Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,696
BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94 (https://dejure.org/1994,696)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1994 - 4 StR 648/94 (https://dejure.org/1994,696)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94 (https://dejure.org/1994,696)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 174, § 176; StPO § 200

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 222
  • NStZ 1995, 245
  • StV 1995, 113



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Fehlt es hieran, so ist die Anklage unwirksam (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1995, 245 jew. m.w.N.).
  • BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

    Hinweis bei Ungenauigkeit der Anklage

    Die Anklageschrift erfüllt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrundsätzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14).
  • LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

    Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

    Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1995, 245 mit weiteren Nachweisen).
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