Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.09.1994 - 2 VAs 12/94   

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https://dejure.org/1994,4420
OLG Karlsruhe, 28.09.1994 - 2 VAs 12/94 (https://dejure.org/1994,4420)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.09.1994 - 2 VAs 12/94 (https://dejure.org/1994,4420)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. September 1994 - 2 VAs 12/94 (https://dejure.org/1994,4420)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1976
  • MDR 1995, 405
  • NStZ 1995, 48
  • StV 1995, 63
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98

    Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen

    Der Richter kann dabei die Grenzen einer solchen Anordnung bestimmen und hat in diesem Rahmen die rechtliche Möglichkeit, Modalitäten ihrer Vollziehung zu regeln (BGHSt 28, 206, 209; BGHSt 36, 30, 31 - Ermittlungsrichter - BGH - Ermittlungsrichter - StV 1988, 90; OLG Karlsruhe NStZ 1995, 48; vgl. auch BVerfGE 96, 44 - jeweils m.w.N.).

    Dieser Rechtsauffassung haben sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 79) und überwiegend auch die Oberlandesgerichte angeschlossen (s. etwa OLG Celle StV 1985, 137; OLG Hamm NStZ 1983, 232; NStZ 1984, 136; NStZ 1986, 326; NStZ 1989, 85; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 146; NStZ 1991, 50; NStZ 1995, 48; OLG Stuttgart NJW 1972, 2146; StV 1993, 235).

  • BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98

    Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für

    Der Richter kann dabei die Grenzen einer solchen Anordnung bestimmen und hat in diesem Rahmen die rechtliche Möglichkeit, Modalitäten ihrer Vollziehung zu regeln (BGHSt 28, 206, 209; BGHSt 36, 30, 31 [BGH 01.12.1988 - I BGs 1113/88] - Ermittlungsrichter - BGH - Ermittlungsrichter - StV 1988, 90; OLG Karlsruhe NStZ 1995, 48 [OLG Karlsruhe 28.09.1994 - 2 VAs 12/94] ; vgl. auch BVerfGE 96, 44 - jeweils m.w.N.).

    Dieser Rechtsauffassung haben sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 79) und überwiegend auch die Oberlandesgerichte angeschlossen (s. etwa OLG Celle StV 1985, 137; OLG Hamm NStZ 1983, 232; NStZ 1984, 136; NStZ 1986, 326; NStZ 1989, 85; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 146; NStZ 1991, 50; NStZ 1995, 48; OLG Stuttgart NJW 1972, 2146 [OLG Stuttgart 07.06.1972 - 2 VAs 158/71] ; StV 1993, 235).

  • OLG Saarbrücken, 26.09.1995 - VAs 8/95
    Es kann mit der Generalstaatsanwaltschaft davon ausgegangen werden, daß die Versagung der Zustimmung durch das Amtsgericht die hierfür erforderliche Begründung (Körner, a.a.O., Rdn. 142 zu § 35; Körner, Die Vorschaltbeschwerde gegen die Verweigerung der Zurückstellung der Strafvollstreckung, NStZ 1995, S. 63 ff [66]) enthält.

    Deshalb kann die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung nicht wie vorliegend allein darauf gestützt werden, daß bereits früher Zurückstellungen erfolgten und der Verurteilte erneut auch in Bewährungszeiten und trotz durchgeführter Therapien straffällig geworden ist oder Therapiechancen nicht genutzt hat (vgl. auch Körner, NStZ 1995, S. 63 ff).

  • OLG Dresden, 13.05.1998 - 12 U 576/98

    Abwicklung eines noch nicht erfüllten Grundstückskaufvertrages

    Nur für den Fall der beiderseitigen Nicht - oder Teilerfüllung verdient der Vertragsgegner der Gemeinschuldnerin einen Schutz, soweit er zu Gegenleistungen verpflichtet ist (vgl. BGH NJW 1986, 1176 f. BGH NJW 1995, 1976 ; diese Wertung liegt auch der Regelung in § 454 BGB zugrunde, wo der Schutz des Austauschverhältnisses dem Vorleistenden infolge seiner Vorleistung teilweise versagt wird).
  • OLG Karlsruhe, 26.06.1996 - 2 VAs 11/96
    Zwar steht im vorliegenden Fall grundsätzlich der Rechtsweg nach § 23 ff EGGVG offen, weil der Antragsteller Art und Weise der Durchführung der Durchsuchung beanstandet (vgl. nur BGHSt 28, 206, 208 f.; 37, 79, 82; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. S 98 Rdnr. 23; S 105 Rdnr. 17; § 23 EGGVG Rdnr. 10; jew. m.w.N.) und weil der Vollzug der Durchsuchung durch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme der sichergestellten Unterlagen abgeschlossen wurde (BGH NJW 95, 3397 = MDR 95, 1158; Senat NStZ 1995, 48 = NJW 1995, 1976 = StV 1995, 63 f. = Justiz 1995, 54 f.).
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