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Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1995 - 4 StR 33/95   

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BGH, 30.03.1995 - 4 StR 33/95 (https://dejure.org/1995,1157)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1995 - 4 StR 33/95 (https://dejure.org/1995,1157)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1995 - 4 StR 33/95 (https://dejure.org/1995,1157)
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Jurastudent bei der Urteilsberatung

§ 193 GVG, Unzulässigkeit der Anwesenheit von Jurastudenten

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 193 GVG; § 5a Abs. 3 S. 2 DRiG
    Möglichkeit der Teilnahme von Jurastudenten, die ein Praktikum bei Gericht absolvieren, an Urteilsberatungen

  • Wolters Kluwer

    Urteilsberatung - Praktikanten - Studenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 193

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mordprozess muss wiederholt werden - Praktikantin hatte rechtswidrig an der vertraulichen Urteilsberatung teilgenommen

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 119
  • NJW 1995, 2645
  • MDR 1995, 943
  • NStZ 1995, 462
  • NStZ 1996, 397 (Ls.)
  • NStZ 1996, 607 (Ls.)
  • StV 1995, 399
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 495/19

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unhaltbare

    Das gleiche gilt für Studierende der Rechtswissenschaften, denn sie sind nach Rechtsprechung und überwiegender Ansicht in der Literatur keine "bei demselben Gericht zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigte Personen" im Sinne des § 193 Abs. 1 GVG, denen die Anwesenheit bei der Beratung gestattet ist, auch nicht während des nach § 5a Abs. 3 Satz 2 DRiG zu absolvierenden Gerichtspraktikums (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 33/95 -, Rn. 4 ff.; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 193 GVG Rn. 4; Wickern, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 193 GVG Rn. 14; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, § 193 GVG Rn. 4 m.w.N.; a.A. HambOVG, Beschluss vom 6. April 1998 - Bf III 33/97 - Wolff-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 61 Rn. 65).

    Denn in diesem Fall streiten nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sondern auch Art. 97 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegen eine Verwertung, weil § 193 GVG der Sicherung des gesetzlichen Richters (vgl. Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 193 GVG Rn. 1) und dessen Unabhängigkeit dient (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 33/95 -, Rn. 8; vgl. auch Staats, in: Deutsches Richtergesetz, 2012, § 43 Rn. 2).

  • BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10

    Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu

    § 193 GVG dient dem Schutz des Beratungsgeheimnisses gemäß §§ 43, 45 Abs. 1 Satz 2 DRiG und damit nach ständiger Rechtsprechung auch der Unabhängigkeit der Gerichte (vgl. BGHSt 41, 119, 121).
  • OLG Dresden, 22.08.2005 - 1 Ss 296/05

    Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubter Besitz durch Mitinhaber der Wohnung -

    Denn für die Entscheidung der Frage, ob ein Tun oder Unterlassen vorliegt, kommt es auf den Schwerpunkt des Täterverhaltens an, worüber das Gericht in wertender Würdigung zu entscheiden hat (BGH NStZ 1996, 607 ).
  • OLG Koblenz, 04.11.2004 - 1 Ss 297/04

    Fehlerhafte Urteilsfindung durch Anwesenheit zweier Praktikanten bei der

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Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95   

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https://dejure.org/1995,285
BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95 (https://dejure.org/1995,285)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1995 - 4 StR 77/95 (https://dejure.org/1995,285)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1995 - 4 StR 77/95 (https://dejure.org/1995,285)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche Aufklärungspflicht - Darlegungspflicht - Fortwirkung des Verfahrensfehlers

  • rechtsportal.de

    StPO § 136a, § 244 Abs. 2, § 245, § 344 Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2047
  • MDR 1995, 839
  • NStZ 1995, 462
  • StV 1995, 450
  • Rpfleger 1995, 516
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe

    Danach müssen bei einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht auf Grund dieser Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (BGH NJW 1995, 2047; OLG Hamm NJW 2009, 242; OLG Hamm Urt. v. 12.02.2008 - 3 Ss 541/07 = BeckRS 2008, 07744).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05

    Millionen-Bußgelder wegen Preisabsprachen im Papiergroßhandel: Verwertbarkeit von

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung macht ein Verstoß gegen § 136 a StPO allerdings nur die davon betroffene Aussage unverwertbar, hat aber auf die Verwertbarkeit der nachfolgenden Aussagen des Zeugen keine Auswirkungen, sofern diese prozessordnungsgemäß zustande gekommen sind (BGH, NStZ 2001, 551; NStZ 1996, 290; NStZ 1995, 462).

    Umgekehrt spricht es eher für eine Fortwirkung, wenn der Betroffene bei der späteren Vernehmung nicht von sich aus im Zusammenhang berichtet, sondern auf Vorhalt nur seine früheren Aussagen pauschal bestätigt oder auf sie Bezug nimmt (BGH, NStZ 1995, 462).

  • BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01

    Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung

    Der Revisionsführer hat mithin nicht nur die Vernehmungssituation im Ermittlungsverfahren, ihre Bedeutung für die Entschließungsfreiheit des Beschuldigten zu schildern (vgl. Sarstedt/Hamm a.a.O.) und den Inhalt der so entstandenen Aussage wiederzugeben (vgl. BGH Urteil vom 9. März 1995 - 4 StR 77/95 - JURIS; BGH NStZ 1995, S. 353; 1996, S. 290 ; StV 1993, S. 289), sondern auch die Vernehmungssituation und die daraus hervorgegangenen Aussageinhalte in der Hauptverhandlung darzulegen.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 31.03.1995 - 2 Ws 135/95   

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https://dejure.org/1995,5978
OLG Koblenz, 31.03.1995 - 2 Ws 135/95 (https://dejure.org/1995,5978)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31.03.1995 - 2 Ws 135/95 (https://dejure.org/1995,5978)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31. März 1995 - 2 Ws 135/95 (https://dejure.org/1995,5978)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 462
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 04.11.2014 - 2 Ws 499/14

    Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Auszahlungstag für das monatliche Taschengeld

    Der Zweck der Gewährung von Taschengeld liegt deshalb auch darin, dem in der Justizvollzugsanstalt unverschuldet einkommenslosen und bedürftigen Gefangenen eine Sicherung des Minimums an Mitteln zur Befriedigung solcher persönlicher Bedürfnisse zu gewähren, die über die auf Existenzsicherung ausgerichtete Versorgung durch die Justizvollzugsanstalt hinausgehen (vgl. BVerfG, 2 BvR 1453/94 v. 4.9.1995, Rn. 14 n. juris; OLG Koblenz, 2 Ws 135/95 v. 31.3.1995 - NStZ 1995, 462 ; 2 Vollz [Ws] 86/88 v. 16.1.1989 - NStZ 1995, 342 ; 2 Vollz [Ws] 48/88 v. 26.8.1988 - NStZ 1988, 576; OLG Hamburg, 2 Ws 75/11 v. 11.8.2011, Rn. 13 n. juris; OLG Zweibrücken, 1 Ws 174/04 v. 19.5.2004, Rn. 9 n. juris; OLG Hamm, 1 Vollz [Ws] 117/95 v. 18.5.1995, juris; Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Lau-benthal, StVollzG, 6. Aufl. Rn. 1).
  • OLG Celle, 07.01.2009 - 1 Ws 547/08

    Maßregelvollzug: Bedürftigkeitsnachweis für den Bezug von Taschengeld im

    Denn auch für den Strafvollzug ist allgemein anerkannt, dass der Bezug von Taschengeld nach § 46 StVollzG voraussetzt, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit darlegt und ihn insofern auch die Darlegungslast trifft mit der Folge, dass sich seine mangelnde Mitwirkung zu seinen Lasten auswirkt (BVerfG ZfStrVo 1996, 315. OLG Koblenz NStZ 1995, 462. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 62 und NStZ 1996, 376. Schwindt/Böhm/Jehle, Strafvollzugsgesetz, 4. Aufl., § 46 Rn. 6. Callies/MüllerDietz, Strafvollzugsgesetz, 11. Aufl., § 46 Rn. 3. Arloth, Strafvollzugsgesetz, 2. Aufl., § 46 Rn. 4. AKDäubler/Spaniol, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl., § 46 Rn. 10).
  • OLG Celle, 07.01.2009 - 1 Ws 638/08

    Maßregelvollzug, Taschengeld, Bedürftigkeit, Darlegungspflicht

    Denn auch für den Strafvollzug ist allgemein anerkannt, dass der Bezug von Taschengeld nach § 46 StVollzG voraussetzt, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit darlegt und ihn insofern auch die Darlegungslast trifft mit der Folge, dass sich seine mangelnde Mitwirkung zu seinen Lasten auswirkt (BVerfG ZfStrVo 1996, 315. OLG Koblenz NStZ 1995, 462. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 62 und NStZ 1996, 376. Schwindt/Böhm/Jehle, Strafvollzugsgesetz, 4. Aufl., § 46 Rn. 6. Callies/MüllerDietz, Strafvollzugsgesetz, 11. Aufl., § 46 Rn. 3. Arloth, Strafvollzugsgesetz, 2. Aufl., § 46 Rn. 4. AKDäubler/Spaniol, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl., § 46 Rn. 10).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2008 - 2 Ws 395/07

    Minderung der Bedürftigkeit eines Strafgefangenen durch Bestehen eines

    Allerdings ist nach Abs. 3 der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften der Gefangene dann als bedürftig anzusehen, wenn im laufenden Monat aus Haus- und Eigengeld nicht ein Betrag bis zur Höhe des Taschengeldes zur Verfügung steht (vgl. OLG Koblenz NStZ 1995, 462).
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