Volltextveröffentlichungen (2)

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  GVG § 24 Abs. 1 Nr. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1995, 627
• NStZ 1995, 357

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

  Anklage beim Landgericht

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.1995 - 1 Ws 675/94

  Es handelt sich insoweit um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung in vollem Umfang gerichtlich nachzuprüfen ist (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, aa0, Rdnr. 7; BVerfG NJW 1959, 871 ).

• BGH, 10.05.2001 - 1 StR 504/00

  Besondere Bedeutung des Falles (Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat …

  Demgegenüber stellen das OLG Zweibrücken (NStZ 1995, 357) und das OLG Koblenz (JBlRhPf 1995, 26) zur Begründung der besonderen Bedeutung des Falles und damit der Zuständigkeit des Landgerichts entscheidend darauf ab, daß damit eine weitere Vernehmung des Opfers in einer Berufungshauptverhandlung vermieden werden kann.
• BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98

  Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit …

  c) Schließlich hat das vorlegende Gericht zur Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm keine Stellung genommen (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 86, 71 ); in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass die besondere Bedeutung des Falles mit der Folge der Anklageerhebung beim Landgericht gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG auch dann zu bejahen sei, wenn die Durchführung zweier Tatsacheninstanzen für das Tatopfer mit unzumutbaren Belastungen verbunden wäre (vgl. OLG Zweibrücken, NStZ 95, 357;… OLG Düsseldorf, StV 1997, S. 13;… vgl. auch BGH, StV 1995, S. 620).
• OLG Hamm, 28.10.2008 - 2 Ws 314/08

  Bewährungswiderruf; Zeitablauf; Ablauf der Bewährungszeit

  Zwar ist es nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung in der Regel geboten, sich wegen der besseren Erkenntnismöglichkeiten des letzten Tatgerichts dessen sach- und zeitnäherer Prognose anzuschließen (vgl. BVerfG NStZ 1995, 357; OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 28. Februar 2008 - 2 Ws 43/08 - m.w.N.).

 
• BGH, 03.08.1995 - 4 StR 416/95

  Revisionsgericht - Verfahrensvoraussetzung - Prüfung von Amts wegen - …

  Es kann dahinstehen, ob sich die besondere Bedeutung eines Falles auch aus den psychischen Auswirkungen der Straftat auf ein kindliches Opfer ergeben kann, wie dies bei dem Vorwurf sexuellen Mißbrauchs eines Kindes über einen Zeitraum von acht Jahren in 42 Einzelfällen angenommen worden ist (OLG Zweibrücken NStZ 1995, 357 [OLG Zweibrücken 27.01.1995 - 1 Ws 675/94]).
• OLG Hamm, 26.06.2008 - 2 Ws 179/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Postlaufzeit; Wiedereinsetzung von Amts …

  Zwar ist es nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung in der Regel geboten, sich wegen der besseren Erkenntnismöglichkeiten des letzten Tatgerichts dessen sach- und zeitnäherer Prognose anzuschließen (vgl. BVerfG NStZ 1995, 357; OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 28. Februar 2008 - 2 Ws 43/08 - m.w.N.).
• KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04

  Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher …

  Nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Anklage zum Landgericht zu erheben, wenn sich im Vergleich mit gleichartigen Straffällen die Strafsache aus der Masse der durchschnittlichen Strafsachen nach oben heraushebt und deshalb von besonderer Bedeutung ist (vgl. OLG Saarbrücken wistra 2002, 118; OLG Karlsruhe Justiz 1997, 403; OLG Koblenz wistra 1995, 282; OLG Zweibrücken NStZ 1995, 357;… Kissel, GVG 3. Aufl., § 24 GVG Rdn. 9;… Siolek in Löwe-Rosenberg, 25. Aufl., § 24 GVG Rdn. 17;… Meyer-Goßner, § 24 GVG Rdn. 6).
• BGH, 03.08.1995 - 4 StR 420/95

  Revisionsgericht - Prüfung von Amts wegen - Erstinstanzliche Zuständigkeit - …

  Es braucht daher nicht entschieden zu werden, ob die besondere Bedeutung eines Falles im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG, die zur Anklageerhebung beim Landgericht berechtigt, bereits dann vorliegen kann, wenn in Fällen der vorliegenden Art "psychische Auswirkungen der Straftat auf ein kindliches Opfer" anzunehmen sind, so daß diesem - unter Hintanstellung der gegenläufigen Interessen des Angeklagten - eine zweite Tatsacheninstanz erspart werden müsse (so OLG Zweibrücken NStZ 1995, 357 [OLG Zweibrücken 27.01.1995 - 1 Ws 675/94] betr. 42 Mißbrauchsfälle, begangen an einem Kind über einen Zeitraum von acht Jahren; vgl. auchSenatsbeschluß vom 3. August 1995 - 4 StR 416/95).
• OLG Saarbrücken, 30.10.2001 - 1 Ws 151/01

  Voraussetzungen für das Vorliegen der besonderen Bedeutung der Sache im Rahmen …

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• OLG Düsseldorf, 19.06.1997 - 1 Ws 465/97

  Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf bei einschlägiger Rückfallstraftat

  Hierbei ist nicht auf bloßes Legalverhalten, sondern auf die Möglichkeit der Wiedereingliederung in die Gesellschaft und somit auf den voraussichtlichen weiteren Lebensweg des Verurteilten (vgl. BGH NStZ 1995, 357 ;… Tröndle, StGB , 48. Aufl., Rdn. 3c zu § 56f m.w.N,), d.h. die Sozialprognose im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung abzustellen.