Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1995 - 3 StR 586/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vergewaltigung - Strafverschärfung - Strafänderungsgrund - Abberufung des Pflichtverteidigers - Störung eines Vertrauensverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46; StPO § 140, § 142

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 296
  • JR 1996, 124



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00  

    Holocaust-Leugnung im Internet

    Dies gilt in gleicher Weise für eine Entscheidung des Vorsitzenden, mit der die Zurücknahme der Bestellung abgelehnt worden ist (BGHSt 39, 310, 311; BGH NStZ 1992, 292; NStZ 1995, 296 jew. m.w.N.; vgl. auch BGH StV 1995, 641; NStZ 1997, 401; StV 1997, 565).
  • LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13  

    Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme im Fall Mollath

    Auch der Umstand, dass ein Pflichtverteidiger seinem Mandanten zu einem bestimmten Prozessverhalten (beispielsweise zu einem Geständnis) rät, macht einen wesentlichen Inhalt der Verteidigerstellung aus und begründet ebenfalls keine schwerwiegende Störung des Vertrauensverhältnisses (BGH NStZ 1995, 296, in juris, dort Rz. 5).
  • OLG Bremen, 02.03.2018 - 1 Ws 12/18  

    Anforderungen der Begründung der Ablehnung der Bestellung zum Pflichtverteidiger

    Diese Maßstäbe lassen die sonst allgemein geltenden Grundsätze zur Rücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers unberührt, wonach grundsätzlich das Vorliegen eines wichtigen Grundes vorausgesetzt wird (so BGH, Urteil vom 08.02.1995 - 3 StR 586/94, juris Rn. 5, NStZ 1995, 296; Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl., § 143 StPO Rn. 3; siehe auch die st. Rspr. des Senats, Hans. OLG in Bremen, Beschluss vom 12.07.2013 - 1 Ws 184/12, juris Rn. 7, NStZ 2014, 358), der angenommen wird, wenn konkrete Umstände dargelegt und glaubhaft gemacht werden oder sonst ersichtlich sind, aus denen sich ergibt, dass eine ernsthafte und unüberbrückbare Störung des Vertrauensverhältnisses vorliegt (siehe BGH, a.a.O.; Hans. OLG in Bremen, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 11.02.2008 - 2 Ws 54/08, juris Rn. 8, StraFo 2008, 348; Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl., § 143 StPO Rn. 3).
  • BGH, 18.12.1997 - 1 StR 483/97  

    Aussetzung des Verfahrens: Ablehnung eines mit "Terminschwierigkeiten" des

    Die nicht mit Tatsachen untermauerte Behauptung eines fehlenden Vertrauensverhältnisses kann dies nicht belegen (vgl. BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 4; Laufhütte in KK 3. Aufl. § 143 Rdn. 5 m.w.Nachw.).
  • BGH, 10.12.1997 - 3 StR 441/97  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge -

    hatte nach Ablehnung dieses Antrags durch den Vorsitzenden (unnötigerweise, vgl. BGHSt 39, 310, 312 [BGH 26.08.1993 - 4 StR 364/93]; NStZ 1995, 296) Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.
  • OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02  

    Pflichtverteidiger: Entpflichtung wegen Verweigerung einer ordnungsgemäßen

    Vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Beobachters ist zu beurteilen, ob konkrete Umstände von Gewicht vorgetragen sind, die eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses besorgen lassen, so dass zu befürchten ist, dass die Verteidigung objektiv nicht sachgerecht geführt wird (BVerfG, NStZ-RR 1997, 202; BGHSt 39, 310, 311; BGH, NStZ 1993, 600, 601 m.w.N.; BGH NStZ 1995, 296; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 239; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207).
  • OLG Köln, 07.10.2005 - 2 Ws 469/05  

    Fehlende Anhörung des Beschuldigten vor Pflichtverteidigerbestellung

    Seine Aufgabe verlangt von ihm, das Verfahren in eigener Verantwortung und unabhängig vom Beschuldigten zu dessen Schutz mitzugestalten (BGH JR 1996, 124).
  • OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 2 Ws 60/96  

    Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

    Ist ein Pflichtverteidiger sonach ohne Ermessensfehler bestellt worden, so ist einem Antrag auf Entpflichtung des bisherigen und die Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers nur stattzugeben, wenn konkrete Umstände von Gewicht vorgetragen werden, die auch vom Standpunkt eines verständigen Beschuldigten aus die Unmöglichkeit der Begründung eines Vertrauensverhältnisses oder eine nachhaltige, nicht zu beseitigende Erschütterung eines zunächst bestehenden Vertrauensverhältnisses besorgen lassen, so daß zu befürchten ist, daß die Verteidigung objektiv nicht sachgerecht geführt werden kann (BGHSt 39, 310, 311 f.; BGH, NStZ 1993, 600, 601 m.w.N.; BGH, NStZ 1995, 296 ; KG, StV 1987, 428 f.; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 239 ).
  • OLG Köln, 31.01.2011 - 2 Ws 79/11  
    Seine Aufgabe verlangt von ihm, das Verfahren in eigener Verantwortung und unabhängig vom Angeklagten zu dessen Schutz mitzugestalten (BGH JR 1996, 124; Senat 15.03.2006 - 2 Ws 113/06 -).
  • VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 87-IV-98  
    Auch die Differenzen über die Beweiserhebung musste das Oberlandesgericht nach verfassungsrechtlich fehlerfreier Auslegung des einfachen Rechts nicht als Grund für eine Abberufung des Pflichtverteidigers werten (vgl. dazu BGH, NJW 1993, 3275 [3276]; NStZ 1995, 296]).
  • OLG Jena, 11.03.2008 - 1 Ws 87/08  

    Voraussetzungen für die Auswechslung des Pflichtverteidigers

  • OLG Köln, 24.09.2012 - 2 Ws 678/12  

    Herazsdrängen eines Pflichtverteidigers durch taktische Wahlverteidigerbestellung

  • OLG Jena, 29.11.2005 - 1 Ws 440/05  

    Strafprozessrecht: Austausch eines Pflichtverteidigers

  • OLG Nürnberg, 05.10.2009 - 2 Ws 461/09  

    Voraussetzungen für einen Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung aufgrund

  • OLG Jena, 08.04.2005 - 1 Ws 99/05  

    Pflichtverteidigung

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