Rechtsprechung
   BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94   

Farbsprühaktionen

§ 129 Abs. 1 StGB erfaßt nur den Zusammenschluß zu Straftaten mit einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit (hier bejaht bei § 303 StGB - Parolen mit rechtsextremem Inhalt), Gesamtwürdigung;

Bedeutung des § 129 Abs. 2 Nr. 3 und § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 129 Abs. 1 StGB; § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB
    Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten von einigem Gewicht; Straftaten von untergeordneter Bedeutung i.S.v. § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB

  • Jurion

    Kriminelle Vereinigung - Öffentliche Sicherheit - Erhebliche Gefahr - Gesamtwürdigung - Untergeordnete Bedeutung - Erscheinungsbild der Vereinigung - Zweck der Vereinigung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Begriff der kriminellen Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 47
  • NJW 1995, 2117
  • MDR 1995, 1154
  • NStZ 1995, 340
  • StV 1995, 465
  • JR 1996, 205



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14  

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

    Die von der Vereinigung bezweckten verabredeten Schlägereien bzw. die damit verbundenen - regelmäßig gefährlichen - Körperverletzungen im Sinne von § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB stellten auch eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und damit Straftaten von einigem Gewicht dar (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47).
  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Zugleich werden sie, da das Verbrechen nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129 b Abs. 1 Satz 1 StGB gegenüber den Betrugstaten das schwerere Delikt ist, von diesem zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verklammert (vgl. BGHSt 29, 288, 291; BGHR StGB § 129 Konkurrenzen 1; § 129a Konkurrenzen 4).
  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00  

    Holocaust-Leugnung im Internet

    a) Mit offenkundig unwahren Tatsachenbehauptungen (BVerfGE 90, 241; BGH NStZ 1994, 140; 1995, 340) wird nicht nur das Schicksal der Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus als Lügengeschichte dargestellt, sondern diese Behauptung wird auch mit dem Motiv der angeblichen Knebelung und Ausbeutung Deutschlands zugunsten der Juden verbunden.
  • BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09  

    Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

    Aus denselben Gründen umfasst das Rechtsmittel schließlich auch den Schuldspruch der Angeklagten T. sowie Tom und Peter W. wegen gefährlicher Körperverletzung in den drei Fällen II. 1. bis 3. der Urteilsgründe (vgl. BGHR StGB § 129 Konkurrenzen 1).

    Hinzu kommt, dass die Bestimmung der Ziele der Gruppe und der zu deren Erreichung eingesetzten Mittel auf einer gemeinsamen politischideologischen Grundhaltung der Beteiligten beruhte (vgl. zu diesem Kriterium auch den Sachverhalt, welcher der Entscheidung BGHSt 41, 47 zugrunde liegt).

    § 129 StGB soll die erhöhte kriminelle Intensität erfassen, die in der Gründung oder Fortführung einer ausreichend festgefügten Organisation ihren Ausdruck findet und die kraft der ihr innewohnenden Eigendynamik eine erhöhte Gefährlichkeit für wichtige Rechtsgüter der Gemeinschaft mit sich bringt (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51).

    Mit Blick auf den Strafzweck der Vereinigungsdelikte (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51) ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Zwecke oder Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung solcher Delikte gerichtet ist.

    Miterfasst von der Aufhebung sind damit auch die abgeurteilten Taten (II. 1. bis 3. der Urteilsgründe); denn diese stünden im Falle einer Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Organisationsdelikt nach § 129 Abs. 1 StGB in Tateinheit (BGHR StGB § 129 Konkurrenzen 1).

  • BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10  

    Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation

    Strafgrund der §§ 129 ff. StGB ist die erhöhte kriminelle Intensität, die in der Gründung und Fortführung einer festgefügten Organisation ihren Ausdruck findet, die kraft der ihr innewohnenden Eigendynamik eine erhöhte abstrakte Gefährlichkeit für wichtige Güter der Gemeinschaft mit sich bringt (BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 51).
  • BGH, 26.02.2003 - 5 StR 423/02  

    Unzulässige Erhebung von Verfahrensrügen (pauschale Beanstandung der Verwertung

    Daß angesichts des in kurzen Intervallen jeweils bewirkten Steuerschadens auch eine erhebliche Gefahr von der polnischen Lieferantengruppe ausging (vgl. BGHSt 41, 47), war aufgrund der damals bekannten Telefonüberwachungsmaßnahmen gegen die vietnamesischen Abnehmer offensichtlich.
  • BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04  

    Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt

    Nach der Rechtsprechung ist die Begehung von Straftaten dann nicht von untergeordneter Bedeutung, wenn sie zwar nur einen von mehreren Zwecken (oder eine von mehreren Tätigkeiten) der Vereinigung darstellt, dieser Zweck (diese Tätigkeit) aber wenigstens in dem Sinne wesentlich und damit gleichgeordnet mit den anderen ist, daß durch das strafrechtswidrige Verhalten das Erscheinungsbild der Vereinigung aus der Sicht informierter Dritter mitgeprägt wird (BGHSt 41, 47).
  • BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16  

    Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm;

    Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung der begangenen und/oder geplanten Straftaten unter Einbeziehung aller Umstände, die, wie insbesondere auch die Tatauswirkungen, für das Maß der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von Bedeutung sein können (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 50 f. mwN).

    In diese ist nicht ausschließlich das Ausmaß der (geplanten) Substanzverletzungen einzustellen; zu den für die Gesamtbeurteilung bedeutsamen näheren Umständen gehört etwa bei Beschädigungen fremden Eigentums durch Farbsprühaktionen daneben auch der Inhalt der aufgesprühten Parolen, Bilder oder Zeichen (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 22.Februar 1995 -3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 51 f.).

  • BGH, 13.09.2011 - 3 StR 231/11  

    Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung;

    b) Die Organisation war darauf ausgerichtet, Straftaten, vor allem Eigentums- und Vermögensdelikte, zu begehen, mit denen - obwohl die einzelnen festgestellten Taten isoliert betrachtet überwiegend eher dem unteren Bereich der Kriminalität zuzurechnen sind - eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbunden war (BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 51; Beschluss vom 4. August 1995 - StB 31/95, NJW 1995, 2117, 2118).

    Hierzu gehören insbesondere auch die Auswirkungen der Straftaten (BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 51).

  • OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07  

    Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer

    Ziel der genannten Bestimmungen ist es nämlich, im Zuge einer Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes den von inländischen oder ausländischen kriminellen bzw. terroristischen Vereinigungen ausgehenden erhöhten Gefahren zu begegnen, die im Falle der Planung und Begehung von Straftaten seitens fest gefügter Organisationen aufgrund der ihnen innewohnenden Eigendynamik für die öffentliche Sicherheit ausgehen können (so zu § 129 StGB: BGHSt 41, 47, 51 m.w.N.).

    (2.1) Die höchstrichterliche Rechtsprechung nennt als Rechtsgut der §§ 129, 129a StGB ohne nähere Konkretisierung die "innere Sicherheit und Ordnung" (BGH NStZ 1982, 198 mit Anm. Rudolphi) und auch die "öffentliche Sicherheit" (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 1994, 86, 87: "öffentlicher Frieden, der bereits durch die bloße Existenz krimineller Vereinigungen und die diesen innewohnende Eigendynamik gefährdet ist"; OLG Düsseldorf NStZ 1998, 249: "öffentliche Sicherheit und die staatliche Ordnung, also der staatliche Frieden").

    Wie bei allen Vorverlagerungen des Strafrechtsschutzes ist deshalb mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine restriktive Norminterpretation geboten (vgl. BGHSt 41, 47, 56; Geppert Jura Kartei 1996, § 129/5).

  • KG, 22.12.2003 - 3 StE 2/02  

    Landser (Band)

  • BGH, 13.09.2011 - 3 StR 262/11  

    Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung;

  • BGH, 11.03.2010 - StB 16/09  

    Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis;

  • OLG Dresden, 27.05.2004 - 1 Ss 48/04  

    Graffiti sind nicht unbedingt Sachbeschädigung!

  • BGH, 15.10.1999 - 2 StE 7/99  

    Untersuchungshaft über 6 Monate; Rädelsführerschaft in einer kriminellen

  • BGH, 01.07.1998 - 1 StR 246/98  

    Gewerbsmäßiges Handeln im Rahmen des Kapitalanlagebetruges

  • BGH, 18.01.2002 - 2 StE 7/01  

    Kriminelle Charakter der Vereinigung durch den Vorbehalt der Führung der PKK,

  • BGH, 18.01.2002 - 2 BJs 24/00  

    Zwecke einer kriminellen Vereinigung

  • OLG Düsseldorf, 10.03.1998 - 2 Ss 364/97  

    Graffiti auf Bahnwaggons - § 303 StGB, Substanzverletzung

  • OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09  

    »Kameradschaft Sturm 34«: OLG Dresden eröffnet Hauptverfahren auch wegen Bildung

  • BGH, 04.08.1995 - StB 31/95  

    Werben für eine terroristische Organisation - Billigung der Methoden oder Ziele -

  • BGH, 10.01.2002 - 2 StE 8/01  

    Zwecke einer kriminellen Vereinigung

  • BGH, 20.12.2001 - 2 BJs 164/99  

    Ziele einer kriminellen Vereinigung

  • OLG Hamm, 27.03.2001 - 4 Ss 97/01  

    Sachbeschädigung, Grafitti

  • BGH, 20.12.2001 - AK 21/01  

    Bildung krimineller Vereinigungen - PKK - Haftbefehl - Untersuchungshaft -

  • BGH, 10.01.2002 - AK 22/01  

    Untersuchungshaft - Kriminelle Vereinigung - Haftfortdauerentscheidung -

  • OLG Celle, 22.04.2002 - 2 StE 6/01  

    Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung - PKK

  • BGH, 18.01.2002 - AK 1/02  

    Untersuchungshaft - Haftbefehl - Haftgrund - Fluchtgefahr -

  • BGH, 10.01.2002 - 2 BJs 176/99  

    Mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (PKK/ERNK);

  • KG, 07.08.1998 - 1 Ss 173/98  

    Graffiti-Schmierereien: nicht ohne weiteres eine strafbare Sachbeschädigung!

  • BGH, 20.12.2001 - 2 StE 6/01  

    Fortdauernde Untersuchungshaft; Bildung einer kriminellen Vereinigung (Prägung

  • OLG Hamm, 10.08.2000 - 4 Ss 252/00  

    Sachbeschädigung, Farbbesprühung, Graffiti, Substanzverletzung

  • OLG Hamm, 02.05.2000 - 3 Ss 181/00  

    Sachbeschädigung, Sprühen, Sprayer, Farbsprühaktion, Substanzverletzung,

  • BGH, 18.01.2002 - 2 BJ 24/00  

    Fortdauernde Untersuchungshaft; Haftprüfung; Beteiligung an einer kriminellen

  • BGH, 10.01.2002 - 3 BJ 176/99  

    Haftfortdauerentscheidung; Untersuchungshaft; Bildung einer kriminellen

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