Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92 und 1 BvR 1606/92   

Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

§ 176 GVG, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, Verhältnismäßigkeit, 'Personen der Zeitgeschichte'

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal außerhalb der Hauptverhandlung

  • Telemedicus

    Fernsehen aus dem Gerichtsaal I / Honecker

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Strafverfahren gegen Honecker u.a. II.

    Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; GVG § 176
    Bildberichterstattung aus dem Gerichtssaal in spektatulären Verfahren - Erich Honecker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Berichterstattung - Rundfunk - Sitzungspolizeiliche Anordnung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Schutz der Rundfunkfreiheit - Pressefreiheit - Beschaffung der Information - Verbreitung der Nachricht - Medienspezifische Form der Berichterstattung - Verwendung der erforderlichen technischen Vorkehrungen - Stärkere Beeinträchtigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 125
  • NJW 1995, 184
  • NVwZ 1995, 263 (Ls.)
  • NStZ 1995, 40
  • NJ 1994, 572
  • ZUM 1994, 636
  • afp 1994, 213



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17  

    Rundfunk- und Fernsehrecht

    Die einfachgesetzliche Ausgestaltung und anschließende Umsetzung der rechtlichen Vorgaben durch die Landesmedienanstalt hat in diesem Sinne einerseits der Bedeutung der Rundfunkfreiheit für die Allgemeinheit Rechnung zu tragen und zugleich in Bezug auf den Veranstalter eines privaten Fernsehvollprogramms den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595/92 -, BVerfGE 91, 125 [138 f.]; und vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 -, BVerfGE 119, 309 [321]).
  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13  

    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren;

    Die Pressefreiheit umschließt auch das Recht der im Pressewesen tätigen Personen, sich über Vorgänge in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu informieren (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595, 1606/92 - BVerfGE 91, 125 ).
  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09  

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die

    Die Pressefreiheit gewährleistet sowohl als Grundrecht des Einzelnen wie als Garantie des Instituts "Freie Presse" nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118, 121; 12, 205, 260; 20, 162, 176; 21, 271, 279; 36, 193, 204; 50, 234, 240; 77, 346, 354; 85, 1, 12; BVerfG NJW 2001, 503, 504; NJW 1995, 184, 185; NJW 1996, 310).
  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09  

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die

    Die Pressefreiheit gewährleistet sowohl als Grundrecht des Einzelnen wie als Garantie des Instituts "Freie Presse" nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118, 121; 12, 205, 260; 20, 162, 176; 21, 271, 279; 36, 193, 204; 50, 234, 240; 77, 346, 354; 85, 1, 12; BVerfG NJW 2001, 503, 504; NJW 1995, 184, 185; NJW 1996, 310).
  • OLG Köln, 09.09.2009 - 6 U 48/09  

    Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung unrichtiger Tatsachenbehauptung in einem

    Ist der Newsletter also durch die Rundfunkfreiheit geschützt, besteht ein sachlicher Unterschied zur Pressefreiheit nicht, denn der Gewährleistungsbereich der Rundfunkfreiheit ist so weit gefasst wie der der Pressefreiheit (vgl. BVerfGE 91, 125, 134 ff = NJW 1995, 184 "Fernsehaufnahme im Gerichtssaal").
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10  

    WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben

    vgl. BVerfG, Urteil vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96 u. a. -, BVerfGE 107, 299, 310 und 329 f., Beschlüsse vom 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595/92 u. a. -, BVerfGE 91, 125, 134 f., vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 -, BVerfGE 66, 116, 134 f. (zum Redaktionsgeheimnis) sowie vom 24. März 1987 - 1 BvR 147/86 u. a. -, BVerfGE 74, 297, 342 (zur finanziellen Sicherung der Programme).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11  

    Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595/92 u. a. -, BVerfGE 91, 125.
  • OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06  

    Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen

    Insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Klägers versetzt erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen BVerfG, Beschluss vom 14.7.1994 - 1 BvR 1595/92 -, zitiert nach Juris, Rn. 34.
  • OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16  

    Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch

    Hierzu zählt auch § 176 GVG (BVerfG, aaO; BVerfG, Beschluss vom 14.07.1994, Az.: 1 BvR 1595/92 - Rn. 42, zit. nach juris).
  • OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16  

    Ordnungsmittel gegen nicht erschienen Zeugen: Beachtlichkeit der Auswirkung des

    In Korrespondenz hierzu dienen die Vorschriften über die Sitzungspolizei (§ 176 GVG) ebenfalls vorrangig der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Verhandlung, um dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten eine störungsfreie Ausübung ihrer Funktionen zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92 und 1 BvR 1606/92 = NStZ 1995, 40, 41; Lückemann in Zöller wie vor, § 176 GVG, Rn. 5; Diemer in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 176 Rn. 1 mwN); repressive Auswirkungen stellen sich als Folge, nicht als Zweck von Maßnahmen der Sitzungspolizei dar.
  • VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09  

    Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC

  • LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17  

    PKH, Beschwerde, Bewilligung, Grundsicherung, Leistungen, Prozesskostenhilfe,

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