Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.12.1994

Rechtsprechung
   BGH, 10.01.1995 - 1 StR 343/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2524
BGH, 10.01.1995 - 1 StR 343/94 (https://dejure.org/1995,2524)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1995 - 1 StR 343/94 (https://dejure.org/1995,2524)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 1 StR 343/94 (https://dejure.org/1995,2524)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 356
  • StV 1995, 230
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01

    Auslieferung; Stellvertretende Strafrechtspflege; Prüfungskompetenz des

    Dabei ist zu beachten, daß sich das Beweisthema auch aus der Antragsbegründung ergeben kann (BGH StV 1995, 230), jedoch ist nicht alles, was der Antragsteller in der Umschreibung der Beweisthematik aussagt, in jedem Fall auch Bestandteil der Beweisbehauptung (Herdegen in KK 4. Aufl. § 244 Rdn. 47).
  • BGH, 09.01.2008 - 5 StR 549/07

    Begriff des Beweisantrages und fehlerhafte Ablehnung wegen Wahrunterstellung

    Es handelt sich um einen Beweisantrag, weil über eine bestimmte Äußerung einer bestimmten Person Aufklärung begehrt worden ist (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 16; BGH StV 2005, 254, 255).
  • BGH, 29.03.2007 - 5 StR 116/07

    Anforderungen an den Begriff des Beweisantrages (konkrete Behauptung;

    Solches genügt, um die an das Vorliegen eines Beweisantrags zu stellenden Anforderungen zu erfüllen (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 16; BGH StV 2005, 254, 255).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1994 - 2 StR 461/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2648
BGH, 16.12.1994 - 2 StR 461/94 (https://dejure.org/1994,2648)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1994 - 2 StR 461/94 (https://dejure.org/1994,2648)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94 (https://dejure.org/1994,2648)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 356
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 26.01.2000 - 3 StR 588/99

    Verwerfung der Revision als unzulässig

    Auch eine unzulässige Revision kann wirksam zurückgenommen werden (BGH NStZ 1995, 356 f.).

    Wegen dieses Verzichts sind sowohl der Wiedereinsetzungsantrag als auch die Revision unzulässig (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 2 und 7; BGH NStZ 1995, 356 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 302 Rdn. 12).

  • BGH, 20.02.2017 - 1 StR 552/16

    Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen

    Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 - 4 StR 558/16; vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24 f. und vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94).
  • BGH, 10.09.2009 - 4 StR 120/09

    Wirksame Revisionsrücknahmeerklärung trotz behaupteter Eigenmächtigkeit des

    Die mit Schriftsatz vom 10. Februar 2009 erneut eingelegte Revision ist daher unzulässig und gemäß § 349 Abs. 1 StPO zu verwerfen (BGH NStZ 1995, 356 m.w.N.).
  • BGH, 09.08.1995 - 1 StR 699/94

    Verlust des Rechtsmittels - Rücknahme - Verteidiger

    Ein nachträglicher Widerruf, eine Anfechtung oder Rücknahme dieser Erklärung sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht möglich (BGHSt 10, 245, 247; BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2, 7; BGH NStE Nr. 7, 11, 13, 26 zu § 302 StPO; BGH, Beschl. v. 26.11.1991 - 4 StR 517/91 - BGH, Beschl. v. 16.12.1994 - 2 StR 461/94 - BGH, Beschlüssev. 7.7.1995 - 3 StR 239/95 - und - 3 StR 205/95 - Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 302 Rdn. 21; Ruß aaO. Rdn. 15).
  • OLG Stuttgart, 26.10.2010 - 2 Ss 618/10

    Berufungsverfahren: Erforderlichkeit der ausdrücklichen Ermächtigung bei

    Die Teilrücknahme nimmt dem Angeklagten mithin eine bereits uneingeschränkt erlangte Rechtsposition und führt im Umfang der Rücknahmeerklärung zu einem Verlust seines Rechtsmittels (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 2; BGH NStZ 1995, 356).
  • BGH, 17.10.2017 - 2 StR 410/17

    Zurücknahme und Verzicht (Prozessuale Handlungsfähigkeit; Unwiderruflichkeit und

    Die wirksame Rücknahmeerklärung ist nach ihrem Eingang bei Gericht unwiderruflich und unanfechtbar geworden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94, NStZ 1995, 356, 357; vom 28. Juli 2004 - 2 StR 199/04, aaO).
  • BGH, 13.09.2018 - 5 StR 484/18

    Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag nach wirksamer Rücknahme des Rechtsmittels

    Zwar bedarf es hierfür einer besonderen - an keine Form gebundenen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94, NStZ 1995, 356) - Ermächtigung seitens des Angeklagten (§ 302 Abs. 2 StPO).
  • BGH, 13.07.1999 - 4 StR 293/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Mord; Rücknahme der Revision

    Ein Wiedereinsetzungsantrag ist rechtlich ausgeschlossen und daher unzulässig (BGH NStZ 1995, 356; BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2, 7-1 BGH, Beschluß vom 27. August 1998 - 4 StR 330/98).
  • BGH, 26.02.2019 - 1 StR 606/18

    Rücknahme der Revision

    Hierfür bedarf es einer besonderen - an keine Form gebundenen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 5 StR 484/18 und vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94, NStZ 1995, 356, 357) - Ermächtigung seitens des Angeklagten (§ 302 Abs. 2 StPO).
  • OLG Zweibrücken, 05.02.2010 - 1 Ss 5/10

    Rechtsmittel im Strafverfahren: Ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur

    Eine solche Ermächtigung kann formfrei, auch mündlich oder fernmündlich erteilt (BGH NStZ 2005, 583; 1995, 356; Meyer-Goßner a.a.O., § 302 Rn. 32) und insbesondere auch durch anwaltliche Erklärung im Nachhinein nachgewiesen werden (BGH NStZ 1995, 356; Meyer-Goßner a.a.O., § 302 Rn. 33).
  • BGH, 27.08.1998 - 4 StR 330/98

    Ermächtigung eines Pflichtverteidigers zur Rücknahme einer Revision

  • AG Kaufbeuren, 06.06.2018 - 3 OWi 150 Js 6625/18

    Rücknahme, Einspruch, Ermächtigung, Übertragung der Ermächtigung

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