Rechtsprechung
BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95 |
Kurdische Autobahnblockade I
§ 240 StGB, Gewaltbegriff, Nötigung durch Benutzung der blockierten KFZ als physisches Hindernis für weitere KFZ ("Zweite-Reihe"-Rechtsprechung);
§ 223 StGB, Mißhandlung, nur unerhebliche Beeinträchtigung durch Spritzen von Benzin ins Gesicht
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 240 Abs. 1 StGB; § 125 StGB; § 31 Abs. 1 BVerfGG
Strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau entsteht; Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG; Bindungswirkung); Tatbestand des Landfriedensbruchs - Wolters Kluwer
Straßenblockade - Hinderung der Weiterfahrt - Nötigung
- opinioiuris.de
Kurdische Autobahnblockade
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Begründet eine Straßenblockade mit der Folge eines Verkehrsstaus physische Gewalt; § 240 Abs. 1 StGB?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 240
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sitzblockade Teil II: Gewaltausübung an den folgenden Autos
- anwalt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Sind Sitzblockaden legal?
Papierfundstellen
- BGHSt 41, 182
- NJW 1995, 2643
- MDR 1995, 1051
- NStZ 1995, 541
- NStZ 1996, 230 (Ls.)
- NStZ 1996, 588
- NZV 1995, 453
- StV 1996, 151
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.07.1975 - 4 StR 165/75
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliches Zufahren auf …
Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
Vielmehr genügt es zur Erfüllung des Regelbeispiels, daß er sich erst im Augenblick der Tat - hier der Gewalttätigkeit aus der Menge heraus - entschließt, den Gegenstand oder das Mittel als Waffe zu benutzen (BGHSt 26, 176, 179 f. für den wortgleich formulierten Tatbestand des besonders schweren Falles eines Widerstandes gemäß § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB;… vgl. auch v. Bubnoff aaO 11. Aufl. § 113 Rdn. 54). - BGH, 29.08.1985 - 4 StR 397/85
Landfriedensbruch infolge einer Schlägerei auf einem Feuerwehrfest - Beteiligung …
Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
Im Zeitpunkt der Gewalttätigkeiten bildete hier die Menge nicht nur die Kulisse für das aggressive Vorgehen einzelner (vgl. hierzu BGHSt 33, 306, 309). - BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94
Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', …
Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
Eine Korrektur der Rechtsprechung zum Gewaltbegriff allein an der Tathandlung, am Merkmal der körperlichen Kraftentfaltung, ist danach weder geboten noch auch nur sinnvoll: So besteht kein Anlaß, etwa die Nötigung im Straßenverkehr mittels Kraftwagen mehr einzuschränken, als das bisher der Fall war (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94).
- BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90
Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade
Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
Der Fall eines zwischengeschalteten, nach eigenem Ermessen handelnden Dritten (BGHSt 37, 350;… vgl. auch Altvater aaO S. 281 f.: Fernwirkung von Sitzblockaden) ist nicht zu entscheiden. - BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Laepple
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
Die Verurteilung wegen Nötigung hält auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (NStZ 1995, 275 = NJW 1995, 1141) rechtlicher Überprüfung stand. - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
Gegenstand und Reichweite ergeben sich aus der Entscheidungsformel in Verbindung mit den tragenden Gründen (BVerfGE 1, 14, 37;… vgl. auch Maunz/Bethke in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31 Rdn. 16). - RG, 20.05.1913 - II 180/13
Über den Begriff der Gewalttätigkeiten im Sinne des § 125 StGB. Genügt der …
Auszug aus BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
Gewalttätigkeit im Sinne des § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB verlangt nicht Körperverletzung (RGSt 47, 178; allgemeine Meinung) und ist nicht mit Gewalt im sonst vom Gesetzgeber gebrauchten Sinne gleichzusetzen.
- BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05
Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …
Danach ergibt sich die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens der Demonstranten gemäß § 240 Abs. 1 StGB im Ergebnis nicht aus deren unmittelbarer Täterschaft durch eigenhändige Gewaltanwendung, sondern aus mittelbarer Täterschaft durch die ihnen zurechenbare Gewaltanwendung des ersten Fahrzeugführers als Tatmittler gegenüber den nachfolgenden Fahrzeugführern (vgl. BGHSt 41, 182, 185, 186, 187).bb) Auslegung und Anwendung der einschlägigen Strafvorschriften durch das Landgericht anhand der vom Bundesgerichtshof entwickelten sogenannten Zweite-Reihe-Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 182 ; 41, 231 ) verstoßen nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG.
In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof anlässlich von Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen mit Demonstranten auf der einen und einem ersten Fahrzeugführer sowie einer Mehrzahl von sukzessive hinzukommenden Fahrzeugführern auf der anderen Seite die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 182 ; 41, 231 ;… nachfolgend bestätigt durch: BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1995 - 1 StR 327/95 -, NJW 1995, S. 2862;… vom 23. April 2002 - 1 StR 100/02 -, NStZ-RR 2002, S. 236).
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benutzt ein Demonstrant bei einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße den ersten aufgrund von psychischem Zwang anhaltenden Fahrzeugführer und sein Fahrzeug bewusst als Werkzeug zur Errichtung eines physischen Hindernisses für die nachfolgenden Fahrzeugführer (vgl. BGHSt 41, 182 ).
Diese vom zuerst angehaltenen Fahrzeug ausgehende physische Sperrwirkung für die nachfolgenden Fahrzeugführer sei den Demonstranten zurechenbar (vgl. BGHSt 41, 182 ).
Während dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein zweiseitiges Personenverhältnis (Demonstranten - Insassen eines einzigen Kraftfahrzeugs) zugrunde lag (vgl. BVerfGE 92, 1 ), hatte der Bundesgerichtshof ein mehrseitiges Personenverhältnis (Demonstranten - Insassen des ersten Kraftfahrzeugs - Insassen der nachfolgenden Kraftfahrzeuge) zu beurteilen (vgl. BGHSt 41, 182 ).
Danach ergibt sich die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens der Demonstranten gemäß § 240 Abs. 1 StGB im Ergebnis nicht aus deren unmittelbarer Täterschaft durch eigenhändige Gewaltanwendung, sondern aus mittelbarer Täterschaft durch die ihnen zurechenbare Gewaltanwendung des ersten Fahrzeugführers als Tatmittler gegenüber den nachfolgenden Fahrzeugführern (vgl. BGHSt 41, 182 ;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne: Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 240 Rn. 21;… Gropp/Sinn, in: Münchener Kommentar, StGB, 1. Aufl. 2003, § 240 Rn. 48;… Hoyer, JuS 1996, S. 200 ;… Hruschka, NJW 1996, S. 160 ;… Priester, in: Festschrift für Günter Bemmann, 1997, S. 362 ;… Rössner/Putz, in: Döllling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 2008, § 240 Rn. 11).
- BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußerungen verschiedener Strafsenate übersandt, die auf ihre einschlägigen Entscheidungen (vgl. BGHSt 34, 71; 35, 270; 37, 350; 41, 182; 41, 231; 44, 34;… BGH, NJW 1995, S. 2862;… NJW 1995, S. 3131) hingewiesen haben.Der Sachverhalt gibt daher keinen Anlass, auf die so genannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 41, 182) einzugehen.
- AG Lübeck, 08.06.2011 - 61 Ds 61/11
Bespritzen mit Sperma als Körperverletzung
Körperliche Misshandlung ist nach ständiger Rechtsprechung eine üble, unangemessene Behandlung, durch die das Opfer in seinem körperlichen Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird, ohne dass es zwingend der Zufügung von Schmerzen bedarf (vgl. BGH NJW 1995, 2643;… Eser/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 28. A. 2010, § 223 Rdn. 3).
- BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95
BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf
Deshalb würde auch die Auffassung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 20. Juli 1995 - 1 StR 126/95 - (zum Abdruck in BGHSt bestimmt) hier zu keinem anderen Ergebnis führen: Zwar hat der 1. Strafsenat darin unbeschadet des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 die von den Angeklagten bewirkte Straßenblockade als strafbare Nötigung mittels Gewalt bewertet; er hat jedoch entscheidend darauf abgestellt, daß die beabsichtigte Fortbewegung der Kraftfahrer "durch tatsächlich nicht überwindbare Hindernisse unterbunden" wurde, indem "die Täter die von ihnen (möglicherweise nur) durch psychischen Zwang angehaltenen Wagen als Mittel zur Bildung einer Barriere" benutzten (S. 9/10 der Urteilsabschrift; vgl. ferner Beschlüsse desselben Senats vom 27. Juli 1995 - 1 StR 327/95 - und vom 1. August 1995 - 1 StR 334/95). - LG Berlin, 18.01.2023 - 518 Ns 31/22
Strafbarkeit einer Sitzblockade von Klimaaktivisten auf einer Autobahnabfahrt
Auf diese (Aus-) Wirkungen kam es dem Angeklagten und den Mitprotestierenden bei der durchgeführten Blockadeaktion auch gerade an (sog. "Zweite-Reihe-Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 20.07.1995 - 1 StR 126/95 -, juris Rn. 13 ff., Fischer, aaO. Rn. 17, 23 - Rn. 17 a.E. ausdrücklich auch zum Festkleben von Körperteilen auf Fahrbahnen;… die "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" wurde allgemein gebilligt von BVerfG v. 07.03.2011, 1 BvR 388/05, Rn. 26 ff. in juris). - AG Neuss, 24.08.2016 - 12 Ds 333/16
Lehrer wegen Freiheitsberaubung verurteilt
Eine Körperverletzung nach §§ 223, 229 StGB hätte er begangen, wenn er eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt hätte.Die körperliche Misshandlung wird als eine üble, unangemessene Behandlung, durch die das Opfer in seinem körperlichen Wohlbefinden, wenn auch nicht unbedingt durch Zufügung von Schmerzen (BGH NJW 95, 2643), so doch in mehr als nur unerheblichem Grade beeinträchtigt wird (BGH 25 277 [richtig: BGHSt 25, 277 - d. Red.] , NStZ-RR 10, 374, Hamm VRS 8 133, Joecks MK 4), definiert.Die Gesundheitsschädigung entsteht mit dem Hervorrufen oder Steigern eines (auch nur vorübergehenden) pathologischen Zustandes (BGH NJW 1960, 2253 f.; OLG Düsseldorf MedR 84, 29).Zugunsten des Angeklagten ist davon auszugehen, dass er mit der aus Erregung erfolgten heftigen Armbewegung gegen den Oberbauch des Zeugen M. weder eine körperliche Misshandlung noch eine Gesundheitsschädigung wollte oder billigend in Kauf nahm. - BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
Die Verantwortlichen der Kraftwerksbetreiberin hätten infolge des physischen Hindernisses den Transport nicht ausführen lassen können, selbst wenn psychischer Zwang sie nicht beeindruckt hätte (BGHSt 41, 182, 184 ff.; BGH NJW 1995, 2862; BGH NStZ-RR 1997, 196, 197; Bay0bLG NStZ-RR 1996, 101, 102; OLG Düsseldorf NZV 1996, 458 mit Anm. Seier und Rohlfs;… Herzberg GA 1997, 251, 272). - BGH, 09.10.2013 - 2 StR 119/13
Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig
Für die Messerangriffe des Angeklagten bildete sie sowie die von den Polizeibeamten zurückgedrängte Menge, aus der heraus sich der Angeklagte erst unmittelbar zuvor räumlich gelöst hatte, daher nicht nur Kulisse, sondern durch ihre feindliche Haltung gegen die eingesetzten Beamten weiterhin die Basis (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 - 1 StR 126/95, NJW 1995, 2643, 2644, insoweit in BGHSt 41, 182 nicht abgedruckt;… Lenckner aaO, § 125 Rdn. 10). - BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder …
Das Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB setzt eine bedingt vorsätzlich herbeigeführte konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung voraus, die durch eine Gewalttätigkeit (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 - 1 StR 126/95, NJW 1995, 2643, 2645 zu § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB) herbeigeführt worden sein muss. - BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20
Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen …
Gewalt setzt auf Seiten des Täters eine - wenn auch geringfügige - körperliche Kraftentfaltung und eine unmittelbare körperliche Zwangswirkung beim Opfer voraus (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 - 1 StR 126/95, BGHSt 41, 182, 183 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 1 BvR 718/89 u.a., BVerfGE 92, 1, 17 ff.). - BGH, 23.04.2002 - 1 StR 100/02
Nötigung (Versperren einer Fahrbahn; verfassungskonforme Auslegung der Gewalt); …
- BGH, 27.07.1995 - 1 StR 327/95
kurdische Autobahnblockade II - § 240 StGB, Gewaltbegriff, …
- LG Hannover, 17.05.2017 - 96 KLs 13/16
Clan-Mitglieder vor Gericht: "Hameln soll brennen!"
- OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97
- BGH, 22.09.2015 - 4 StR 152/15
Erpressung (Begriff der Gewalt; konkludente Drohung durch schlüssiges Handeln: …
- AG Freiburg, 21.11.2022 - 24 Cs 450 Js 18098/22
Verwerflichkeit von Straßenblockaden
- OLG Karlsruhe, 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23
Zur Beurteilung der Verwerflichkeit von Straßenblockaden
- BGH, 04.06.2019 - 4 StR 116/19
Schwere räuberische Erpressung (Gewaltbegriff)
- OLG Karlsruhe, 17.08.2012 - 2 (7) Ss 107/12
BGH-Vorlage; Geschwindigkeitsmessanlage als eigenständige, der öffentlichen …
- OLG Köln, 24.08.1999 - Ss 368/99
Nötigung im Straßenverkehr)
- OLG Düsseldorf, 18.03.1996 - 5 Ss 383/95
Vogel ist nicht gleich Vogel
- LG Berlin, 31.05.2023 - 502 Qs 138/22
Klimaaktivist, Straßenblockade, Nötigung, Verwerflichkeit
- LG Freiburg, 08.12.2023 - 64/23 NBs 450 Js 23772/22
Notwendigkeit der Einzelfallprüfung und Prüfungsmaßstab bei Blockadeaktionen
- LG Freiburg, 08.12.2023 - 64/23 NBs 64/23
Notwendigkeit der Einzelfallprüfung und Prüfungsmaßstab bei Blockadeaktionen
- LG Berlin, 21.11.2022 - 534 Qs 80/22
Festkleben auf der Fahrbahn, Klimaaktivist, Nötigung, Rechtfertigung, Widerstand
- OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 13/02
Nötigung durch Versperren des Durchgangs; Beleidigung durch eine sexuelle …
- OLG Zweibrücken, 06.07.2021 - 1 OLG 2 Ss 38/21
Feststellung der Zielrichtung von Fußballfan-Handlungen für Landfriedensbruch
- KG, 06.07.2010 - 1 Ss 462/09
Landfriedensbruch: Wurf mit einem Klappstuhl als unbenannter besonders schwerer …
- AG Frankfurt/Main, 13.05.2022 - 901 Ds 6120 Js 248353/20
- BVerfG, 26.02.2002 - 2 BvR 175/97
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Wiederaufnahmeverfahren zu …
- OLG Naumburg, 24.10.1997 - 2 Ss 141/97
Sich-Gegenstemmen gegen ein Fahrzeug zur Verhinderung der Weiterfahrt als Gewalt
- AG Freiburg, 22.11.2022 - 28 Cs 450 Js 23773/22
Straßenblockaden als strafbare Nötigung
- BGH, 14.10.1999 - 4 StR 312/99
Landfriedensbruch (Besonders schwerer Fall); Strafzumessungsregel; Qualifikation; …
- AG Berlin-Tiergarten, 30.08.2022 - 422 Cs 11/22
Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade der Gruppierung "Aufstand der …
- OLG Zweibrücken, 28.03.2019 - 1 OLG 2 Ss 61/18
Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot: Verbergen einer …
- OLG München, 20.11.1996 - 3 Ws 722/96
- OLG Karlsruhe, 24.04.1997 - 3 Ss 53/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit …
- BGH, 25.09.1997 - 4 StR 438/97
Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele in die Urteilsformel - Waffenqualität von …
- OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97
- BGH, 29.10.1996 - 1 StR 562/96
Blockieren der Fahrspuren und des Standstreifen in der Absicht eine Fahrtrichtung …
- AG München, 30.11.2022 - 864 Ds 113 Js 200103/22
Nötigung durch "Klimakleber"
- BGH, 10.11.2022 - 4 StR 91/22
Nötigung (Versuch: vorsatzgleiche Vorstellung, umfassende Würdigung aller …
- OLG Stuttgart, 16.02.2024 - 1 ORs 25 Ss 1/23
- OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 2 Ss 57/98
Nötigung im Straßenverkehr
- OLG Koblenz, 24.06.1996 - 1 Ws 313/96
- KG, 24.08.2000 - 1 Ss 198/00
- AG München, 16.12.2022 - 851 Cs 113 Js 124160/22
Nötigung durch "Klimakleber"
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
- VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243
Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …
- VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 2-IV-15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Störung von …
- OLG Zweibrücken, 16.11.1995 - 1 Ws 205/95
- BayObLG, 16.10.1995 - 4St RR 186/95
- BGH, 02.09.1998 - 2 StR 369/98
Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall
- BGH, 01.08.1995 - 1 StR 334/95
Gewalt - Nötigung - Blockade - Straßenkreuzung
- BGH, 23.11.1998 - 5 StR 433/98
Auslegung des Geschäftsverteilungsplans ("Verkehrsstrafsache")
- BGH, 11.03.1998 - 3 StR 591/97
Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung
- OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95
- OLG Karlsruhe, 30.10.2002 - 1 Ss 13/02
- VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01
Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes; …
- BGH, 17.06.1999 - 4 StR 216/99
Auslegung eines Geschäftsverteilungsplanes "Verkehrsstrafsachen"
- LAG Hessen, 30.03.1998 - 11 Sa 1226/97
Urlaubsentgelt nach Betriebsveräußerung im Konkursverfahren
- OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 3 Ss 107/04
Keine Nötigung bei Blockieren eines Fahrstreifens und Ausweichmöglichkeit auf …
- VG Dresden, 10.11.2004 - 5 K 1034/02
- AG Freiburg, 28.03.2023 - 23 Cs 451 Js 15439/22
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 30.01.2023 - 3 Cs 244 Js 98266/22
Strafbarkeit und Rechtfertigung von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bei …
- KG, 28.05.1997 - 4 Ws 76/97
- AG Freiburg, 13.12.2022 - 32 Cs 450 Js 18115/22
- OLG Köln, 12.09.1995 - Ss 320/95
- AG Flensburg, 06.07.2023 - 430 Cs 107 Js 4027/23
Strafbarkeit der Sitzblockade eines sog. Klimaklebers
- OLG Karlsruhe, 30.10.2002 - 1 Ss 13.02
- BayObLG, 23.11.1995 - 5St RR 122/95