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   BGH, 20.01.1995 - 3 StR 585/94   

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https://dejure.org/1995,1992
BGH, 20.01.1995 - 3 StR 585/94 (https://dejure.org/1995,1992)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1995 - 3 StR 585/94 (https://dejure.org/1995,1992)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1995 - 3 StR 585/94 (https://dejure.org/1995,1992)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Prozessuale Tat - Doppelte Rechtshängigkeit - Verfahrenshindernis - Revision - Zurückverweisung - Verfahrenseinstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 6, § 12, § 206a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2500
  • MDR 1995, 836
  • NStZ 1995, 351
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08

    Einstellung des Verfahrens (Strafklageverbrauch); Doppelbestrafungsverbot; ne bis

    Umgekehrt bilden mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlichrechtlich selbstständige Handlungen grundsätzlich nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zu Grunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. BVerfG, Beschl. vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 25, 45).
  • BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09

    Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Verneinung eines

    Diese umfasst vielmehr den gesamten von der Anklage und vom erkennbaren Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft erfassten Lebenssachverhalt, soweit er sich als einheitlicher Lebensvorgang darstellt (vgl. BGHSt 23, 141, 145; 32, 215, 216; 45, 211, 212; BGH NStZ 1983, 87; 1995, 351; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 264 Rn. 2; Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 264 Rn. 3; jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

    Verfahrenseinstellung wegen prozessualer Tateinheit zwischen Einfuhrschmuggel und

    Denn rechtstechnisch bedeutet ein Verfahrenshindernis das Fehlen einer Prozessvoraussetzung mit der Konsequenz, dass eine Befassung des Gerichts mit dem Vorwurf und deshalb auch eine Ahndung verboten sind (BGH NStZ 2007, 345; i.E. ebenso: BGH NStZ 1995, 351; BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 306; StV 2012, 291; OLG Köln VRS 107, 306; KK/Gericke StPO § 352 Rn. 3; KK/Senge OWiG § 79 Rn. 101; Meyer-Goßner/Schmitt § 337 Rn. 6 und § 352 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 05.04.2000 - 1 StR 75/00

    Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrenshindernis der Doppelanhängigkeit

    Grundsätzlich gebührt dem zuerst eröffnenden Gericht der Vorrang (BGHSt 36, 175, 181; BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis Doppelanhängigkeit 5).
  • OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95
    Als umfassender zuständiges Gericht ist das Schöffengericht im Verhältnis zum Strafrichter als höheres Gericht einzustufen (vgl. BGHSt 19, 177; s. auch BGH, Beschl. v. 20.01.1995 - 3 StR 585/94 - S. 2 ff.).

    Auch die erfolgte Berufungsbeschränkung hätte dem nicht im Wege gestanden (vgl. BGH, Beschl. v. 20.01.1995 - 3 StR 585/94 - S. 9 f.).

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