 342, 344; BGH NStZ 1995, 233; NStZ-RR 2004, 54). - LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07
Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
Zum einen begründet die Verpflichtung, Schmiergelder an den Geschäftsherrn herauszugeben, für sich keine Vermögensbetreuungspflicht (…BGH, Urt. v. 23. Mai 2002, 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 297 f.; BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1994, 1 StR 622/94, NStZ 1995, 233, 234). - OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04
Untreue; Betrug; Entsorgung von Praxissondermüll; Schmiergeld
Zwar begründet die Verpflichtung, Schmiergelder an den Geschäftsherrn herauszugeben, keine spezifische Treuepflicht i.S.v. § 266 StGB (BGH, NStZ 1995, 233, 234). - BGH, 11.07.2000 - 1 StR 93/00
Untreue (Treubruchstatbestand, Mißbrauchstatbestand bei Konkursverwaltung / …
Der erforderliche Vermögensvergleich (vgl. BGH NStZ 1995, 233; NStZ 1997, 32; NStZ 1999, 353) war jedoch ex ante vorzunehmen. - OLG Köln, 30.04.2019 - 1 RVs 51/19
Bestimmungsgemäßer Umgang mit Fremdgeldern auf Rechtsanwaltskonto mit nicht …
- OLG Karlsruhe, 26.04.2005 - 1 Ss 189/04
Verfahrenseinstellung wegen Nichteinhaltung der Umgrenzungsfunktion einer Anklage …
- BGH, 21.10.1997 - 1 StR 605/97
Pflicht zur Abführung der vereinnahmten Provisionen - Verletzung der Treuepflicht …
- OLG Köln, 09.01.1998 - Ss 670/97
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Untreue; Treuepflichten eines …
- OLG Düsseldorf, 13.03.1997 - 1 Ws 120/97
- BGH, 07.09.1995 - 1 StR 319/95
Anklageschrift - Angeklagter - Handlungen - Höchstzahl - Anrechnung - Einkünfte - …
- OLG Düsseldorf, 26.11.1998 - 1 Ws 796/98
- LG Düsseldorf, 08.03.2004 - 10 KLs 5/01
Betrug durch zweckwidrige Verwendung zweckgerichtet angelegter Gelder; …